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Rechtsstaat für alle!

Die deutsche Presse ist in heller Aufregung. Der Generalbundesanwalt erfrecht sich gegen einen Journalisten zu ermitteln. Das grenzt an Majestätsbeleidigung.

Schon wird an die Spiegel-Affäre erinnert. Dabei wird vergessen, dass die Spiegel-Redakteure im Gefängnis geblieben wären, wenn sie die belasteten Dokumente nicht in einer unverdächtigen Akte hätten verschwinden lassen und die Ermittler besser gesucht hätten. Das wissen wir heute, nach dem die Straftaten des Jahres 1961 verjährt sind. Zur Empörung reicht die Causa Beckedahl nicht. Ein Ermittlungsverfahren besagt erst einmal gar nichts. In seiner Fangemeinde wird er im Ansehen steigen.

Weil wir bei schrägen historischen Vergleichen sind: Ich weiß noch wie Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in meiner Studienzeit verurteile RAF-Terroristen als “politische Gefangene” bezeichnet haben. Schon werden Netzaktivisten, die sich Journalisten nennen, zum politisch Verfolgten stilisiert. Vielleicht sollte Beckedahl wie Snowden in Moskau um Asyl bitten.

Aber ernsthaft: Es ist davon auszugehen, dass der Generalbundesanwalt die Aufnahme des Ermittlungsverfahren wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesse sehr genau geprüft hat. Das weiß ich aus eigenem Erleben. 2011 haben in meinem Fall die Vorermittlungen ergeben, dass es keinen Anlass gegeben hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Kein Journalisten hat das gehindert, mich als Spion und Landesverräter zu bezeichnen. Ich habe auf die Justiz vertraut, Journalisten auf die Interpretation von amerikanischen Akten durch offenkundig ahnungslose Kollegen. Ich will ja keine Böswilligkeit unterstellen. Fest steht: Auch Journalisten sind an Recht und Gesetz gebunden. Liberale kämpfen gegen die Privilegiengesellschaft. Eine Immunität von Journalisten gibt es nicht. Auch bei Abgeordneten ist sie im Rechtsstaat überflüssig.

Ob am Vorwurf des Landesverrates etwas dran ist, werden die Ermittlungen zeigen. Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung für Beckedahl und sogar für den Bundesanwalt, der sich bestimmt wegen eines “Prominenten” seinen Ruf als unabhängiger Ermittler nicht ruinieren wird. Die Justiz ermittelt ohne Ansehen der Person, wenn es sein sogar gegen Bundespräsidenten. Daran kann auch ein “Fäkaliensturm” nichts ändern.
Wer einen Zusammenhang zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens herstellt, beweist nur sein erbärmliches Rechtsstaatsverständnis.
Was hat die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Beckedahl mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die NSA zu tun? Nichts.

Rechtskundige weisen darauf hin: Alle Vorgänge von besonderer Bedeutung sind dem Justizministerium vorher zu berichten, da der Minister politisch für den nachgeordneten Bereich haftet. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, dass Minister Maas in der Frage des Anfangsverdachts eine andere Auffassung als der Generalbundesanwalt vertreten hätte.

Zum Glück haben wir einen Rechtsstaat und keine Volksgerichtshöfe. So wenig wie das Stellen eines Asylantrags ein Missbrauch des Asylrechts ist, ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten ein Angriff auf die Pressefreiheit. Generalbundesanwalt Harald Range verdient Respekt. Nicht weil er FDP-Mitglied ist, sondern weil an seiner Unabhängigkeit kein Zweifel bestehen kann.

Es lebe der Rechtsstaat – für alle.