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Ansichten aus Bremen

Rot-Grün verliert in Bremen und bleibt trotzdem am Ruder. Nimmt man die Linke hinzu, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler im Stadtstaat für Parteien entschieden, die sich politisch links verorten. Das sichert Bremen weiter die Erwähnung in der Berichterstattung zu allen Statistiken, die stets den Ersten und die Letzte auf der Liste nennt. Im Norden nichts Neues: Die Operation rote Laterne geht weiter …
In Bremen stand ein Katzenfreund zur Wahl. Er stand für das ganze Angebot der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Nun haben die Spezialdemokraten ihr Lockangebot aus dem Schaufenster genommen, nachdem es noch einmal gerade ausreichend Menschen in den Laden gelockt hatte. Böhrnsen ist nicht mehr lieferbar. Wen wundert es da, wenn Menschen sich am Wahltag lieber dem Sonntagsvergnügen widmen? Die SPD hält nun nicht einmal das einzige Versprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat. So ist das, wenn Katzenfreunde auf den Hund kommen …

Jens Böhrnsen tritt also nicht mehr. Am Wahltag sagte er noch, Rot-Rot-Grün werde es mit ihm nicht geben. Jetzt also ist der Weg dazu aber auch für Schwarz-Rot frei. Viel mehr kann man im Stadtstaat nach 70 Jahren SPD nicht mehr kaputt machen. Das Testgebiet ist beschränkt …

Die Wahlbeteiligung in Bremen bei 50 Prozent steht für die hansestädtische Variante des Merkel-Biedermeiers (“Merkelmeier”). Die Wählerschaft geschickt sediert, regiert sich’s weiter ungeniert.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den FDP-Erfolg bei der Bremen-Wahl: “Christian Lindner steht jetzt vor dem Dilemma, ob er Wahlkämpfe seriös oder, wie hier in Bremen, als knallbuntes Event inszenieren soll.” Für das ZDF ist das Problem eher, dass die Wähler wählen, wen sie wollen, und nicht was Fernsehbeamte ihnen anempfehlen. Freys Betrachtung ist doch sehr oberflächlich. Die FDP Bremen hat mehr als jede andere Partei im Stadtstaat auf Inhalte gesetzt und diese attraktiv präsentiert. Sachlichkeit muss nicht im Gewand der Langeweile daherkommen. Wer in den Wettbewerb um die größte Langeweile eintreten möchte, hat schon verloren. Das können die Kollegen der Großen Koalition in Berlin (Merkel und Steinmeier oder Müller und Henkel) viel besser. Die FDP steht für Vielfalt und Farbe in der Politik. Andere eher für Grau in Grau und Rot in Rot. Letzteres sind keine wünschenswerten Perspektiven…

Die FDP wird auf dem Teppich bleiben. Bei rund 238.000 Wahlbeteiligten haben sich 14.900 für die FDP entschieden. Der Wiederaufstieg der Liberalen entscheidet sich in den Flächenländern, auch wenn der Wiedereinzug in Bremen und anderswo Balsam auf die Seele ist. Es bleibt noch vieles zu tun.

Einheiz-Gewerkschaft

Noch ehe die Auswirkungen des neuen Streiks der GDL deutlich werden, scheint eines klar: Die Politik will die Einheitsgewerkschaft. Einheitsfeier, Einheitsbürger, Einheitsgewerkschaft… Endlich alles einheitlich. Der Vielfalt der Gesellschaft wird das nicht gerecht. Das ausgerechnet die SPD die Tarifeinheit hochleben lässt, wundert indes nicht. Für die Teilentmachtung der Gewerkschaften beim Mindestlohn muss die Vorfeldorganisation doch entschädigt werden. Deshalb schaltet man die Konkurrenz der DGB-Gewerkschaften am besten aus. Es lebe der Alleinvertretungsanspruch des DGB. Nieder mit der Koalitionsfreiheit. Wer braucht das Grundgesetz, wenn er eine A. Nahles hat. Das Staatsunternehmen Bahn nimmt die Forderung gleich vorweg und fordert in ihrem all zu schlichten Schlichtungsvorschlag einen Verzicht der GDL auf autonome Aktivitäten im Rahmen der Koalitionsfreiheit. Kein Wunder, dass die GDL da gerne noch ein Wort mitreden möchte.

Die Kunden der Bahn sind derweil daran gewöhnt, dass kaum ein wichtiger Zug pünktlich zu kommen scheint. Deshalb kann die Bahn auch darauf verzichten, im Streit versöhnlich zu sein. Schlechter kann auch ihr Image nicht werden. Einstweilen ist ihre Presseabteilung offenkundig damit befasst, den Nahkampf mit den Protagonisten zu befeuern. Ich weiß, wo Dein Gewerkschaftsvorsitzender wohnt, prahlt der Boulevard. Wie schön wären doch Bilder aufgebrachter Bahnkunden, die den “Bahnsinnigen” die Fenster einschlagen oder gleich ganz zu Leibe rücken.

Der aufgeklärte Bürger wähnt sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt. Seinerzeit waren Industriemagnaten und Arbeiterführer auch um kein markiges Wort verlegen. Medial verstärkt wirkt jede einzelne Interessengruppe vielfach vergrößert.

Was spricht eigentlich dagegen, die Vertragsfreiheit bei der Bahn ernst zu nehmen? Warum sollen den die Angestellten dort keine individuell ausgehandelten Verträge haben, wie sie schon die Arbeiter im biblischen Weinberg kannten. Würde das die Personalabteilungen überfordern? Könnten die Gewerkschaften denn dann keine Musterverträge bereitstellen, wie es das Internet, der Buchhandel und mancherorts sogar der Schreibwarenhandel für Millionen Mietvertragsunterzeichner tut.

Die Regelungsdichte im Arbeits- und Tarifrecht ist in Deutschland so hoch, dass da außer um Einkommensverbesserungen nichts mehr verhandelt werden muss. Dazu scheint doch der Betriebsrat eines Unternehmens wie der Bahn gut gerüstet.

Schon lange dürfen die Bahner dank des technischen Fortschritt ihre Lokomotiven nicht mehr einheizen. Demnächst werden sie auch den Arbeitgebern nicht mehr einheizen können, weil sie sich in die Bedeutungslosigkeit gekämpft haben und seit der Reisefreiheit für Fernbusse auch komfortable Alternativen ergeben haben, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen.

Vielleicht ist das schon einer der letzten Tarifauseinandersetzungen, die noch mit der zunehmend stumpfen Waffe des Streiks ausgefochten wird. Die Individualisierung der Arbeitswelt schreitet voran. Organisierte Selbstbestimmung statt fremdgesteuerte Mitbestimmung scheint gefragt.Daran führen auch die Rückzugsgefechte von Gewerkschaftsnostalgikern und ihren parlamentarischen Zuträgern nicht vorbei. Sicher mögen die Einschränkungen für die Kunden der Bahn durch die Leistungsverweigerung der Mitarbeiter ärgerlich und volkswirtschaftlich schädlich sein. Die Auseinandersetzung, die außer den Beteiligten kaum einer für nötig hält, lässt die Fragwürdigkeit starrer Verhandlungsfronten offen zu Tage treten.

Wenn Deutschland neben Bahn- und Flughäfen demnächst auch keine Verträge mehr zum Abschluss bringt, ist das Niveau endlich in noch mehr Bereichen auf niedrigstem Niveau angelangt und der Wettbewerb der starken Bewerber findet in einer anderen Liga statt. Nicht nur in Asien fahren Züge längst ohne Lokführer …