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Programmierte Blockade.

Wenn Bauen und Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig von einem grünen Stadtrat abhängen, lässt das für die Entwicklung des Bezirks nichts Gutes erwarten.

Wo Wohnungsbau und Wachstum gefragt wären, setzen Grüne regelmäßig auf Widerstand durch wuchernde Vorschriften. Das Mantra Milieuschutz steht dafür exemplarisch für die grüne Wagenburgmentaltität, die nur denen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber die fernhält, die eine wachsende Stadt willkommen heißen sollte. Dieser Milieuschutz macht den Bezirk zur geschlossenen Gesellschaft, in die sich nur ganz Reiche einkaufen können.

Charlottenburg-WIlmersdorf drohen fünf Jahre Besitzstandswahrung und Blockade. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich beobachten, was nun auch hier droht: Weiter steigende Mieten durch künstlich knapp gehaltenem Wohnraum.

Es ist geradezu paradox, dass Grüne sich dabei immer wieder als Bewahrer jener bürgerlichen Baukultur gerieren, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert niemals möglich gewesen wäre, wenn grüner Geist die Stadtentwicklung schon damals geprägt hätte.

Im Wettbewerb um Flächen braucht es mehr als nur fantasielose Verwaltung, die bisher die Politik der Bauverwaltung geprägt hat. Es geht auch am Wohnungsmarkt nicht darum, einen viel zu kleinen Kuchen zu verteidigen. Es geht darum neue Wohnungen zu ermöglichen, also mehr Kuchen zu packen.

Die Instrumente sind vorhanden. Sie müssen nicht zu Lasten von Grünflächen gehen: Dachgeschossausbau, Lückenschluss und eine Verwaltung, die Baumaßnahmen unterstützt, statt sie zu verzögern und damit zu verteuern. Im Charlottenburger Norden, ja selbst am Dreieck Funkturm gibt es potentielle Entwicklungsgebiete. Letztere sind auch für den Wirtschaftsfaktor Messe zu entwickeln.

Grüne wollen den Verkehrsraum neu verteilen. Sie spielen dabei einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, am liebsten Radfahrer gegen Autofahrer. Die Fußgänger bleiben auf der Strecke, Parkplätze erst recht. Ein intelligentes Verkehrskonzept fördert das Miteinander und nutzt die modernen Möglichkeiten internetbasierter Verkehrslenkung etwa bei der Parkplatzsuche. Die Vernichtung von Stellflächen löst kein Problem, die Ausweisung von Tempo-30-Zonen auch nicht. Beides kann die Instandhaltung von Infrastruktur nicht ersetzen. Moderne Verkehrspolitik entwickelt den Öffentlichen Personennahverkehr fort, z.B. durch den Lückenschluss bei der U-Bahn zwischen Uhlandstraße und Adenauerplatz. Die Infrastruktur dafür ist in Teilen vorhanden.

Die Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht von grüner Willkür abhängen. Wenn ein Teil der ehemaligen Kleingarten-Kolonie Oynhausen jetzt dem Wohnungsbau zugänglich gemacht worden ist, kann der Bezirk das auch der Tatsache verdanken, dass Grüne für den Bürgerentscheid plädiert, das Ergebnis aber ignoriert haben. Grüne Gutsherrinnenart macht noch keine vernünftige Stadtpolitik, schon gar keine, die berechenbar ist. Zukunft braucht Zuverlässigkeit in den politischen Perspektiven.

Zukunftsorientierte Baupolitik braucht Mut auch im Umgang mit Partikularinteressen und Gruppenegoismus. Politik muss im Bürgerdialog für notwendige Prioritäten werben und Bürgerbeteiligung auch ernst nehmen, wenn ihr das Ergebnis nicht passt.

Rot-Grün-Rot ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht gewollt. Das zeigen breit angelegte Wählerbefragungen nach der Wahl. Die Duldung der vom Wähler abgestraften rot-grünen Mehrheit durch die Linke ist eine Herausforderung. Sie braucht sachliche Opposition. Die Liberale werden der programmierten Blockade Paroli bieten.

Ansichten aus Bremen

Rot-Grün verliert in Bremen und bleibt trotzdem am Ruder. Nimmt man die Linke hinzu, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler im Stadtstaat für Parteien entschieden, die sich politisch links verorten. Das sichert Bremen weiter die Erwähnung in der Berichterstattung zu allen Statistiken, die stets den Ersten und die Letzte auf der Liste nennt. Im Norden nichts Neues: Die Operation rote Laterne geht weiter …
In Bremen stand ein Katzenfreund zur Wahl. Er stand für das ganze Angebot der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Nun haben die Spezialdemokraten ihr Lockangebot aus dem Schaufenster genommen, nachdem es noch einmal gerade ausreichend Menschen in den Laden gelockt hatte. Böhrnsen ist nicht mehr lieferbar. Wen wundert es da, wenn Menschen sich am Wahltag lieber dem Sonntagsvergnügen widmen? Die SPD hält nun nicht einmal das einzige Versprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat. So ist das, wenn Katzenfreunde auf den Hund kommen …

Jens Böhrnsen tritt also nicht mehr. Am Wahltag sagte er noch, Rot-Rot-Grün werde es mit ihm nicht geben. Jetzt also ist der Weg dazu aber auch für Schwarz-Rot frei. Viel mehr kann man im Stadtstaat nach 70 Jahren SPD nicht mehr kaputt machen. Das Testgebiet ist beschränkt …

Die Wahlbeteiligung in Bremen bei 50 Prozent steht für die hansestädtische Variante des Merkel-Biedermeiers (“Merkelmeier”). Die Wählerschaft geschickt sediert, regiert sich’s weiter ungeniert.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den FDP-Erfolg bei der Bremen-Wahl: “Christian Lindner steht jetzt vor dem Dilemma, ob er Wahlkämpfe seriös oder, wie hier in Bremen, als knallbuntes Event inszenieren soll.” Für das ZDF ist das Problem eher, dass die Wähler wählen, wen sie wollen, und nicht was Fernsehbeamte ihnen anempfehlen. Freys Betrachtung ist doch sehr oberflächlich. Die FDP Bremen hat mehr als jede andere Partei im Stadtstaat auf Inhalte gesetzt und diese attraktiv präsentiert. Sachlichkeit muss nicht im Gewand der Langeweile daherkommen. Wer in den Wettbewerb um die größte Langeweile eintreten möchte, hat schon verloren. Das können die Kollegen der Großen Koalition in Berlin (Merkel und Steinmeier oder Müller und Henkel) viel besser. Die FDP steht für Vielfalt und Farbe in der Politik. Andere eher für Grau in Grau und Rot in Rot. Letzteres sind keine wünschenswerten Perspektiven…

Die FDP wird auf dem Teppich bleiben. Bei rund 238.000 Wahlbeteiligten haben sich 14.900 für die FDP entschieden. Der Wiederaufstieg der Liberalen entscheidet sich in den Flächenländern, auch wenn der Wiedereinzug in Bremen und anderswo Balsam auf die Seele ist. Es bleibt noch vieles zu tun.