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Demokratischer Anstand

Hillary Clinton hat es geschafft, Angela Merkel hat es gemeistert, Frank-Walter Steinmeier hat es vergeigt. Während die wichtigste Frau der Welt und die gescheitertste Frau der USA Donald Trump gratuliert und sogar die Zusammenarbeit angeboten haben, versucht der sozialdemokratische Kopf an der Spitze des Auswärtigen Amtes parteipolitischen Profit aus der Situation zu schlagen. Deutsche Diplomaten haben in den letzten Wochen vergeblich versucht, mit Donald Trump in Kontakt zu treten, berichtet das ZDF. Der erste deutschte Diplomat hat ihnen ihr Geschäft gründlich vereitelt. Kraftausdrücke qualifizieren im Umgang mit amerikanischen Präsidenten nicht für ein Gespräch. Wer sein Gegenüber beeinflussen möchte, muss mit ihm in Gespräch bleiben. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Steinmeier den Autokraten Putin je als “Hassprediger” bezeichnet hätte. Diesen Titel hat Steinmeier nur dem künftigen US-Präsidenten verliehen. Die Wahl Trump gefällt Steinmeier nicht. Das ist in Ordnung. Als Außenminister muss er aber die Interessen der Bundesrepublik wahren. Vielleicht fängt Steinmeier einmal an, nicht die bei Trump kritisierten Verbalinjurien nachzuahmen. Er wäre wie diejenigen, die jetzt in den USA gegen den Wahlausgang demonstrieren, mindestens ein schlechter Verlierer, mit Sicherheit kein Verteidiger demokratischer Entscheidungsprozesse. Wir brauchen geschickte Politik, keine aufgewärmten kalten Krieger; heute mehr denn je. Demokratischer Anstand wäre ein Anfang. http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 19.18.35Am 10. Oktober habe ich bei der Demo der TTIP-Gegner auf dem Washingtonplatz für das Freihandelsabkommen demonstriert. Mein Plakat trug die Aufschrift “Kopf statt Kehlkopf. Denken hilft. Freihandel(n) jetzt.” Die Rückseite provozierte mit dem Spontireim “TTIP-Gegner, armer Tropf: Statt zu denken, Brett vor’m Kopf”. Deshalb wurde ich als bezahlter Agent, sogar als Schauspieler im Auftrag Washingtons bezeichnet. Eine “Dame” wollte sogar wissen, wer mich als Selbständiger mit Aufträgen bedenkt. Ich einigte mich mit ihr darauf, ihr Auskunft zu geben, wenn sie mir ihren Steuerbescheid zeigen würde. Das wollte sie nicht. Sie war aber davon überzeugt, dass ich aus dem amerikanischen Werbebudget für TTIP bezahlt würde. Das fand ich interessant. Ich kündigte an, mich gleich nach Ende der Demo über Zahlungseingänge des CIA zu informieren. Immerhin konnte ich ihr aber versichern, dass alle meine Auftraggeber deutsche Steuerbürger seien, die u.a. Steuern für den Polizeischutz der Demo bezahlen würden.
Als Einzelkämpfer erntete ich Spott und Hohn derer, die sich in der Mehrheit wähnten. Mein Hinweis, dass 82.000.000 Deutsche heute nicht gegen ein Freihandelsabkommen demonstrieren würden, sondern lieber die Früchte des Welthandelns beim Einkaufen genießen würden, wurde überhört.
Ein älterer Herr belehrte mich in sächsischer Mundart, dass die USA schon seit 200 Jahren versuchen würden, Europa zu beeinflussen. Eine gut gekleidete Gesinnungsgenossin hatte schon auf der überfüllten Rolltreppe im Hauptbahnhof davon geschwärmt, sie fühle sich an die Demonstration im Bonner Hofgarten in den 1980er Jahren erinnert als des gegen die Nachrüstung ging. Da dachte ich mir: Die Nachrüstung kam trotz der Demo. Dann wird TTIP wohl auch kommen.
Eine anwesenden Mutter konnte ich nicht ersparen, sie dafür zu kritisieren, dass sie ihren etwa 7 Jahre alten Jungpionier, der stolz eine kommunistischen Fahne trug, politisch missbrauchen würde.
Verstörend wirkten auf mich auch Che-Guevara-Fahnen. Der lateinamerikanische Exporteur von Gewalt und Mord war mir als Vertreter des “gerechten Handel(n)s” bislang nicht aufgefallen.
Ein junger Mann, der sich als “unpolitisch” bezeichnete, beklagte, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt würden. Ob mein Hinweis, dass nicht einmal die mitveranstaltenden Gewerkschaften ihre Tarifverträge vor Publikum auf dem Washingtonplatz verhandeln wollten, beeindruckte ihn eher nicht. Ich allerdings meinte, dass ich die Verhandlungsatmosphäre von Sitzungsräumen bei komplexen Verhandlungen bevorzugen würde. Auf Nachfrage gestand er ein, seinen Arbeitsvertrag auch nicht im Freien ausgehandelt zu haben. Die Amerikanisierung der Kultur müsse aber auf jeden Fall gestoppt werden. Den Begriff Amerikanisierung konnte er mir nicht erläutern. Ob damit das Tragen von Blue Jeans gemeint sei, wollte er mir nicht bestätigen. Dann wären 50 Prozent der Demonstranten nach ihren Beinkleidern zu urteilen Opfer einer Amerikanisierung.
Als die Pöbeleien der friedliebenden Demonstrierenden gegen mich nach Auffassung anwesender Vertreter der Bereitschaftspolizei zu heftig wurden, haben mich die Ordungskräfte gebeten, mich vom Zentrum der Veranstaltung vor das Hotel Meininger am Rande der Kundgebung zu begeben, wo Polzeifahrzeuge meinen Schutz besser gewährleisten konnten. Ich wurde aber gebeten, mich nicht auf Diskussionen mit Demonstrierenden einzulassen, um nicht zu sehr zu provozieren. Da ich einen Sticker mit der deutschen und amerikanischen Fahne trug, wurde ich als Nazi beschimpft. Ich konnte die Pöbler mit dem Hinweis ruhig stellen, dass die Nazis auf der anderen Seite des Platzes gegen TTIP, ich als Liberaler aber für TTIP demonstrieren würde. Die meisten, die auf mich einredeten, gestanden zu, die von der EU im Internet veröffentlichen Dokumente zum Verhandlungsstand nicht gelesen zu haben, einige leugneten gar ihre Existenz.
Ein Polizeibeamter klärte über Funk ab, ob meine Protestbotschaft strafrechtlich relevant sei. Die Versammlungsleitung bestätigte mir, dass meine “Kunstaktion” vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Anmeldung sei für die spontane Aktion nicht nötig. Von da an hatte ich drei Polizeibeamte als Aufpasser gegen den missionarischen Eifer anwesender Protestierender. Manche Reisenden auf dem Weg zum Hauptbahnhof bekundeten mir ihre Sympathie. Ihnen war die Anwesenheit von Aktivisten der Antifa, Anarchisten, DKP, NPD und PEGIDA unter den TTIP-Gegnern suspekt. Das sprach Bände. Eine Distanzierung der Veranstalter von diesen Trittbrettfahrern ihres “hehren Anliegens” blieb aus. Offenbar hat man diese Gruppen gerne mitgenommen. Schließlich sollte doch die größte Heerschau des ökonomischen Analphabetismus mit stattlichen Zahlen aufwarten. Dann galt für die Veranstalter die Regel, jeder Gegner des Freihandels ist mein Freund. Gut, dass ich bei meinen Freunden nicht so wahllos bin. Als Gerücht erwies sich am Ende der Hinweis, die Veranstalter hätten am Ende für nächsten Samstag zu einer Demonstration gegen Putins Aggression auf der Krim und Syrien eingeladen. Das war sicher gut. Mehr als 25 Personen wären aus dem Kreis der TTIP-Gegner wahrscheinlich ohnehin nicht hingekommen.