Schlagwort-Archiv: Personalausweis

Vom Personalausweisen?

Die Opfer von Paris sind kaum bestattet, da laufen die üblichen Verdächtigen schon zur Höchstform auf. Ein Ausweisersatzdokument soll Islamisten an der Ausreise hindern. Da kann ich nur hoffen, dass sich die Schleuser das dann auch zeigen. Die schleusen ja nicht nur ein, sondern auch aus. Auf keinen Fall sollten die Möchtegernterroristen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden … Da tröstet es nicht, dass ohnehin nicht genügend Kontrollbeamte vorhanden sind.
Bloß nicht aus Angst vor dem Terror den Verstand verlieren! Soll der staatlich verwaltete Bürger nun schon dankbar sein, dass (noch) niemand vorgeschlagen hat, den Islamisten ein “I” in den Pass zu stempeln? Hilflose Symbolpolitik hilft jedenfalls nicht.

Weil aber manches Unkraut aus dem Kreuther Garten nicht vergeht, wird auch prompt die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgetischt. Von höchsten Gerichten längst verspeist, weil nicht EU-rechtskonform, soll sie das bringen, was mit allen “Otto-Paketen” der Welt nicht gelingen wird: 100 Prozent Sicherheit. Wer fragt schon nach der Wirksamkeit bisheriger Gesetzgebungsorgien? Eine Evaluation der Sicherheitspakete steht jedenfalls aus. Von den Staatsgläubigen im Bundestag dürfen wir hier kein Maß erwarten. Sie verschreiben lieber Beruhigungspillen ohne Heilkraft und riskieren die Nebenwirkung des Freiheitsverlustes. Liberale sind gefragt, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Freiheit zu sichern. Der Teufel darf nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Die Erkenntnis wäre am Ende: “Früher litten wir unter Verbrechen, heute unter Gesetzen.”

Schnell würde so aus dem staatlich verwalteten Bürger, der staatlich vergewaltigte Bürger.

Kein Respekt vor Herrschertrhonen, möchte ich fordern. Und dann fällt mir ein: Wir, die Bürgergesellschaft, sind der Souverän.

Wenn die Staatsdiener ihr Handeln nicht überprüfen, sollte der Souverän sich vielleicht nach neuem Personal umsehen. Auch wenn uns Staatsdiener mit Dokumenten versehen, die Personalausweis heißen, dienen sie uns und unser Freiheit und nicht umgekehrt.