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Vom Personalausweisen?

Die Opfer von Paris sind kaum bestattet, da laufen die üblichen Verdächtigen schon zur Höchstform auf. Ein Ausweisersatzdokument soll Islamisten an der Ausreise hindern. Da kann ich nur hoffen, dass sich die Schleuser das dann auch zeigen. Die schleusen ja nicht nur ein, sondern auch aus. Auf keinen Fall sollten die Möchtegernterroristen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden … Da tröstet es nicht, dass ohnehin nicht genügend Kontrollbeamte vorhanden sind.
Bloß nicht aus Angst vor dem Terror den Verstand verlieren! Soll der staatlich verwaltete Bürger nun schon dankbar sein, dass (noch) niemand vorgeschlagen hat, den Islamisten ein „I“ in den Pass zu stempeln? Hilflose Symbolpolitik hilft jedenfalls nicht.

Weil aber manches Unkraut aus dem Kreuther Garten nicht vergeht, wird auch prompt die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgetischt. Von höchsten Gerichten längst verspeist, weil nicht EU-rechtskonform, soll sie das bringen, was mit allen „Otto-Paketen“ der Welt nicht gelingen wird: 100 Prozent Sicherheit. Wer fragt schon nach der Wirksamkeit bisheriger Gesetzgebungsorgien? Eine Evaluation der Sicherheitspakete steht jedenfalls aus. Von den Staatsgläubigen im Bundestag dürfen wir hier kein Maß erwarten. Sie verschreiben lieber Beruhigungspillen ohne Heilkraft und riskieren die Nebenwirkung des Freiheitsverlustes. Liberale sind gefragt, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Freiheit zu sichern. Der Teufel darf nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Die Erkenntnis wäre am Ende: „Früher litten wir unter Verbrechen, heute unter Gesetzen.“

Schnell würde so aus dem staatlich verwalteten Bürger, der staatlich vergewaltigte Bürger.

Kein Respekt vor Herrschertrhonen, möchte ich fordern. Und dann fällt mir ein: Wir, die Bürgergesellschaft, sind der Souverän.

Wenn die Staatsdiener ihr Handeln nicht überprüfen, sollte der Souverän sich vielleicht nach neuem Personal umsehen. Auch wenn uns Staatsdiener mit Dokumenten versehen, die Personalausweis heißen, dienen sie uns und unser Freiheit und nicht umgekehrt.

Grüne Armee-Fraktion GAF

Es war ruhig geworden um die Grünen… Vergessen der Glanz des Größten Außenministers aller Zeiten. Die Mühen der Ebenen bescherten der kleinsten Partei im Bundestag den grauen Alltag. Die Friedensgebete auf Kirchentagen waren zu ermüdend. Da sprach Cem Özdemir: „Vergesst den Käs‘, Männer!“, bestieg auf den grünen Feldherrnhügel und rief die amerikanische „Weltpolizei“ zu Hilfe, um gegen die IS in Kobane zu reiten.

Selbst in den Sattel steigen wollte er freilich nicht. Auch die Aufstellung grüner Freiwilligenbrigaden ist aussichtslos. Die deutsche Bundeswehr scheint dem einstigen grünen Ziel der Auflösung durch die eigene Bürokratie ohnehin schon näher als sich das Altgrüne erträumt hätten.

„Rein mit der NATO. Rein ins Getümmel“ lautet der neue Schlachtruf mit Nick auf Syrien. Nur eine kleine Gruppe widerständiger Altlinker in der Ökopartei leistet noch Widerstand gegen die Grüne Armee-Fraktion in den eigenen Reihen.

Die „klugen“ Vorschläge häufen sich. „Die Grenzen auf!“ heißt es da. Nicht um Flüchtlinge auf Bürgerkriegsgebieten einzulassen, nein, um freiwillige kurdische Kämpfer aus der Türkei in Richtung Syrien ziehen lassen. Wenn da mal nicht auch IS-Freiwillige dabei sind, möchte man warnen. Die Putzkolonne, die da von Grünen aus der Ferne befehligt werden, sollen wohl den Bürgerkrieg in ein fernes Land tragen. Da ist sie wieder die Strategie des Che Guevara, jenes Mörders, den der Export von Konflikten zum Irrationalheiligen der Linken gemacht hat.

Grenzen öffnen, um Bodenkämpfe zu ermöglichen? Waffen in Krisenregionen? Kein eherner Grundsatz schein mehr für Claudia Roth und ihren Freunden zu gelten. Ihre Anwesenheit im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Kampfhandlungen nicht beendet. Ihrem Durchblick jedenfalls hat er auch nicht gedient. Mit dauertränenden Augen fehlt oft die klare Sicht. Auch ihr abschreckende Wirkung hatte keinen Einluss auf die Kampfhandlungen.Die Wogen eines Konfliktes lassen sich nur in heiligen Schifften durch die Anwesenheit einer Herrin besänftigen. Das musste schon Friedensfürst Joschka der Große erfahren. Claudia Roth will IS-Kämpfern die ärztliche Behandlung in der Türkei verweigern. Offenbar soll das Pflegepersonal durch Unterlassen erzielen, was PKK-Kämpfer in der nachvollziehbaren Selbstverteidigung durch Handeln nicht erzielt haben. Welche Zumutung für Kräfte, die sich doch dem hypokritischen Eid verpflichtet fühlen sollen.

Doch das ist alles nicht allzu ernst zu nehmen. Wie immer haben sich die Grünen bei ihrem Handlungswillen ein – leider zu sichtbares Hintertürchen – gelassen. Einen NATO-Einsatz in Syrien soll es nur mit UN-Mandat geben. Das wird die Probe auf die Belastbarkeit grünen Beistandswillens bis zum jüngsten Gericht vertagen. Die Grünen, die Deutschland einst ohne Beschluss zuständiger Gremien in den Krieg geführt haben, geben sich also partiell lernfähig. Da sie aber ihre Energie aus der Dauerempörung über die Weltläufte ziehen, wäre Entspannung durch ganzheitliche Sicherheitspolitik das Schlimmste was passieren könnte.

Dieser Offenbarungseid grüner Sicherheitspolitik lässt sich auch mit Claudia Roths Betroffenheitsausrufe wie „dreckiges Spiel“ und „Tragödie“ auf den Punkt bringen, wenn es Selbstzeugnisse wären.

Selten war das Eingeständnis des eigenen Irrtums so entlarvend wie in diesem Fall. Weil die Dinge vielfach komplizierter sind als die 140 Twitterzeichen der Grünen Vorsitzenden Peters hergeben, wird es dauern, bis immergrüne Friedensträume in der Realität anlanden. Derweil bevorzugen die Grünen das, was die Bundesrepublik jahrzehntelang erfolgreich getan hat: Sie kämpfen für den Frieden: lautstark, unbewaffnet und wenn es sein muss bis zum letzten Amerikaner …

P.S.: Man darf gespannt sein, wie sich die Grünen in den nächsten Haushaltsberatungen zu Mehrausgaben bei der Verteidigung verhalten. Das kann die Nagelprobe für die grüne Bereitschaft werden, die Bundeswehr für ihren geänderten Auftrag zu rüsten. Nur mit grünen Fahnen und Transparenten kann die Truppe ja nicht losziehen…