Schlagwort-Archiv: Anschlag in Paris. Terror

We shall never surrender

Attraktiv und preiswert ist eine beliebte Handelsmarke. Sie wirkt auch in der Politik.

Wenn einmalig 17.500 Demonstranten in Elbflorenz für eine attraktive Ansicht genügen, sei es drum. Vieles von dem, was dort geäußert wird, erscheint ob der zu einfachen oder fehlenden Problemanalyse billig. Aber ist es auch preiswert? Nein. Es ist teuer. So teuer wie die Werte, die außer acht geraten, wenn die Stimmung der aus allen Teilen der Republik zusammengelaufenen Angstbürger unsere Vielfalt in Frage stellt.

Diese Politik von A und P wie Angst und Panik verkauft sich besser als sie ist. Sie kostet uns im Zweifel die offene Gesellschaft

Fest steht: Mit dem strengen Geruch voller Hosen werden wir den Terrorismus nicht bekämpfen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gegenüber ihren Verächtern nicht waffenlos. Die besten Verfassungsschützer sind die Bürger selbst, die ihr Recht verteidigen und zu ihren Werten stehen.

Wer die offene Gesellschaft im Angesicht barbarischer Verbrechen vermeintlicher Sicherheit opfert, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Terrorismus. Deutschland darf kein GAUland werden. Treten wir Geistern, die politischen Profit aus der Angst der Menschen schlagen wollen, als selbstbewusste Freunde der offenen Gesellschaft gegenüber. Mancher verbreitet die gefährliche Illusion, Deutschland könnte eine ethnisch und religiös homogene Volksgemeinschaft sein. Das verbindet religiöse Fanatiker auf bizarre Weise mit denen, die sich hierzulande zusammenrotten, weil sie das Unbekannte fürchten. Mir ist die pluralistische Gesellschaft mit verbindlichen Rechten und Regeln für alle lieber. Werte, Mitbürger, machen den Unterschied.

Ein verbrecherischer Anschlag in Paris darf nicht zu Angriffen auf religiöse Gruppen in Deutschland führen. Wir leben nicht im Jahr 1938. Der Staat steht für die Meinungs- und Religionsfreiheit. Er macht sich nicht zum Komplizen des Volkszorns oder aufgebauschter Ängste. Wir Bürger sollten uns nicht durch vorauseilenden Gehorsam zu Komplizen des Terrors machen, indem wir unsere Werte verleugnen und unsere Freiheit einschränken.

Um Kritik vorzubeugen: Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Ich lese allerdings vieles im Netz, was von einem irrsinnigen Glauben an die islamische Weltverschwörung genährt wird. Angesichts der Fülle von Irrlichtern dort ist mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark: Sie verhindern, dass sich mancher Verbalradikalismus gewalttätig öffentlich Raum verschafft. Gegen skrupellose Demagogen hilft nur Klartext, auch wenn getroffene Hunde bellen. Es ist grotesk, wenn sich die Kritiker der „Lügenpresse“ nun als potentiell gewaltbereite Verteidiger der Pressefreiheit gerieren.

Es wäre schön, wenn die politische Landschaft einmal den Schulterschluss übt. In Frankreich hat Nicolas Sarkozy das eben nach Aufforderung durch Präsident Hollande ebenfalls getan. Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Sie dürfen sich nicht von Terroristen spalten lassen.

Vor dem Ruf vor Gesetzesverschärfungen sind zunächst einmal sind Fragen beantworten:
Was ist „das“ Problem? Terrorismus? Machen religiöse oder politische Motive Abscheulichkeiten besser. Religiöser Fundamentalismus? Politischer Fanatismus? Der Traum von der homogenen Volksgemeinschaft? Eine behauptete muslimische Weltverschwörung? Passt eine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung („Vorratsdatenspeicherung!“) zum Problem? Ist die Selbstbeschneidung eigener Rechte die Lösung?

Der Staat westlicher Werte sollte nicht aus Angst vor Bedrohungen Selbstmord an seiner Grundhaltung begehen.

100 Prozent Sicherheit sind eine Illusion. Die Politik darf nicht vor dem Terror kapitulieren. Sie würde sein Werk vollenden. Für freie Demokraten gilt auch hier: We will never surrender! Wir geben niemals auf.