SECHS i. ALLES GUTE FÜR BERLIN.

1. Innovation

Berlin vereint viele Gegensätze. Echte und vermeintliche. Kiez und Kreativität. Kultur und Kommerz. Bewegung und Blockade. Für den Erhalt der Lebensqualität braucht es echte Offenheit für neue Ideen. Die Stadt darf ihre materielle und mentale Zukunftsfähigkeit nicht verlieren. Viel zu oft werden Risiken im Vergrößerungsglas betrachtet und Ängste mobilisiert, um Besitzstände zu sichern und Veränderungen zu verhindern.

Freie Demokraten sehen, vertreten und verteidigen die Chancen von Innovationen. Nur neue Ideen sichern Entwicklungsperspektiven für aussichtsreiche Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Produkte. Das zeigt sich gerade bei Unternehmensneugründungen und im Tourismus, muss aber auch für das produzierende Gewerbe gelten. Eine dynamische Stadt steht niemals still, wenn sie nicht zurückfallen will.

2. Intelligenz

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, sein Glück zu machen. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Das schmälert das Selbstbewusstsein und mindert die Verantwortungsbereitschaft. Das mach auch für Extreme anfällig.

Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wir wollen Aufstiegschancen für jeden, gerade für die Leistungswilligen und andere, die nicht über Verbindungen, Vermögen und Vitamin B verfügen. Die Abgänger von Schulen und Hochschulen verdienen Berufsperspektiven im Inland, gerade in Forschung und Wissenschaft und deren praktischer Anwendung.

3. Infrastruktur

Berlin lebt aus der Substanz. Das zeigt ein Blick auf Schulen und Straßen, auf öffentliche Grün- und Freizeitanlagen.

Personen- und Warenverkehr, aber auch Daten, Wasser und Strom müssen fließen, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Freizeit genießen wollen. Beim öffentlichen Personennahverkehr ist vieles vorbildlich. Auto und Gewerbefahrzeuge jedoch werden vielerorts diskriminiert, wenn Parkraum künstlich verknappt und Wege nicht in in Stand gesetzt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der Berufswelt muss durch mehr Kapazitäten und den Ausbau der Netze erleichtert werden. Bei den notwendigen Maßnahmen im Tiefbau ist eine schnellere Abwicklung und bessere Koordinierung etwa mit den Maßnahmen des Kanalbaus erforderlich, um Staus auf den Verkehrswegen zu vermeiden.

4. Integration

Berlin ist eine internationale Metropole. Freie Demokraten sind moderne Großstadtbürger. Sie schätzen den Wert der Vielfalt und wissen, dass die Welt bunt ist wie Graffiti an Kreuzberger Brandmauern, auch wenn deren Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Wir werben für Respekt gegenüber Menschen ganz gleich welchen Alters, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, Geschlechts, mit Behinderung oder ohne.

Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen. Der liberale Rechtsstaat muss allen, die das Recht aus welchen ideologischen Gründen auch immer in die eigene Hand nehmen wollen, entschieden entgegen treten.

5. Investition

Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen zum Beispiel bei Startups und im Wohnungsbau bereitet, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen. Als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft kennen wir den Nutzen der vielen einzelnen Investitionen, bei denen Einzelne etwas riskieren und so den Wohlstand aller durch bessere Angebote als in der zentral gesteuerten Wirtschaft verbessern helfen.

Freie Demokraten formulieren ihre Prioritäten und vertreten sie auch gegen den Widerstand egoistischer Gruppeninteressen. Sie trennen die Verantwortung für eine Investition nicht von dem, der sie tätigt. Auch der Staat kann nur in Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Der Sozialismus hatte dafür nie Mittel.

6. Integrität

Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker versuchen seit Jahren die richtige Mischung der Wohnbevölkerung in Stadtteilen anzurühren oder den Bau von Großbaustellen zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder schlimmer dem BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte Verantwortungslosigkeit müssen am Ende immer die Bürger zahlen.

Liberale Politiker wissen nicht alles. Sie setzen auf den Dialog mit der Bürgergesellschaft, mit Experten und Interessenvertretern. Sie haben aber auch den Mut, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die besten Voraussetzungen für mehr Freiheit für immer mehr Menschen geht.

Bei Freien Demokraten stimmen Reden und Handeln mit politischer Grundhaltung und freiheitlichen Werten überein. Für diese Integrität werben wir um Vertrauen.

Im Abklingbecken

Am Dienstag hat mich der Bezirksausschuss der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf mit 24 gegen 10 Stimmen im Amt des Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt. Zuvor bin ich mit meiner Kandidatur zum Bezirksvorsitzenden gegen den Amtsinhaber Christoph Meyer mit 23 zu 13 Stimmen gescheitert.

Ich hatte angesichts eines vom Bezirksvorsitzenden eingestandenen Leistungstiefs (O-Ton Meyer: Ruhepause“) die Aufforderung von Freunden aus unterschiedlichen Bereichen des Bezirks ernst genommen, dem Verband Entscheidungsalternative zu geben.

Jede Veränderung beginnt mit der Betrachtung der Realität: Trotz rückläufiger Mitgliederentwicklung behält die FDP auch in Berlin und in den traditionell mitgliederstärkeren Bezirken ihr Neigung zur ausgeprägten Selbstorganisation bei. Der Landesverband Berlin hatte im Jahr 2013 rund 2750 Mitglieder, die in zwölf Bezirks Bezirken organisiert sind. Dei meisten Bezirke haben bis zu vier weitere Untergliederungen. Veranstaltungen mit regelmäßig nur durchschnittlich 15 Mitgliedern oder weniger sind selbst in mitgliederstarken Gliederungen keine Seltenheit.

Nun gäbe es die Möglichkeit, Strukturen zusammenzuführen, überflüssige Ebenen aufzulösen oder ernst zu nehmen.Der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat so viel Mitglieder, dass die Gremien ernst genommen werden sollten.

Trotzdem war die Präsenz im Vorstand mäßig. Der größte Ortsverband (Wilmersdorf) war im Bezirksvorstand regelmäßig nur durch den Bezirksvorsitzenden vertreten. Der kleinste Ortsverband Alt-Wilmersdorf war ohne gewähltes Mitglied im Vorstand nicht zur Anwesenheit des kooptierten Vorsitzenden zu animieren. Bezirksvorsitzender, Schatzmeister und Ortsvorsitzenden fanden keine angemessene persönliche Kommunikationsebene und tauschten sich nur schriftlich aus. Immerhin wurde der Informationsfluss durch Aktivitäten, die alle von Kräften im Ortsverband Charlottenburg-City initiiert und umgesetzt wurden, verbessert.

Diese Situation hat mich bewegt, der Aufforderung zur Kandidatur zu folgen. Niemand, der mich wählt, muss mich lieben. Ich bin schon verheiratet. Aber ich werbe für Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Respekt.Den sollten wir uns auch intern und gegenseitig erweisen.

Jeder Bezirksvorstand muss sich entscheiden, ob er ein Verwaltungsrat oder Gestaltungsgremium sein möchte. Mehr als fünfzehn Jahre nach der Fusion der Bezirke bestimmt immer noch das Hegemoniebestreben eines Verbandes das Bild. Auch die Spitze des Vorstandes ist da in der Pflicht mehr Präsenz im Verband zu zeigen und für Gemeinsames zu argumentieren, wenn denn Veranstaltungen stattfinden.

Mancher Vorstand „bescheidet“ sich mit einem Verhandlungsmandat für Personalentscheidungen anderer Ebenen. Das sieht die Satzung zwar nicht vor, macht aber die Stärke der delegiertenstarken Verbände aus, die die Bezirksvorsitzenden wie ihre Truppenteile bald hierhin und bald dahin schieben. Unbeantwortet bleibt die Frage: Was hilft es uns, Vorstände zu installieren, die kein Profil zeigen oder entwicklen.

Für mich hat jeder Vorstand einen politischen, nicht ausschließlich personalpolitischen Gestaltungsauftrag.

Wahlen sind keine Prämien für Leistungen der Vergangenheit (Die hat der Landesverband mit an Masochismus reichender Leidenschaft beklagt), sondern Vertrauensvorschuss für die Zukunft. Wer steht für bessere Erwartungen? Das ist die Frage.

Deshalb war meine Kandidatur das Angebot nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Auswahl zu haben.

Es gibt immer eine Alternative. Auch für den Amtsinhaber ist es besser in einer Kampfkandidatur zu obsiegen oder zu unterliegen als ohne Gegenkandidaten viele Neinstimmen einfahren. So dient jede Kandidatur auch allen. Ich habe Christoph Meyer also einen Gefallen erwiesen.

Das ist gelebter Wettbewerb, den wir nicht nur im Sport leben.

Der von mir vorgesehene Rollenwechsel zur moderierten Wiederherstellung und Betonung der verbindlichen Einheit statt Instrumentalisierung der Unterschiede wurde nicht angenommen.

Es geht aber um politische Arbeit im Bezirk. Der Vorstand sollte sich als Kollegialorgan für das Agendasetting und den Bürgerdialog sehen. Er darf nicht nur Staffage zur Aufrechterhaltung hohler Satzungsformen werden, die bemänteln, dass die Musik wo anders spiel.

Führen heißt dabei auch Vorleben. Führen heißt Sitzungen auch zu Ergebnissen zu führen. Führen heißt Mitglieder informieren und motivieren. Führen heißt nicht Truppenteile verschieben und Mitglieder durch Parolen hinter mehr oder minder vorgehaltener Hand (selbst dazu fehlt manchen wie beim Gähnen der Anstand) zu manipulieren. Niemand soll einen Freien Demokraten herumkommandieren oder gar instrumentalisieren.

Die Entscheidungen fallen in der nicht gelenkten Demokratie in den dafür vorgesehenen Sitzungen. Deshalb habe ich nach meiner spontanen Entscheidung zur Kandidatur am Montag Abend auch nicht alle Ausschussmitglieder angerufen habe. Das erlaubt schon der Datenschutz nicht. Da alle ehrenamtlichen Liberalen den ganzen Tag nichts anderes tun als sich Gedanken um Personalfragen zu machen, wollte ich ihnen auch keine schlaflosen Nächte bereiten oder zur Überlastung der Telefonnetze beitragen. Der Vorsitzende hat andere Mittel, die er in der Regel rege nutzt, um die eigene Performance nicht von der mäßigen eigenen Präsentation bei einer Veranstaltung abhängig zu machen.

Eine Vorstandswahl ist keine Entscheidung über die nächste Abgeordnetenhauswahl. Die Kandidaten dafür werden später bestimmt. Für mich selbst kommt allenfalls eine Solidaritätskandidatur ohne Erfolgsaussicht in Frage wie 2001 und 2013. Für mich soll sich niemand am Infostand erklären müssen, der das nicht will. Noch immer gibt es Heckenschützen in der eigenen Partei, die von der Bundesanwaltschaft 2010 als absurd widerlegte Vorwürfe gegen mich instrumentalisieren. Wer das nicht glaubt, blicke auf meinen Facebookaccount, auf dem sich regelmäßig durch groteske Profilbilder und ebenso fantasievoll Nutzernamen Helden äußern.

Wir sollten nicht übereinander sprechen. Das tun wir im besten Fall nur bei internen Wahlen. Wir sollten über Inhalte sprechen. Und unseren Gegnern und anderen, die keine Ideen und Programme haben keine Gelegenheit für Ablenkungsmanöver geben.

Beim Agendasetting müssen wir Themen identifizieren, die mindestens 80 Prozent unserer Aktiven auch verständlich machen und vertreten können. Dazu können gemeinsame ortsverbandsübergreifende Veranstaltungen dienen, die schon durch eine größer Teilnehmerzahl auch für externe Referenten oder Repräsentanten anderer Parteiebenen attraktiv sind.

So können wir Sprachfähigkeit herstellen und die Argumentationsbereitschaft unserer Mitglieder verbessern.

Liberale reden viel übereinander, weniger miteinander. Kaum mit anderen – auf jeden Fall zu wenig über liberale Inhalte. Das ist am schlimmsten. Die Stimmen von 2750 Mitgliedern in Berlin reichen aber längst nicht für eine Wahlerfolg. Die Unterschriften der Mitglieder genügen im Idealfall bei richtiger Verteilung über die Bezirke gerade für die Zulassung zur BVV (185), für die Aufstellung von Kandidaten pro Wahlkreis (je 45) des Abgeordnetenhauses und für die Kandidatenlisten der Landespartei (2200) insgesamt.

Unsere Verbündeten, aber auch unsere Kontrahenten sind außerhalb der FDP_Mitgliedschaft zu suchen und zu finden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Das Land hat nur noch sozialdemokratische Parteien.

Wir wissen, dass die Landesregierung in Berlin zu allem fähig. Aber ist sie auch zukunftsfähig?
Weder strukturell noch mental scheint sie den Herausforderungen gewachsen. Als Haupststadtadaption der Bundeskanzlerin konkurrieren der Regierende Bürgermeister und sein koalierender Innensenator um die größte Blässe.

Wichtige Fragen der Infrastruktur (BER, Tegel, Verkehr insgesamt), Intelligenz (Schulen), Integration (Bitte Hausordnung beachten und durchsetzen!), Investitionen (Kein Problem sondern die Lösung vieler Probleme) bleiben unerledigt. Die Offenheit für Innovation fehlt ganz.
Doch erst die Bereitschaft zu Neuem überwindet Ängste vor Veränderungen, Bebauung, Zuzug
Angst vor Freiheit und Fortschritt überwindet man nicht allein durch Richtlinien. Dazu braucht es Atmosphäre.

Erfolgreich sind wir, wenn wir glaubwürdig vermitteln, dass wir den Auftrag unserer Wähler ernst nehmen – auch und gerade im Gegenwind. Er allein ist echten Freien Demokraten sicher. Deshalb müssen sie gegen den Wind segeln.

Dazu braucht es den Dialog mit dem ansprechbarem Umfeld:

Kleingewerbetreibende, Gründer, Kreative, echte Selbständige, Rechtsanwälte, Architekten,
Forschende am Hochschulstandort, alle die liberale Grundwerte teilen, vielleicht sogar wertschätzen, auf jeden Fall aber brauchen.

Dazu muss auch der Schulterschluss zwischen den Liberalen an den Hochschulen, den Jungen Liberale aber auch zu einem sympathisierenden Umfeld geübt werden, wie es das weltweite Netzwerk Students for Liberty darstellt.
Liberale fürchten die Konkurrenz nicht. Sie weckt das Potential, über sich hinauszuwachsen. Freiheitsfreunde kommunizieren Perspektiven und Chancen, statt Risiken im Vergrößerungsglas zum Blockadeinstrument des Fortschritts zu reden.

Immerhin profitiert die FDP Berlin aktuell wenigstens davon, dass sie nicht unangenehm auffällt. Berliner wissen längst, dass lange Beine allein keinen Wahlsieg machen. Die bescheidene Ambition im Windschatten der Bundespartei unbemerkt über die Hürde zu kommen ist keine. Mit Rollenspielen und Glückkeksweisheiten aus Rhetorikkursen geht es nicht getan.

Wohl aber mit couragiertem Engagement. Die Hauptstadtliberalen müssen Stellung beziehen und sich zu konkreten Aussagen durchringen. In den klugen Vorlagen zur Metropolregion für den Landesparteitag fehlt der Mut zur Stellungnahme noch. Sie müssen konkretisiert werden. Aber sie sind ein bedeutender Aufschlag zu einer Programmdebatte.Sie muss endlich strukturiert beginnen. Das bedeutet harte Arbeit am Inhalt, am Dialog, am Auftritt im Bezirk und an Impulsen für die Landespartei. Zur Mitarbeit daran habe ich die Mitglieder des Bezirksausschuses in Charlottenburg-Wilmersdorf mit meiner Kandidatur eingeladen und aufgefordert. Ein Drittel ist meiner Einladung, das Schicksal der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit mir in die eigene Hand zu legen gefolgt immerhin.

Man wird sehen, ob der wiedergewählte Vorsitzende, dem ich Glück und höhere Einsichten wünsche, in den Sitzungen des Vorstandes Akzente setzt (und nicht nur wenn er über die Sitzungen berichtet), im Verband moderierend für Einigkeit wirbt und bestehende Problem nicht rechtspositivistisch wegdrückt.

Ehrenamtliche Mitglieder sind keine Angestellten, sie sind Partner. Sie verdienen Respekt, Kooperation, Motivation und Unterstützung durch den Vorstand. So wie der Vorstand sich das auch von seinen Mitgliedern wünscht und auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Es ist ein Leichtes eine Mehrheit unter 36 Personen zu organisieren. Wenn man der kollektiven Beschlusskraft eines Gremiums zum Zeitpunkt der Entscheidung misstraut, tut man das in Einzelgesprächen, investigativen Telefonaten durch Mittelsmänner, die einem die Vorgehensweise des Kombattanten vermitteln sollen. Wenn man auf die unabhängige Entscheidungsfähigkeit Erwachsener setzt, kämpft man mit offenen Visier, verzichtet auf Hinweise zum Offensichtlichen und lässt die Kulissenschieberei. Das spart Zeit, vermindert möglicherweise die Erfolgschancen, bleibt aber liberal: Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Immerhin wurde ich vom Großen Weltenlenker auf den Stuhl des Stellvertreters gewiesen.
Bei einer Wahl ohne Gegenkandidat zehn Neinstimmen zu erhalten, das war die eigentlich bittere Botschaft des gestrigen Abends. Ich werde meinen Aufwand an Geld Zeit und Ideen für dieses Ehrenamt neu ausrichten. Damit erhält mein Engagement für den Bezirk ein Verfallsdatum. Ab 2017 werde ich ein verpflichtungsfreies Dasein als Basismitglied führen. Ob ich dabei der Versuchung erliege, ohne eigenen Einsatz bei Wahlen uninformiert Zensuren für das Engagement anderer zu verteilen, bezweifle ich.

Unabhängig davon werde ich weiter mit heiterer Gelassenheit und fröhlichem Selbstbewusstsein für meine Überzeugungen eintreten. Wer wirklich etwas zu sagen weiß, hat die Chance, sich auch ohne Amt Gehör zu verschaffen. Mein Trost: Die Idee der Freiheit wird nicht dadurch schlecht, dass ihre Freunde schwach sind.

Wie zitierte das Berliner Fenster in der U-Bahn gestern Abend Blaise Pascal: „Wenn alle Menschen wüßten, was andere über sie sprechen, gäbe es auf der Erde keine Freunde mehr.“ Auch Parteien sind irdische Gebilde. Meine Gedanken sind frei – auch zugänglich.

Durch Hamburger gestärkt

Die CDU wird Opfer ihrer eigenen Strategie: Die ehemals konservative Partei erscheint da, wo die Strahlkraft der Kanzlerin nicht hin reicht, programmatisch entkernt und kann bürgerliche Wähler zunehmend weniger binden. Der zur Beliebigkeit entstellten Partei des nur scheinbar populären Pragmatismus hilft es auch nicht, dass Angela Merkel eine gebürtige Hamburgerin ist. Das Schicksal des Kanzlerinnenwahlvereins ist an sie gebunden. An freiheitlichen Werten orientierte Reformpolitik ist bei diesem Kurs hierzulande auf absehbare Zeit unmöglich.

Von der Rekord-Beliebtheit der sozialdemokratischen Regierungschefin mit CDU-Parteibuch profitieren die Hamburger Christdemokraten jedoch nicht. Eine gewinnende Persönlichkeit steht ihr nicht zur Seite. Altkonservative wenden sich der AfD zu, die trotz Olaf Henkel ihren Zenit bereits überschritten zu haben scheinen. Olaf Scholz gelingt es offenbar besser, aufgeklärte Hanseaten anzusprechen. Er verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Drei potentielle Koalitionspartner (Grüne, FDP, CDU) verschaffen ihm eine komfortable Verhandlungsposition. Die Freien Demokraten konnten ihr letztes Ergebnis verbessern. Das verschafft ihren Anhängern und Vorturnern Rückenwind für prinzipientreues Selbstbewusstsein. Der „Neuliberale“ Leichenfledderer und scheinliberale Freibeuter verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Totgesagte leben länger. Da gibt es nichts zu fleddern.

Wild interpretiert die BILD-Zeitung das Ergebnis für Olaf Scholz: Er sei wegen seiner charismatischen Persönlichkeit, die außer der Boulevardzeitung niemand erkannt, gewählt worden. Für die Wahl der FDP dagegen (?) habe die Spitzenkandidatin, nicht aber die Inhalte der Partei den Ausschlag gegeben.
Während es also vollkommen in Ordnung ist, die SPD wegen ihres Vorturners zu wählen, begründet das bei den Freien Demokraten den Verdacht der Inhaltsleere. Auf jedem Plakat der SPD war mehr von Olaf Scholz‘ Haupthaar zu sehen als Inhalte seiner Partei. Wenn die SPD wegen ihrer Inhalte gewählt wird, muss man sich Fragen, warum sie auf Bundesebene trotz sozialdemokratischer Politik der Kanzlerin im Zustimmungstief verharrt.

Scholz lässt sich als Gewinner feiern, obwohl er doch die absolute Mehrheit verloren hat. Dass er Bürgermeister bleiben würde, war absehbar. Nun muss er zum glänzenden Sieger stilisiert werden, damit Sigmar Gabriel ein Gegner auf Bundesebene erwächst. Wenn die CDU Scholz in Hamburg nicht bezwingen kann, so kann sie doch dankbar sein, dass der SPD nun durch die Journalisten wenigstens ein Zweikampf aufgeschwätzt wird.

Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag können die Berliner Liberalen etwas vom hanseatischen Wahlkampf lernen: Eine ehemals stark zerstrittene Partei kann sich geeint erholen. Dabei heißt es auch manchen Verlust zu ertragen.

Es sollte in Berlin nicht so sein, dass diejenigen, die seit Jahren im Hintergrund Mehrheiten organisieren, den Zeitpunkt bestimmen, zu dem Vorsitzende zu kommen und zu gehen haben. Gefragt sind stattdessen Entscheidungen mit offenem Visier, auf breiter Basis, die vor allem eines sind: überzeugend für die Wähler und nicht nur für den Funktionsadel der eigenen Gremien. Dazu müssen das personelle und programmatische Profil zu einander passen. Menschenfreunde sind gefragt, nicht nur Rechenkünstler, die keine öffentliche Auseinandersetzung positiv entscheiden.

Es ist das eine, Stimmen in einem Ausschuss zu organisieren, etwas anderes, sich Respekt und Sympathie bei Wählerinnen und Wählern zu verschaffen. Dazu braucht es eine glaubwürdige Kernbotschaft. Mandate sind nur Mittel zum Zweck. Wem nützt eine Fraktion, die mit sich selbst zufrieden ist, aber ihre Arbeitsergebnisse nicht präsentieren kann oder gar keine hat?

Im Windschatten eines möglichen Wahlerfolgs in Hamburg setzen einige Berliner Parteifreunde schon wieder darauf, dass sie sich irgendwie ins Abgeordnetenhaus kungeln können. Da heißt es dann: Der Landesverband liegt immer etwa zwei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Diese politische Trittbrettfahrererei ist einer selbstbewussten Landespartei mit eigener programmatischer Substanz, die nur auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden sollte, nicht würdig.

Bleibt zu hoffen, dass die Lehren Hamburgs die Liberalen so stärkt, dass sie sich aus den Hinterzimmern auf die Straßen trauen, um mit denen zu sprechen, die Wahlen entscheiden: die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Gruppengespräche, mehr Bürgerdialog lautet das Erfolgsrezept.

Was Recht ist, entscheide ich … nicht?!

Groteske grüne Gesinnungsgerichtsbarkeit: Ausgerechnet Grüne sehen sich als Verteidiger des vordemokratischen „Kirchenasyls“. An ihrer Spitze Sven Gigold, der immer dabei ist, wenn es beim Welthandelsabkommen gegen vertraglich geregelte Schiedsgerichte geht, die einzelne Kläger gegen staatliche Institutionen stärken sollen. Was ist da nicht alles über Sondergerichte fabuliert worden. Das passt nicht zusammen. Der grüne Instanzenweg „Sitzblockade, Rechtsbeugung Pfarrgemeinderat“ offenbart ein eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis. Der Rechtsstaat kann sich derartiger Willkürjustiz von selbst ernannten Rechtsvertretern nicht beugen. Wer das „Kirchenasyl“ akzeptiert, stellt dem demokratischen Rechtsstaat ein Armutszeugnis aus. Ich sage es ungern, aber de Maiziere liegt richtig: Wo staatliche Gerichte entschieden haben, müssen sich Kirchenvertreter fügen. Das Recht darf nicht in die Hände von selbst ernannten Religionswächtern abgegeben werden. Die Existenz einer Paralleljustiz, die sich auf Gewohnheitsrecht beruft ist, ist nicht akzeptabel. Die Überhöhung des Kirchenasyls als „zivilen Ungehorsam“ stilisiert es zum Akt des Widerstands gegen einen behaupteten Unrechtsstaat. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf aber der Willkür Einzelner keinen Fuß breit Boden lassen. Ich mag das Steuerrecht als ungerecht empfinden, trotzdem muss ich mich daran halten. Ich kann Steuerhinterziehung nicht als zivilen Ungehorsam gegen einen Staat mit konfiskatorischem Charakter verkaufen. Liberale haben sich gegen angemaßte Vorrechte gewendet. „Das Recht bin ich“ gilt in Diktaturen und absoluten Monarchien. Im liberalen Rechtsstaat gilt die Verfassung, die von Richtern ausgelegt und im Verfassungsalltag angewendet wird. Das „gesunde Rechtsempfinden“ Einzelner darf dabei keine Rolle spielen – und zwar gerade um die Schwachen vor den starken zu schützen. Wer das Asylrecht menschlicher gestalten will, ist auf den Weg der Gesetzgebung verwiesen, die allgemeine Regeln aufstellt, um Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren. Feierabendrechtsprechung ist dabei nicht vorgesehen. Alles was Recht ist…

Die verbeamtete Republik

Der deutsche Parlamentarismus ist in der Krise. Je größer die Koalition, desto geringer der Einfluss der Abgeordneten. Da soll dann wenigstens das Ambiente stimmen. Je unbedeutender der Abgeordnete sich fühlt, desto mehr braucht er zu seiner Prachtentfaltung. Deshalb wird in Berlin weiter an Abgeordnetenbüros gebaut. Man fragt sich wie die Bonner Republik ganz ohne die großzügigen Möglichkeiten der Abgeordneten gedeihen konnte. 5800 Mitarbeiter des Bundestags lesen den Abgeordneten selbst Gedanken von den Lippen, die diese gar nicht zu formulieren bereit und in der Lage wären, weil sie über wichtigen Fragen wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) brüten müssen. Und weil für die Bundestagsabgeordneten nichts zu teuer ist, geraten die Bedürfnisse des Mittelstands aus dem Blick. Während im Bundestag Heerscharen mit dem Verwalten der Republik und ihrer selbst befasst sind, müssen kleine und mittlere Unternehmen mit höherer Produktivität umsetzen, was Abgeordnete und Beamte als Existenzberechtigungsnachweisaktivitäten (um Amtsdeutsch zu sprechen) ersinnen. Gut, dass die Steuern stetig sprudeln. Beim Unternehmen gehen die Kunden dahin, wo es preiswerter geht. Viele Bürger könnten sich mehr leisten, wenn staatliche Bürokratie nicht an der Preisschraube drehen würde. Noch immer arbeiten viele daran nicht als Transferempfänger zum Staatsdiener zu werden. Nicht können nicht alle Bundesbürger Bundesbauten errichten, Beamte werden und die Bedürfnisse von Abgeordneten befriedigen. Aber die „Große Koalition“ arbeitet dran… Guten Morgen, Zukunft.

Vom Personalausweisen?

Die Opfer von Paris sind kaum bestattet, da laufen die üblichen Verdächtigen schon zur Höchstform auf. Ein Ausweisersatzdokument soll Islamisten an der Ausreise hindern. Da kann ich nur hoffen, dass sich die Schleuser das dann auch zeigen. Die schleusen ja nicht nur ein, sondern auch aus. Auf keinen Fall sollten die Möchtegernterroristen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden … Da tröstet es nicht, dass ohnehin nicht genügend Kontrollbeamte vorhanden sind.
Bloß nicht aus Angst vor dem Terror den Verstand verlieren! Soll der staatlich verwaltete Bürger nun schon dankbar sein, dass (noch) niemand vorgeschlagen hat, den Islamisten ein „I“ in den Pass zu stempeln? Hilflose Symbolpolitik hilft jedenfalls nicht.

Weil aber manches Unkraut aus dem Kreuther Garten nicht vergeht, wird auch prompt die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgetischt. Von höchsten Gerichten längst verspeist, weil nicht EU-rechtskonform, soll sie das bringen, was mit allen „Otto-Paketen“ der Welt nicht gelingen wird: 100 Prozent Sicherheit. Wer fragt schon nach der Wirksamkeit bisheriger Gesetzgebungsorgien? Eine Evaluation der Sicherheitspakete steht jedenfalls aus. Von den Staatsgläubigen im Bundestag dürfen wir hier kein Maß erwarten. Sie verschreiben lieber Beruhigungspillen ohne Heilkraft und riskieren die Nebenwirkung des Freiheitsverlustes. Liberale sind gefragt, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Freiheit zu sichern. Der Teufel darf nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Die Erkenntnis wäre am Ende: „Früher litten wir unter Verbrechen, heute unter Gesetzen.“

Schnell würde so aus dem staatlich verwalteten Bürger, der staatlich vergewaltigte Bürger.

Kein Respekt vor Herrschertrhonen, möchte ich fordern. Und dann fällt mir ein: Wir, die Bürgergesellschaft, sind der Souverän.

Wenn die Staatsdiener ihr Handeln nicht überprüfen, sollte der Souverän sich vielleicht nach neuem Personal umsehen. Auch wenn uns Staatsdiener mit Dokumenten versehen, die Personalausweis heißen, dienen sie uns und unser Freiheit und nicht umgekehrt.

We shall never surrender

Attraktiv und preiswert ist eine beliebte Handelsmarke. Sie wirkt auch in der Politik.

Wenn einmalig 17.500 Demonstranten in Elbflorenz für eine attraktive Ansicht genügen, sei es drum. Vieles von dem, was dort geäußert wird, erscheint ob der zu einfachen oder fehlenden Problemanalyse billig. Aber ist es auch preiswert? Nein. Es ist teuer. So teuer wie die Werte, die außer acht geraten, wenn die Stimmung der aus allen Teilen der Republik zusammengelaufenen Angstbürger unsere Vielfalt in Frage stellt.

Diese Politik von A und P wie Angst und Panik verkauft sich besser als sie ist. Sie kostet uns im Zweifel die offene Gesellschaft

Fest steht: Mit dem strengen Geruch voller Hosen werden wir den Terrorismus nicht bekämpfen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gegenüber ihren Verächtern nicht waffenlos. Die besten Verfassungsschützer sind die Bürger selbst, die ihr Recht verteidigen und zu ihren Werten stehen.

Wer die offene Gesellschaft im Angesicht barbarischer Verbrechen vermeintlicher Sicherheit opfert, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Terrorismus. Deutschland darf kein GAUland werden. Treten wir Geistern, die politischen Profit aus der Angst der Menschen schlagen wollen, als selbstbewusste Freunde der offenen Gesellschaft gegenüber. Mancher verbreitet die gefährliche Illusion, Deutschland könnte eine ethnisch und religiös homogene Volksgemeinschaft sein. Das verbindet religiöse Fanatiker auf bizarre Weise mit denen, die sich hierzulande zusammenrotten, weil sie das Unbekannte fürchten. Mir ist die pluralistische Gesellschaft mit verbindlichen Rechten und Regeln für alle lieber. Werte, Mitbürger, machen den Unterschied.

Ein verbrecherischer Anschlag in Paris darf nicht zu Angriffen auf religiöse Gruppen in Deutschland führen. Wir leben nicht im Jahr 1938. Der Staat steht für die Meinungs- und Religionsfreiheit. Er macht sich nicht zum Komplizen des Volkszorns oder aufgebauschter Ängste. Wir Bürger sollten uns nicht durch vorauseilenden Gehorsam zu Komplizen des Terrors machen, indem wir unsere Werte verleugnen und unsere Freiheit einschränken.

Um Kritik vorzubeugen: Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Ich lese allerdings vieles im Netz, was von einem irrsinnigen Glauben an die islamische Weltverschwörung genährt wird. Angesichts der Fülle von Irrlichtern dort ist mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark: Sie verhindern, dass sich mancher Verbalradikalismus gewalttätig öffentlich Raum verschafft. Gegen skrupellose Demagogen hilft nur Klartext, auch wenn getroffene Hunde bellen. Es ist grotesk, wenn sich die Kritiker der „Lügenpresse“ nun als potentiell gewaltbereite Verteidiger der Pressefreiheit gerieren.

Es wäre schön, wenn die politische Landschaft einmal den Schulterschluss übt. In Frankreich hat Nicolas Sarkozy das eben nach Aufforderung durch Präsident Hollande ebenfalls getan. Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Sie dürfen sich nicht von Terroristen spalten lassen.

Vor dem Ruf vor Gesetzesverschärfungen sind zunächst einmal sind Fragen beantworten:
Was ist „das“ Problem? Terrorismus? Machen religiöse oder politische Motive Abscheulichkeiten besser. Religiöser Fundamentalismus? Politischer Fanatismus? Der Traum von der homogenen Volksgemeinschaft? Eine behauptete muslimische Weltverschwörung? Passt eine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung („Vorratsdatenspeicherung!“) zum Problem? Ist die Selbstbeschneidung eigener Rechte die Lösung?

Der Staat westlicher Werte sollte nicht aus Angst vor Bedrohungen Selbstmord an seiner Grundhaltung begehen.

100 Prozent Sicherheit sind eine Illusion. Die Politik darf nicht vor dem Terror kapitulieren. Sie würde sein Werk vollenden. Für freie Demokraten gilt auch hier: We will never surrender! Wir geben niemals auf.

Fürchtet Euch … nicht!

Grass, echt. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt war doch überzeugter NSDAP-Mitglied als er selbst bislang durchblicken ließ. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Gleichzeitig lese ich bei Spiegel-Online die unverblümte Erkenntnis vom Büttenredner und Teilzeit-Unionspolitiker Norbert Blüm. Er habe sich wohl getäuscht. Die Rente sei nicht mehr sicher. So hat jeder seine Lebenslüge, von der er sich im gesicherten Lebensabend verabschieden kann. Sie hat ihren Zweck ja erfüllt.

Dass derlei Politgaukeleien nicht eben vertrauensfördernd sind, liegt auf der Hand. Sie nähren Misstrauen gegenüber Politikern und dienen als wohlfeile Entschuldigung sich pharisäerhaft politischer Aktivitäten zu enthalten. Schließlich wolle man nichts mit diesem „schmutzigen Geschäft“ zu tun haben.“ Von „schmutzigen Deals“ sprechen auch diejenigen gerne, die aus dem weit verbreiteten und stetig genährten Misstrauen gegenüber politischer Tätigkeit Profit schlagen. Da kritisieren Menschen, die selbst lieber in gut geheizten Restaurants und Stadtteilzentren über den Weltfrieden, den Klimawandel oder auch nur den Austausch von Ampelmännchen durch Ampelweibchen räsonieren, dass Politik hinter verschlossenen Türen stattfinde und Verträge nicht schon in ihrer Entstehung auf dem zugigen Alexanderplatz erörtert würden. Mit Misstrauen lässt sich ein gutes Geschäft machen. Wie schnell wird ein Auffahrunfall auf dem Betriebsgelände eines Kraftwerks zum Atomunfall hochgeredet, um neues Misstrauen zu schaffen.

Und ja, wem kann man nicht alles misstrauen: dem Postzusteller, der fremde Briefe lesen könnte, der Bäckereifachverkäuferin, die einem altes Backwerk unterjubeln könnte, dem Koch in der Kantine, der im Auftrag dunkler Mächte Gift ins Mittagessen mischt, der Ärztin, die einem ein Placebo verabreicht, dem eigenen Verstand, der jede mediale Panik nachvollzieht usw. usw.

Anderen traut mancher Mensch (m/w) all das zu, was er selbst nie tun würde. Davon lebt das Zusammenleben, vom Vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass Autos anhalten, weil unsere Fußgängerampel Grün zeigt. Wir vertrauen darauf, dass der bestellte Handwerker den Kurzschluss beseitigt. Wir vertrauen darauf, dass die App des Mobiltelefons die richtige Busverbindung zum Reiseziel nennt. Wir vertrauen darauf, dass es selten so schlimm kommt, wie uns die Nutznießer schlechter Nachrichten weismachen wollen.

Das Leben und Handeln miteinander lebt vom Vertrauen. Dazu müssen Handels- und Geschäftspartner Vertrauenswürdigkeit zeigen. Wer sich selbst nichts zutraut und nicht vertraut, wird schwerlich Vertrauen in andere entwickeln. Wir alle müssen uns aber Vertrauensfähigkeit bewahren, wenn wir nicht wie die Träger von Aluhüten immer und überall wahlweise Chemtrails oder die „US-amerikanische Weltverschwörung der internationalen Finanzwelt“ befürchten wollen, um kurz darauf den Verstand zu verlieren.

Wie schön ist es doch zu wissen, dass menschlicher Erfindungsgeist selbst die Schwerkraft und ehemals tödlich Krankheiten überwunden hat, sich die globale Erwärmung seit 16 Jahren eine Auszeit gönnt, um die heiße Luft von Klimagipfeln ihre Wirkung tun zu lassen und die weltweite Population von Eisbären so zugenommen hat wie der deutsche Wald, der kürzlich noch sterben sollte.

Wir haben also Grund auf die Zukunft zu vertrauen, auf Lösungen, die heute noch keiner kennt und Forschungsergebnisse, die Forschungsverweigerer nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Ich misstraue jedem, der ständig irgendwem misstraut. Warum sollte man seinen Unkenrufen mehr vertrauen als demjenigen, dem er mit Misstrauen begegnet. Die Welt ist bunt und vielfältig. Sie bietet mehr Perspektiven als sich manche Unke denken kann, die die Ressourcen am Ende und die Welt vor dem Untergang sieht. Das Misstrauen kennt keinen Morgen, das Vertrauen kennt keine Abendröte.

Es ist an der Zeit, den Endzeitpropheten, die jederzeit bereit sind, Verantwortung für anderer Menschen Zukunft gegen Abgaben, Bußgelder und Steuern zu übernehmen, das Vertrauen zu entziehen. Wo sie rufen „Fürchtet Euch“ erwidert der Liberale „Fürchtet Euch nicht.“ Die Menschen haben die Wahl: Angst vor der Freiheit oder Freiheit statt Angst. Ich wähle die Freiheit.

Für-Sprecher

Alles findet in Deutschland Fürsprecher: Ob Umwelt, Verbraucher, Fahrgäste. Sie alle haben gefragt oder ungefragt Vertreter ihrer vermeintlichen, vermuteten und vielfach unterstellten Anliegen. Selbst für Interessen, die man als Teil der Umwelt, Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder schlicht Käufer von Produkten nie geahnt hätte. Einen Auftrag habe ich den Menschen, die da jeden Tag sehr überzeugend für andere sprechen, nicht erteilt. Eine Umfrage in meinem Bekanntenkreis hat gerade ergeben, dass auch dort sich niemand an solche Aufträge erinnern kann. So wird aus vorgeblicher Fürsprache, schlichte Bevormundung. Während es offensichtlich ist, das Sprecher für kommende Generationen oder die Umwelt schlicht anmaßend Geschäftsführung ohne Auftrag ausüben, wird anderen Gesellschaft genau so eine Fürsprache abgefordert, die sie sich gar antun wollen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland soll ständig Erklärungen zur Politik Israels abgegen. Der Zentralrat der Muslime soll sich dagegen von Menschen distanzieren, die sich gar nicht von ihm vertreten wissen wollen.

Wann immer Salafisten und Islamisten unangenehm auffallen, heißt es, der Zentralrat der Muslime solle sich distanzieren. Nie habe ich gehört, die Evangelische Kirche müsse sich von Straftaten distanzieren, die von Menschen begangen werden, die Kirchensteuer bezahlen. Die Mahnung, die katholische Kirche möge sich bitte von Äußerungen distanzieren, die ihre Mitglieder gegen zum Beispiel homosexuelle Geschöpfe Gottes äußern, sind mir ebenfalls nicht bekannt.

Trotzdem ist die Forderung, irgendwer möge sich für irgendwen aus irgeneinem Grund entschuldigen oder von dessen Handeln distanzieren, häufig, aber auch wohlfeil. Sie sitzt dem Irrtum auf, individuelles Handeln sei grundsätzlich kollektiv determiniert und entsprechend zu bewerten oder würde eine Stellungnahme von den Vertretern eines Persönlichkeitsmerkmals der Übeltäterin erfordern.

Klingt absurd? Ist es auch. Verbände, Kirchen, Großorganisationen mögen für sich und ihre Interessen sprechen. Den Zugriff auf ihre Angehörigen, Mitglieder oder Menschen, die zufällig ihr Interesse teilen haben sie nicht.

In der pluralistischen Gesellschaft spricht jeder für sich, es sei denn, er hat andere dazu legitimiert. Es ist mir nicht bekannt, dass die Salafisten, zum Beispiel den Generalsekretär des Rats der Muslime Mazyek mit ihrer Interessenvertretung beauftragt hätten. Warum also sollte er Erklärungen zu deren Verhalten abgeben? Die Forderung befremdet und doch wird sie täglich aufgestellt. Sie steht für eine Unfähigkeit zur Differenzierung, die erschreckt oder böse Absicht, weil Verallgemeinerung, vermuten lässt.

Die Glieder einer freien Gesellschaft bedürfen solcher angemaßten Für-Sprecher nicht. Die Freiheit spricht für den Verständigen ohnehin immer für sich, so wie jeder es tun sollte, solange er niemand damit für mandatiert hat.

Einheiz-Gewerkschaft

Noch ehe die Auswirkungen des neuen Streiks der GDL deutlich werden, scheint eines klar: Die Politik will die Einheitsgewerkschaft. Einheitsfeier, Einheitsbürger, Einheitsgewerkschaft… Endlich alles einheitlich. Der Vielfalt der Gesellschaft wird das nicht gerecht. Das ausgerechnet die SPD die Tarifeinheit hochleben lässt, wundert indes nicht. Für die Teilentmachtung der Gewerkschaften beim Mindestlohn muss die Vorfeldorganisation doch entschädigt werden. Deshalb schaltet man die Konkurrenz der DGB-Gewerkschaften am besten aus. Es lebe der Alleinvertretungsanspruch des DGB. Nieder mit der Koalitionsfreiheit. Wer braucht das Grundgesetz, wenn er eine A. Nahles hat. Das Staatsunternehmen Bahn nimmt die Forderung gleich vorweg und fordert in ihrem all zu schlichten Schlichtungsvorschlag einen Verzicht der GDL auf autonome Aktivitäten im Rahmen der Koalitionsfreiheit. Kein Wunder, dass die GDL da gerne noch ein Wort mitreden möchte.

Die Kunden der Bahn sind derweil daran gewöhnt, dass kaum ein wichtiger Zug pünktlich zu kommen scheint. Deshalb kann die Bahn auch darauf verzichten, im Streit versöhnlich zu sein. Schlechter kann auch ihr Image nicht werden. Einstweilen ist ihre Presseabteilung offenkundig damit befasst, den Nahkampf mit den Protagonisten zu befeuern. Ich weiß, wo Dein Gewerkschaftsvorsitzender wohnt, prahlt der Boulevard. Wie schön wären doch Bilder aufgebrachter Bahnkunden, die den „Bahnsinnigen“ die Fenster einschlagen oder gleich ganz zu Leibe rücken.

Der aufgeklärte Bürger wähnt sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt. Seinerzeit waren Industriemagnaten und Arbeiterführer auch um kein markiges Wort verlegen. Medial verstärkt wirkt jede einzelne Interessengruppe vielfach vergrößert.

Was spricht eigentlich dagegen, die Vertragsfreiheit bei der Bahn ernst zu nehmen? Warum sollen den die Angestellten dort keine individuell ausgehandelten Verträge haben, wie sie schon die Arbeiter im biblischen Weinberg kannten. Würde das die Personalabteilungen überfordern? Könnten die Gewerkschaften denn dann keine Musterverträge bereitstellen, wie es das Internet, der Buchhandel und mancherorts sogar der Schreibwarenhandel für Millionen Mietvertragsunterzeichner tut.

Die Regelungsdichte im Arbeits- und Tarifrecht ist in Deutschland so hoch, dass da außer um Einkommensverbesserungen nichts mehr verhandelt werden muss. Dazu scheint doch der Betriebsrat eines Unternehmens wie der Bahn gut gerüstet.

Schon lange dürfen die Bahner dank des technischen Fortschritt ihre Lokomotiven nicht mehr einheizen. Demnächst werden sie auch den Arbeitgebern nicht mehr einheizen können, weil sie sich in die Bedeutungslosigkeit gekämpft haben und seit der Reisefreiheit für Fernbusse auch komfortable Alternativen ergeben haben, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen.

Vielleicht ist das schon einer der letzten Tarifauseinandersetzungen, die noch mit der zunehmend stumpfen Waffe des Streiks ausgefochten wird. Die Individualisierung der Arbeitswelt schreitet voran. Organisierte Selbstbestimmung statt fremdgesteuerte Mitbestimmung scheint gefragt.Daran führen auch die Rückzugsgefechte von Gewerkschaftsnostalgikern und ihren parlamentarischen Zuträgern nicht vorbei. Sicher mögen die Einschränkungen für die Kunden der Bahn durch die Leistungsverweigerung der Mitarbeiter ärgerlich und volkswirtschaftlich schädlich sein. Die Auseinandersetzung, die außer den Beteiligten kaum einer für nötig hält, lässt die Fragwürdigkeit starrer Verhandlungsfronten offen zu Tage treten.

Wenn Deutschland neben Bahn- und Flughäfen demnächst auch keine Verträge mehr zum Abschluss bringt, ist das Niveau endlich in noch mehr Bereichen auf niedrigstem Niveau angelangt und der Wettbewerb der starken Bewerber findet in einer anderen Liga statt. Nicht nur in Asien fahren Züge längst ohne Lokführer …