MunterMacherMetzner

Herr Bsirske fliegt in die Südsee, Mathias Berninger hat sich längst Richtung Mars abgesetzt. Rezzo Schlauch sorgt bei einem Energieversorger für den notwendigen Green Wash und die Zigarettenindustrie bietet einer ehemaligen Grünen ein neues Betätigungsfeld für Lobby-Arbeit.

Die Grünen hatten schon immer ein besonderes Verhältnis zu dem, was ihre hohen Ansprüche an andere Ihnen selbst abfordern sollten. Die erschreckende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit grünen Reallebens ist schwer erträglich. Wer seine Prinzipien regelmäßig so hoch hält, dass er locker drunter durchgehen kann, kann zum Thema Glaubwürdigkeit sicher besonderes beitragen. Doppelmoral heißt nicht, dass man doppelt soviel Moral hat wie andere.

Seit die Grünen nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, versuchen sie sich wieder in Bürgerrechten. Vergessen die Zeit, in der sie “mutig” den Otto-Katalogen zugestimmt haben und damit Verhaltensweisen begünstigt haben, gegen die sie sich jetzt wieder zu profilieren versuchen. Da ist von eine Freiheitsoffensive der Grünen dir Rede. Man darf gespannt sein, was nach allerlei dirigistischen Eingriffen, für die grüne Gouvernanten gerne Mal Volksernährungspläne und Maßnahmen der Prohibition entwickeln, der Freiheit da blüht.

Es bleibt also offen, ob die grüne Offensive sich einmal mehr gegen die Freiheit richtet, oder tatsächlich für mehr Freiheit eintritt.

Auf jeden Fall ist Wachsamkeit angesagt, wenn es um die Möchtegernfreunde der Freiheit geht.

Mit Wachsamkeit befasst sich auch die AG Vorratsdatenspeicherung, die sich im Vorfeld ihrer diesjährigen Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin kreativ mit der Frage auseinandersetzt, wie mit dem Regulierungs- und Kontrollzwang des Bundesinnenministers umgegangen werden soll, der immer wieder neue Ideen entwickelt die Freiheit der Bundesbürger zu verdaten und zu verkaufen. Diese Form des Einsatzes für Bürgerrechten ist nicht mehr ganz grün und vielleicht gerade deshalb so überzeugend. Schauen Sie mal rein: www.vorratsdatenspeicherung.de

Rechtzeitig zur Reisesaison erreichen den mündigen Verbraucher wieder allerlei nützliche Hinweis, Informationen und Ratschläge, die er doch bitte bei seiner Reise beachten möge. Kaum eine Institution, die dazu nichts beizutragen hätte. Als Ratgeber für alle Lebenslagen erweist sich einmal mehr der Vatikan. Sonst eher durch Hinweise zum Beispiel zu Ehe und Familie auffällig, die schon aufgrund eigener dogmatischer Vorgaben auf keine konkreten Lebenserfahrungen beruhen können, läßt der Papst weise Worte zum nahenden Welttourismustag am 27. September in Peru verlauten. Im Umherreisen kennt sich die Spitze des katholischen Klerus spätestens seit Johannes Paul II bestens aus. Es lohnt sich also einmal hinzusehen: Urlauber könnten “ihren Teil dazu beitragen”, dass “der Planet Erde lebensfähig bleibt”, so die Erkenntnis. Die folgenden lebenspraktischen Ratschläge lauten: Man könne sich beispielsweise entscheiden, “zu Fuß zu gehen, Hotels und Aufenthalte zu wählen, die im nahen Kontakt mit der Natur sind, oder weniger Gepäck mitzuführen, damit die Transportmittel weniger Abgase ausstoßen.” Ach so.

Die Meldung war gut terminiert. Gerade rechtzeitig zum Abschlussgottesdienst des Weltjugendtages mit dem Papst in Sydney, Australien, konnten deutsche Zeitungen die sicherlich gut gemeinten Ratschläge veröffentlichen. Leider waren zu diesem Zeitpunkt schon alle Gäste dieses Glaubens-Festivals angereist. Die wenigstens wohl aber zu Fuß. Die Kunst, über Wasser zu gehen, wird auch in religiösen Kreisen nur noch von ganz wenigen beherrscht. So liefen die Hinweise wohl ins Leere.

Wahrscheinlich um sich von seiner Dienstreise zu erholen, flog der Papst dann zurück nach Italien um sich sofort in Brixen/Südtirol/Bressanone/Norditalien von den Anstrengungen (Mitwirkung an Gottesdiensten, Zuhören bei Privatkonzert, Anrichten von Massenaufläufen, dem Herzen überreichter Kinder - dieses Thema würde jetzt zu weit führen) zu erholen. Ach ja Italien:

Der Papst liegt im Trend. Nach der 24. Deutschen Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen bleibt Italien eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Wer besonders viele Deutsche grünen Glaubensbekenntnisses antreffen möchte, sollte sich in jedem Fall in Italien aufhalten oder noch besser in Frankreich. Nach der Studie haben besonders Liberale das Wunschreiseziel USA. Grüne zieht es eher nach Frankreich. Mit der besonders hohen Dichte an Kernkraftwerken im westlichen Nachbarland kann das wohl kaum zusammenhängen. Immerhin bietet das süße Leben Frankreichs gute Voraussetzungen, das ökologische Elend in Deutschland zu vergessen.

Offenbar scheint der Drang ins Grüne noch nicht alle Lebensentscheidungen durchdrungen zu haben. Der Optimist würde sagen: Es besteht also doch die Hoffnung, dass grüne Sympathisanten nicht alles, was ihr favorisierte Partei in Deutschland an Verbotsfantasien und Risikoaufklärung betreibt, sonderlich ernst nehmen. Das freilich spricht nicht für die Gesinnungstreue zum ganzheitlichen Anspruch grüner Gemeinplätze und muss also verworfen werden.

Auffällig bleibt immerhin, dass es sich offenbar auch für Grüne am besten da urlauben lässt, wo grüne Ideen sich allenfalls in Salatvariationen und weniger in täglicher Politik niederschlagen. Von größeren Erfolgen grüner Politik in Italien und Frankreich ist uns jedenfalls zuletzt nichts bekannt geworden. Wenn das kein Reisetipp ist. Also nichts wie hinein ins Savoir Vivre in Bella Italia.

Berlin hat in den letzten sieben Tagen zwei Reden von Interesse erlebt. Am Sonntag sprach Altbundeskanzler Helmut Schmidt beim Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag ein großes Wort gelassen aus: “Die Deutschen bleiben verführbar.”

Und als ob das gleich in einem Großversuch nachgewiesen werden müßte, pilgerten nach offiziellen Angaben 215.000 Menschen zur Rede des Präsidentschaftskandidatenanwärters Barack Obama. Sie ließen sich verführen. Von den Ergüssen einer über Tage hinweg über sie abgeregneten Dauerwerbewolke, wurden sie an die Siegessäule geschwemmt: Junge und Alte, Europäer und Amerikaner. Tout Berlin, bot dem Heilsbringer aus dem gelobten Land die Kulisse für seine Ansprache an die amerikanischen Wähler. Kritik war nicht erwünscht. Der Demokrat dürfe nicht durch Protestaktivitäten und Unmutsbekundungen am Ablesen seiner Überschriften vom Autocue gehindert werden, meinten die Veranstalter. Senatssprecher Meng stilisierte diesen Maulkorb - hier ist er ganz Diener seiner Herren - zum Ausdruck deutschen Gastrechts. Als Redakteur der Frankfurter Rundschau war er weniger devot. Einige ließen es sich dann doch nicht nehmen zumindest vor den Absperrungen für die Redefreiheit einzutreten, die Obama, wohl aber nicht seine Besucher genießen sollten. Wie hätten sich die Berliner Berufsdemonstranten, die dem Schauspiel gestern wohl weitgehend ferngeblieben waren, verhalten, wenn die Auflage für eine Veranstaltung des derzeitigen Präsidenten in Deutschland gegolten hätte. Wir erinnern uns an Heiligendamm … Doch zurück zum Thema. Nachdem also Stern und Spiegel Obama zum “Mädchen von Seite 1″ - wahrscheinlich wurde seine Rede deshalb bei Phönix von einer Frau übersetzt - gemacht hatten, um sich in ihren Blättern dann gewohnt differenziert mit dem Phänomen auseinanderzusetzen, das sie selbst mit erzeugen halfen, waren die Erwartungen groß. Sie konnten nur enttäuschen. Tatsächlich würde man es keinem deutschen Politiker durchgehen lassen, soviele Überschriften ohne Konkretisierung vorzutragen. Aber 27 Minuten Redezeit ließen für Tiefgang keine Zeit.

Die Aura des Geschehens hat die Massen ergriffen. Die Journalisten vor Ort verloren sukzessive ihre Distanz. Die öffentlich-rechtlichen Bezahlsender ARD, RBB, ZDF und Phoenix waren alle gleich zugeschaltet. Immerhin: Klaus Kleber warnte seine Kollegen im ZDF noch kurz, nicht zu romantisch zu werden. Peter Frey erinnerte zurecht an die Sympathiekundgebung für die Opfer des Terroraktes vom 11. September im Jahr 2001, die ähnlich viele Menschen in Berlins Tiergarten geführt hatte. Doch dann war jede Distanz zum Betrachtungsgegenstand verloren.

Unbezahlbar wieder einmal allerdings der RBB. Während der unvermeidliche Ulli Zelle als Meister der Suggestion seine Gesprächspartner nach der Wirkung des wörtlich “charismatischen Redners Obama” fragte, hat ein weiterer Berichterstatter des Landessenders in der Hauptstadt “ganz distanziert” sogar den Button der Demokraten “Change. We can believe in” getragen. Der Gipfel journalistischer Unabhängigkeit wurde erreicht. Noch schnell einen O-Ton der Fraktionschefin der Linken eingefangen und schon war die Hofberichterstattung perfekt. Wer beim RBB glaubt, er würde sich ändern, täuscht sich. Wie weit die Berliner den “Change” zu mehr militärischem Engagement der Deutschen in Afghanistan nachvollziehen können, den Obama ansprach, bleibt offen. Klaus Wowereit hat das im Interview danach gefragt “so nicht verstanden.” Hier war er wieder ganz Bürgermeister seiner Berliner. Oder, wie sagte es eine Interviewpartnerin von Zelle:”Ich habe zwar nicht alles verstanden. Aber es war alles so positiv.”

Dann ist ja alles gut.

Muntermachermetzner auf der Obama-Fan-Meile mit Christopher Paun, der gegen FISA demonstriert. Ein Interview-Video findet sich bei Atlantic-Community (Zeitstempel 7:40).

Die CSU tagt in Nürnberg. Sie nennt das Parteitag. Interessante Debatten sind eher nicht zu erwarten. Erste Stellungnahmen der Parteiführung deuten eher darauf hin, dass hier der grandiose Versuch bevorsteht, Millionen rechtschaffene Bayern über das Wesen dieser letzten Einheitspartei Europas hinwegzutäuschen: Bis in einzelne Formulierungen hinein, hat Günther Beckstein die Argumentation der FDP übernommen als er “mehr Netto” forderte. Nach zu vielen Jahrzehnten absoluter Mehrheit ist die CSU offenbar inhaltlich so sehr ausgebrannt, dass sie nicht einmal ihr Parolen selbst erfindet.

Dringend scheint hier eine intellektuelle Frischzellenkur erforderlich. Es wird Zeit, dem bayerischen Löwen Beine zu machen. Als die FDP vor zehn Jahren die Landeskinder im weiß-blauen Freistaat einmal mit Plakaten aufforderte mit ihrer Stimme für die FDP zu wählen, was Edmund Stoiber in zehn Jahren fordern würde, waren die Plakate sehr schnell verschwunden. Ob dabei Stoibergetreue die Hand im Spiel hatten, kann niemand sagen.

Wer allerdings glaubt, die CSU würde wegen ihrer Inhalte gewählt, zieht vielleicht zu kurze Schlüsse: Wer so vernetzt ist, wie die Christsozialen braucht keine Themen. Wer alle Schaltstellen in Politik, öffentlich-rechtlichem Bezahlfernsehen und einflussreichen Organisationen mit den Seinen besetzt hat, verfügt über andere Mittel. Deshalb sollte man die Reorganisationskraft der CSU auch nicht unterschätzen.

Das sie neuerdings für steuerliche Entlastungen eintreten, ist wenig glaubwürdig:

Für die schwarz-rote Koalition gilt da eher: Drei Jahre regiert, drei Jahre ist nichts passiert. Im Gegenteil, die CSU hat alle Steuererhöhungen mitgetragen.

Wer ernsthaft an steuerlichen Entlastungen interessiert ist, sollte nicht auf die CSU setzen. Sie mag in Bayern 40, 50 oder 60 Prozent erreichen, in der Berliner Koalition erreichen ihre “Spitzenkräfte”, wie hießen die doch gleich, gar nichts.
Zumindest nicht wenn es um Steuersenkungen geht.

Aber bleiben wir optimistisch und kommen zu einem versöhnlichen Abschluss: Wenn die CSU in Ermangelung eigener verlässlicher Standpunkte heute christlich, morgen sozial, übermorgen liberal ist, dann ist das für die FDP nur von Interesse, solange am Ende für die Bürger mehr finanzielle Bewegungsfreiheit resultiert.

Wer der CSU Lernfähigkeit oder gar eigene Überzeugungen zutraut, ist wirklich naiv. Die CSU ist in gewisser Weise wie die Märchenschlösser König Ludwigs: Elemente aus verschiedenen Quellen werden so montiert, dass eine beeindruckende Scheinwelt entsteht, die - das ist wahr - auch ihr Publikum findet. Aber es bleibt wahr: Huber und Beckstein sind nicht originell. Für ihre wesentlichen Forderungen gilt: Es ist alles nur geklaut.

Es gibt ein Mittel gegen diese Produktpiraterie: das Original mit nachhaltiger Qualitätsgarantie. Die FDP

Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Barak Obama möchte gerne eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten, und in der großen Koalition ist man sich uneinig darüber, ob man das nun „befremdlich“ (Angela Merkel, CDU) oder „erfreulich“ (Frank-Walter Steinmeier, SPD) finden soll. Das erinnert an den Streit über den Besuch des Dalai Lama in Berlin. Das liegt wohl auch daran, dass sowohl der Dalai Lama, als auch Barak Obama, die Aura eines Messias zu haben scheinen.

In der Presse ist zu lesen, dass sich die Deutschen für den US-Präsidentschaftswahlkampf mehr begeistern, als für die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Bundeskanzler. Es gibt sogar Meinungsumfragen in denen die Deutschen gefragt werden, wen sie zum US-Präsidenten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Klarer Gewinner in dieser nicht wahlberechtigten Wählergruppe ist übrigens Barak Obama – mit berauschenden 72%. Ist das nun ein Ausdruck der Globalisierung oder nur heiße Luft im Sommerloch?

Hillary Clinton, als sie noch Barak Obamas Rivalin war, hat ihm stets vorgeworfen, dass er zu wenig außenpolitische Erfahrung hat. Diesen Makel möchte er jetzt mit der Symbolik einer Rede in Berlin bekämpfen. Er möchte anknüpfen an die Berlin-Reden großer US-Präsidenten. John F. Kennedy hat hier gesagt „Ich bin ein Berliner“ und hat damit dem freien Teil Berlins die Unterstützung der freien Welt zugesichert. Ronald Reagan hat vor dem Brandenburger Tor gesagt: „Herr Gorbatschow, reißen sie diese Mauer ein“, und damit ein Ende der Teilung Berlins gefordert. Doch was soll Barak Obama den Deutschen sagen? Er ist noch nicht formal von seiner Partei zum Kandidaten gekürt worden, geschweige denn zum Präsidenten gewählt. Möchte er den Deutschen Hoffnung auf den Wechsel in den USA machen? Das ist eigentlich nicht nötig. Obama hat in Deutschland ja bessere Umfragergebnisse als in den USA. Die Deutschen hoffen bereits so sehr auf den Wandel in den USA, dass sie kritische Stimmen zu Barak Obama kaum wahrnehmen.

Erst gestern hat Barak Obama viele Bürgerrechtler in den USA gegen sich aufgebracht. Sie protestieren mit einer Online-Petition gegen seine Zustimmung zu einem Gesetz, dass Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Erst wenige Wochen zuvor hatte er versichert, dass er gegen dieses Gesetz ist. Jetzt erklärt er, dass es ein notweniger Kompromiss ist. Barak Obama zeigt also seine realpolitische Seite. Und er ist sogar noch radikaler realpolitisch als Hillary Clinton, der er diese Kompromissbereitschaft als Washington-Insiderin vorgeworfen hatte. Hillary Clinton hat nun aber gegen dieses Gesetz zur Telefonüberwachung gestimmt.

Die Hoffnungen, die Obama mit seiner „Hope“-Kampagne schürt, sind so groß, dass auch große Enttäuschungen vorprogrammiert sind, wenn Obama von der Symbolpolitik in die Realpolitik wechselt. Und in diesem Wechsel scheint er ein echter Meister zu sein. Der konservative Kolumnist David Brooks hat Obama eine Art Schizophrenie unterstellt und spricht von den zwei Obamas. Aber auch Sozialliberale wie Paul Krugmann warnen vor einer Obamanie. Ein Wechsel im Weißen Haus ist zwar zu begrüßen, aber einen radikalen Politikwechsel wird es wohl nicht geben – egal ob Barak Obama oder John McCain gewählt wird.

Auch bei John McCain zeigt sich, dass der Kampf um die Stimmen aller Amerikaner aus dem geradlinigen alten Haudegen nun doch noch einen flexibleren Realpolitiker macht. Der Straight Talk Express von McCain kommt also ins Schlingern. Verspielen beide US-Präsidentschaftskandidaten also gerade ihre Glaubwürdigkeit um die Wette? Es ist wohl eher eine normale Erscheinung. Mit dem Wechsel vom Vorwahlkampf in den eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wechseln die Kandidaten auch ihre Zielgruppe und ihre Konkurrenten. Damit geht auch ein Wechsel der Wahlkampfstrategie einher.

Doch auf welchen Wechsel können die Deutschen hoffen? Wenn der neue US-Präsident Barak Obama heißt, und sich so realpolitisch verhält, wie das jetzt schon zu sehen ist, dann ändert sich an der praktischen US-Politik wohl wenig. Aber dank der Symbolpolitik von Barak Obama hätte die USA plötzlich wesentlich mehr Zustimmung in Deutschland als unter George Bush. Einem Obama, der 72% der Deutschen hinter sich hat, könnte Angela Merkel wohl kaum eine Bitte abschlagen. So gesehen hat eine Rede vor dem Brandburger Tor für Barak Obama sehr viel Sinn. Und so gesehen kann man das Unbehagen von Angela Merkel auch sehr gut nachvollziehen.