Nun war es also die Politik der Bundesregierung, die Österreich, die Niederlande und andere europäische Nachbarn dazu gebracht, nicht für das, wie es bei deutschen Journalisten hieße, wenn es sich um eine Schauspielerin handeln würde, “Vollweib” zu stimmen. Gut, dass Thomas Schreiber bei der ARD für Fiktion und nicht für Fakten zuständig ist. Sein plumper Erklärungsversuch für einen schlechten Beitrag ging dann selbst Spiegel-online zu weit und wurde zurecht kritisiert. Das ist erstaunlich, ist  den Hamburger Journalisten kein fadenscheiniger Vorwurf zu plump, keine Faktenlage zu dünn, wenn es nur gegen die Bundesregierung geht.

Vielleicht sollte sich Thomas Schreiber mit Frau Marianne Burkert-Eulitz (40) von den Berliner Grünen in Verbindung setzen. Sie hat sich kürzlich darüber beklagt, dass bei „Miss-Wahlen (…) grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgeschlossen“ werden. Auch weniger schöne Damen sollten eine Chance kriegen, so ihre Forderung. Danach hat sich die ARD ja offenbar gerichtet. Dumm nur, dass ein Wettbewerb von der Auswahl lebt. Er ist eine Leistungsschau, die zwangsläufig auch Verlierer kennt. Damit sind wir wieder in Berlin-Kreuzberg. Hier kämpfen Rote und Grüne mit Luftballons um die Gunst und Aufmerksamkeit derer, die eigentlich nur Unterhaltung und Abwechslung suchen. Davon gab es reichlich.

71 Gruppen haben sich am Karneval der Kulturen beteiligt. Es gab Vielfalt in Opernlänge. Laientheater im Großformat. Eine heitere Selbstdarstellung aller, die sich zwischen Trommeln und Trompeten zur Rumba kugeln. Soweit das bei dem entstandenen Lärmpegel möglich war, hat die Veranstaltung sicher sogar der Völkerverständigung gedient, zumindest in den überfüllten U-Bahnen.

Dabei haben sicher auch sommerliche Temperaturen und die reichlich geflossenen Erfrischungsgetränke eine Rolle gespielt. „Alcohol is free“, schalte es anders als auf der Bühne Malmös in Berlin nur auf den Ehrentribünen. Die so bei Laune gehaltene politische Prominenz musste sich denn wieder einiges anhören.

Die Forderung in Kreuzberg lautete: Carneval is free. Die Kritik richtete sich gegen das Land Berlin, das nur etwa 270.000 Euro für den Umzug auszugeben. Ist das die richtige Würdigung des breit zur Schau gestellten ehrenamtlichen Engagements? Ich meine Ja. Andernorts käme man angesichts einer  Berlin vergleichbarer Haushaltslage nicht auf die Idee mehr Geld für den Umzug von Bürgervereinen, Tanzschulen, Kulturvereinen und Vegetariern zu fordern. Bürgerstolz und Eigeninitiative sind andernorts nicht so schlecht beleumundet wie in der Bundeshauptstadt. Dass irgendwer und -etwas sich selbst finanziert, kann sich der finanzausgleichsverwöhnte Kiezgeselle nicht vorstellen. Immerhin: Die Gewerbetreibenden und fliegenden Händler am Rande des Geschehens, die ihre kulinarischen Köstlichkeiten feil boten, haben verstanden, dass ein Ereignis wie der Karneval der Kulturen einträglich sein kann, wenn sie mit einer politischen Ambition verbunden wird. Wie schon beim ersten Mai in einem anderen Postleitbereich Kreuzbergs war zwischen Gözleme und Chinapfanne wieder einmal alles zu haben. Der Karneval der Kulturen bot laut Programmheft auch einen alemannischen Beitrag. Ob dieser als Protest gegen die im Bezirk ansässige Bewegung, die ihren Mitbürgern mit dem Schlachtruf „Schwaben raus“ alle Welt öffnen möchte, wenn sie nur weg sind, gedacht war? Koi Ahnung.

Die Kultur des kreuzbergspezifischen Karnevals beginnt auf jeden Fall dezidiert außerhalb der Landesgrenzen unserer bunten Republik. Kaum auszudenken, es wäre eine fränkische Blaskapelle aufgezogen. Um der Kreuzberger Vielfalt zu entsprechen, wäre die allenfalls als Begleitorchester balinesischer Tempeltänzerinnen zugelassen worden. Die anwesenden Blechbläser in Lederhosen erstritten sich Respekt nur mit ortsüblich geduldeter Dickebackenmusik. Alles andere wäre hier sicher als Akt der Provokation empfunden worden. Die Kreuzberger Selbstzensur wirkt. Es lebe die Vielfalt. Seine inneren Widersprüche machen den buntesten Bezirk der Stadt so attraktiv. Er lebt mit der Erkenntnis: Hinter dem Kreuzberg leben auch Menschen … Ein beruhigende Botschaft des Karnevals der Kulturen.

Vielleicht wäre es besser, sich einmal über Veranstaltungsformate und -zeiten zu unterhalten, die familienfreundlich sind. An theoretischen Debatten besteht bei Frauen mitunter weniger Interesse. Sie haben dafür  vielleicht wegen ihrer Vielfachbelastung zwischen Familie und Beruf auch weniger Zeit.  Bei den Bundestagswahlen lag die FDP im Zuspruch bei Frauen nicht signifikant schlechter als bei Männern. Frauen stehen bei der FDP alle Türen offen. Durchgehen müssen die Frauen selbst. Erfolgsgarantien und Positionsgarantien kann es dabei für Liberale nicht geben.

Das Revival der Diskussionen aus den 1970er Jahren bringt Deutschland nicht weiter. Weder Frau Merkel, noch Frau von der Leyen, auch nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind das Ergebnis von Quoten. Sie sprechen für sich und ihre Qualifikation als politischer Mensch. Gleichzeitig gilt, Fraueninteressen können und werden nicht nur von Frauen vertreten werden. So selbstverständlich, wie man der Bundeskanzlerin zugesteht, dass sie auch die Interessen von Männern vertritt, sollte man jedem Mann zugestehen, dass er auch die Interessen von Frauen mitdenkt. (Die meisten Männer leben ja mit Frauen zusammen.) Gregor Gysi z.B. war während seines kurzen Intermezzos im Berliner Senat auch Frauensenator.

Festzuhalten ist:

1. Wir haben hervorragende Frauen. Sie brauchen keine Privilegien, Schutzgebiete und Reservatrechte.

2. Die Einladung, sich politisch zu engagieren, geht an alle demokratischen Kräfte. Sondereinladungen sind nicht nötig.

3. Geschlechtsmerkmale allein sind keine ausreichenden Qualifikationen für eine politische Betätigung.

4. Wo Frauen sich nicht zur Wahl stellen/bewerben, kann man sie auch nicht wählen/berücksichtigen.

5. Das parteipolitische Engagement von Frauen ist in allen Parteien geringer als das von Männern. Auch bei den Grünen mit starren Quoten, sind die Frauen nicht ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in der Mitgliedschaft und Mandaten vertreten. Unter den Mitgliedern gibt es weniger Frauen als in der Gesellschaft unter den Abgeordneten mehr als in der Gesellschaft.

6. Gleichberechtigung lässt sich nicht herbeikommandieren.

7. Liberale entscheiden als Partei des normativen Individualismus nach individueller Qualifikation. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand heterosexuell, transsexuell, Mann oder Frau ist.

8. Der Blick auf die Position von Frauen sollte nicht auf Großunternehmen verengt werden. Die meisten Menschen ohnehin anderswo. In vielen Familienbetrieben des Mittelstandes sind Frauen bestimmend.

9. Die Gesellschaft ist ohnehin sehr viel bunter als es die Bipolarität Mann-Frau suggeriert.

10. Die demokratischen Auswahlprozesse in Parteien unter Nutzung der Weisheit der Vielen sind sehr viel besser geeignet die Repräsentation von Bedürfnissen und Interessen in Parlamenten zu gewährleisten, als von oben verordnete Regulierungsmaßnahmen. Symbolpolitik löst kein politisches Problem.

Die Quote ist eine Beleidigung für jede selbstbewusste Frau, die im Leben steht. Meine Mutter, Familienmanagerin mit neun Kindern, hat sich durch Quotendiskussionen nie von der Arbeit abbringen lassen. Die Quote hätte keines ihrer Alltagsproblem gelöst. Für feministische Theorie hatte mein Mutter keine Zeit, ihr genügte die weibliche Praxis.

Aktuell prüft eine Arbeitsgruppe die Umsetzung der seinerzeit ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung. Dazu waren 23 deutsche Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte zur Stellungnahme aufgefordert. Am Montag 25.03.2013 habe ich die Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) bei einer vorbereitenden Sitzung im Internationalen Konferenzzentrum in Genf abgegeben. Vor Vertretern von rund 40 ausländischen Missionen fokussierte ich die Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, gegen Homophobie und für die Menschenrechte für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI).

Ich zeigte mich mit Blick auf die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben optimistisch: „Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Homosexuelle eröffnet eine Perspektive für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht.“ Der LSVD bedauert jedoch, dass der Gesetzgeber die Gleichstellung nur unter Druck der Gerichte umsetzt anstatt eigene Initiativen gerecht zu zeigen. Rechtlich werden homo- und heterosexuelle Partnerschaften bald nicht mehr unterschieden werden. Dass gleichgeschlechtliche Verbindungen weiter nicht als Ehe bezeichnet werden, ist Ausdruck einer unhaltbaren Zurücksetzung. Die VN seien deshalb aufgefordert, für eine entsprechende Klarstellung des Grundgesetzes einzutreten, die die sexuelle Identität ausdrücklich in das Diskriminierungsverbot des Artikels 3,3 aufnimmt.

Die Bundesrepublik hat bislang noch nicht genug getan, um den Empfehlungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zu entsprechen: 

Noch immer lässt ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, wie er bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden sei, auf sich warten. 

Der Einsatz für mehr Akzeptanz gegenüber LSBTI muss in der Schule beginnen. Aufklärungsprojekte in einzelnen Bundesländern sollten hier Vorbild sein und auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.

Zudem werden bislang Straftaten, die durch Vorurteile gegenüber sexuellen Minderheiten motiviert sind, nicht zentral erfasst. Damit kann das wahre Ausmass der Verbrechen gegen LSBTI nicht eingeschätzt werden. 

Die Bundesregierung ist bei der Verhinderung von Unrecht gegenüber Schwulen und Lesben ebenso gefordert wie bei der Wiedergutmachung für Schwule die bis 1969 menschenrechtswidrig nach dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch verurteilt worden sind.

Immerhin hat die Bundesregierung ihren Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI auf internationalem Parkett verbessert. Die in den Yogyakarta-Prinzipien formulierten Ziele für eine Verbesserung der Situation von LSBTI müssen aber noch stärker selbstverständlicher Bestandteil deutscher Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden.

Vom 22. April bis 3. Mai wird der Menschenrechtsrat seine Anmerkungen zur Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland auf den neuesten Stand bringen. Dann wird sich zeigen, inwieweit die Anmerkungen des LSVD in den Empfehlungen an die Bundesregierung Niederschlag finden. 

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

beim Telefonieren merkt man sofort, wenn man sich verwählt hat, bei den Abgerodnetenhauswahlen 2011 fiel das erst mit Verzögerung auf. Dafür zahlen die Bürger jetzt die Zeche und zwar deutlich mehr als bei einem mißglückten Wählversuch am Telefon.

Ich möchte mich einbringen, dass ein Verwählen am 22. September so schwierig wie  möglich wird. 

Ich kandidiere in Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist Christian Ströbele der Direktkandidat. 

Kaum irgendwo in Deutschland wird wie hier deutlich, warum es die FDP braucht.

Die Gegner der Freiheit stehen außerhalb der FDP.

Meine Kandidatur ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bevormundung und

Überreglementierung. Deutschland ist kein grünes Biotop, für das die tränenreiche Claudia Roth die Schutzmantelmadonna mimt.

Grüne glauben, den Lauf der Welt ganz genau zu kennen und versuchen anderer Leute Schicksal zu spielen. Sie wollen uns vorschreiben, was wir denken, essen, trinken und genießen sollen. Selbst die Wortwahl wollen sie reglementieren.

Ihr Ziel ist nicht die Unabhängigkeit des Menschen.

Für sie gelten einfache Wahrheiten: Natur gut. Unternehmer böse. Verbraucher dumm. Das ist kein liberales Menschenbild. Wir kennen die Schwächen und Grenzen der Menschen, auch unsere eigenen und gehen damit um.

Grüne suchen in jeder Panik ihren Profit und ziehen aus jeder Krise ihren Gewinn.

Wir setzen auf die Ermutigung zur Freiheit statt auf das Ausnutzen von Angst.

Und seit Wowereit und Platzeck wissen wir: Wer Sozialdemokraten hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Sozialdemokraten können alles – versemmeln.

Mit linken Allmachtsfantasien, mit Verstaatlichung und Vorschriften lösen Sie kein Problem. Damit können Sie nicht einmal das Licht am Großflughafen BER ausschalten, wenn es nicht gebraucht wird.

Sozialdemokraten schwadronieren von Solidarität und haben die Solidarität mit dem Steuerzahler längst aus den Augen verloren.

Aber auch die vierte Sozialdemokratische Partei im Bundestag müssen wir im Auge behalten: die CDU.

Sie braucht einen marktwirtschaftlichen Schrittmacher. Das fängt schon bei einfachen Dingen, wie dem Einüben von Vertragstreue an. Aber auch bei der Akzeptanz von Vielfalt braucht die Union Nachhilfe.  

Die Union hat auf der Suche nach dem konservativer Orientierung mitunter schrille Töne parat.

Die CSU erst recht. 

Sie spricht von „schrillen Minderheiten“. Wenn meint sie damit. Die FDP? Menschen, die nicht das Familienbild von Horst Seehofer teilen und keine Zweit-Frau zur linken Hand haben? Oder doch nur sich selbst?

Wenn sich Liberale in Privatangelegenheiten an Männern in bodenlangen Kleidern orientieren sollen, halten Sie sich an die Richter in Roten Roben, nicht an die Kardinäle in roten Soutanen.

Die Union ist nicht falsch programmiert. Sie hat gar kein Programm. Aber eine erfolgreiche Kanzlerin. Auch dank der Impulse der FDP. Liberale sind noch nicht am Ende ihrer Ambition. Wir wollen mehr FDP-Politik in die Regierung tragen. Dazu braucht es Klarheit und Selbstbewusstsein.

Ich rede gerne. Das wissen Sie. Aber ich rede ungern über mich. Das wissen die wenigsten. Trotzdem auch ein paar Worte zu mir.

Was kriegen Sie für Ihre Unterstützung  meiner Kandidatur?

25 Jahre Erfahrung in der Politik. Nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis. 

Mein Studium habe ich mir im Schichtdienst eines Zündkerzenherstellers verdient.

Bei meiner ersten Bundestagskandidatur überraschte ich meine Kollegen bei Bosch damit, dass ich um 5.30 Uhr oder 22.00 Uhr also kurz vor Schichtbeginn an den Werkstoren für die FDP warb und anschließend mit ihnen am Brennofen und Fließband stand.

Nähe zieht: Am Ende fehlten nur 1600 Stimmen zum Bundestagsmandat. Aber mein Kampfgeist für die liberale Sache war endgültig angestachelt. Ich habe gelernt, dass der Gedanke der Freiheit in jedem Umfeld Freunde hat. Ob am Werkstor oder in Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP ist für alle da und sie kann alle überzeugen. Wenn sie lebensnah verdeutlicht wird. Auch die Frage, ob ein Doppelwaschbecken sein muss oder nicht, sollen  Friedrichshainis und Kreuzberger selbst entscheiden. Dazu braucht er keinen grünen Bezirksstadtrat, der die Hängetoilette zum Luxus erklärt.

Wir brauchen aber auch keine grünen Bürgermeister, die Investoren einen Teilabriss der Mauer verordnen und hinterher gegen ihren eigenen Beschluss demonstrieren.

Als Siebtes von neun Kindern habe ich gelernt mir Gehör zu verschaffen.

Zur Zeit bin ich als freier Berater tätig. 

Ein guter Politiker ist nicht nur ein guter Redner, er muss auch ein guter Arbeiter sein.

Als enger Mitarbeiter des Geschäftsführers der Stiftung für die Freiheit und deren Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff habe ich das und vieles über die Soziale Marktwirtschaft gelernt.

Wir haben gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen und den hochmotivierten Mitgliedern 2009 das beste Wahlergebnis für die FDP produziert. Mit weniger als 30 Mitarbeiter in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Das Adenauerhaus hat fünfmal so viele Mitarbeiter. Ich durfte als Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen meinen Beitrag leisten. Wir haben gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen und den hochmotivierten Mitgliedern 2009 das beste Wahlergebnis in der Geschichte der FDP produziert.

Ich weiß, was eine Kampagne mit geringem Budget bedeutet. Das fordert die Fantasie. Wir brauchen eine Politik, die mehr Fantasie aufbringt als nur den Ruf nach mehr Geld und neuen Steuern.

Liberale schätzen die Medien. Wir brauchen Informationen. Was wir nicht brauchen, sind vorgefasste Meinung. Die habe ich, die haben wir alle selbst. 

Meinung und Urteilskraft setzt Bildung voraus. Das beginnt in der Familie und hört in der Schule noch lange nicht auf. Ich kämpfe für Wertevermittlung und ein richtiges Verständnis der Zusammenhänge in Demokratie und Marktwirtschaft, Weltoffenheit und Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Sie machen unsere Gesellschaft lebenswert und haben unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht. Für diese Prinzipien steht die FDP. Sie machen die Liberalen gegen alle Prognosen erfolgreich – wie zuletzt in Niedersachsen. 

Wir brauchen uns nicht verstecken.

Deshalb lasse ich mich auch nicht kleinreden. Setzen Sie mit mir auf:

Mut statt Missmut. Helmut, eben.

Die Freunde der Freiheit werden sich im Wahlkampf behaupten müssen. Dazu braucht es Kämpfernaturen, die auch im Gegenwind der Öffentlichkeit stehen. Inhaltliche Klarheit und Orientierung kann da nur helfen, der Partei selbst, aber auch den Wählern. Die Liberalen haben bewiesen, dass sie zusammen raufen können. Sie müssen sicher aber zusammenraufen und zusammenreißen, um gemeinsam etwas reißen zu können.  

Sicher: Im Wahlkampf zahlt sich Einigkeit aus. Wer aber eine gemeinsame Linie vertreten will, muss sich zuvor auf den gemeinsamen Weg, sein inhaltliches und personelles Profil einigen. Das geht nicht ohne Diskussionen und Entscheidungsfreude. Der Bundesparteitag der FDP lässt auf offene Worte hoffen. Dabei sollten realistische Nachrichten und Einschätzungen  zur aktuellen Lage und Perspektive der Partei nicht zum Nachteil der Überbringer ausgelegt werden. Sich gegenseitig, auf die Schultern zu klopfen, führt allenfalls zu Haltungsschäden. Der Problemanalyse ist damit nicht gedient. Einigkeit kann man nicht befehlen, man muss sie sich erarbeiten.

Die Fähigkeit mit den richtigen Männern und Frauen zu telefonieren, mag helfen, die Stimmberechtigten einer Gremiensitzung auf seine Seite zu ziehen. Bei der Wahl entscheidet allein der Zuspruch der eigenen Wählerschaft.

Der weitere Aufstieg der Liberalen wird davon abhängen, dass die Freien Demokraten ihre Potentiale erkennen und zeigen, ihre Wähler finden und adressieren.

Die guten Politiker sind vielfach nicht diejenigen, die jedermann zu Munde reden. Es sind diejenigen, die auch das sagen, was ihre Zuhörer nicht hören wollen.

Bei den zurückliegenden drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren Liberale davon überzeugt, ihr Erfolg sei den Lichtgestalten an der Landesspitze geschuldet. Dann kam Niedersachsen. Dort bewies ein seriös und kompetent auftretender aber glitterfreier Spitzenkandidat, dass eine Landespartei auch ohne Promifaktor, besonderer Eloquenzvermutung und Draht zu Bild und Zeit erfolgreich sein kann. 

Selbst wenn man einen nicht verwerflichen Umgang  mit Erst- und Zweitstimme unterstellt, vergibt der Wähler auch in Niedersachsen seine Zweitstimme bei vollem Bewusstsein. 9,9 Prozent haben sich in Niedersachsen für das liberale Angebot entschieden.  

Wenn die Delegierten der FDP am Wochenende über ihre Führung entscheiden, geht es nicht zuerst um die Weichenstellung für das nächste Bundeskabinett. Der Weg dorthin bleibt steinig und eine Gemeinschaftsaufgabe aller Liberalen. Da sind die Häuptlinge so gefragt wie die Indianer. Die liberale Führung ist so stark wie die Solidarität, die sie von den eigenen Kräften erfährt. Sie ist so überzeugend wie die Motivation, die sie ihren Mitgliedern vermittelt. 

Es geht um die Auswahl der Kräfte, die nicht nur sich, sondern vor allem das Programm der FDP positiv präsentieren und glaubhaft umsetzen können.

Wir werden sehen, wie sich die kollektive Weisheit der Beschlussorgane sich hier als Quelle des weiteren Aufschwungs bewährt.

Zur Erinnerung: In Deutschland werden Löhne zwischen den Tarifparteien ausgehandelt. Dort wo es diese nicht gibt, bietet es sich an, das Prinzip der Vertragsfreiheit zu beachten. Dieses Prinzip freilich widerspricht sozialdemokratischen Allmachtsfantasien. Der Sozialdemokrat weiß immer und in jedem Fall, was für den Arbeitnehmer ein marktverträglicher Lohn ist. Im Verbund mit den Gewerkschaften, denen seit Jahren ihre Mitglieder davon laufen, fordern sie staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. Dass sie damit Marktpreise beeinflussen und Preiserhöhungen verursachen, unterschlagen sie wohlweislich. Die Bundesregierung hat bereits an Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und Regionen festgelegt. Keine der sozialdemokratischen Landesregierungen hat indes von dem seit 1952 bestehenden Recht Gebrauch, Lohnuntergrenzen, z.B. für Hotelkräfte in Urlaubsregionen, zu beantragen.

Nun wird die Freizügigkeit osteuropäischer EU-Bürger beklagt, sowie noch vor Jahren eine Flut polnischer Bauarbeiter befürchtet und verhindert wurde, die inzwischen in Großbritannien segensreich dafür gesorgt hat, dass Handwerksleistungen bezahlbar blieben.

Der deutsche Sozialhilfeempfänger, den es in Arbeit drängt, mag es nicht gefallen, dass er über seine eigenen Ansprüche nachdenken muss, weil für Zuwanderer aus Rumänien “jede deutsche Mülltonne mehr Reichtümer bietet als er zu Hause erwarten kann”, wie es ein Sprecher der Roma in Deutschland gerade erst so politisch unkorrekt formuliert hat.

Die Sozialhilfesätze anzuheben, wäre dabei sicher ein falsche Impuls. Qualifikation und Leistungsanreize sind die richtigen Wege in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne beleben allenfalls die Schattenwirtschaft. Wenn der Kunde, den durch Mindestlöhne in die Höhe getriebenen Preis im Friseurgeschäft nicht zahlen will, wird er sich seine Dienstleistung anderswo besorgen. Das mit höheren Löhnen auch die Steuern und Sozialabgaben steigen, scheint die stille Hoffnung sozialdemokratisch infizierter Lohnschrauber in beinahe allen Parteien. Einmal mehr hätten sie den Druck, Staatsausgaben zurückzuführen gemildert, ohne die wirklichen Probleme der öffentlichen Verschuldung und Pensionslasten der öffentlichen Hand angegangen zu sein.

Allein für die letztgenannten Aufgaben braucht es eine liberale Kraft, die sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen nach der Pfeife dauererregter Stichwortgeber tanzt, sondern die wirklichen Zukunftsfragen angeht. Rot-Grünes Erregungs-Hopping, heute Pferdefleischskandale, morgen Mindestlohn, löst kein Zukunftsproblem. Es gaukelt operative Aktivität vor, wo doch nur geistige Windstille herrscht. Impulse für neue Ideen und Produkte, die darauf verzichten, Steuermittel als Lebenselixier sozialdemokratischer Zukunftsträume zu verschleudern, sind von der Opposition nicht zu erwarten. Diese Allianz der Wachstumsfeinde lässt nur Steuern, Subventionen und Schulden wachsen.

Die inhaltlich entkernte Union mag eine beliebte Kanzlerin stellen, die wesentlichen Zukunftsfragen sitzt sie aus. Die FDP kann dieses Softwareproblem beheben. Ihre Programmdebatte bietet die Chance, das richtige Programm zur richtigen Kanzlerin zu bringen. Die Union tut gut daran, auch irgendein inhaltlich konsistentes Programm anzubieten. Konnte man bei Mappus, Rüttgers und Röttgen noch davon ausgehen, dass die Wähler mäßig sympathische Kandidaten nicht unterstützen, zeigt der tragische Fall des David McAllister, dass auch eine charismatische Führungspersönlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass ihr Angebot unattraktiv bleibt, wenn es nicht inhaltlich ansprechend unterfüttert und auch noch in der zweiten Reihe überzeugend besetzt ist.

Die CDU hat eine Kanzlerin, die FDP hat ein Programm. Richtig programmiert steht einer erfolgreichen Zukunft der Angela Merkel wohl kaum etwas ernst zu nehmendes im Wege.

Mit diesem Verbot, das einst König Friedrich Wilhelm I. von Preußen ausgesprochen hat, stellen sich heute die politisch korrekten Organisatoren der grünen Revolution von oben ihren Kritikern entgegen. Wer bezweifelt, dass die dirigistischen Maßnahmen zum richtigen Essen, Trinken, Genießen oder auch nur Reden, vielleicht nicht wirklich sinnvoll sind, dem schallen zum Beispiel die Worte des attac-Aktivisten und grünen Europaabgeordneten Sven Giegold entgegen, der sein totalitäres Ansinnen unverblümt formuliert hat:

„Wir können nicht darauf warten, bis auch der letzte Ignorant freiwillig zu umweltfreundlichen Produkten greift“

Ja, wer die Welt retten muss, kann auf Einzelschicksale keine Rücksichten nehmen. Statt selbst zu denken, lassen sich viele von solchen Vordenkern den Weg weisen. 

Das Bionadebiedermeier erfasst die Gesellschaft. Schon machen sich Nachtwächter daran, nächtliche Bargespräche zum Problem aufzupusten, derweil in anderen Weltregionen Frauen bestialisch vergewaltigt und ermordet werden.

Im Supermarkt treffen Dich strafende Blicke, wenn die selbsternannte Ökogouvernante Deinen Einkauf nicht ganz biodynamisch findet und im Restaurant soll, wenn erst einmal die Kantinen auf einen Vegetariertag eingeschworen sind, demnächst auch nur gegessen werden, was die Hohepriester der Umweltreligion unbedenklich mit ihrem Segen versehen haben.

Auch vor Wohnungen macht der Regulierungseifer nicht halt. Wer, wie die Grünen, in seinen Programmen soviel vom „müssen“ redet, reguliert auch das einfachste Bedürfnis:  Standtoilette = sozialverantwortlicher Standard, Hängetoilette = unsolidarischer Luxus. (Detailvorschriften erläutert Ihnen Ihr grüner Stadtrat in Pankow gerne.) Schon in der Schule werden die Kinder zu Ökoblockwarten fortgebildet, um das energieschonende Verhalten der Eltern zu kontrollieren. Das hat auch schon in der DDR funktioniert, wenn die Schüler nach der Form des Zifferblatts bei den Fernsehnachrichten gefragt wurden, um festzustellen ob sie die gute „aktuelle Kamera“ oder die westliche „Tagesschau“ zu sehen bekamen.

Aber: Deutschland hat sich auch verändert: Rauchen unter freiem Himmel war vor wenigen Jahren noch verpönt und unschlicklich, nun ist es gewissermaßen gesetzlich vorgeschrieben, weil in vielen Gaststätten verboten.

Das selbstgerechte Milieu der Weltenretter verfügt über höhere Erkenntnisse und ist nicht bereit, die „Zukunft der Kinder“ durch rücksichtslose Fleischesser oder eine politisch unkorrekte Sprache gefährden zu lassen.

Der Zweck des ganzen ist heilig: Es geht darum, den Weltuntergang zu vermeiden. Seit jeher, hat die Angst Massen mobilisiert und – für Linke noch wichtiger – die Geldbeutel geöffnet.

Freiheit ist dagegen ist anstrengend. Was tun, wenn mir niemand vorschreibt oder vordenkt, was ich zu konsumieren habe? Eigenverantwortung? Eigeninitiative? Das kommt in grünen Verordnungen nicht vor. Warum denn argumentieren, wenn man doch agitieren und anordnen kann.

Da kommt der Geist, der stets verneint: Kabelfernsehen, Mobiltelefone, Internet, Überlandleitungen, Kraftwerke, Bahnhöfe, Flughäfen, Gasgewinnung? Die Grünen waren immer dagegen und setzen auf das kurze Gedächtnis ihrer von einer Panik in die nächste getriebenen Anhängerschaft.

Die Entrüstungsindustrie assistiert. Für den guten Zweck. Die Hilfstruppen sind längst installiert: Quartiersmanager, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Berater für alles und jeden: Die Serviceleistung der Betroffenheitskultur: endlich nie wieder Entscheidungen treffen müssen!  Für den Aufschrei auf Abruf sorgt die Empörungselite. Wo immer sich in der Welt Unrecht regt, steht die Tränendrüsentruppe zum Einsatz bereit, um aus dem sicheren Abstand des Berliner Bundestagsbüros Betroffenheit zu mimen.

Kommt einem dann mal ein Übeltäter, z.B. der iranische Botschafter, in die Quere, hebt man die Hand und … grüßt euphorisch mit „High-Five“ wie unlängst Claudia Roth bei der Sicherheitskonferenz. Das ist Einsatz. Oder doch nur Doppelmoral? Die deutsche Linke verband schon immer eine eigenartige Sympathie mit Gewaltherrschern. Mao, Che Guevara oder Fidel Castro? Alles ok, solange nur die Gesinnung stimmt. Gut sind immer nur die, die selbstlos mit dem Ziel einer besseren Welt (für sich, ihre Anhänger) unrecht begangen haben. Was lerne ich daraus? Tu was Du willst, aber wähle grün. Dann werden Dir Deine Sünden vergeben und das Einspeiseentgelt stimmt auch. Moral gibt es gratis dazu, gerne auch einmal doppelt, echte Doppelmoral eben. Wer das nicht versteht, singe das schöne Kirchenlied mit der Verszeile: Was dem Auge sich entziehet, dem Verstande selbst entfliehet, sieht der grüne Glaube ein…

Wähler sind kein Stimmvieh, dass die “Volksparteien” sich halten, um es nach Bedarf auf die Felder des Koalitionspartners ihrer Wahl zu treiben.

Auch die Motivation einer Wahl lässt sich nicht aus dem Kreuz des Wählers herauslesen. Nach dem Motto: Schweizerisches Kreuz =”echte Zustimmung”, Andreas-Kreuz =”Stütz”-Stimme. Das wäre absurd. Die strategische Wahl ist ebenso denkbar wie die Wahl aus “niederem Beweggrund” wie z.B. einer Freiheitsphobie oder Zukunftsangst. Das Spiel “Gute Stimme (für Rot-Grün), schlechte Stimme (für Schwarz-Gelb oder umgekehrt)” ist nur in Trittins Tiraden denkbar.

Es zeugt von einer Form von Politikverachtung, wenn den Wählern unterstellt wird, sie seien zu dumm, moralisch-richtig oder so unverschämt, taktisch klug mit ihren beiden Stimmen umzugehen.

Die Frage, welche Partei tatsächlich die vorrangige Präferenz genießt des Stimmensplitters ist aus dem Splitting nicht herauszulesen. Wieviele FDP-Wähler haben in der Vergangenheit CDU-Direktkandidaten unterstützt, weil die Solidaritätskandidatur des liberalen Direktkandidaten ehrenwert aber aussichtslos war.

Das Philosophieren darüber ist müßig. Ohne die 101 000 Stimmen früherer CDU-Wähler wäre die FDP ebenfalls weit über 5 Prozent gelandet. Die FDP braucht wie alle Partei Stimmen, die sie stützen, aber keine Stütze.

Jede Stimme stützt eine Partei. So haben die Grünen nach ersten Befragungen 95.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager gewonnen. Sind das jetzt Stütz- oder Leihstimmen?

Jede Stimme zählt. Sie wird gezählt, nicht gewichtet. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von Meinungsäußerungen in Umfragen. Die darin abgebildeten Parteipräferenzen werden letztendlich nur mit Hilfe von Geheimformeln, die nur Umfrageinstitute kennen und ständig modifizieren, in eine Wahlprognose umgemünzt.

Da sich die Wahl immer kürzer vor dem Wahltag entscheidet, sind Meinungsumfragen zunehmend irrelevant. Sie können die Entwicklung der letzten Stunden und am Wahltag nicht antizipieren. Wohlweislich haben die Institutionen einen Gleichstand zwischen den “Parteilagern” prognostiziert. Das zeigt, dass sie an ihre Grenzen stoßen.

Letztlich ist die einzige Meinungsumfrage, die interessiert, weil sie entscheidet, am Wahltag selbst erhoben worden.

Die Parteien bleiben weiter darauf angewiesen, dass ihnen Stimmen und Macht auf Zeit verliehen wird. Das ist normal.

Deshalb werden wir die Parteien weiter um unsere Stimmen werben hören. Ich habe meine Stimme übrigens auch zwischen den Wahlen nie verloren. Auch anderen täte es gut, sich politisch einzubringen, nicht nur bei Wahlen. Das knappe Ergebnis in Niedersachsen bestätigt: Jede einzelne Stimme zählt und ist von Bedeutung. Schon wenige Stimmen können eine Veränderung bedeuten. Eigentlich ein gutes Signal für die Demokratie.

Sogar mancher parlamentarischer Vertreter der Freien Demokraten scheint die Zeit der Opposition aber so verinnerlicht und lieb gewonnen zu haben, dass er bis in die Gegenwart den Schalter nicht gefunden hat, der sein Handeln auf Regierungsverantwortung umstellt.

Mancher Abgeordnete, der so gar nichts für sein oder irgendein politisches Anliegen der FDP sagen möchte, hat seine nostalgischen Gefühle in ein Geschäftsmodell umgewandelt. Es lautet: Innerparteiliche Opposition. 

Das Rezept ist einfach: Suche Dir eine Forderung der FDP und propagiere das exakte Gegenteil oder hebe das Bein bei einem Parteikollegen. Dein Mandat öffnet Dir die Ohren der Medien.

Die Presse dankt es reichlich. Nichts ist schöner als ein innerparteilicher Konflikt. Warum die Opposition zum inhaltlichen Diskurs über Sachfragen zwingen, wenn man doch mit heldenhaften Widerstand gegen den Irrsinn der eigenen Partei Aufmerksamkeit erzielen kann. Echter Größenwahn beginnt da, wo eine stattliche aber immer noch überschaubare Regierungspartei die Opposition gleich noch mit übernehmen möchte. 

Ich habe Parteiveranstaltungen erlebt, in denen keine Minute über den politischen Gegner, die politische Alternative zu den vermeintlichen eigenen Fehlern nachgedacht wurde. Stattdessen wurde regelmäßig nostalgisch an frühere Zeiten erinnert, in denen die FDP längst nicht so glänzend da stand, wie die Vergangenheitsverklärung einem das glauben machen möchte. Aber: Die Stimmung war damals besser. Ach ja, die Kameradschaft alter Schützengräben …

Es ist Paradox, wenn eine Partei, die als Fortschrittspartei begann, nur noch im gestern lebt. Früher war alles besser? Ost-West-Konflikt? Deutsche Teilung? Oder eine Nummer kleiner: Legendäre Bundestagspöbeleien mit Herbert Wehner? Koalitionsentscheidungen, die nach Aussage von Beteiligten in den nur vermeintlich „goldenen“ Siebzigern hinter verriegelten Türen unter starker Gabe von Alkohol zustande kamen? 

Die FDP hat Fehler. Sicher. Wer hat die nicht? Entscheidend aber ist, ob die Liberalen in einer Welt von für die Chancen der Freiheit Blinden und Einäugigen zur einen oder anderen Gruppe gehören. Selbstkritik und Selbstzerfleischung sind nicht dasselbe.

Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen, im Vatikan und auf SPD-Parteitagen.

Vielleicht können Liberale sich auf folgende Vermutung einigen: Eine atomisierte FDP wird nicht die Energie freisetzen, die es für echten Fortschritt in diesem Land braucht. Kommende Woche beginnt die öffentliche Diskussion des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl im Internet. Man darf gespannt sein, wie viele von denen, die ständig das Fehlen von inhaltlichen Debatten beklagen, sich dort einbringen. Sicher gibt es wohl in allen Parteien viel (zuviel?) routinierte Selbstverwaltung.

Demokratie ist mühsam. Richtig. Aber sie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen und Zensuren verteilen. Theodor Heuss, dessen Tod sich 2013 zum 50 mal jährt, hat das den Liberalen ins Stammbuch geschrieben.

Ich jedenfalls erlebe regelmäßig viel programmatische Apathie und Desinteresse. Ich treffe aber zum Glück immer wieder (gerne) auf die selben aufrechten Recken (beiderlei Geschlechts), die sich der mühsamen Übung des Austauschs von Argumenten unterziehen. Seltener sehe ich dort diejenigen, die stets das Fehlen von Diskussionen beklagen. 

Es muss eine Parallelpartei sein, in die sich jene Freunde der Freiheit hineingeträumt haben, die ein Defizit an Diskussionen beklagen. Vielleicht träumen sie weiter von den seligen Zeiten der Opposition, in der es mit der Diskussion getan ist, weil der Wähler das Handeln dem Mitbewerber auferlegt hat.

Mit etwas (Un-)Glück müssen diese Träumer sich gar nicht umstellen, wenn sie im Herbst dann wieder im seligen Zustand der Opposition erwachen. Ihre Welt wäre in Ordnung. Die Republik dagegen könnte sich stattdessen weiter mit Scheindebatten über Randthemen an den tatsächlichen Problemen vorbei-talken. Mich tröstet die historische Erfahrung: der Fortschritt ist nicht auf zuhalten. Er mag in Wellen kommen, nicht selbstverständlich sein und Rückschläge erleiden. Wahr bleibt: Es geht weiter. Ich teile die Zuversicht des Publizisten Michael Miersch: Optimismus ist keine Geisteskrankheit.