Kategorie-Archiv: Uncategorized

Der Kunde ist König. 00035 ist Gott.

Episode 1
Am Wochenende wurde ich in der Berliner S-Bahn ohne meinen Fahrausweis angetroffen. Mein Jahresabonnement hatte ich in einem anderen Sakko vergessen. Was soll’s. Also mache ich mich heute auf den Weg zum Schalter “Erhöhtes Beförderungsentgelt” am Ostbahnhof. Dort erwartet mich der eben aus dem Urlaub zurückgekehrte Mitarbeiter 00035.
Seinen Namen wollte er mir nicht nennen, wohl aber meinen Personalausweis sehen.

Seine Nachricht, dass mein Vorgang noch nicht bearbeitet werden könne, weil die Daten noch nicht übermittelt seien, hat mich nicht erheitert. Im Zeitalter der Digitalisierung scheint das verwunderlich. Immerhin heißt das, dass ich noch einmal von Charlottenburg zum Ostbahnhof anreisen muss.

Er tat aber nichts um mein Kundeninteresse auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich hatte ihn nach seinem Namen gefragt, weil ich gerne weiß, mit wem ich es zu tun habe. Schon die Frage wurde als Majestätsbeleidigung ausgelegt. 00035: “Mein erster Arbeitstag nach dem Urlaub und gleich so ein Kunde.” Der Mann scheint nach meinem Eindruck seinen Urlaub nicht genossen zu haben. Meine Bitte, mich nicht wie einen Kriminellen zu behandeln, quittierte er mit dem Hinweis, für ihn sei jeder Kunde potentiell kriminell. Im Internet könne man Abo-Karten von Kriminellen erwerben. Sollte ich mich für den Tipp bedanken?

Ich verwies darauf, dass ich bereits langjähriger Abo-Kunde sei und damit auch für sein Gehalt sorgen würde. Er meinte, er brauche mich nicht. Ich könne ja laufen. Ich fühlte mich an Heinz Erhards Willi Winzig erinnert, der sagte: “Sie glauben wohl, Sie seien von mir abhängig. Nein ich bin von Ihnen abhängig.” 00035 vertritt einen Monopolisten und nutzt die Kundenabhängigkeit.

Nun werde ich der S-Bahn schreiben und ihr vorschlagen, ihre Mitarbeiter im souveränen Kundenkontakt nachzuschulen. Polifaktur hilft da gerne. Kundenorientierung lässt sich auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen wie 00035 trainieren. Was hilft es, wenn der Kunde König ist, aber vor Gott tritt…

Episode 2
Heute bin ich wieder Gott begegnet. Am Montag habe ich hier von meiner Begegnung im Kundenbüro der S-Bahn am Ostbahnhof berichtet.

Nachdem mein schriftlicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Mitarbeiterschulung von der S-Bahn irrtümlich, weil automatisiert, als Einspruch bewertet worden ist, wollte ich den Vorgang zum Abschluss bringen und habe die ermässigte Gebühr als Zeichen des guten Willens vorab überwiesen (Fehler 1). Darüber habe ich die zuständige Stelle der S-Bahn mit Kopie der Zahlungsanweisung informiert. (Fehler 2?) Telefonisch ist die Stelle nicht erreichbar. Es gibt nicht einmal eine Nummer.

So bin ich heute erneut zum Ostbahnhof gepilgert und traf auf Gott: Mitarbeiter 00035. ich bat ihn, mir den Abschluss des Vorgangs zu bestätigen. Ich hätte die ermäßigte Gebühr bereits überwiesen. (Fehler 3) Dieser Akt tätiger Reue fand nicht die Gnade des Mitarbeiters. Er sagte, ohne es geprüft zu haben, die Zahlung sei noch nicht eingegangen. Ich hätte doch Einspruch erhoben. Ich verwies auf die Fehlinterpretation meiner Zuschrift durch das Computersystem der S-Bahn und beteuerte meine Zahlungsbereitschaft. Der strafende Gott meinte, die Ermäßigung läge ausschließlich in seinem Ermessen. Nachdem ich mich am Montag “Unter aller Sau benommen habe” würde er diesen Ermessensspielraum nicht nutzen. Dazu sei er befugt. Ich forderte auf, seine Entscheidung zu überdenken oder mich mit einem Vorgesetzten sprechen zu lassen. Ich sah für seine Entscheidung keinen objektiven Grund. Er sagte, ich solle mich schriftlich äußern und behauptete, er fühle sich durch mich bedroht. Ich bat ihn, die Bahnpolizei zu rufen, um die Bedrohungslage einzuschätzen. Daraufhin brach er das Gespräch ab, schloss den Schalter und “flüchtete” nicht in den Himmel, aber in sein Dienstzimmer. Wer vom Rathaus kommt sei klüger, heißt es, die S-Bahn hinterlässt mich ratlos. Fortsetzung folgt wohl, leider.

Der “liberale Zentrumssozi” feiert 70. Geburtstag

Heute feiert die CDU ihren 70. Geburtstag. Im Beisein der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel. Die große Leistung der Union war bei ihrer Gründung, dass sie die konfessionelle Spaltung des deutschen Konservatismus überwunden hat.

Der Kanzerinnenwahlverein muss seine Identität finden und kämpft um Inhalte. So will mit der Union Antworten auf Digitalisierung und Demographischen Wandel geben.

Was das heißt, haben wir bereits erleben dürfen: Die Vorratsdatenspeicherung stellt die Möglichkeiten der Datenverarbeitung in den Dienst der konservativen Angst um die Sicherheit. Die Bevölkerungsentwicklung und – alterung ist kein ganz neues Phänomen. Sie wird seit Jahrzehnten als “aktuelles Thema” diskutiert. Sie sollte nicht als Bevölkerungspolitik missverstanden werden, die nach aller Erfahrung und Beobachtung ohnehin nicht funktioniert. Wichtiger wäre es, die sozialen Sicherungssysteme so zu gestalten, dass sie unabhängig von der Frage funktionieren, ob Menschen sich vermehren können oder wollen. Beim Schutz von Ehe und Familie hat sich die Union von der Haltung der evangelischen Kirche abgekoppelt. Da folgt die CDU eher der katholischen Amtskirche.

Die Union rühmt sich der Verbindung von Konservativem, Sozialem und Liberalem. Im Einheitsbrei der Volkspartei ist tatsächlich für jeden etwas geboten, der es anstelle von Prinzipien lieber etwas “pragmatischer” hat.

Ich wünsche der Union zu ihrem 70. Geburtstag, dass sie ihre konservativ-kollektive Identitätsschwäche überwindet. Dazu muss die Union ihre Führungsperson einmal wegdenken. Also den Fall imaginieren, dass es sich einmal ausgemerkelt hat.

Vielleicht verzichtet die Union künftig auf Geschäfte mit der Angst und setzt nicht mehr auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Neben den Glauben an Gott, wäre auch das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, wie es Ludwig Erhard auch ohne CDU-Parteibuch vertreten hat, hilfreich. Sozialdemokratisches Denken hat Deutschland genug.

Chirurgie ist Körperverletzung?

Eine Tagung der Amadeo-Antonio-Stiftung in Kooperation mit dem LSVD arbeitet u.a. gegen das Vorurteil, Kinder würden durch Sexualerziehung “sexualisiert.” Ich habe eine Forum dazu moderiert. Hier mein Bericht.

Wie in den Jahren der sogenannten Studentenrevolte, bringt die Bildungspolitik wieder Menschen auf die Straße. Anders als die mitunter utopisch emanzipatorischen Kräfte der 1968er, sind es heute auf den Straßen von Stuttgart bis Dresden nicht Menschen, die einer besseren Zukunft entgegen marschieren wollen. Es sind vielmehr anti-aufklärerische Kräfte, die glauben, das erstrebenswerte „Goldene Zeitalter“ liege in der Wiederherstellung einer idealisierten Vergangenheit, in der eine vermeintliche Einheit von Volk, Familie und Religion angeblich höchste Lebensqualität gesichert hat. Ihr Protest richtet sich gegen die komplexe Realität eines pluralistischen Zusammenlebens, das nach Maßgabe einer modernen Verfassung, der Würde des Individuums und gegenseitiger Verantwortungsübernahme über die engeren Familienbande hinaus zu gestalten ist. Der gefährlichen Illusion einer homogenen, heteronormativen „Volksgemeinschaft“ müssen die Verteidiger/innen der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten.

Der Merseburger Sozialmediziner und Psychotherapeut Professor Dr. med. Harald Stumpe beschrieb die Herausforderung: Die pädagogische Vermittlung gesellschaftlicher Vielfalt in allen ihren Dimensionen, gerade auch der von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sei der Umsetzung international verbriefter insbesondere sexueller und reproduktiver Menschenrechten verpflichtet. Es ist also menschenrechtsorientierte Sexualaufklärung, die Bildungseinrichtungen leisten sollen.

Die Sexualpädagogik diene gerade nicht der „Sexualisierung“, und schon gar nicht in einer polemisch behaupteten „Früh- oder Hypersexualisierung“. Im Gegenteil: Ihr Auftrag liegt vor allem in der Förderung von Selbstbestimmung und Selbstbehauptung So wenig Menschen zur Homosexualität erzogen werden könnten, so wenig bedürften Kinder einer „Sexualisierung“. Jeder Mensch sei bereits im Mutterleib auch ein sexuelles Wesen. Auch wenn sich kindliche Sexualität anders äußere als die von Erwachsenen. Das unterstrich Katja Krolzik-Mathei, die an Stumpes Lehrstuhl am Projekt „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“carbeitet.

Die von „besorgten Eltern“ekritisierte Fachliteratur zur Sexualpädagogik an Schulen richte sich ausdrücklich an Fachpersonal. Dieses sei gefordert die richtigen Methoden für eine altersgerechte und zielgruppenspezifische Vermittlung von Bildungsinhalten zu erarbeiten. Krolzik-Matheis warnte vor der bewusst polemischen Interpretation der Fachliteratur durch halbgebildete Laien: „Wer Lehrbücher wie Sexualpädagogik der Vielfalt als Sexualisierungsmittel diffamiert, würde wahrscheinlich auch chirurgische Fachliteratur als Anleitung zur Körperverletzung verstehen.“
Bei der vorurteilsfreien Vermittlung der notwendigen pädagogischen Inhalte müssten Lehrkräfte und Eltern im Interesse der Kinder und Jugendlichen an einem Strang ziehen. Es gehe insbesondere darum zu motivieren, bei Verstößen gegen die Würde der Kinder durch Mitschüler/innen z.B. bei homophoben zußerungen zu informieren und zu intervenieren.

Der Berliner Sozialpsychologe Dr. Ulrich Klocke machte deutlich, dass diese Anstrengungen sehr wohl fruchten, wenn es um den Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehe. Seine für die Humboldt-Universität durchgeführten Erhebungen zeigen, dass die Fälle von verbaler und tätlicher Diskriminierung signifikant zurückgehen, sobald entsprechende Aufklärungsaktivitäten stattgefunden hätten. „Schon eine Stunde, kann viel bewirken”,gibt Klicke seine Erfahrung wieder. Dazu müssten auch Lehrkräfte selbst noch stärker für die Belange der Diversität sensibilisiert, fortgebildet und durch aktualisierte Bildungspläne ermutigt werden, um dieses wichtige Thema nicht nur als „privates Steckenpferd“ einiger weniger interessierter Lehrkräfte anzusehen.

Für ein möglichst breites Angebot, darin waren sich alle Teilnehmenden des Forums einig, bedürfe es aber weit mehr als die verdienstvollen ehrenamtlichen Schulaufklärungsprojekte. Gefordert sei vielmehr eine Akademisierung und Professionalisierung der Aufklärungsarbeit. Die bislang bundesweit einzigen als Bundesmodellprojekt realisierten Masterstudiengänge „Sexualpädagogik und Familienplanung“ wie auch „Angewandte Sexualwissenschaft“ an der Hochschule Merseburg sind dabei ein Anfang, aber sicher zu wenig.

Der Staat ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.

In der aktuellen Fragen, wer wen heiraten darf, wird immer das Verdikt “Die Ehe ist die Keimzelle des Staates” bemüht. Dieser Satz ist populärer Unsinn, der insbesondere von Etatisten und Konservativen gepflegt. Die Ehe allein bringt gar nichts hervor. Erst, wenn sich beide Partner fortpflanzen, gehen aus der Verbindung Nachfahren hervor. Der Geschlechtsakt ist die Keimzelle der Gesellschaft? Diese Variante zeigt, wie grotesk die Behauptung ist. Die Natur braucht das Ritual Eheschließung nicht. Selbst beim Menschen findet und fand der Paarungsakt schon vor dem je nach Geschmack kirchlichen oder staatlichen Segen statt. Die romantische Vorstellung der Ehe existiert erst seit dem 19. Jahrhundert. Bis dahin gab es für weite Teile der Gesellschaft Heiratsverbote und -beschränkungen, z.B. für Leibeigene und Bedienstete. Fürsten dagegen, die nur aus dynastischen Gründen heirateten, hielten sich vielfach eine “Ehefrau zur linken Hand”. Selbst die Herren, die sogar zum katholischen Glauben übertraten, um einen krönenden Kopfschmuck zu erhalten wie etwa August der Starke von Sachsen, König von Polen, hielten sich Nebenfrauen ganz ohne Zweitehe. Wenn deutsche Konservative den Schutz der Ehe betonen, übersehen sie vielfach, dass die Öffnung der Ehe keinesfalls eine Bedrohung der Ehe, sondern vielmehr ihr Siegeszug ist. Wenn Homosexuelle die Ehe schließen, akzeptieren sie eine früher abgelehnte Form der Verantwortungsübernahme. Das übrigens hat den britischen Premierminister Cameron bewegt, die Öffnung der Ehe mit Billigung der Queen als Oberhaupt der Kirche von England zuzulassen.
Doch zurück zum Ausgangssatz. Er rechtfertigt das Eheverbot und die Diskriminierung Homosexueller nicht. Mit dieser Feststellung müssen sich auch Konservative abfinden. Die Tatsache, dass die meisten Reaktionäre sich mit der Oder-Neiße-Linie abgefunden haben, macht da Hoffnung. Der Staat ist ein abstrakter Kollektivbegriff. Er wird aus Individuen (Staatsvolk) einem und Staatsgebiet gebildet. Aus welcher Ehe ist eigentlich der Vatikan hervorgegangen? Kein Staat braucht das Institut der Ehe für seine Existenz. Die apodiktische Behauptung soll Verteidiger des veralteten Ehebegriffs stärken. Sie tut es nicht wirklich. Wenn im biblischen Buch Levitikus 20.13 davon die Rede ist, dass das Zusammenliegen zweier Männer dem Herren ein Gräuel ist, dann ist damit zunächst kein himmlischer Herr gemeint. Gemeint ist der Patriarch, das Sippenoberhaupt, dem durch die unfruchtbare Verbindung zweier Männer die Vergrößerung seiner Sippe versagt bleibt. Von der Größe der Sippe hing aber in vorchristlicher Zeit die Bedeutung und Macht eines jeden Herrschers aus. Es ging gewissermaßen einmal mehr darum, wer den Größten hat; in diesem Fall den größten Stamm mit den meisten Kriegern. Menschen, die ihre Mitbürger heute noch als Landeskinder und ausschließlich als Steuerzahler betrachten, scheinen diesem archaischen Staats- und Menschenbild noch immer anzuhängen. Die Zeiten, in denen die Menschen nur für den Staat da waren, sind lange überwunden. Der moderne Staat dient den Menschen, die in ihm leben und ihn ausmachen. Wir sind keine Staatsdiener.

Ansichten aus Bremen

Rot-Grün verliert in Bremen und bleibt trotzdem am Ruder. Nimmt man die Linke hinzu, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler im Stadtstaat für Parteien entschieden, die sich politisch links verorten. Das sichert Bremen weiter die Erwähnung in der Berichterstattung zu allen Statistiken, die stets den Ersten und die Letzte auf der Liste nennt. Im Norden nichts Neues: Die Operation rote Laterne geht weiter …
In Bremen stand ein Katzenfreund zur Wahl. Er stand für das ganze Angebot der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Nun haben die Spezialdemokraten ihr Lockangebot aus dem Schaufenster genommen, nachdem es noch einmal gerade ausreichend Menschen in den Laden gelockt hatte. Böhrnsen ist nicht mehr lieferbar. Wen wundert es da, wenn Menschen sich am Wahltag lieber dem Sonntagsvergnügen widmen? Die SPD hält nun nicht einmal das einzige Versprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat. So ist das, wenn Katzenfreunde auf den Hund kommen …

Jens Böhrnsen tritt also nicht mehr. Am Wahltag sagte er noch, Rot-Rot-Grün werde es mit ihm nicht geben. Jetzt also ist der Weg dazu aber auch für Schwarz-Rot frei. Viel mehr kann man im Stadtstaat nach 70 Jahren SPD nicht mehr kaputt machen. Das Testgebiet ist beschränkt …

Die Wahlbeteiligung in Bremen bei 50 Prozent steht für die hansestädtische Variante des Merkel-Biedermeiers (“Merkelmeier”). Die Wählerschaft geschickt sediert, regiert sich’s weiter ungeniert.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den FDP-Erfolg bei der Bremen-Wahl: “Christian Lindner steht jetzt vor dem Dilemma, ob er Wahlkämpfe seriös oder, wie hier in Bremen, als knallbuntes Event inszenieren soll.” Für das ZDF ist das Problem eher, dass die Wähler wählen, wen sie wollen, und nicht was Fernsehbeamte ihnen anempfehlen. Freys Betrachtung ist doch sehr oberflächlich. Die FDP Bremen hat mehr als jede andere Partei im Stadtstaat auf Inhalte gesetzt und diese attraktiv präsentiert. Sachlichkeit muss nicht im Gewand der Langeweile daherkommen. Wer in den Wettbewerb um die größte Langeweile eintreten möchte, hat schon verloren. Das können die Kollegen der Großen Koalition in Berlin (Merkel und Steinmeier oder Müller und Henkel) viel besser. Die FDP steht für Vielfalt und Farbe in der Politik. Andere eher für Grau in Grau und Rot in Rot. Letzteres sind keine wünschenswerten Perspektiven…

Die FDP wird auf dem Teppich bleiben. Bei rund 238.000 Wahlbeteiligten haben sich 14.900 für die FDP entschieden. Der Wiederaufstieg der Liberalen entscheidet sich in den Flächenländern, auch wenn der Wiedereinzug in Bremen und anderswo Balsam auf die Seele ist. Es bleibt noch vieles zu tun.

Was gehört zu Deutschland?

Seit Christian Wulff die Frage “Gehört der Islam zu Deutschland?” erstmals positiv beantwortet hat, frage ich mich, welchen Nutzen diese Meinungsäußerung hatte.Sie hinterlässt wie manche Äußerung vor allem eines: Ratlosigkeit. Was heißt es, wenn etwas zu Deutschland gehört? Wer entscheidet, was zu Deutschland gehört? Gibt es auf die Frage überhaupt eine allgemein gültige, verbindliche Antwort? Was bedeutet die Aussage für die konkrete Politik?
Was wäre die Konsequenz aus der Behauptung “Der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Die Meinungsäußerung des temporären Staatsoberhaupts mag eine freundliche Geste gegenüber muslimischen Bürgern gewesen sein. Probleme, die deutsche Muslime oder Muslime in Deutschland mit deutschen Christen oder Andersgläubigen und umgekehrt haben, löst die Antwort nicht unmittelbar.

Im modernen säkularen Verfassungsstaat tut die Religion im Grunde nichts zur Sache. Die Werte den Grundgesetzes bestimmen die Hausordnung für das Zusammenleben im Land. Die Religionsfreiheit: Glaub was Du willst. Wenn Du willst sogar gar nichts. Bete zu Gott, aber spiele nicht Gott. Verehre ein ein-, drei- vielfältiges höheres Wesen, aber stelle es nicht über die staatliche Ordnung.

Die Tatsachenfeststellung, der Atheismus gehöre zu Deutschland, wäre sicher nicht minder berechtigt. Sie würde wahrscheinlich ähnlich diskutiert. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen die Steuergemeinschaft der Christlichen Kirchen verlassen haben, scheint die Republik nicht in ihren Grundfesten zu erschüttern. Warum auch?

Die Feststellung, irgendetwas gehöre zu irgendetwas, ist pauschal gesprochen ziemlich nutzlos zumindest aber – politisch gesprochen – wenig hilfreich. Wenn sie überhaupt etwas Konkretes besagt, spaltet sie ehr anstatt tatsächlich zu integrieren.

Hat die Frage und die Antwort darauf also Sinn? Ich denke nicht. Gleichwohl gehört, die Gewohnheit, solche Fragen zu beantworten, irgendwie auch zum Denken hierzulande. Wie sagte ein Engländer einst über deutsche Philosophen: Sie suchen nach dem Sinn des Lebens und wenn sie ihn gefunden haben, fragen sie nach seinem Sinn.

So eröffnet jede scheinbare Antwort neue Fragen. Was also gehört zu Deutschland? Vieles, aber viel zu selten die Bereitschaft Vielfalt in ihrem Wert und als Bereicherung anzunehmen.

Wenden wir uns also von den aufregenden Worthülsen aus Sonntagsreden, den Alltagsproblemen der Menschen zu. Sie sind jede geistige Anstrengung wert. Haarspaltereien um scheinbar triviale Feststellungen, die sich bei näherer Betrachtung als nutzlos erscheinen, lohnen kaum der Überlegung. Deutschland hat wichtigeres zu tun, als Menschen in Gruppen zu sortieren, sie ein- oder auszugrenzen.

Verschwörung? Ohne mich?

Artgenossen! Nur im Schutze des 1. April ist mir die nachfolgende Meinungsäußerung möglich: Deutschland hat sich verschworen! Ganz Deutschland? Nein, nicht ganz Deutschland. Eine meinungsstarke Mehrheit von 52 Prozent leistet mutig Widerstand.

Obwohl Gesetze und Verordnungen erlassen, Beauftragte und Abteilungen dagegen mobilisiert wurden, Lehrstühle, Studien und Statistiken dafür in die Welt gesetzt worden sind, die Verschwörung scheint nicht zu stoppen.

Manche mögen längst ahnen, worum es geht. Für Ahnungslose sei das Phänomen hier entlarvt: Der antifeminie Affekt, die misogyne Weltverschwörung.

Eine Bevölkerungsminderheit hat sich zusammengetan, um die Bevölkerungsmehrheit systematisch von den Fleischtöpfen fernzuhalten oder an die Fleischtöpfe und damit den heimischen Herd zurückzuschicken.Ich bin mir da nicht so sicher. Ich war nämlich nicht dabei, als “die” Männer sich verschworen haben. Wahrscheinlich war ich am Schreibtisch, vor dem Fernseher oder bei einer Kulturveranstaltung.

Auf jeden Fall mache ich da nicht mit. Ich bin nicht zu überzeugen, dass es eine wie auch immer motivierte oder durch eine biologisch determinierte Verschwörung “der” Männer zur Diskrimierung “der” Frauen gibt. Es kann sein, dass Einzelpersonen andere Einzelpersonen diskriminieren. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass dabei die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zwangsläufig ursächlich für die Diskriminierung sind. Die Forschung zur Diskriminierung “der” Frauen sucht nach meinem Eindruck mit einseitigem Erkenntnisinteresse nach Belegen für ihre Behauptung, ignoriert Indizien, die gegen die These sprechen, und akzeptiert dabei apodiktisch eine heteronormative Bipolarität menschlicher Geschlechtlichkeit, die verhaltensleitend sei.

Die Hirnforschung dagegen sieht keine signifikanten Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Gehirnen. Mehr noch: Sie hält jedes Gehirn für einzigartig.

Es soll sogar Männer geben, die denken, manchmal sogar ähnlich Denken wie Frauen und weniger wie ihre Y-fachen Kameraden.

Ich bleibe Anhänger des normativen Individualismus. Ich halte nichts davon, Menschen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit zu beurteilen oder gar alte Diskriminierungen nach Schubladen durch neue zu ersetzen. Ich halte aber auch bekannte Tatsachen zum “Problem Mann” nicht für trivial. Auf jeden Fall nicht für so trivial, dass man es auf dem Niveau der 1970er Jahre diskutieren sollte.

Die Mehrheit der Inhaftierten sind Männer. Wo ist die Selbstmordrate am höchsten? Bei den Männern. Und deshalb muss unbedingt mehr getan werden – und zwar für die Frauen. Warum? Nach allem, was wir wissen, sind wohl alle Mütter Frauen. (Unfassbar: Selbst Alleinherrscher wie Nero und Napoleon sollen von Frauen geboren worden sein.) Die Bildung und Erziehung in Kitas liegt zu weit über 90 Prozent in weiblichen Händen. Selbst in der Grundschule sind die weiblichen Lehrkörper in der Mehrheit. Und doch erzieht all diese Weiblichkeit ihren männlichen Nachwuchs offenbar zu Diskriminierung, Gewalttätigkeit, Kriminalität und Lebensmüdigkeit.

Da stimmt doch etwas nicht. Sie finden das lächerlich? Tun Sie sich keinen Zwang an. Mir wäre lieber, jemand könnte erklären, wie es trotz des großen Einflusses durch Frauen zu solch bedauerlichen Phänomenen kommt. Wenn der Mensch keinen freien Willen hätte, wäre es ganz schlecht um uns bestellt. Dann könnten zum Beispiel Männer gar nicht anders als sich in die Rolle des Unterdrückers und Frauen gar nicht anders als sich in die Opferrolle gedrängt sehen. Diesem betrüblichen sexistisch-biologistischen Determinismus möchte ich aber keinen Raum geben.

Ich möchte mich nicht für alle gruppenspezifischen Diskriminierungen verantwortlich machen lassen, nur weil ich einer Gruppe, z.B. der weißen mitteleuropäischen Männer, zugerechnet werde, auf der angeblich die Erbsünde der Diskriminierung, Kolonialisierung und Unterwerfung lastet. Obwohl ich zu alledem nichts beigetragen habe und mir schon mit Blick auf meinen Blutdruck jede Neigung zu den genannten Verhaltensweisen fehlt.

Ich ziehe mich auch nicht unter die „gläserne Decke“ zurück, die angeblich Frauen von höheren Aufgaben in Leitungsgremien von Unternehmen abhält. Von einem gläsernen Fußboden, der Frauen von der Tätigkeit im Tief- und Bergbau abhält, halte ich allerdings auch nichts.

Vielleicht tun wir einmal etwas ganz Verrücktes: Wir bewerten Individuen nach ihren herausragenden individuellen … Fähigkeiten. Dabei mag manche Einzelperson durch ihre evolutionär einseitig auf Erbgutübertragung entwickelte Disposition von mancher Äußerlichkeit abgelenkt werden, aber es lohnt sich.

Und während ich weiter darüber nachsinne, weshalb ich zur Hauptversammlung der frauenfeindlichen Weltverschwörung aller Träger des Y-Chromosoms nicht eingeladen wurde,läuft mein Radio. Milva singt: „Wer wird als Mann denn schon geboren? Man wird zum Mann doch erst gemacht.“ Oder so ähnlich.

SECHS i. ALLES GUTE FÜR BERLIN.

1. Innovation

Berlin vereint viele Gegensätze. Echte und vermeintliche. Kiez und Kreativität. Kultur und Kommerz. Bewegung und Blockade. Für den Erhalt der Lebensqualität braucht es echte Offenheit für neue Ideen. Die Stadt darf ihre materielle und mentale Zukunftsfähigkeit nicht verlieren. Viel zu oft werden Risiken im Vergrößerungsglas betrachtet und Ängste mobilisiert, um Besitzstände zu sichern und Veränderungen zu verhindern.

Freie Demokraten sehen, vertreten und verteidigen die Chancen von Innovationen. Nur neue Ideen sichern Entwicklungsperspektiven für aussichtsreiche Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Produkte. Das zeigt sich gerade bei Unternehmensneugründungen und im Tourismus, muss aber auch für das produzierende Gewerbe gelten. Eine dynamische Stadt steht niemals still, wenn sie nicht zurückfallen will.

2. Intelligenz

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, sein Glück zu machen. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Das schmälert das Selbstbewusstsein und mindert die Verantwortungsbereitschaft. Das mach auch für Extreme anfällig.

Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wir wollen Aufstiegschancen für jeden, gerade für die Leistungswilligen und andere, die nicht über Verbindungen, Vermögen und Vitamin B verfügen. Die Abgänger von Schulen und Hochschulen verdienen Berufsperspektiven im Inland, gerade in Forschung und Wissenschaft und deren praktischer Anwendung.

3. Infrastruktur

Berlin lebt aus der Substanz. Das zeigt ein Blick auf Schulen und Straßen, auf öffentliche Grün- und Freizeitanlagen.

Personen- und Warenverkehr, aber auch Daten, Wasser und Strom müssen fließen, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Freizeit genießen wollen. Beim öffentlichen Personennahverkehr ist vieles vorbildlich. Auto und Gewerbefahrzeuge jedoch werden vielerorts diskriminiert, wenn Parkraum künstlich verknappt und Wege nicht in in Stand gesetzt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der Berufswelt muss durch mehr Kapazitäten und den Ausbau der Netze erleichtert werden. Bei den notwendigen Maßnahmen im Tiefbau ist eine schnellere Abwicklung und bessere Koordinierung etwa mit den Maßnahmen des Kanalbaus erforderlich, um Staus auf den Verkehrswegen zu vermeiden.

4. Integration

Berlin ist eine internationale Metropole. Freie Demokraten sind moderne Großstadtbürger. Sie schätzen den Wert der Vielfalt und wissen, dass die Welt bunt ist wie Graffiti an Kreuzberger Brandmauern, auch wenn deren Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Wir werben für Respekt gegenüber Menschen ganz gleich welchen Alters, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, Geschlechts, mit Behinderung oder ohne.

Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen. Der liberale Rechtsstaat muss allen, die das Recht aus welchen ideologischen Gründen auch immer in die eigene Hand nehmen wollen, entschieden entgegen treten.

5. Investition

Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen zum Beispiel bei Startups und im Wohnungsbau bereitet, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen. Als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft kennen wir den Nutzen der vielen einzelnen Investitionen, bei denen Einzelne etwas riskieren und so den Wohlstand aller durch bessere Angebote als in der zentral gesteuerten Wirtschaft verbessern helfen.

Freie Demokraten formulieren ihre Prioritäten und vertreten sie auch gegen den Widerstand egoistischer Gruppeninteressen. Sie trennen die Verantwortung für eine Investition nicht von dem, der sie tätigt. Auch der Staat kann nur in Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Der Sozialismus hatte dafür nie Mittel.

6. Integrität

Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker versuchen seit Jahren die richtige Mischung der Wohnbevölkerung in Stadtteilen anzurühren oder den Bau von Großbaustellen zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder schlimmer dem BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte Verantwortungslosigkeit müssen am Ende immer die Bürger zahlen.

Liberale Politiker wissen nicht alles. Sie setzen auf den Dialog mit der Bürgergesellschaft, mit Experten und Interessenvertretern. Sie haben aber auch den Mut, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die besten Voraussetzungen für mehr Freiheit für immer mehr Menschen geht.

Bei Freien Demokraten stimmen Reden und Handeln mit politischer Grundhaltung und freiheitlichen Werten überein. Für diese Integrität werben wir um Vertrauen.

Im Abklingbecken

Am Dienstag hat mich der Bezirksausschuss der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf mit 24 gegen 10 Stimmen im Amt des Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt. Zuvor bin ich mit meiner Kandidatur zum Bezirksvorsitzenden gegen den Amtsinhaber Christoph Meyer mit 23 zu 13 Stimmen gescheitert.

Ich hatte angesichts eines vom Bezirksvorsitzenden eingestandenen Leistungstiefs (O-Ton Meyer: Ruhepause”) die Aufforderung von Freunden aus unterschiedlichen Bereichen des Bezirks ernst genommen, dem Verband Entscheidungsalternative zu geben.

Jede Veränderung beginnt mit der Betrachtung der Realität: Trotz rückläufiger Mitgliederentwicklung behält die FDP auch in Berlin und in den traditionell mitgliederstärkeren Bezirken ihr Neigung zur ausgeprägten Selbstorganisation bei. Der Landesverband Berlin hatte im Jahr 2013 rund 2750 Mitglieder, die in zwölf Bezirks Bezirken organisiert sind. Dei meisten Bezirke haben bis zu vier weitere Untergliederungen. Veranstaltungen mit regelmäßig nur durchschnittlich 15 Mitgliedern oder weniger sind selbst in mitgliederstarken Gliederungen keine Seltenheit.

Nun gäbe es die Möglichkeit, Strukturen zusammenzuführen, überflüssige Ebenen aufzulösen oder ernst zu nehmen.Der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat so viel Mitglieder, dass die Gremien ernst genommen werden sollten.

Trotzdem war die Präsenz im Vorstand mäßig. Der größte Ortsverband (Wilmersdorf) war im Bezirksvorstand regelmäßig nur durch den Bezirksvorsitzenden vertreten. Der kleinste Ortsverband Alt-Wilmersdorf war ohne gewähltes Mitglied im Vorstand nicht zur Anwesenheit des kooptierten Vorsitzenden zu animieren. Bezirksvorsitzender, Schatzmeister und Ortsvorsitzenden fanden keine angemessene persönliche Kommunikationsebene und tauschten sich nur schriftlich aus. Immerhin wurde der Informationsfluss durch Aktivitäten, die alle von Kräften im Ortsverband Charlottenburg-City initiiert und umgesetzt wurden, verbessert.

Diese Situation hat mich bewegt, der Aufforderung zur Kandidatur zu folgen. Niemand, der mich wählt, muss mich lieben. Ich bin schon verheiratet. Aber ich werbe für Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Respekt.Den sollten wir uns auch intern und gegenseitig erweisen.

Jeder Bezirksvorstand muss sich entscheiden, ob er ein Verwaltungsrat oder Gestaltungsgremium sein möchte. Mehr als fünfzehn Jahre nach der Fusion der Bezirke bestimmt immer noch das Hegemoniebestreben eines Verbandes das Bild. Auch die Spitze des Vorstandes ist da in der Pflicht mehr Präsenz im Verband zu zeigen und für Gemeinsames zu argumentieren, wenn denn Veranstaltungen stattfinden.

Mancher Vorstand “bescheidet” sich mit einem Verhandlungsmandat für Personalentscheidungen anderer Ebenen. Das sieht die Satzung zwar nicht vor, macht aber die Stärke der delegiertenstarken Verbände aus, die die Bezirksvorsitzenden wie ihre Truppenteile bald hierhin und bald dahin schieben. Unbeantwortet bleibt die Frage: Was hilft es uns, Vorstände zu installieren, die kein Profil zeigen oder entwicklen.

Für mich hat jeder Vorstand einen politischen, nicht ausschließlich personalpolitischen Gestaltungsauftrag.

Wahlen sind keine Prämien für Leistungen der Vergangenheit (Die hat der Landesverband mit an Masochismus reichender Leidenschaft beklagt), sondern Vertrauensvorschuss für die Zukunft. Wer steht für bessere Erwartungen? Das ist die Frage.

Deshalb war meine Kandidatur das Angebot nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Auswahl zu haben.

Es gibt immer eine Alternative. Auch für den Amtsinhaber ist es besser in einer Kampfkandidatur zu obsiegen oder zu unterliegen als ohne Gegenkandidaten viele Neinstimmen einfahren. So dient jede Kandidatur auch allen. Ich habe Christoph Meyer also einen Gefallen erwiesen.

Das ist gelebter Wettbewerb, den wir nicht nur im Sport leben.

Der von mir vorgesehene Rollenwechsel zur moderierten Wiederherstellung und Betonung der verbindlichen Einheit statt Instrumentalisierung der Unterschiede wurde nicht angenommen.

Es geht aber um politische Arbeit im Bezirk. Der Vorstand sollte sich als Kollegialorgan für das Agendasetting und den Bürgerdialog sehen. Er darf nicht nur Staffage zur Aufrechterhaltung hohler Satzungsformen werden, die bemänteln, dass die Musik wo anders spiel.

Führen heißt dabei auch Vorleben. Führen heißt Sitzungen auch zu Ergebnissen zu führen. Führen heißt Mitglieder informieren und motivieren. Führen heißt nicht Truppenteile verschieben und Mitglieder durch Parolen hinter mehr oder minder vorgehaltener Hand (selbst dazu fehlt manchen wie beim Gähnen der Anstand) zu manipulieren. Niemand soll einen Freien Demokraten herumkommandieren oder gar instrumentalisieren.

Die Entscheidungen fallen in der nicht gelenkten Demokratie in den dafür vorgesehenen Sitzungen. Deshalb habe ich nach meiner spontanen Entscheidung zur Kandidatur am Montag Abend auch nicht alle Ausschussmitglieder angerufen habe. Das erlaubt schon der Datenschutz nicht. Da alle ehrenamtlichen Liberalen den ganzen Tag nichts anderes tun als sich Gedanken um Personalfragen zu machen, wollte ich ihnen auch keine schlaflosen Nächte bereiten oder zur Überlastung der Telefonnetze beitragen. Der Vorsitzende hat andere Mittel, die er in der Regel rege nutzt, um die eigene Performance nicht von der mäßigen eigenen Präsentation bei einer Veranstaltung abhängig zu machen.

Eine Vorstandswahl ist keine Entscheidung über die nächste Abgeordnetenhauswahl. Die Kandidaten dafür werden später bestimmt. Für mich selbst kommt allenfalls eine Solidaritätskandidatur ohne Erfolgsaussicht in Frage wie 2001 und 2013. Für mich soll sich niemand am Infostand erklären müssen, der das nicht will. Noch immer gibt es Heckenschützen in der eigenen Partei, die von der Bundesanwaltschaft 2010 als absurd widerlegte Vorwürfe gegen mich instrumentalisieren. Wer das nicht glaubt, blicke auf meinen Facebookaccount, auf dem sich regelmäßig durch groteske Profilbilder und ebenso fantasievoll Nutzernamen Helden äußern.

Wir sollten nicht übereinander sprechen. Das tun wir im besten Fall nur bei internen Wahlen. Wir sollten über Inhalte sprechen. Und unseren Gegnern und anderen, die keine Ideen und Programme haben keine Gelegenheit für Ablenkungsmanöver geben.

Beim Agendasetting müssen wir Themen identifizieren, die mindestens 80 Prozent unserer Aktiven auch verständlich machen und vertreten können. Dazu können gemeinsame ortsverbandsübergreifende Veranstaltungen dienen, die schon durch eine größer Teilnehmerzahl auch für externe Referenten oder Repräsentanten anderer Parteiebenen attraktiv sind.

So können wir Sprachfähigkeit herstellen und die Argumentationsbereitschaft unserer Mitglieder verbessern.

Liberale reden viel übereinander, weniger miteinander. Kaum mit anderen – auf jeden Fall zu wenig über liberale Inhalte. Das ist am schlimmsten. Die Stimmen von 2750 Mitgliedern in Berlin reichen aber längst nicht für eine Wahlerfolg. Die Unterschriften der Mitglieder genügen im Idealfall bei richtiger Verteilung über die Bezirke gerade für die Zulassung zur BVV (185), für die Aufstellung von Kandidaten pro Wahlkreis (je 45) des Abgeordnetenhauses und für die Kandidatenlisten der Landespartei (2200) insgesamt.

Unsere Verbündeten, aber auch unsere Kontrahenten sind außerhalb der FDP_Mitgliedschaft zu suchen und zu finden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Das Land hat nur noch sozialdemokratische Parteien.

Wir wissen, dass die Landesregierung in Berlin zu allem fähig. Aber ist sie auch zukunftsfähig?
Weder strukturell noch mental scheint sie den Herausforderungen gewachsen. Als Haupststadtadaption der Bundeskanzlerin konkurrieren der Regierende Bürgermeister und sein koalierender Innensenator um die größte Blässe.

Wichtige Fragen der Infrastruktur (BER, Tegel, Verkehr insgesamt), Intelligenz (Schulen), Integration (Bitte Hausordnung beachten und durchsetzen!), Investitionen (Kein Problem sondern die Lösung vieler Probleme) bleiben unerledigt. Die Offenheit für Innovation fehlt ganz.
Doch erst die Bereitschaft zu Neuem überwindet Ängste vor Veränderungen, Bebauung, Zuzug
Angst vor Freiheit und Fortschritt überwindet man nicht allein durch Richtlinien. Dazu braucht es Atmosphäre.

Erfolgreich sind wir, wenn wir glaubwürdig vermitteln, dass wir den Auftrag unserer Wähler ernst nehmen – auch und gerade im Gegenwind. Er allein ist echten Freien Demokraten sicher. Deshalb müssen sie gegen den Wind segeln.

Dazu braucht es den Dialog mit dem ansprechbarem Umfeld:

Kleingewerbetreibende, Gründer, Kreative, echte Selbständige, Rechtsanwälte, Architekten,
Forschende am Hochschulstandort, alle die liberale Grundwerte teilen, vielleicht sogar wertschätzen, auf jeden Fall aber brauchen.

Dazu muss auch der Schulterschluss zwischen den Liberalen an den Hochschulen, den Jungen Liberale aber auch zu einem sympathisierenden Umfeld geübt werden, wie es das weltweite Netzwerk Students for Liberty darstellt.
Liberale fürchten die Konkurrenz nicht. Sie weckt das Potential, über sich hinauszuwachsen. Freiheitsfreunde kommunizieren Perspektiven und Chancen, statt Risiken im Vergrößerungsglas zum Blockadeinstrument des Fortschritts zu reden.

Immerhin profitiert die FDP Berlin aktuell wenigstens davon, dass sie nicht unangenehm auffällt. Berliner wissen längst, dass lange Beine allein keinen Wahlsieg machen. Die bescheidene Ambition im Windschatten der Bundespartei unbemerkt über die Hürde zu kommen ist keine. Mit Rollenspielen und Glückkeksweisheiten aus Rhetorikkursen geht es nicht getan.

Wohl aber mit couragiertem Engagement. Die Hauptstadtliberalen müssen Stellung beziehen und sich zu konkreten Aussagen durchringen. In den klugen Vorlagen zur Metropolregion für den Landesparteitag fehlt der Mut zur Stellungnahme noch. Sie müssen konkretisiert werden. Aber sie sind ein bedeutender Aufschlag zu einer Programmdebatte.Sie muss endlich strukturiert beginnen. Das bedeutet harte Arbeit am Inhalt, am Dialog, am Auftritt im Bezirk und an Impulsen für die Landespartei. Zur Mitarbeit daran habe ich die Mitglieder des Bezirksausschuses in Charlottenburg-Wilmersdorf mit meiner Kandidatur eingeladen und aufgefordert. Ein Drittel ist meiner Einladung, das Schicksal der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit mir in die eigene Hand zu legen gefolgt immerhin.

Man wird sehen, ob der wiedergewählte Vorsitzende, dem ich Glück und höhere Einsichten wünsche, in den Sitzungen des Vorstandes Akzente setzt (und nicht nur wenn er über die Sitzungen berichtet), im Verband moderierend für Einigkeit wirbt und bestehende Problem nicht rechtspositivistisch wegdrückt.

Ehrenamtliche Mitglieder sind keine Angestellten, sie sind Partner. Sie verdienen Respekt, Kooperation, Motivation und Unterstützung durch den Vorstand. So wie der Vorstand sich das auch von seinen Mitgliedern wünscht und auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Es ist ein Leichtes eine Mehrheit unter 36 Personen zu organisieren. Wenn man der kollektiven Beschlusskraft eines Gremiums zum Zeitpunkt der Entscheidung misstraut, tut man das in Einzelgesprächen, investigativen Telefonaten durch Mittelsmänner, die einem die Vorgehensweise des Kombattanten vermitteln sollen. Wenn man auf die unabhängige Entscheidungsfähigkeit Erwachsener setzt, kämpft man mit offenen Visier, verzichtet auf Hinweise zum Offensichtlichen und lässt die Kulissenschieberei. Das spart Zeit, vermindert möglicherweise die Erfolgschancen, bleibt aber liberal: Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Immerhin wurde ich vom Großen Weltenlenker auf den Stuhl des Stellvertreters gewiesen.
Bei einer Wahl ohne Gegenkandidat zehn Neinstimmen zu erhalten, das war die eigentlich bittere Botschaft des gestrigen Abends. Ich werde meinen Aufwand an Geld Zeit und Ideen für dieses Ehrenamt neu ausrichten. Damit erhält mein Engagement für den Bezirk ein Verfallsdatum. Ab 2017 werde ich ein verpflichtungsfreies Dasein als Basismitglied führen. Ob ich dabei der Versuchung erliege, ohne eigenen Einsatz bei Wahlen uninformiert Zensuren für das Engagement anderer zu verteilen, bezweifle ich.

Unabhängig davon werde ich weiter mit heiterer Gelassenheit und fröhlichem Selbstbewusstsein für meine Überzeugungen eintreten. Wer wirklich etwas zu sagen weiß, hat die Chance, sich auch ohne Amt Gehör zu verschaffen. Mein Trost: Die Idee der Freiheit wird nicht dadurch schlecht, dass ihre Freunde schwach sind.

Wie zitierte das Berliner Fenster in der U-Bahn gestern Abend Blaise Pascal: “Wenn alle Menschen wüßten, was andere über sie sprechen, gäbe es auf der Erde keine Freunde mehr.” Auch Parteien sind irdische Gebilde. Meine Gedanken sind frei – auch zugänglich.

Durch Hamburger gestärkt

Die CDU wird Opfer ihrer eigenen Strategie: Die ehemals konservative Partei erscheint da, wo die Strahlkraft der Kanzlerin nicht hin reicht, programmatisch entkernt und kann bürgerliche Wähler zunehmend weniger binden. Der zur Beliebigkeit entstellten Partei des nur scheinbar populären Pragmatismus hilft es auch nicht, dass Angela Merkel eine gebürtige Hamburgerin ist. Das Schicksal des Kanzlerinnenwahlvereins ist an sie gebunden. An freiheitlichen Werten orientierte Reformpolitik ist bei diesem Kurs hierzulande auf absehbare Zeit unmöglich.

Von der Rekord-Beliebtheit der sozialdemokratischen Regierungschefin mit CDU-Parteibuch profitieren die Hamburger Christdemokraten jedoch nicht. Eine gewinnende Persönlichkeit steht ihr nicht zur Seite. Altkonservative wenden sich der AfD zu, die trotz Olaf Henkel ihren Zenit bereits überschritten zu haben scheinen. Olaf Scholz gelingt es offenbar besser, aufgeklärte Hanseaten anzusprechen. Er verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Drei potentielle Koalitionspartner (Grüne, FDP, CDU) verschaffen ihm eine komfortable Verhandlungsposition. Die Freien Demokraten konnten ihr letztes Ergebnis verbessern. Das verschafft ihren Anhängern und Vorturnern Rückenwind für prinzipientreues Selbstbewusstsein. Der “Neuliberale” Leichenfledderer und scheinliberale Freibeuter verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Totgesagte leben länger. Da gibt es nichts zu fleddern.

Wild interpretiert die BILD-Zeitung das Ergebnis für Olaf Scholz: Er sei wegen seiner charismatischen Persönlichkeit, die außer der Boulevardzeitung niemand erkannt, gewählt worden. Für die Wahl der FDP dagegen (?) habe die Spitzenkandidatin, nicht aber die Inhalte der Partei den Ausschlag gegeben.
Während es also vollkommen in Ordnung ist, die SPD wegen ihres Vorturners zu wählen, begründet das bei den Freien Demokraten den Verdacht der Inhaltsleere. Auf jedem Plakat der SPD war mehr von Olaf Scholz’ Haupthaar zu sehen als Inhalte seiner Partei. Wenn die SPD wegen ihrer Inhalte gewählt wird, muss man sich Fragen, warum sie auf Bundesebene trotz sozialdemokratischer Politik der Kanzlerin im Zustimmungstief verharrt.

Scholz lässt sich als Gewinner feiern, obwohl er doch die absolute Mehrheit verloren hat. Dass er Bürgermeister bleiben würde, war absehbar. Nun muss er zum glänzenden Sieger stilisiert werden, damit Sigmar Gabriel ein Gegner auf Bundesebene erwächst. Wenn die CDU Scholz in Hamburg nicht bezwingen kann, so kann sie doch dankbar sein, dass der SPD nun durch die Journalisten wenigstens ein Zweikampf aufgeschwätzt wird.

Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag können die Berliner Liberalen etwas vom hanseatischen Wahlkampf lernen: Eine ehemals stark zerstrittene Partei kann sich geeint erholen. Dabei heißt es auch manchen Verlust zu ertragen.

Es sollte in Berlin nicht so sein, dass diejenigen, die seit Jahren im Hintergrund Mehrheiten organisieren, den Zeitpunkt bestimmen, zu dem Vorsitzende zu kommen und zu gehen haben. Gefragt sind stattdessen Entscheidungen mit offenem Visier, auf breiter Basis, die vor allem eines sind: überzeugend für die Wähler und nicht nur für den Funktionsadel der eigenen Gremien. Dazu müssen das personelle und programmatische Profil zu einander passen. Menschenfreunde sind gefragt, nicht nur Rechenkünstler, die keine öffentliche Auseinandersetzung positiv entscheiden.

Es ist das eine, Stimmen in einem Ausschuss zu organisieren, etwas anderes, sich Respekt und Sympathie bei Wählerinnen und Wählern zu verschaffen. Dazu braucht es eine glaubwürdige Kernbotschaft. Mandate sind nur Mittel zum Zweck. Wem nützt eine Fraktion, die mit sich selbst zufrieden ist, aber ihre Arbeitsergebnisse nicht präsentieren kann oder gar keine hat?

Im Windschatten eines möglichen Wahlerfolgs in Hamburg setzen einige Berliner Parteifreunde schon wieder darauf, dass sie sich irgendwie ins Abgeordnetenhaus kungeln können. Da heißt es dann: Der Landesverband liegt immer etwa zwei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Diese politische Trittbrettfahrererei ist einer selbstbewussten Landespartei mit eigener programmatischer Substanz, die nur auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden sollte, nicht würdig.

Bleibt zu hoffen, dass die Lehren Hamburgs die Liberalen so stärkt, dass sie sich aus den Hinterzimmern auf die Straßen trauen, um mit denen zu sprechen, die Wahlen entscheiden: die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Gruppengespräche, mehr Bürgerdialog lautet das Erfolgsrezept.