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Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wer die Freiheit unbescholtener Bürger aus Angst vor islamistischem Terror beschneidet, unterstützt deren Zerstörungswerk an der westlichen Demokratie. Wer die Meinungsfreiheit über das in Deutschland übliche Maß bereits übliche Maß beschneidet, weil er Angst vor Hasskommentaren im Internet hat, macht sich zum Erfüllungsgehilfen derer, die unsere westlichen Werte untergraben. Bemerkenswert ist, wenn sich Grüne an die Spitze einer Zensurbewegung stellen, wie das am 11. September Kathrin Göring-Eckhardt getan hat. Sie fordert ein Gremium, mit dem Facebook Einträge zensiert. Sie glaubt, dass Medium sei für die Message verantwortlich. Wann fordert sie Kontrollgremien für Papierhersteller und Zeitungsvertriebe? Nachdem Grüne sich im “zivilen Widerstand” jahrelang nicht darum geschert haben, was rechtsstaatlich ist, beklagen sie nun den Zerfall des Rechtsempfindens? Was rechtsstaatlich ist, entscheiden private und grüne Gremien? Das sollten die Grünen mal bei TTIP fordern. Freunde der Freiheit seid wachsam. Sonst heißt es bald: Zensur findet hier statt. Vorauseilende Selbstzensur ist das Ende der Meinungsfreiheit. Dann sind wirklich nur noch die Gedanken frei, die nicht geäußert werden. Es hat keinen Sinn, wenn der Rechtsstaat aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht.

Heiden-Aua

Warum toben die Heidenauer? Oder wenigstens einige besonders missratene Exemplare unter ihnen? Das wissen wahrscheinlich nur die zeitreichen Pöbler, die tagsüber auf den Straßen herumlungern, um missliebige Mitbürger zu beschimpfen. Bei der Gelegenheit: Wo ist eigentlich die “Antifa”, wenn in Flüchtlingsheimen helfende Hände und nicht nur Krawallverstärker gefragt sind? So viele Fragen, über die ich bei “Warum toben die Heiden?” von Felix Mendelssohn-Bartholdy nachsinne. Er war ein Protestant mit Migrationshintergrund und Wurzeln in einer religiösen Minorität und deshalb von braunen Sozialisten aus dunkeldeutscher Zeit verboten. Lieblingstextzeile: “Du sollst sie mit eisernem Szepter zerschlagen.” (Liebe Kinder: Bitte nicht nachmachen.) Ich hoffe, das provoziert bei deren volkszornigen Seelenverwandten jetzt kein traumatisierendes Heiden-Aua.

Schmerzhaft ist das Video, das nach dem Besuch der Kanzlerin in Heidenau das Netz erreicht hat.
Auf erstaunlich niedrigem Sprachniveau demonstriert ein weiblicher Zaungast (m/w/?) sein Problem. Die Lautsprecherin, nennen wir sie Frau Unmut, gibt den wohlfahrtsverwahrlosten PISA-Opfern eine Stimme. Leider ist der Bedarf an solchen Furien auf dem Arbeitsmarkt sehr überschaubar. Deshalb sieht sie sich wohl im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz oder auch nur Sozialtransfers gegenüber Flüchtlingen im Nachteil. Die Exilsuchenden haben ihre intrinsische Motivation, Leistungsbereitschaft und Stressresistenz vielfach durch eine Anreise unter Lebensgefahr bewiesen. Frau Unmut dagegen hat offenbar nur den kurzen Weg vom Fernsehsessel bist zur Polizeisperre auf sich genommen. Sie scheint alle ihre Energie auf den Kehlkopf zu konzentrieren, wo auch in der Wohlstandsgesellschaft mehr Kopf gefragt wäre.

Rechtsstaat für alle!

Die deutsche Presse ist in heller Aufregung. Der Generalbundesanwalt erfrecht sich gegen einen Journalisten zu ermitteln. Das grenzt an Majestätsbeleidigung.

Schon wird an die Spiegel-Affäre erinnert. Dabei wird vergessen, dass die Spiegel-Redakteure im Gefängnis geblieben wären, wenn sie die belasteten Dokumente nicht in einer unverdächtigen Akte hätten verschwinden lassen und die Ermittler besser gesucht hätten. Das wissen wir heute, nach dem die Straftaten des Jahres 1961 verjährt sind. Zur Empörung reicht die Causa Beckedahl nicht. Ein Ermittlungsverfahren besagt erst einmal gar nichts. In seiner Fangemeinde wird er im Ansehen steigen.

Weil wir bei schrägen historischen Vergleichen sind: Ich weiß noch wie Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in meiner Studienzeit verurteile RAF-Terroristen als “politische Gefangene” bezeichnet haben. Schon werden Netzaktivisten, die sich Journalisten nennen, zum politisch Verfolgten stilisiert. Vielleicht sollte Beckedahl wie Snowden in Moskau um Asyl bitten.

Aber ernsthaft: Es ist davon auszugehen, dass der Generalbundesanwalt die Aufnahme des Ermittlungsverfahren wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesse sehr genau geprüft hat. Das weiß ich aus eigenem Erleben. 2011 haben in meinem Fall die Vorermittlungen ergeben, dass es keinen Anlass gegeben hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Kein Journalisten hat das gehindert, mich als Spion und Landesverräter zu bezeichnen. Ich habe auf die Justiz vertraut, Journalisten auf die Interpretation von amerikanischen Akten durch offenkundig ahnungslose Kollegen. Ich will ja keine Böswilligkeit unterstellen. Fest steht: Auch Journalisten sind an Recht und Gesetz gebunden. Liberale kämpfen gegen die Privilegiengesellschaft. Eine Immunität von Journalisten gibt es nicht. Auch bei Abgeordneten ist sie im Rechtsstaat überflüssig.

Ob am Vorwurf des Landesverrates etwas dran ist, werden die Ermittlungen zeigen. Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung für Beckedahl und sogar für den Bundesanwalt, der sich bestimmt wegen eines “Prominenten” seinen Ruf als unabhängiger Ermittler nicht ruinieren wird. Die Justiz ermittelt ohne Ansehen der Person, wenn es sein sogar gegen Bundespräsidenten. Daran kann auch ein “Fäkaliensturm” nichts ändern.
Wer einen Zusammenhang zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens herstellt, beweist nur sein erbärmliches Rechtsstaatsverständnis.
Was hat die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Beckedahl mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die NSA zu tun? Nichts.

Rechtskundige weisen darauf hin: Alle Vorgänge von besonderer Bedeutung sind dem Justizministerium vorher zu berichten, da der Minister politisch für den nachgeordneten Bereich haftet. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, dass Minister Maas in der Frage des Anfangsverdachts eine andere Auffassung als der Generalbundesanwalt vertreten hätte.

Zum Glück haben wir einen Rechtsstaat und keine Volksgerichtshöfe. So wenig wie das Stellen eines Asylantrags ein Missbrauch des Asylrechts ist, ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten ein Angriff auf die Pressefreiheit. Generalbundesanwalt Harald Range verdient Respekt. Nicht weil er FDP-Mitglied ist, sondern weil an seiner Unabhängigkeit kein Zweifel bestehen kann.

Es lebe der Rechtsstaat – für alle.

Der Kunde ist König. 00035 ist Gott.

Episode 1
Am Wochenende wurde ich in der Berliner S-Bahn ohne meinen Fahrausweis angetroffen. Mein Jahresabonnement hatte ich in einem anderen Sakko vergessen. Was soll’s. Also mache ich mich heute auf den Weg zum Schalter “Erhöhtes Beförderungsentgelt” am Ostbahnhof. Dort erwartet mich der eben aus dem Urlaub zurückgekehrte Mitarbeiter 00035.
Seinen Namen wollte er mir nicht nennen, wohl aber meinen Personalausweis sehen.

Seine Nachricht, dass mein Vorgang noch nicht bearbeitet werden könne, weil die Daten noch nicht übermittelt seien, hat mich nicht erheitert. Im Zeitalter der Digitalisierung scheint das verwunderlich. Immerhin heißt das, dass ich noch einmal von Charlottenburg zum Ostbahnhof anreisen muss.

Er tat aber nichts um mein Kundeninteresse auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich hatte ihn nach seinem Namen gefragt, weil ich gerne weiß, mit wem ich es zu tun habe. Schon die Frage wurde als Majestätsbeleidigung ausgelegt. 00035: “Mein erster Arbeitstag nach dem Urlaub und gleich so ein Kunde.” Der Mann scheint nach meinem Eindruck seinen Urlaub nicht genossen zu haben. Meine Bitte, mich nicht wie einen Kriminellen zu behandeln, quittierte er mit dem Hinweis, für ihn sei jeder Kunde potentiell kriminell. Im Internet könne man Abo-Karten von Kriminellen erwerben. Sollte ich mich für den Tipp bedanken?

Ich verwies darauf, dass ich bereits langjähriger Abo-Kunde sei und damit auch für sein Gehalt sorgen würde. Er meinte, er brauche mich nicht. Ich könne ja laufen. Ich fühlte mich an Heinz Erhards Willi Winzig erinnert, der sagte: “Sie glauben wohl, Sie seien von mir abhängig. Nein ich bin von Ihnen abhängig.” 00035 vertritt einen Monopolisten und nutzt die Kundenabhängigkeit.

Nun werde ich der S-Bahn schreiben und ihr vorschlagen, ihre Mitarbeiter im souveränen Kundenkontakt nachzuschulen. Polifaktur hilft da gerne. Kundenorientierung lässt sich auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen wie 00035 trainieren. Was hilft es, wenn der Kunde König ist, aber vor Gott tritt…

Episode 2
Heute bin ich wieder Gott begegnet. Am Montag habe ich hier von meiner Begegnung im Kundenbüro der S-Bahn am Ostbahnhof berichtet.

Nachdem mein schriftlicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Mitarbeiterschulung von der S-Bahn irrtümlich, weil automatisiert, als Einspruch bewertet worden ist, wollte ich den Vorgang zum Abschluss bringen und habe die ermässigte Gebühr als Zeichen des guten Willens vorab überwiesen (Fehler 1). Darüber habe ich die zuständige Stelle der S-Bahn mit Kopie der Zahlungsanweisung informiert. (Fehler 2?) Telefonisch ist die Stelle nicht erreichbar. Es gibt nicht einmal eine Nummer.

So bin ich heute erneut zum Ostbahnhof gepilgert und traf auf Gott: Mitarbeiter 00035. ich bat ihn, mir den Abschluss des Vorgangs zu bestätigen. Ich hätte die ermäßigte Gebühr bereits überwiesen. (Fehler 3) Dieser Akt tätiger Reue fand nicht die Gnade des Mitarbeiters. Er sagte, ohne es geprüft zu haben, die Zahlung sei noch nicht eingegangen. Ich hätte doch Einspruch erhoben. Ich verwies auf die Fehlinterpretation meiner Zuschrift durch das Computersystem der S-Bahn und beteuerte meine Zahlungsbereitschaft. Der strafende Gott meinte, die Ermäßigung läge ausschließlich in seinem Ermessen. Nachdem ich mich am Montag “Unter aller Sau benommen habe” würde er diesen Ermessensspielraum nicht nutzen. Dazu sei er befugt. Ich forderte auf, seine Entscheidung zu überdenken oder mich mit einem Vorgesetzten sprechen zu lassen. Ich sah für seine Entscheidung keinen objektiven Grund. Er sagte, ich solle mich schriftlich äußern und behauptete, er fühle sich durch mich bedroht. Ich bat ihn, die Bahnpolizei zu rufen, um die Bedrohungslage einzuschätzen. Daraufhin brach er das Gespräch ab, schloss den Schalter und “flüchtete” nicht in den Himmel, aber in sein Dienstzimmer. Wer vom Rathaus kommt sei klüger, heißt es, die S-Bahn hinterlässt mich ratlos. Fortsetzung folgt wohl, leider.

Der “liberale Zentrumssozi” feiert 70. Geburtstag

Heute feiert die CDU ihren 70. Geburtstag. Im Beisein der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel. Die große Leistung der Union war bei ihrer Gründung, dass sie die konfessionelle Spaltung des deutschen Konservatismus überwunden hat.

Der Kanzerinnenwahlverein muss seine Identität finden und kämpft um Inhalte. So will mit der Union Antworten auf Digitalisierung und Demographischen Wandel geben.

Was das heißt, haben wir bereits erleben dürfen: Die Vorratsdatenspeicherung stellt die Möglichkeiten der Datenverarbeitung in den Dienst der konservativen Angst um die Sicherheit. Die Bevölkerungsentwicklung und – alterung ist kein ganz neues Phänomen. Sie wird seit Jahrzehnten als “aktuelles Thema” diskutiert. Sie sollte nicht als Bevölkerungspolitik missverstanden werden, die nach aller Erfahrung und Beobachtung ohnehin nicht funktioniert. Wichtiger wäre es, die sozialen Sicherungssysteme so zu gestalten, dass sie unabhängig von der Frage funktionieren, ob Menschen sich vermehren können oder wollen. Beim Schutz von Ehe und Familie hat sich die Union von der Haltung der evangelischen Kirche abgekoppelt. Da folgt die CDU eher der katholischen Amtskirche.

Die Union rühmt sich der Verbindung von Konservativem, Sozialem und Liberalem. Im Einheitsbrei der Volkspartei ist tatsächlich für jeden etwas geboten, der es anstelle von Prinzipien lieber etwas “pragmatischer” hat.

Ich wünsche der Union zu ihrem 70. Geburtstag, dass sie ihre konservativ-kollektive Identitätsschwäche überwindet. Dazu muss die Union ihre Führungsperson einmal wegdenken. Also den Fall imaginieren, dass es sich einmal ausgemerkelt hat.

Vielleicht verzichtet die Union künftig auf Geschäfte mit der Angst und setzt nicht mehr auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Neben den Glauben an Gott, wäre auch das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, wie es Ludwig Erhard auch ohne CDU-Parteibuch vertreten hat, hilfreich. Sozialdemokratisches Denken hat Deutschland genug.

Chirurgie ist Körperverletzung?

Eine Tagung der Amadeo-Antonio-Stiftung in Kooperation mit dem LSVD arbeitet u.a. gegen das Vorurteil, Kinder würden durch Sexualerziehung “sexualisiert.” Ich habe eine Forum dazu moderiert. Hier mein Bericht.

Wie in den Jahren der sogenannten Studentenrevolte, bringt die Bildungspolitik wieder Menschen auf die Straße. Anders als die mitunter utopisch emanzipatorischen Kräfte der 1968er, sind es heute auf den Straßen von Stuttgart bis Dresden nicht Menschen, die einer besseren Zukunft entgegen marschieren wollen. Es sind vielmehr anti-aufklärerische Kräfte, die glauben, das erstrebenswerte „Goldene Zeitalter“ liege in der Wiederherstellung einer idealisierten Vergangenheit, in der eine vermeintliche Einheit von Volk, Familie und Religion angeblich höchste Lebensqualität gesichert hat. Ihr Protest richtet sich gegen die komplexe Realität eines pluralistischen Zusammenlebens, das nach Maßgabe einer modernen Verfassung, der Würde des Individuums und gegenseitiger Verantwortungsübernahme über die engeren Familienbande hinaus zu gestalten ist. Der gefährlichen Illusion einer homogenen, heteronormativen „Volksgemeinschaft“ müssen die Verteidiger/innen der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten.

Der Merseburger Sozialmediziner und Psychotherapeut Professor Dr. med. Harald Stumpe beschrieb die Herausforderung: Die pädagogische Vermittlung gesellschaftlicher Vielfalt in allen ihren Dimensionen, gerade auch der von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sei der Umsetzung international verbriefter insbesondere sexueller und reproduktiver Menschenrechten verpflichtet. Es ist also menschenrechtsorientierte Sexualaufklärung, die Bildungseinrichtungen leisten sollen.

Die Sexualpädagogik diene gerade nicht der „Sexualisierung“, und schon gar nicht in einer polemisch behaupteten „Früh- oder Hypersexualisierung“. Im Gegenteil: Ihr Auftrag liegt vor allem in der Förderung von Selbstbestimmung und Selbstbehauptung So wenig Menschen zur Homosexualität erzogen werden könnten, so wenig bedürften Kinder einer „Sexualisierung“. Jeder Mensch sei bereits im Mutterleib auch ein sexuelles Wesen. Auch wenn sich kindliche Sexualität anders äußere als die von Erwachsenen. Das unterstrich Katja Krolzik-Mathei, die an Stumpes Lehrstuhl am Projekt „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“carbeitet.

Die von „besorgten Eltern“ekritisierte Fachliteratur zur Sexualpädagogik an Schulen richte sich ausdrücklich an Fachpersonal. Dieses sei gefordert die richtigen Methoden für eine altersgerechte und zielgruppenspezifische Vermittlung von Bildungsinhalten zu erarbeiten. Krolzik-Matheis warnte vor der bewusst polemischen Interpretation der Fachliteratur durch halbgebildete Laien: „Wer Lehrbücher wie Sexualpädagogik der Vielfalt als Sexualisierungsmittel diffamiert, würde wahrscheinlich auch chirurgische Fachliteratur als Anleitung zur Körperverletzung verstehen.“
Bei der vorurteilsfreien Vermittlung der notwendigen pädagogischen Inhalte müssten Lehrkräfte und Eltern im Interesse der Kinder und Jugendlichen an einem Strang ziehen. Es gehe insbesondere darum zu motivieren, bei Verstößen gegen die Würde der Kinder durch Mitschüler/innen z.B. bei homophoben zußerungen zu informieren und zu intervenieren.

Der Berliner Sozialpsychologe Dr. Ulrich Klocke machte deutlich, dass diese Anstrengungen sehr wohl fruchten, wenn es um den Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehe. Seine für die Humboldt-Universität durchgeführten Erhebungen zeigen, dass die Fälle von verbaler und tätlicher Diskriminierung signifikant zurückgehen, sobald entsprechende Aufklärungsaktivitäten stattgefunden hätten. „Schon eine Stunde, kann viel bewirken”,gibt Klicke seine Erfahrung wieder. Dazu müssten auch Lehrkräfte selbst noch stärker für die Belange der Diversität sensibilisiert, fortgebildet und durch aktualisierte Bildungspläne ermutigt werden, um dieses wichtige Thema nicht nur als „privates Steckenpferd“ einiger weniger interessierter Lehrkräfte anzusehen.

Für ein möglichst breites Angebot, darin waren sich alle Teilnehmenden des Forums einig, bedürfe es aber weit mehr als die verdienstvollen ehrenamtlichen Schulaufklärungsprojekte. Gefordert sei vielmehr eine Akademisierung und Professionalisierung der Aufklärungsarbeit. Die bislang bundesweit einzigen als Bundesmodellprojekt realisierten Masterstudiengänge „Sexualpädagogik und Familienplanung“ wie auch „Angewandte Sexualwissenschaft“ an der Hochschule Merseburg sind dabei ein Anfang, aber sicher zu wenig.

Der Staat ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.

In der aktuellen Fragen, wer wen heiraten darf, wird immer das Verdikt “Die Ehe ist die Keimzelle des Staates” bemüht. Dieser Satz ist populärer Unsinn, der insbesondere von Etatisten und Konservativen gepflegt. Die Ehe allein bringt gar nichts hervor. Erst, wenn sich beide Partner fortpflanzen, gehen aus der Verbindung Nachfahren hervor. Der Geschlechtsakt ist die Keimzelle der Gesellschaft? Diese Variante zeigt, wie grotesk die Behauptung ist. Die Natur braucht das Ritual Eheschließung nicht. Selbst beim Menschen findet und fand der Paarungsakt schon vor dem je nach Geschmack kirchlichen oder staatlichen Segen statt. Die romantische Vorstellung der Ehe existiert erst seit dem 19. Jahrhundert. Bis dahin gab es für weite Teile der Gesellschaft Heiratsverbote und -beschränkungen, z.B. für Leibeigene und Bedienstete. Fürsten dagegen, die nur aus dynastischen Gründen heirateten, hielten sich vielfach eine “Ehefrau zur linken Hand”. Selbst die Herren, die sogar zum katholischen Glauben übertraten, um einen krönenden Kopfschmuck zu erhalten wie etwa August der Starke von Sachsen, König von Polen, hielten sich Nebenfrauen ganz ohne Zweitehe. Wenn deutsche Konservative den Schutz der Ehe betonen, übersehen sie vielfach, dass die Öffnung der Ehe keinesfalls eine Bedrohung der Ehe, sondern vielmehr ihr Siegeszug ist. Wenn Homosexuelle die Ehe schließen, akzeptieren sie eine früher abgelehnte Form der Verantwortungsübernahme. Das übrigens hat den britischen Premierminister Cameron bewegt, die Öffnung der Ehe mit Billigung der Queen als Oberhaupt der Kirche von England zuzulassen.
Doch zurück zum Ausgangssatz. Er rechtfertigt das Eheverbot und die Diskriminierung Homosexueller nicht. Mit dieser Feststellung müssen sich auch Konservative abfinden. Die Tatsache, dass die meisten Reaktionäre sich mit der Oder-Neiße-Linie abgefunden haben, macht da Hoffnung. Der Staat ist ein abstrakter Kollektivbegriff. Er wird aus Individuen (Staatsvolk) einem und Staatsgebiet gebildet. Aus welcher Ehe ist eigentlich der Vatikan hervorgegangen? Kein Staat braucht das Institut der Ehe für seine Existenz. Die apodiktische Behauptung soll Verteidiger des veralteten Ehebegriffs stärken. Sie tut es nicht wirklich. Wenn im biblischen Buch Levitikus 20.13 davon die Rede ist, dass das Zusammenliegen zweier Männer dem Herren ein Gräuel ist, dann ist damit zunächst kein himmlischer Herr gemeint. Gemeint ist der Patriarch, das Sippenoberhaupt, dem durch die unfruchtbare Verbindung zweier Männer die Vergrößerung seiner Sippe versagt bleibt. Von der Größe der Sippe hing aber in vorchristlicher Zeit die Bedeutung und Macht eines jeden Herrschers aus. Es ging gewissermaßen einmal mehr darum, wer den Größten hat; in diesem Fall den größten Stamm mit den meisten Kriegern. Menschen, die ihre Mitbürger heute noch als Landeskinder und ausschließlich als Steuerzahler betrachten, scheinen diesem archaischen Staats- und Menschenbild noch immer anzuhängen. Die Zeiten, in denen die Menschen nur für den Staat da waren, sind lange überwunden. Der moderne Staat dient den Menschen, die in ihm leben und ihn ausmachen. Wir sind keine Staatsdiener.

Ansichten aus Bremen

Rot-Grün verliert in Bremen und bleibt trotzdem am Ruder. Nimmt man die Linke hinzu, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler im Stadtstaat für Parteien entschieden, die sich politisch links verorten. Das sichert Bremen weiter die Erwähnung in der Berichterstattung zu allen Statistiken, die stets den Ersten und die Letzte auf der Liste nennt. Im Norden nichts Neues: Die Operation rote Laterne geht weiter …
In Bremen stand ein Katzenfreund zur Wahl. Er stand für das ganze Angebot der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Nun haben die Spezialdemokraten ihr Lockangebot aus dem Schaufenster genommen, nachdem es noch einmal gerade ausreichend Menschen in den Laden gelockt hatte. Böhrnsen ist nicht mehr lieferbar. Wen wundert es da, wenn Menschen sich am Wahltag lieber dem Sonntagsvergnügen widmen? Die SPD hält nun nicht einmal das einzige Versprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat. So ist das, wenn Katzenfreunde auf den Hund kommen …

Jens Böhrnsen tritt also nicht mehr. Am Wahltag sagte er noch, Rot-Rot-Grün werde es mit ihm nicht geben. Jetzt also ist der Weg dazu aber auch für Schwarz-Rot frei. Viel mehr kann man im Stadtstaat nach 70 Jahren SPD nicht mehr kaputt machen. Das Testgebiet ist beschränkt …

Die Wahlbeteiligung in Bremen bei 50 Prozent steht für die hansestädtische Variante des Merkel-Biedermeiers (“Merkelmeier”). Die Wählerschaft geschickt sediert, regiert sich’s weiter ungeniert.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den FDP-Erfolg bei der Bremen-Wahl: “Christian Lindner steht jetzt vor dem Dilemma, ob er Wahlkämpfe seriös oder, wie hier in Bremen, als knallbuntes Event inszenieren soll.” Für das ZDF ist das Problem eher, dass die Wähler wählen, wen sie wollen, und nicht was Fernsehbeamte ihnen anempfehlen. Freys Betrachtung ist doch sehr oberflächlich. Die FDP Bremen hat mehr als jede andere Partei im Stadtstaat auf Inhalte gesetzt und diese attraktiv präsentiert. Sachlichkeit muss nicht im Gewand der Langeweile daherkommen. Wer in den Wettbewerb um die größte Langeweile eintreten möchte, hat schon verloren. Das können die Kollegen der Großen Koalition in Berlin (Merkel und Steinmeier oder Müller und Henkel) viel besser. Die FDP steht für Vielfalt und Farbe in der Politik. Andere eher für Grau in Grau und Rot in Rot. Letzteres sind keine wünschenswerten Perspektiven…

Die FDP wird auf dem Teppich bleiben. Bei rund 238.000 Wahlbeteiligten haben sich 14.900 für die FDP entschieden. Der Wiederaufstieg der Liberalen entscheidet sich in den Flächenländern, auch wenn der Wiedereinzug in Bremen und anderswo Balsam auf die Seele ist. Es bleibt noch vieles zu tun.

Was gehört zu Deutschland?

Seit Christian Wulff die Frage “Gehört der Islam zu Deutschland?” erstmals positiv beantwortet hat, frage ich mich, welchen Nutzen diese Meinungsäußerung hatte.Sie hinterlässt wie manche Äußerung vor allem eines: Ratlosigkeit. Was heißt es, wenn etwas zu Deutschland gehört? Wer entscheidet, was zu Deutschland gehört? Gibt es auf die Frage überhaupt eine allgemein gültige, verbindliche Antwort? Was bedeutet die Aussage für die konkrete Politik?
Was wäre die Konsequenz aus der Behauptung “Der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Die Meinungsäußerung des temporären Staatsoberhaupts mag eine freundliche Geste gegenüber muslimischen Bürgern gewesen sein. Probleme, die deutsche Muslime oder Muslime in Deutschland mit deutschen Christen oder Andersgläubigen und umgekehrt haben, löst die Antwort nicht unmittelbar.

Im modernen säkularen Verfassungsstaat tut die Religion im Grunde nichts zur Sache. Die Werte den Grundgesetzes bestimmen die Hausordnung für das Zusammenleben im Land. Die Religionsfreiheit: Glaub was Du willst. Wenn Du willst sogar gar nichts. Bete zu Gott, aber spiele nicht Gott. Verehre ein ein-, drei- vielfältiges höheres Wesen, aber stelle es nicht über die staatliche Ordnung.

Die Tatsachenfeststellung, der Atheismus gehöre zu Deutschland, wäre sicher nicht minder berechtigt. Sie würde wahrscheinlich ähnlich diskutiert. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen die Steuergemeinschaft der Christlichen Kirchen verlassen haben, scheint die Republik nicht in ihren Grundfesten zu erschüttern. Warum auch?

Die Feststellung, irgendetwas gehöre zu irgendetwas, ist pauschal gesprochen ziemlich nutzlos zumindest aber – politisch gesprochen – wenig hilfreich. Wenn sie überhaupt etwas Konkretes besagt, spaltet sie ehr anstatt tatsächlich zu integrieren.

Hat die Frage und die Antwort darauf also Sinn? Ich denke nicht. Gleichwohl gehört, die Gewohnheit, solche Fragen zu beantworten, irgendwie auch zum Denken hierzulande. Wie sagte ein Engländer einst über deutsche Philosophen: Sie suchen nach dem Sinn des Lebens und wenn sie ihn gefunden haben, fragen sie nach seinem Sinn.

So eröffnet jede scheinbare Antwort neue Fragen. Was also gehört zu Deutschland? Vieles, aber viel zu selten die Bereitschaft Vielfalt in ihrem Wert und als Bereicherung anzunehmen.

Wenden wir uns also von den aufregenden Worthülsen aus Sonntagsreden, den Alltagsproblemen der Menschen zu. Sie sind jede geistige Anstrengung wert. Haarspaltereien um scheinbar triviale Feststellungen, die sich bei näherer Betrachtung als nutzlos erscheinen, lohnen kaum der Überlegung. Deutschland hat wichtigeres zu tun, als Menschen in Gruppen zu sortieren, sie ein- oder auszugrenzen.

Verschwörung? Ohne mich?

Artgenossen! Nur im Schutze des 1. April ist mir die nachfolgende Meinungsäußerung möglich: Deutschland hat sich verschworen! Ganz Deutschland? Nein, nicht ganz Deutschland. Eine meinungsstarke Mehrheit von 52 Prozent leistet mutig Widerstand.

Obwohl Gesetze und Verordnungen erlassen, Beauftragte und Abteilungen dagegen mobilisiert wurden, Lehrstühle, Studien und Statistiken dafür in die Welt gesetzt worden sind, die Verschwörung scheint nicht zu stoppen.

Manche mögen längst ahnen, worum es geht. Für Ahnungslose sei das Phänomen hier entlarvt: Der antifeminie Affekt, die misogyne Weltverschwörung.

Eine Bevölkerungsminderheit hat sich zusammengetan, um die Bevölkerungsmehrheit systematisch von den Fleischtöpfen fernzuhalten oder an die Fleischtöpfe und damit den heimischen Herd zurückzuschicken.Ich bin mir da nicht so sicher. Ich war nämlich nicht dabei, als “die” Männer sich verschworen haben. Wahrscheinlich war ich am Schreibtisch, vor dem Fernseher oder bei einer Kulturveranstaltung.

Auf jeden Fall mache ich da nicht mit. Ich bin nicht zu überzeugen, dass es eine wie auch immer motivierte oder durch eine biologisch determinierte Verschwörung “der” Männer zur Diskrimierung “der” Frauen gibt. Es kann sein, dass Einzelpersonen andere Einzelpersonen diskriminieren. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass dabei die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zwangsläufig ursächlich für die Diskriminierung sind. Die Forschung zur Diskriminierung “der” Frauen sucht nach meinem Eindruck mit einseitigem Erkenntnisinteresse nach Belegen für ihre Behauptung, ignoriert Indizien, die gegen die These sprechen, und akzeptiert dabei apodiktisch eine heteronormative Bipolarität menschlicher Geschlechtlichkeit, die verhaltensleitend sei.

Die Hirnforschung dagegen sieht keine signifikanten Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Gehirnen. Mehr noch: Sie hält jedes Gehirn für einzigartig.

Es soll sogar Männer geben, die denken, manchmal sogar ähnlich Denken wie Frauen und weniger wie ihre Y-fachen Kameraden.

Ich bleibe Anhänger des normativen Individualismus. Ich halte nichts davon, Menschen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit zu beurteilen oder gar alte Diskriminierungen nach Schubladen durch neue zu ersetzen. Ich halte aber auch bekannte Tatsachen zum “Problem Mann” nicht für trivial. Auf jeden Fall nicht für so trivial, dass man es auf dem Niveau der 1970er Jahre diskutieren sollte.

Die Mehrheit der Inhaftierten sind Männer. Wo ist die Selbstmordrate am höchsten? Bei den Männern. Und deshalb muss unbedingt mehr getan werden – und zwar für die Frauen. Warum? Nach allem, was wir wissen, sind wohl alle Mütter Frauen. (Unfassbar: Selbst Alleinherrscher wie Nero und Napoleon sollen von Frauen geboren worden sein.) Die Bildung und Erziehung in Kitas liegt zu weit über 90 Prozent in weiblichen Händen. Selbst in der Grundschule sind die weiblichen Lehrkörper in der Mehrheit. Und doch erzieht all diese Weiblichkeit ihren männlichen Nachwuchs offenbar zu Diskriminierung, Gewalttätigkeit, Kriminalität und Lebensmüdigkeit.

Da stimmt doch etwas nicht. Sie finden das lächerlich? Tun Sie sich keinen Zwang an. Mir wäre lieber, jemand könnte erklären, wie es trotz des großen Einflusses durch Frauen zu solch bedauerlichen Phänomenen kommt. Wenn der Mensch keinen freien Willen hätte, wäre es ganz schlecht um uns bestellt. Dann könnten zum Beispiel Männer gar nicht anders als sich in die Rolle des Unterdrückers und Frauen gar nicht anders als sich in die Opferrolle gedrängt sehen. Diesem betrüblichen sexistisch-biologistischen Determinismus möchte ich aber keinen Raum geben.

Ich möchte mich nicht für alle gruppenspezifischen Diskriminierungen verantwortlich machen lassen, nur weil ich einer Gruppe, z.B. der weißen mitteleuropäischen Männer, zugerechnet werde, auf der angeblich die Erbsünde der Diskriminierung, Kolonialisierung und Unterwerfung lastet. Obwohl ich zu alledem nichts beigetragen habe und mir schon mit Blick auf meinen Blutdruck jede Neigung zu den genannten Verhaltensweisen fehlt.

Ich ziehe mich auch nicht unter die „gläserne Decke“ zurück, die angeblich Frauen von höheren Aufgaben in Leitungsgremien von Unternehmen abhält. Von einem gläsernen Fußboden, der Frauen von der Tätigkeit im Tief- und Bergbau abhält, halte ich allerdings auch nichts.

Vielleicht tun wir einmal etwas ganz Verrücktes: Wir bewerten Individuen nach ihren herausragenden individuellen … Fähigkeiten. Dabei mag manche Einzelperson durch ihre evolutionär einseitig auf Erbgutübertragung entwickelte Disposition von mancher Äußerlichkeit abgelenkt werden, aber es lohnt sich.

Und während ich weiter darüber nachsinne, weshalb ich zur Hauptversammlung der frauenfeindlichen Weltverschwörung aller Träger des Y-Chromosoms nicht eingeladen wurde,läuft mein Radio. Milva singt: „Wer wird als Mann denn schon geboren? Man wird zum Mann doch erst gemacht.“ Oder so ähnlich.