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Friede den Schulen!

Die Prioritäten der Bildungspolitik in Deutschland sind falsch gesetzt. Strukturdebatten binden Kräfte und lenken den Blick von der entscheidenden Frage ab: Wie können wir das Bürgerrecht auf Bildung so sichern, dass die Kinder im Land nicht zu Versuchskaninchen ideologisch fehlgeleiteter Bildungspolitik werden? Beste Bildung wächst von unten. Sie braucht und fördert Vielfalt, aber keine von oben verordnete Gleichheit.

Timm Kern plädiert in seinem neuen Buch für eine Bildungslandschaft, die der Kompetenz der verantwortlichen Akteure vor Ort Vertrauen schenkt. Sie brauchen Handlungsspielräume für maßgefertigte Bildungsangebote, die jedem Nutznießer von Kindesbeinen an individuelle Lebenschancen und Entwicklungsperspektiven sichert. Diese Freiräume für Bildung wie auch ihre künftigen Herausforderungen will Kern erschließen. Er ist überzeugt: Weitere Experimente am lebenden Bildungswesen mögen Landespolitikern Aufmerksamkeit und Ruhm versprechen, der Zukunft der Landeskinder dienen sie nicht. Ihnen zu Liebe fordert Timm Kern: Friede den Schulen! Ich freue mich, an diesem Werk mitgewirkt zu haben. Kern zu meinem Beitrag: “Dieses Buch wäre zu diesem Zeitpunkt ohne Helmut Metzner nicht entstanden. Von Ende Februar bis zur Sommerpause 2015 habe ich mit Helmut Metzner jeden Montagvormittag telefoniert und die In- halte dieses Buches skizziert. Er hat aus diesen Gesprächen und aus meinen Reden und Statements das vorliegende Werk wunderbar zu- sammengefügt – ganz herzlichen Dank hierfür!”

http://www.siebenhaar-verlag.de/index.php?page=verzeichnis&books=neuerscheinung

Friede den Schulen. Vielfalt der Bildung.

Baden-Württembergs Bildungssystem zählt zu den besten der Republik. Regelmäßig bescheinigen der Bildungslandschaft des deutschen Südwestens Spitzenwerte im Ländervergleich. Aber dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich, zufällig oder gar garantiert und ungefährdet. Wie in anderen Bundesländern auch ist das Bildungswesen im Land zwischen Neckar und Rhein, Donau und Tauber nicht vor ideologischen Experimenten am lebenden „Objekt“ Schüler sicher.

Der liberale Bildungspolitiker, Landtagsabgeordnete und Gymnasiallehrer Dr. Timm Kern will die beste Bildung für die Landeskinder. Wer wollte sie nicht? Das besondere liegt aber in Kerns praxisgesättigtem Lösungsvorschlag: Die beste Bildung soll aus der Vielfalt von unten erwachsen, nicht politisch von oben verordnet werden. Sein Schulfrieden stellt das Bildungswesen vom Kopf auf die Füße und will ihm durch eine pragmatische Sicht auf die aktuellen Herausforderungen und zu erschließenden Chancen Beine machen, mit dem es selbständig in die Zukunft gehen kann.

Schüler sind keine Zellkulturen, die man beliebig ideologischen Experimenten aussetzen kann. Sie sollen für ihr Leben ertüchtigt werden. Scheitern die Experimente, drohen auch die Schüler zu scheitern. Sie können, sollen und dürfen nicht wie beliebig austausch- und entsorgbare Zellkulturen entsorgt werden.

Die letzten Monate habe ich Dr. Timm Kern bei der Entstehung seines Buches “Friede den Schulen” begleitet und unterstützt. Im Januar wird es im Berliner Siebenhaar-Verlag erscheinen. Der Verlag hat es in sein Jahresprogramm aufgenommen.

Bürger an die Macht!

Berlin hat bewiesen, dass es keinen Flughafen bauen, keine Staatsoper sanieren und keine Tempelhofer Stadtbrache entwickeln kann. Als nächstes will Berlin wieder einmal beweisen, dass es keine Wohnungen bauen kann, zumindest nicht preiswerter als private Bauherren und die vielgescholtenen Investoren. Wer in Berlin keine Schulden hat, macht sich verdächtig. Die Landesregierung schuldet den Bürgern vor allem Leistungsbeweise. Dass die Verwaltung den Bürgern nicht mehr erbringen kann, was sie ihnen schuldet, kann jeder sehen, der auf einen Termin bei einem Bürgeramt warten muss, obwohl das Amt ja meistens etwas von ihm will. Gerade erst haben ehrenamtliche Helfer die Verwaltung davor gerettet, im Flüchtlingsandrang zu ersticken. Wofür braucht der Bürger eine Verwaltung, die nur im Normalbetrieb leidlich funktioniert und ansonsten an der eigenen Regelungsdichte scheitert? Sonst leiden nur Normalbürger unter der Bürokratie. Parlamentarier genießen Rundumversorgung. Nun schlägt die Überregulierung und Fehlsichtigkeit bei Asylverfahren, Bauvorschriften und der Errichtung einer vielleicht nicht mehr so selbstgenügsamen, dafür aber leistungsfähigeren Verwaltungsapparates auf sie zurück. Das wäre eigentlich Zeit zum Umdenken. 2013 hieß es, die FDP brauche niemand. Heute fragen sich Liberale, was ohne sie eigentlich besser geworden sei. Mehr Staatsversagen war nie. Freie Bürger an die Macht!

Für mich bitte keinen Kreuther Geist…

Horst Seehofer beschwört “den Geist von Kreuth”. 1976 übte Franz J. Strauß das Säbelrasseln. Die CSU kündigte bei der Tagung in Oberbayern seinerzeit bei die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um wenige Wochen später wieder unter den Schutzmantel der großen Schwester zu schlüpfen. So wird es auch dieses Mal sein. Wieviel Kreuthergeist dabei im Spiel ist, der nur auf ganz große Flaschen gezogen wird, weiß nur Horst Seehofer. Er sieht aktuell die Existenz der CSU gefährdet. Warum aber sollte es ein Problem der Republik sein, wenn ein Alpenhorst das Wohl seiner Partei mit dem des Landes verwechselt? “Viel Lärm um nichts” steht schon lange auf dem Spielplan des Bayerischen Staatstheaters. Überraschend ist nur, das dieses Stück immer noch Aufmerksamkeit erfährt. Am Ende betet Horst doch wieder zur Patrona Germaniae und schlüpft unter den Schutzmantel von St. Angela. Ein Gerücht dagegen ist, dass der Löwe als bayerisches Wappentier von einem Wackel-Dackel abgelöst werden soll, der Horst gerufen wird. Der Ministerpräsident wäre nicht der erste der zu viel Kreuther Geist genossen hätte, ohne die Folgen zu bedenken. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen weitsichtigem Staatsmann und Parteipolitiker mit beschränktem Horizont.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 19.18.35Am 10. Oktober habe ich bei der Demo der TTIP-Gegner auf dem Washingtonplatz für das Freihandelsabkommen demonstriert. Mein Plakat trug die Aufschrift “Kopf statt Kehlkopf. Denken hilft. Freihandel(n) jetzt.” Die Rückseite provozierte mit dem Spontireim “TTIP-Gegner, armer Tropf: Statt zu denken, Brett vor’m Kopf”. Deshalb wurde ich als bezahlter Agent, sogar als Schauspieler im Auftrag Washingtons bezeichnet. Eine “Dame” wollte sogar wissen, wer mich als Selbständiger mit Aufträgen bedenkt. Ich einigte mich mit ihr darauf, ihr Auskunft zu geben, wenn sie mir ihren Steuerbescheid zeigen würde. Das wollte sie nicht. Sie war aber davon überzeugt, dass ich aus dem amerikanischen Werbebudget für TTIP bezahlt würde. Das fand ich interessant. Ich kündigte an, mich gleich nach Ende der Demo über Zahlungseingänge des CIA zu informieren. Immerhin konnte ich ihr aber versichern, dass alle meine Auftraggeber deutsche Steuerbürger seien, die u.a. Steuern für den Polizeischutz der Demo bezahlen würden.
Als Einzelkämpfer erntete ich Spott und Hohn derer, die sich in der Mehrheit wähnten. Mein Hinweis, dass 82.000.000 Deutsche heute nicht gegen ein Freihandelsabkommen demonstrieren würden, sondern lieber die Früchte des Welthandelns beim Einkaufen genießen würden, wurde überhört.
Ein älterer Herr belehrte mich in sächsischer Mundart, dass die USA schon seit 200 Jahren versuchen würden, Europa zu beeinflussen. Eine gut gekleidete Gesinnungsgenossin hatte schon auf der überfüllten Rolltreppe im Hauptbahnhof davon geschwärmt, sie fühle sich an die Demonstration im Bonner Hofgarten in den 1980er Jahren erinnert als des gegen die Nachrüstung ging. Da dachte ich mir: Die Nachrüstung kam trotz der Demo. Dann wird TTIP wohl auch kommen.
Eine anwesenden Mutter konnte ich nicht ersparen, sie dafür zu kritisieren, dass sie ihren etwa 7 Jahre alten Jungpionier, der stolz eine kommunistischen Fahne trug, politisch missbrauchen würde.
Verstörend wirkten auf mich auch Che-Guevara-Fahnen. Der lateinamerikanische Exporteur von Gewalt und Mord war mir als Vertreter des “gerechten Handel(n)s” bislang nicht aufgefallen.
Ein junger Mann, der sich als “unpolitisch” bezeichnete, beklagte, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt würden. Ob mein Hinweis, dass nicht einmal die mitveranstaltenden Gewerkschaften ihre Tarifverträge vor Publikum auf dem Washingtonplatz verhandeln wollten, beeindruckte ihn eher nicht. Ich allerdings meinte, dass ich die Verhandlungsatmosphäre von Sitzungsräumen bei komplexen Verhandlungen bevorzugen würde. Auf Nachfrage gestand er ein, seinen Arbeitsvertrag auch nicht im Freien ausgehandelt zu haben. Die Amerikanisierung der Kultur müsse aber auf jeden Fall gestoppt werden. Den Begriff Amerikanisierung konnte er mir nicht erläutern. Ob damit das Tragen von Blue Jeans gemeint sei, wollte er mir nicht bestätigen. Dann wären 50 Prozent der Demonstranten nach ihren Beinkleidern zu urteilen Opfer einer Amerikanisierung.
Als die Pöbeleien der friedliebenden Demonstrierenden gegen mich nach Auffassung anwesender Vertreter der Bereitschaftspolizei zu heftig wurden, haben mich die Ordungskräfte gebeten, mich vom Zentrum der Veranstaltung vor das Hotel Meininger am Rande der Kundgebung zu begeben, wo Polzeifahrzeuge meinen Schutz besser gewährleisten konnten. Ich wurde aber gebeten, mich nicht auf Diskussionen mit Demonstrierenden einzulassen, um nicht zu sehr zu provozieren. Da ich einen Sticker mit der deutschen und amerikanischen Fahne trug, wurde ich als Nazi beschimpft. Ich konnte die Pöbler mit dem Hinweis ruhig stellen, dass die Nazis auf der anderen Seite des Platzes gegen TTIP, ich als Liberaler aber für TTIP demonstrieren würde. Die meisten, die auf mich einredeten, gestanden zu, die von der EU im Internet veröffentlichen Dokumente zum Verhandlungsstand nicht gelesen zu haben, einige leugneten gar ihre Existenz.
Ein Polizeibeamter klärte über Funk ab, ob meine Protestbotschaft strafrechtlich relevant sei. Die Versammlungsleitung bestätigte mir, dass meine “Kunstaktion” vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Anmeldung sei für die spontane Aktion nicht nötig. Von da an hatte ich drei Polizeibeamte als Aufpasser gegen den missionarischen Eifer anwesender Protestierender. Manche Reisenden auf dem Weg zum Hauptbahnhof bekundeten mir ihre Sympathie. Ihnen war die Anwesenheit von Aktivisten der Antifa, Anarchisten, DKP, NPD und PEGIDA unter den TTIP-Gegnern suspekt. Das sprach Bände. Eine Distanzierung der Veranstalter von diesen Trittbrettfahrern ihres “hehren Anliegens” blieb aus. Offenbar hat man diese Gruppen gerne mitgenommen. Schließlich sollte doch die größte Heerschau des ökonomischen Analphabetismus mit stattlichen Zahlen aufwarten. Dann galt für die Veranstalter die Regel, jeder Gegner des Freihandels ist mein Freund. Gut, dass ich bei meinen Freunden nicht so wahllos bin. Als Gerücht erwies sich am Ende der Hinweis, die Veranstalter hätten am Ende für nächsten Samstag zu einer Demonstration gegen Putins Aggression auf der Krim und Syrien eingeladen. Das war sicher gut. Mehr als 25 Personen wären aus dem Kreis der TTIP-Gegner wahrscheinlich ohnehin nicht hingekommen.

Schön ist die Welt…

Heute lässt sich die Kanzlerin von ihr nahestehenden Politikern und Medienvertretern dafür feiern, dass sie “aus dem Herzen gesprochen” habe. Noch kürzlich ist sie ihrem Bauchgefühl gefolgt und hat sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Jetzt kommt alles von Herzen. Es geht also (anatomisch) aufwärts. Ich gönne der Regierungschefin ihr Gefühlsleben. (Vielen blieb es bislang verborgen.) Ich wünsche Ihr und uns, dass ihre Entscheidungen bald auch ihr Denkzentrum erreichen.Die Forderungen gleichgeschlechtlicher Partner wurden vom Bauchgrimmen der Kanzlerin bislang übertönt, bei der Aufnahme von Flüchtenden findet die Kanzlerin ihre christliche Mission. Na dann ist die Welt doch wieder in Ordnung, oder?

Angela Merkel gibt dem Begriff E-Politik eine neue Bedeutung: E1, die Energiewende kostet den Verbraucher Milliarden, E2, die Euro-Politik enteignet die Sparer durch Niedrigzinsen, E3, die allgemeine Entmündigung durch Einmischung in die Lohnfindung und den Einsatz von Zollfahndern im Mittelstand zur Erzwingung eines willkürlichen Mindestlohns wie auch eine Ausdehnung der Erkundung von Bürgerdaten. Das alles ist kein Ruhmesblatt. Kein Wunder, dass die Kanzlerin da auch einmal etwas Großes leisten möchte. Wenn die Flüchtlingspolitik sie näher an die Grünen heranführt, hat sie für die Union gleichzeitig ein neuen Koalitionswirt gefunden. Bei den drei E hatte sie diese ohnehin schon an ihrer Seite. Schwarz-Grün wirft seine Schatten voraus. Da gilt es wachsam zu bleiben, Freunde der Freiheit.

Bereitschaftsbürokraten, bitte?!

Immer wenn in einer deutschen Behörde etwas nicht läuft, nimmt der Behördenchef den Hut. So auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Probleme bleiben dann in den Händen einer kopflos agierenden Behörde. Es wird sich also nichts ändern. Jetzt sollen 3.000 Bereitschaftsbürokraten der Bundesagentur für Arbeit helfen. Mancher Bürger fragt sich: Was haben die denn bisher getan? In Asyl- und Flüchtlingsfragen scheint die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf freundlich wirkende Bilder von Besuchen in Flüchtlingsheimen zu beschränken. Die Schwierigkeiten bei den Asylverfahren bestehen ja nicht seit gestern. Vielleicht sollte man einmal auf ein Foto verzichten und stattdessen ein Teilproblem lösen. Die einzigen Akten, die Behörden in Deutschland schnell bearbeiten, sind wohl Steuerbescheide für Erwerbstätige. Was hilft das schönste Recht, wenn es niemand anwenden möcht’… Weise(,) Entscheidung gewünscht.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wer die Freiheit unbescholtener Bürger aus Angst vor islamistischem Terror beschneidet, unterstützt deren Zerstörungswerk an der westlichen Demokratie. Wer die Meinungsfreiheit über das in Deutschland übliche Maß bereits übliche Maß beschneidet, weil er Angst vor Hasskommentaren im Internet hat, macht sich zum Erfüllungsgehilfen derer, die unsere westlichen Werte untergraben. Bemerkenswert ist, wenn sich Grüne an die Spitze einer Zensurbewegung stellen, wie das am 11. September Kathrin Göring-Eckhardt getan hat. Sie fordert ein Gremium, mit dem Facebook Einträge zensiert. Sie glaubt, dass Medium sei für die Message verantwortlich. Wann fordert sie Kontrollgremien für Papierhersteller und Zeitungsvertriebe? Nachdem Grüne sich im “zivilen Widerstand” jahrelang nicht darum geschert haben, was rechtsstaatlich ist, beklagen sie nun den Zerfall des Rechtsempfindens? Was rechtsstaatlich ist, entscheiden private und grüne Gremien? Das sollten die Grünen mal bei TTIP fordern. Freunde der Freiheit seid wachsam. Sonst heißt es bald: Zensur findet hier statt. Vorauseilende Selbstzensur ist das Ende der Meinungsfreiheit. Dann sind wirklich nur noch die Gedanken frei, die nicht geäußert werden. Es hat keinen Sinn, wenn der Rechtsstaat aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht.

Heiden-Aua

Warum toben die Heidenauer? Oder wenigstens einige besonders missratene Exemplare unter ihnen? Das wissen wahrscheinlich nur die zeitreichen Pöbler, die tagsüber auf den Straßen herumlungern, um missliebige Mitbürger zu beschimpfen. Bei der Gelegenheit: Wo ist eigentlich die “Antifa”, wenn in Flüchtlingsheimen helfende Hände und nicht nur Krawallverstärker gefragt sind? So viele Fragen, über die ich bei “Warum toben die Heiden?” von Felix Mendelssohn-Bartholdy nachsinne. Er war ein Protestant mit Migrationshintergrund und Wurzeln in einer religiösen Minorität und deshalb von braunen Sozialisten aus dunkeldeutscher Zeit verboten. Lieblingstextzeile: “Du sollst sie mit eisernem Szepter zerschlagen.” (Liebe Kinder: Bitte nicht nachmachen.) Ich hoffe, das provoziert bei deren volkszornigen Seelenverwandten jetzt kein traumatisierendes Heiden-Aua.

Schmerzhaft ist das Video, das nach dem Besuch der Kanzlerin in Heidenau das Netz erreicht hat.
Auf erstaunlich niedrigem Sprachniveau demonstriert ein weiblicher Zaungast (m/w/?) sein Problem. Die Lautsprecherin, nennen wir sie Frau Unmut, gibt den wohlfahrtsverwahrlosten PISA-Opfern eine Stimme. Leider ist der Bedarf an solchen Furien auf dem Arbeitsmarkt sehr überschaubar. Deshalb sieht sie sich wohl im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz oder auch nur Sozialtransfers gegenüber Flüchtlingen im Nachteil. Die Exilsuchenden haben ihre intrinsische Motivation, Leistungsbereitschaft und Stressresistenz vielfach durch eine Anreise unter Lebensgefahr bewiesen. Frau Unmut dagegen hat offenbar nur den kurzen Weg vom Fernsehsessel bist zur Polizeisperre auf sich genommen. Sie scheint alle ihre Energie auf den Kehlkopf zu konzentrieren, wo auch in der Wohlstandsgesellschaft mehr Kopf gefragt wäre.

Rechtsstaat für alle!

Die deutsche Presse ist in heller Aufregung. Der Generalbundesanwalt erfrecht sich gegen einen Journalisten zu ermitteln. Das grenzt an Majestätsbeleidigung.

Schon wird an die Spiegel-Affäre erinnert. Dabei wird vergessen, dass die Spiegel-Redakteure im Gefängnis geblieben wären, wenn sie die belasteten Dokumente nicht in einer unverdächtigen Akte hätten verschwinden lassen und die Ermittler besser gesucht hätten. Das wissen wir heute, nach dem die Straftaten des Jahres 1961 verjährt sind. Zur Empörung reicht die Causa Beckedahl nicht. Ein Ermittlungsverfahren besagt erst einmal gar nichts. In seiner Fangemeinde wird er im Ansehen steigen.

Weil wir bei schrägen historischen Vergleichen sind: Ich weiß noch wie Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in meiner Studienzeit verurteile RAF-Terroristen als “politische Gefangene” bezeichnet haben. Schon werden Netzaktivisten, die sich Journalisten nennen, zum politisch Verfolgten stilisiert. Vielleicht sollte Beckedahl wie Snowden in Moskau um Asyl bitten.

Aber ernsthaft: Es ist davon auszugehen, dass der Generalbundesanwalt die Aufnahme des Ermittlungsverfahren wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesse sehr genau geprüft hat. Das weiß ich aus eigenem Erleben. 2011 haben in meinem Fall die Vorermittlungen ergeben, dass es keinen Anlass gegeben hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Kein Journalisten hat das gehindert, mich als Spion und Landesverräter zu bezeichnen. Ich habe auf die Justiz vertraut, Journalisten auf die Interpretation von amerikanischen Akten durch offenkundig ahnungslose Kollegen. Ich will ja keine Böswilligkeit unterstellen. Fest steht: Auch Journalisten sind an Recht und Gesetz gebunden. Liberale kämpfen gegen die Privilegiengesellschaft. Eine Immunität von Journalisten gibt es nicht. Auch bei Abgeordneten ist sie im Rechtsstaat überflüssig.

Ob am Vorwurf des Landesverrates etwas dran ist, werden die Ermittlungen zeigen. Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung für Beckedahl und sogar für den Bundesanwalt, der sich bestimmt wegen eines “Prominenten” seinen Ruf als unabhängiger Ermittler nicht ruinieren wird. Die Justiz ermittelt ohne Ansehen der Person, wenn es sein sogar gegen Bundespräsidenten. Daran kann auch ein “Fäkaliensturm” nichts ändern.
Wer einen Zusammenhang zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens herstellt, beweist nur sein erbärmliches Rechtsstaatsverständnis.
Was hat die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Beckedahl mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die NSA zu tun? Nichts.

Rechtskundige weisen darauf hin: Alle Vorgänge von besonderer Bedeutung sind dem Justizministerium vorher zu berichten, da der Minister politisch für den nachgeordneten Bereich haftet. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, dass Minister Maas in der Frage des Anfangsverdachts eine andere Auffassung als der Generalbundesanwalt vertreten hätte.

Zum Glück haben wir einen Rechtsstaat und keine Volksgerichtshöfe. So wenig wie das Stellen eines Asylantrags ein Missbrauch des Asylrechts ist, ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten ein Angriff auf die Pressefreiheit. Generalbundesanwalt Harald Range verdient Respekt. Nicht weil er FDP-Mitglied ist, sondern weil an seiner Unabhängigkeit kein Zweifel bestehen kann.

Es lebe der Rechtsstaat – für alle.