MunterMacherMetzner

Wahl in NRW: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Rot-Grün ist nicht gewählt.

Was heißt das für die Liberalen?

Das Ergebnis bedeutet für die FDP:

Die FDP hat den Warnschuss verstanden. Jetzt muss es darum gehen, die richtigen Schlussfolgerungen für die Regierungsarbeit zu ziehen.

Es zeigt sich aber auch: Für die FDP hat sich der konsequente Kurs für eine Entlastung der Mitte ausgezahlt. Dank unseres klaren Programms und Profils haben wir unser Landtagswahlergebnis gegenüber 2005 wenn auch nur leicht verbessern können. Die Wähler honorieren die Geradlinigkeit und Klarheit der FDP. Unsere Arbeit hat sich gelohnt.

Trotz der Schwierigkeiten beim Start der Koalition in Berlin haben die Wähler unseren Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung bestätigt.

Das Ergebnis bedeutet für die Regierungsbildung in NRW:

Leider hat das Ergebnis der Union nicht gereicht, um die erfolgreiche Zusammenarbeit im Land fortzusetzen. Es ist bedauerlich, dass die CDU ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Erfolg nicht erbringen konnte. Diese Niederlage muss sich auch Jürgen Rüttgers zurechnen, der sich mit einer Distanzierung von den Vorhaben der Bundesregierung alle Optionen offen halten wollte. Er hat sich damit um die Regierungsperspektive gebracht.Schwarz-Grün geht nicht, auch wenn das Meinungsklima es gerne danach aussehen lassen will.

NRW steht nun vor der Frage, wie eine stabile Regierung gesichert und verantwortungsvolle Politik für das Land ermöglicht werden kann.

Das Ergebnis bedeutet für die Koalition im Bund:

Es zeigt sich, dass Vielstimmigkeit im Auftritt dem gemeinsamen Anliegen der christlich-liberalen Koalition nicht dienlich ist. Die Haltung der Union, weitere notwendige Reformschritte auf die Zeit nach den Wahlen in NRW zu vertagen, hat sich als falsch erwiesen. Zweifel an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages tragen nicht zum notwendigen Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Regierung bei.

Das Ergebnis bedeutet für Bundesrat:

Das ohnehin schmale Zeitfenster für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen der Mehrheit aus Union und FDP im Deutschen Bundestag und im Bundesrat hat sich geschlossen. Das Ergebnis erschwert die schon bisher nicht selbstverständliche Mehrheitsfindung und Abstimmung mit den Vertretern der Länderinteressen. Jetzt ist Verhandlungsgeschick und viel Überzeugungskunst gefragt, wenn es um gemeinsame Anliegen von Bundesrat und Bundestag geht. Die FDP steht zu ihrer Verantwortung und ihren Zielen.

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in den Niederlanden am 3. März ist durch die unzureichende Berichterstattung in deutschen Medien der Eindruck entstanden, es habe dort einen Rechtsruck gegeben.

Ingesamt waren 8669 Sitze in den Gemeinderäten zu vergeben. Die Sozialdemokraten PvdA (Partei für die Arbeit) hat in den Kommunalwahlen großen Anteil ihrer Sitze in den Gemeinderäten verloren. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie noch 1.920 Sitze auf sich vereinen können – bei der diesjährigen Wahl waren es 674 Sitz weniger also 1.246 Sitze. Die Sozialdemokraten sind damit die großen Verlierer der Kommunalwahl. Die Liberalen (VVD) dagegen verzeichnen gegenüber 2006 einen großen Stimmenzuwachs. Von damals noch 1195 Plätze haben sie sich 2010 auf1405 Sitze und damit 210 Mandate verbessert. Den Größten Stimmenzuwachs erzielte D66. Diese zweite l (”links-”)liberale Partei in den Niederlanden stieg von 144 Plätze auf 534 Plätze.Die CDA hat leichte Verluste eingefahren und ist von 1725 auf 1533 Sitze gefallen. Die PVV trat nur in zwei Städten (Almere und Den Haag) an und kam auf 17 Plätze – dort aber sind sie stärkste und zweitgrößte Fraktion. Unabhängige Rathausparteien erzielten einen großen Stimmenzuwachs. Sie schicken zusammen 2.300 Abgeordnete in die Räte.
Damit wäre ein Resümee der Wahl, dass die Liberalen und damit die Mitte stärker geworden ist. Wer natürlich in der klassischen “Gesäßgeografie” denkt und argumentiert, sieht in jedem Verlust der Sozialdemokratie einen Rechtsruck. Zu gern nutzen “linke” Parteien in Deutschland ein behauptetes Erstarken rechter Parteien, um ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und auch bei fehlender politischer Orientierung zu einen.

Auch ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Deutschland zeigt: Bei linksextremen Gewalttaten gibt es einen Zuwachs von 53 Prozent. Die absolute Zahl der Gewalttaten ist doppelt so hoch wie die übrigens rückläufige Zahl der rechtsextremen Gewalttaten.

Es lohnt sich also, genau hinzusehen.

Zur in diesen Tagen vom Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlichten Behauptung, die FDP-Wähler seien von Ihrer Partei enttäuscht, erlaube ich mir folgende Anmerkungen:

Die Veröffentlichung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Meinungsumfragen Politik gemacht wird. Da niemand über die im Beitrag des Sterns genannten Werte hinaus Einblick in die Rohdaten der Befragung erhält, ist der Hinweis des Instituts, die Fehlertoleranz betrage 2,5 Prozentaufschlussreich. Schon in der Vergangenheit hat sich wiederholt gezeigt, dass Forsa Befragungswerte so interpretiert, dass sie nachrichtentauglich sind. Bei Umfragen ist das immer dann der Fall, wenn sich eine Einbuße von mehr als einem Prozent als erdrutschartiger Stimmenverlust vermelden lässt. Das gibt bei Forsa mitunter Anlass zur Vermutung, dass zu Beginn eines Betrachtungszeitraumes der Wert für die FDP bewusst höher interpretiert wird, damit bei einer späteren Betrachtung ein starkes Abschmelzen prognostiziert werden kann.

Jeder seriöse Meinungsforscher weiß, dass die Sonntagsfrage eine Momentaufnahme darstellt, die allenfalls für die Tendenz keineswegs aber im konkreten Wert betrachtet werden soll. Noch am 16. September 2009 hat Forsa in der letzten Befragung vor der Bundestagswahl der FDP nach 13 und 14 Prozent in den Vorwochen einen Wert von nur 12 Prozent prognostiziert. Der am Wahltag erzielte Wert der FDP lag bekanntlich bei 14,6 Prozent, das heißt sogar noch 0,1 Prozent außerhalb der von Forsa angegebenen Toleranz.

Die Interpretation der Werte wird im Beispiel des Stern besonders fragwürdig, wenn mit der Abbildung einer Stimmungsskizze Spekulationen einhergehen, die die Motivation eines Stimmungsumschwunges beurteilen. Die Motivation einer Handlung kann die Sonntagsfrage nicht abbilden, weil sie diese in der Regel gar nicht abfragt.

Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD vom 8. Januar wird bei einer Befragtenzahl von 1500 und einer Angabe von 1000 Fallzahlen für die Sonntagsfrage eine Fehlertoleranz von 1,4 bis 3,1 Prozent angegeben. Wenn darin 11 Prozent angeben, sie würden FDP wählen, handelt es sich bei einer angenommenen, keineswegs aber zu hoch angesetzten Zahl von 20 Prozent Unentschiedenen unter den Befragten um absolut maximal 132 Personen. Die in der Darstellung des Deutschlandtrends aufgestellte Behauptung, die Mehrheit der FDP-Anhänger (53 Prozent ) sei gegen eine Steuerreform, entbehrt jeder wissenschaftlichen Bewertungsgrundlage. Die Grundgesamtheit der so antworteten FDP-Befragten (absolut rund 62 von 132) ist keineswegs repräsentativ. Einigermaßen belastbar wäre bei etwas gutem Willen eine Grundgesamtheit von mindestens 500 Befragten mit FDP-Präferenz.

Kollegen, Damen wie auch Herren,
Jetzt heißt es, fein die Ohr’n aufsperren:

Die Glocke klingt, die Engel singen.
Sie wollen uns ein Ständchen bringen.
Viel Mühe kostet’ uns das Jahr
Des Schweißes Lohn war wunderbar.

Die Freiheit, sie ist stark gewachsen.
Vom Saarland bis zum Freistaat Sachsen,
Von Flensburg bis zum Bodensee
Wählt freier Geist jetzt FDP.

So wünsch’ auch ich Euch alles Gute
Bei Sekt, Likör und Weihnachtspute.
Erfüll’ sich Euch und Euren Lieben,
All das, was bisher ausgeblieben.

Und dann gestärkt durch Festtagsbraten
Geht’s auf zu neuen Heldentaten:
Für Freiheit, Bildung, Bürgerschutz!
Bewahr uns Gott vor Schund und Schmutz.

Für Eure Hilfe möcht’ ich danken.
Kollegenfleiß kennt keine Schranken!
Dass Arbeit sich auch weiter lohne
Und Neid uns schere nicht die Bohne.

Das wünsch ich kurz vor Jahresschluss
im weihnachtlichen Urlaubsgruß.
Ich freu mich auf ein Wiedersehen
Und viel Erfolg Zweitausendzehn!

Ihr/Euer
Helmut Metzner

Mit dem englischen Magazin Economist geht es der FDP darum, die Kanzlerin aus den Fängen sozialdemokratischer Kräfte zu befreien. Liberale sind überzeugt: Angela Merkel macht international eine gute Figur, um aber auch hierzulande glänzen zu können, braucht Si den richtigen Partner. Das ist auch der Inhalt meines Gesprächs mit Sebastien Vannier vom Internetauftritt der französischen Zeitschrift L’express.

Wer wissen will, was Muntermachermetzner so alles macht, kann in der Tageszeitung vom 18. September einen kleinen Eindruck gewinnen:

“Im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale der FDP, hat Helmut Metzner sein Büro. Metzner trägt eine kauzige gelbe Fliege und wieselt durchs Zimmer. Er leitet die Abteilung Strategie und Kampagnen bei der FDP, und in der Welt der Nachrichtendienste wäre er vermutlich ein kleiner Agentenführer. Metzner spricht über “Geschärfte Argumentation”, “Umfeldbeobachtung” und über “FB”, das steht für “Feind- oder Freundbeobachtung”.

Metzner gibt sich offen. Er zückt einen der Aktenordner, die seine Abteilung über die anderen Parteien angelegt hat. Vermerke über Reden, Analysen von Auftritten. Er beschreibt, um was es geht, wird aber nie konkret. Aus der Hand gibt er den Ordner nicht. “Ich will Sie nicht langweilen”, sagt Metzner, “alles nur chronistisch aufgelistet, Sie wissen ja”. Dann ist der Ordner wieder weg.

Er führt in ein anderes Zimmer. Er zeigt auf ein etwa zwei Meter hohes Schaubild, an dem Kärtchen befestigt sind. “Unser Konfliktraster”, erklärt er. Auf der Längs- und Querachse sind die Parteien angebracht. Dazwischen steht zum Beispiel, dass die FDP beim Thema Homoehe Stress mit der Union bekommen kann, beim Thema Kündigungsschutz mit fast allen anderen Parteien und beim Thema Handelskammern sogar innerhalb der eigenen Reihen.

Es gibt tausend mögliche Kombinationen, und wenn man sich anschaut, wie detailverliebt das Schaubild - Metzner sagt: “die synoptische Gegenüberstellung” - dort zusammengestellt wurde, dann gewinnt man einen Eindruck davon, wie sich die Abteilung Strategie und Kampagnen monatelang mit verschiedenen Konfliktkärtchen beschäftigen kann, bevor alles Guido Westerwelle als knackiges Zitat vorgeschlagen wird.

Wenn es doch langweilig wird, hängt in dem nur 20 Quadratmeter großen Raum noch eine Deutschlandkarte, auf der die eigenen Auftritte im Wahlkampf farbig markiert sind. Die restlichen Wände sind mit Werbemotiven der FDP behängt. Wer aus diesem Raum wieder heraustritt, verlässt eine blau-gelbe Strategiewelt und trifft außerhalb des Thomas-Dehler-Hauses auf die Berliner Reinhardtstraße, nach und nach werden die FDP-Plakate an den Laternenpfählen weniger, und um die Ecke sieht man schon den Bahnhof Friedrichstraße, von wo die Eisenbahnen Menschen in den Wedding oder nach Zossen bringen - in die Realität.”

Zum gesamten Beitrag gibt es hier  TAZ 18.09.2009

60 Millionen Menschen in den sechs größten Bundesländern werden gemeinsam von CDU und FDP regiert. Am kommenden Sonntag hat jeder die Möglichkeit auch im Bund klare Verhältnisse zu schaffen.

 Zum Angebot der FDP lohnt sich ein Blick ins Internet auf das Deutschlandprogramm “Die Mitte stärken” zur Bundestagswahl am 27. September 2009.

 Jetzt heißt es Farbe bekennen und neue Freunde gewinnen. Ich habe das mit einem individualisierten Großflächenplakat getan.

Zum Gedenken an die tödlichen Schüsse auf den 26-jährigen Studenten Benno Ohnesorg haben heute liberale Einzelpersonen eine Kranz an der Gedenkstele in Berlin-Charlottenburg niedergelegt. Sie unterstrichen damit die Notwendigkeit, den Einfluss der SED auf die westdeutsche Politik stärker zu erforschen. Einen Schlussstrich dürfe es bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht geben.

Die Enttarnung des damaligen Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras als Stasi-IM, der den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin erschoss, zeigt erneut, wie wichtig die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit ist. Der Tod Ohnesorgs gilt als Auslöser der Radikalisierung der damaligen Studentenbewegung. Durch die neuen Erkenntnisse müssen die Umstände dieser grausamen Tat nun auch im zeitgeschichtlichen Kontext neu bewertet werden.

Die FDP hat im Deutschen Bundestag zum wiederholten Male eine verstärkte Aufklärung gefordert, zuletzt am 12. Mai 2009. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages diesen Antrag 16/9803 mit dem Titel „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nun ist offensichtlich geworden, dass die Argumentation haltlos ist, durch eine verstärkte wissenschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit insbesondere auch der Mitarbeiter der obersten und oberen Bundesbehörden seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Wem die Wahrheit das eigene Weltbild ins Wanken bringt, der flüchtet sich gerne in Ablenkungsmanöver. Anders ist die Kritik an den Arbeitsmethoden der Stasiunterlagen-Behörde nicht zu erklären, die formuliert wird, während sich erweist, dass der Gründungsmythos der 68er-Generation einen doppelten Boden hat.

Denn der Zufallsfund Kurras offenbart weniger eine Schwäche des Hauses für Stasiunterlagen als eine westdeutsche Lebenslüge: Das Thema ist auch deshalb unzureichend erforscht, weil mancher im Westen es gar nicht so genau wissen und die leidige Vergangenheit lieber ruhen lassen will.

Zahlreiche Bilder der 68-Bewegung sind von der DDR und ihren Diensten mitgeprägt worden. Der Einfluss des SED-Regimes in der Bundesrepublik war groß.

Wir Liberale fordern weitere Anstrengungen bei der ehrlichen Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte. Spätestens die Enthüllungen im Fall Kurras geben Anlass endlich zu überprüfen, ob auch andere zeitgeschichtliche Entwicklungen vom „Schild und Schwert“ der SED beeinflusst waren. Wir fordern daher eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU).

Der Bundestag hat am Freitag auf Antrag der FDP über eine verstärkte Aufarbeitung des SED-Unrechts beraten. Im Umfeld der jüngsten Veröffentlichungen um den Mord an Benno Ohnesorg erhält diese Debatte neue Brisanz. Am 12. Mai noch hatte der zuständige Bundestagsausschuss mit den Stimmen von Union, SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen beschlossen, die Verstärkung sei nicht erforderlich, da neue Erkenntnisse nicht zu erwarten seien.

Am kommenden Dienstag jährt sich der Tod von Benno Ohnesorg zum 42. Mal. Aus diesem Anlass werde ich als liberale Einzelperson gemeinsam mit einigen Freunden am 2. Juni 2009 um 8.30 Uhr einen Kranz an der Stele für den Ermordeten am Tatort Schillerstraße 29/Krumme Straße 66 in Berlin-Charlottenburg (nähe Deutsche Oper) niederlegen und der Opfer der SED gedenken.

Mit dieser provokanten Aktion soll die Notwendigkeit der Aufarbeitung unterstrichen werden und vom Sympathisantenkreis der radikalen Kreise um die 68er ein kritischer Umgang mit der eigenen Vergangenheit eingefordert werden. Mit dem Schuss des SED-Mitglieds Kurras auf den 26-jährigen Benno Ohnesorg rückt der Gründungsmythos der radikalen Linken in West-Deutschland in ein neues Licht.

Gäste und Interessenten sind herzlich zur Teilnahme aufgefordert. Alt-86er, die sich ihrer Vergangenheit stellen wollen, werden besonders begrüßt ;-).

Kommt massenhaft.

Wegen eingegangener Anfragen noch folgender Hinweis:
Videokameras, Blaskapellen und alle anderen Formen des friedlichen Gedenkens sind ausdrücklich erwünscht. Trillerpfeifen und Panflöten schätzt der Veranstalter hingegen nicht.

Ergänzend zur allgemeinen Berichterstattung einige Eindrücke vom Parteitag am 9. Mai.

Für Jürgen Trittin ist die Analyse der Wirtschaftssituation einfach:

„Diese Krise ist keine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Sie hat systemischen Charakter“

„Wirtschaftskrise, Klimawandel, Hunger – diese drei Krisen haben eine gemeinsame Ursache: Ungeregeltes Gewinnstreben – Profitgier“

Trittin: „Es ist ein Witz der Geschichte, dass nun Globalisierungskritiker, dass Gewerkschafter, dass Umweltaktivisten daran gehen müssen, den Kapitalismus vor dem Selbstmord zu retten.“

Die Reden am Freitag-Abend werden durch die anwesenden Journalisten als glanzlos bezeichnet.
(Wenn Guido Westerwelle der König der Parteitagsreden ist, sind Trittin Prinz Charles und Claudia Roth Camilla.)

In der Aussprache zu Jürgen Trittins Rede werden die Reregulierung des Arbeitsmarktes, der Verzicht auf die alte Platte Steuersenkung und den Verzicht auf Weihnachtsgeschenke schon im Mai gefordert.

Die Antwort der Grünen auf die Finanzkrise ist laut Kuhn der Grüne New Deal. Er gesteht aber zu: „Wir machen auch Schulden und ziehen Investitionen vor.“

Den Grünen gehe es um den hegemonialen Diskurs, in dem die Enteignung der Farbe Grün zu verhindern sei.

Europakandidat Sven Gigold fordert Einsatz gegen Populismus von Linke und FDP und plädiert für die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Der Solidaritätszuschlag soll als Bildungssoli weitergeführt.
Er spricht sich dagegen aus, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, kann sich aber letztlich nicht gegen Christine Scheel durchsetzen, die für Freibeträge für KMU bei der Erbschaftssteuer eintritt.

In diesem Zusammenhang wird die Haltung der FDP zur Erbschaftsteuer stark kritisiert.

Im weiteren Verlauf wird nach schriftlicher Abstimmung bei 305 gegen 300 Stimmen ein Mindestlohn bei mindestens 7,50 Euro ins Wahlprogramm aufgenommen. Diskutiert wurde nicht, dass sondern nur wie hoch der Mindestlohn sein solle.

Nach der Forderung nach einer CO2-freien (!) Gesellschaft in der Vergangenheit begeistert Renate Künast diesmal mit der Forderung den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 100 (!) Prozent zu steigern. Sie warnt gleichzeitig vor einer Renaissance der Atomenergie

Da kommt das neue Argument Terrorgefahr sehr gelegen. Kein Kraftwerk sei ausreichen gegen abstürzende Flugzeuge gesichert.

Neuer Markt für deutsche Umwelttechnologie soll Afrika sein. Künast fordert eine
EU für erneuerbare Energien, So soll Windstrom aus Schottland und durch Solarthermie gewonnen Energie aus Afrika ins deutsche Netz geholt werden. (Auf die grünen Bürgerinitiativen gegen Überlandleitungen oder wahlweise Erdleitungen darf man gespannt sein. So geht den Grünen die „Protest“-Arbeit nie aus.)

Künast tritt beinahe unbemerkt für eine Zweitstimmenkampagne für die Grünen bei der Bundestagswahl ein.

In bringt ihre (offenbar begrenzte Zuversicht) mit der Schlussaussage zum Ausdruck
Mit dem Programm würden die Grünen „am 27. September gute Erfolge kriegen“.

Die Grünen brüsten sich in der weiteren Debatte für den schonenden Umgang mit Ressourcen. Die einzige Ressource, die sie nicht schonen, ist das Geld der Steuerzahler.

Das Programm sieht an neuen Steuern oder Steuererhöhungen vor:

1. Bildungssoli
2. Erhöhung der Erbschaftsteuer
3. Börsenumsatzsteuer
4. Vermögensteuer (z.B. für Gesundheit)
5. Kommunale Wirtschaftssteuer (als fortentwickelte Gewerbesteuer)
6. Flugbenzinbesteuerung
7. Sonderbesteuerung von Dienstwagen
8. Ausnahme bei Ökosteuern beseitigen
ökologische Grundsteuer
9. Mehrwertsteuererhöhung für Auslandsflüge
10. Flugticketabgabe
11. CO2-Steuer für Autos
12. Pflichtversicherung (Bürgerversicherung) für Gesundheit und Rente
13. Umlage zwischen nicht ausbildenden und ausbildenden Betrieben
14. Ressourcenabgabe
15. Zertifikate im Emissionshandel verkaufen, nicht verschenken

Mit diesem Geld rund 100 Mrd. Euro bis 2013 sind alle Mühseligen und Beladenen. So wird gefordert:

1. Senkung der Sozialversicherungskosten für Geringverdiener
2. Bürgerversicherung in de Rentenversicherung
3. Grundversorgung für Kinder
4. Erhöhung von Hartz IV
5. Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer auf mindestens 8500 Euro.
6. Energiesparfonds (2 Mrd.)
7. 250 000 Studienplätze
8. Invesition in ÖPNV (2 Mrd)
9. Elektroautos (500 Mio)
10. 400 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze (davon150 000 für Pflege, Wellness, und Gesundheits-Prävention)
11. 400 000 Jobs bei Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall- und Wasserwirtschaft
12. Bürgerversicherung für die Gesundheit mitfinanziert durch Vermögensteuer
13. Garantierente über Grundsicherung
14. Grüner Zukunftsfond

Professorin Gesine Schwan erhält freundliche stehende Ovationen für eine zwanzig minütige allgemeine Rede, die mit der Bitte um die Stimmen der Grünen endet. Begeisterung konnte sie mir ihrem Beitrag zu keiner Zeiter erwecken. Einzige bemerkenswerte Forderung: ein runder Tisch mit Bankern zur Aufarbeitung der Finanzkrise.

Volker Beck wirft der FDP in seinem Beitrag Bürgerrechtstravestie vor:

Durch ihre Mitwirkung über die Landesregierung in Rheinland-Pfalz habe die FDP bei der Staatsbürgerschaft das Optionsmodell durchgesetzt und eine vernünftige Lösung verhindert.
Kritik findet das Stimmverhalten der Liberalen in Hessen und Baden-Württemberg bei grünen Anträgen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
Besonderes Feindbild ist FDP-Innenminister Wolf. Er habe die strengste Abschiebepraxis und den Abbau bei Datenschutz (fünf Stellen in NRW) zu verantworten.

Der Delegierte Heinz-Herwig Mascher aus Brandenburg verstieg sich in der Debatte zur unwidersprochenen Behauptung, die FDP sei 1989 an der Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR beteiligt gewesen.

In der Debatte dazu buchstabiert eine Delegierte unter Beifall das Grüne Akronym WUMS mit Westerwelle und Merkel stoppen.
(Für die FDP könnte es heißen: Westerwelle und Merkel siegen.)

Fazit: Auch dieser Parteitag kommt nicht ohne die Geißelung des Lieblingsfeindes FDP aus. Die Liberalen sind nach den Worten von Bärbel Höhn ohnehin die Verursacher der Finanzkrise. Die Debatte steht für den Linkskurs der Grünen. Ihr unbedingter Wille zur Macht führt sie in Gesprächen am Rande dazu, anzunehmen, dass die FDP um der Regierung willen letztlich auch in ein Zusammenarbeit mit SPD und Grünen eintreten würde.

P.S. Tobias Schlegl vom NDR-Satiremagazin xtra 3 hat auf dem Markt der Möglichkeiten einen Informationsstand für eine gelb-grün Zusammenarbeit unter dem Titel Bündnis FDP/Die Grünen errichtet. Teilnehmer des Parteitags wurden vor einer lebensgroßen Abbildung des FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle gebeten, die Autoren einiger ausgewählter Zitate zu nennen. So wurde das Zitat von Cem Özdemir „Mehr Netto vom Brutto“ erwartungsgemäß Guido Westerwelle zugeordnet. Einzelne Delegierte reagierten außerordentlich gereizt, etwa durch Beschädigung der Dekoration aus gelben und grünen Luftballons oder einem Tritt gegen die Darstellung von Guido Westerwelle.