Kategorie-Archiv: privat

Achtung. Freiheit!

Liberale arbeiten nicht dafür,geliebt zu werden. Sie wollen gewählt werden, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu erhalten sowie privates Eigentum und Soziale Marktwirtschaft zu schützen.
Die Achtung anderer setzt die Achtung der eigenen Sache und Mitstreiter voraus. Selbstachtung also ist die Voraussetzung für den Respekt anderer. Die Botschafter der Freiheit in Deutschland leben in einem Umfeld, das ihnen überwiegend kritisch begegnet. Gefälligkeitspolitik, Liebedienerei und Gefallsucht wäre in diesem Umfeld kein Beitrag zur positiven Imagebildung.
Die Liberalen sollten sich als selbstbewusste Fürsprecher (Bürgeranwälte) derer betrachten, die ihre Grundhaltung teilen. Im Kampf für die Interessen und um Zustimmung von Überzeugungs- und Vernunfts- aber auch Gelegenheits- und Zufallsliberalen sollten Liberale sich gerade im Gegenwind als unerschrockene und geradlinige Bündnispartner für gemeinsam identifizierte Ziele präsentieren. Selbst- und Prinzipiensicherheit, Kompetenz, Selbstbewusstsein und Selbstreflektion gehen dabei mit Gelassenheit und Großzügigkeit, Humor – auch Selbstironie -, Weltoffenheit und Diskussionsfreude, Lust auf Wettbewerb und das bessere Argument einher. Gerade, wenn (der organisierte) Liberalismus am wenigsten Zuspruch genießt, wird er am meisten benötigt. Liberale arbeiten beharrlich für mehr Freiheit, auch da, wo das mehr Verantwortung und damit Anstrengung für den Einzelnen bedeutet.
“Christian, der Retter ist nah …?” Ich bleibe dabei: Einer allein wird die FDP nicht retten. Alles Gute kommt von unten. Führung braucht Gefolgschaft (i.S. v. Unterstützung.) Personenkult ist Liberalen fremd. Vorsitzende sind Erste unter Gleichen. Die FDP ist das, was die Mitglieder daraus machen. Deshalb ist neben der Personalentscheidung am Wochenende die Einigung über den gemeinsamen Weg entscheidend. Dabei ist Achtung, vor allem Selbstachtung geboten.Möge die Übung gelingen.

Operation Olympia

Am Sonntag gehen die olympischen Spiele in London zu Ende. Damit endet auch der als Operation Olympia getarnte Betriebsausflug der öffentlich-rechtlichen Sender. Heerscharen von Journalisten werden dann zu Lande und auf dem Luftweg nach Deutschland zurückkehren. Da es sich dabei keinesfalls ausschließlich um die besondere Spezies der Sportreporter gehandelt hat, darf man gespannt sein, womit die Chronisten und Kommentatoren des Weltgeschehens ihr geneigtes Publikum in Atem halten.

Immerhin fällt die Möglichkeit, offensichtliche Höchst- und Fehlleistungen durch ebenso offensichtlich unvorbereitete Begleitkommentare und allerlei Klatsch, Tratsch, Statistik und Histörchen zu „veredeln“.

Und auch wenn der gemeine Zuschauer im Sommer oder gar nach verlebtem Urlaub vielfach erst einmal in Ruhe gelassen werden möchte, sollte er sich keinen Hoffnungen hingeben.

Der Kampf um Aufmerksamkeit fordert auch in der Zeit der sauren Gurke seinen Tribut. Es zeigt sich dabei nicht nur beim Nachwuchs der Republik. Es erfasst selbst höchste politische Kreise. 

Die Bundesfamilienminister Schröder etwa: Sie und milde 13 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Union haben sich und ihre Kollegen an die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 erinnert, die die Bundesregierung darauf verpflichtet, Regelungen im Steuerrecht, die Eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte wie Ehepartnern vorenthalten, zu beseitigen. Im Sommerloch ist das schon eine große Sache. Zumal wenn der zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble bislang keine Anstalten gemacht hat, dieser von ihm mit verhandelten Selbstverpflichtung zu folgen.

Die jährlichen Kosten für die Ausweitung des Ehegattensplittings würden mit geschätzt 30 Millionen Euro für die rund 20.000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften bescheiden ausfallen. Im Vergleich zu ihren sonstigen Forderungen hat die Union hier also ein relative preiswerte Forderung aufgewärmt.

Der Pferdefuss scheint nun, dass die Union sich dieses vor drei Jahren gemachte Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den gesellschaftlichen Wandel mit einer neuen Transferleistung für Familien abkaufen lassen möchte.

Das Betreuungsgeld soll‘s bringen. Deutschland hat ja erst 159 familienwirksame Leistungen in einem Gesamtvolumen von 200 Mrd. Euro. Wenn selbst die BILD-Zeitung der Union attestiert, dass sie kein konservatives Profil mehr hat, muss die Staatskasse der  Familie, der Ikone der Konservativen, der Keimzelle des Staates, der kleinsten Verantwortungsgemeinschaft (ich komme ins Sonntagsreden und kürze ab) etc. etc. eben noch eins reinbuttern.

Die Kanzlerin bleibt in der Debatte diskret im Hintergrund. Sie möchte wie die meisten Bürger der Republik um diese Jahreszeit offenbar einmal in Ruhe gelassen werden.

Weil sie damit so ist, wie viele Menschen hierzulande unpolitisch, unideologisch, pragmatisch ohne konservatives Profil, bleibt sie auch so konstant beliebt.

Angela Merkel ist die sanfte (Ver-)Führung. Sie hält sich bedeckt, wenn wieder einmal die ADS-Kinder um Aufmerksamkeit kämpfen. Es gibt sie also noch die „großen Persönlichkeiten“ die Wolfgang Kubicki eben erst wieder neben sich vermisst, um die binnensichtige Personaldebatte der FDP neu zu befeuern, weil sich deren Umfragewerte gerade erst wieder auf fünf Prozent berappelt haben. Wenn ein Konflikt die Union in die Zeitungen bringt, möchte der weiße Mann aus dem Norden dem nacheifern. So bleibt heute das Stoßgebet: Angela breit den Mantel aus und sei es auch nur der des Schweigens.

George Berhard Shaw sagte einst: Politik ist das Erfinden von Problemen, mit deren Lösung man die Öffentlichkeit in Atem hält. 

Wenn die olympischen Spiele und die Paralympics die Menschen nicht mehr in ihren Bann schlagen, muss es die Politik wieder tun. Diese Aussicht ist atemberaubend.