Archiv für den Monat: November 2017

Bedingungsloses Grünreinkommen

„Die «Jamaica»-Gespräche sind gescheitert, der Schuldige ist gefunden. Die Grünen haben sich mit ihrer Erzählung in den deutschen Medien durchgesetzt.“ So schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Die FDP sei der Sündenbock. Sie verweigert den Wahlverlierern CDU, CSU und Grünen die gegenleistungslose Rückkehr in die Kabinettssessel. Das bedingungslose Grünreinkommen ist bei vielen Kommentatoren sehr beliebt. Da ist Denkfaulheit schwer zu überwinden. Ich war immer der Auffassung, dass jede Koalition ohne die FDP unverantwortlich ist. Nun sagen das auch die Grünen. Das irritiert. Grüne gerieren sich wie der enttäuschte herrische Liebhaber: Weil sich die eben noch umworbene Wunschpartnerin sträubt, schlägt die vermeintliche Zuneigung in Hass um. Das sind Liberale gewöhnt. Grüne und Union sind ins Regieren verliebt. Mehr Freiheit und Fortschritt gönnen sie weder der Republik, noch der Partei, die für sie eintritt. So billig ist die FDP wohl nicht zu bekommen.

Regierungslos glücklich?

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist panikanfällig, meist ohne Grund. Aktuell geht die Auffassung um, lange Sondierungsgespräche zu eine Koalition seien schädlich. Den Beweis zur Behauptung hat noch niemand geliefert. In Belgien und den Niederlanden dauerte die Regierungsbildung wesentlich länger, in Den Haag zuletzt sieben Monate. Beide Länder lebten trotzdem fort. Vielleicht haben sie die Regierungspause vielleicht sogar genossen. Die beinahe regelungsdichte Republik muss es nicht bedauern, wenn die Regelungsstrickmaschine mal nicht auf Hochtouren läuft. Ein selbstbewusstes Parlament könnte beim Notwendigen auch mit einer geschäftsführenden Regierung agieren. Die Verfassungsväter bewiesen da vielfach mehr Fantasie als ihre Interpreten entwickeln wollen. Vielleicht unterscheidet sich eine künftige Regierung im Bund wenig von der lust- und mutlosen bisherigen Großen Koalition ohne Gestaltungswillen oder der gepflegt-abseitigen Langeweile des Berliner Senats. Der macht doch nichts. Der will doch nur regieren. Das kann den, der Veränderung will, nur trösten, wenn er sicher ist, dass damit wenigstens kein neuer Unsinn herbei regiert wird. Schönes Wochenende.