Archiv für den Monat: November 2015

Bürger an die Macht!

Berlin hat bewiesen, dass es keinen Flughafen bauen, keine Staatsoper sanieren und keine Tempelhofer Stadtbrache entwickeln kann. Als nächstes will Berlin wieder einmal beweisen, dass es keine Wohnungen bauen kann, zumindest nicht preiswerter als private Bauherren und die vielgescholtenen Investoren. Wer in Berlin keine Schulden hat, macht sich verdächtig. Die Landesregierung schuldet den Bürgern vor allem Leistungsbeweise. Dass die Verwaltung den Bürgern nicht mehr erbringen kann, was sie ihnen schuldet, kann jeder sehen, der auf einen Termin bei einem Bürgeramt warten muss, obwohl das Amt ja meistens etwas von ihm will. Gerade erst haben ehrenamtliche Helfer die Verwaltung davor gerettet, im Flüchtlingsandrang zu ersticken. Wofür braucht der Bürger eine Verwaltung, die nur im Normalbetrieb leidlich funktioniert und ansonsten an der eigenen Regelungsdichte scheitert? Sonst leiden nur Normalbürger unter der Bürokratie. Parlamentarier genießen Rundumversorgung. Nun schlägt die Überregulierung und Fehlsichtigkeit bei Asylverfahren, Bauvorschriften und der Errichtung einer vielleicht nicht mehr so selbstgenügsamen, dafür aber leistungsfähigeren Verwaltungsapparates auf sie zurück. Das wäre eigentlich Zeit zum Umdenken. 2013 hieß es, die FDP brauche niemand. Heute fragen sich Liberale, was ohne sie eigentlich besser geworden sei. Mehr Staatsversagen war nie. Freie Bürger an die Macht!