Archiv für den Monat: Oktober 2015

Für mich bitte keinen Kreuther Geist…

Horst Seehofer beschwört “den Geist von Kreuth”. 1976 übte Franz J. Strauß das Säbelrasseln. Die CSU kündigte bei der Tagung in Oberbayern seinerzeit bei die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um wenige Wochen später wieder unter den Schutzmantel der großen Schwester zu schlüpfen. So wird es auch dieses Mal sein. Wieviel Kreuthergeist dabei im Spiel ist, der nur auf ganz große Flaschen gezogen wird, weiß nur Horst Seehofer. Er sieht aktuell die Existenz der CSU gefährdet. Warum aber sollte es ein Problem der Republik sein, wenn ein Alpenhorst das Wohl seiner Partei mit dem des Landes verwechselt? “Viel Lärm um nichts” steht schon lange auf dem Spielplan des Bayerischen Staatstheaters. Überraschend ist nur, das dieses Stück immer noch Aufmerksamkeit erfährt. Am Ende betet Horst doch wieder zur Patrona Germaniae und schlüpft unter den Schutzmantel von St. Angela. Ein Gerücht dagegen ist, dass der Löwe als bayerisches Wappentier von einem Wackel-Dackel abgelöst werden soll, der Horst gerufen wird. Der Ministerpräsident wäre nicht der erste der zu viel Kreuther Geist genossen hätte, ohne die Folgen zu bedenken. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen weitsichtigem Staatsmann und Parteipolitiker mit beschränktem Horizont.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 19.18.35Am 10. Oktober habe ich bei der Demo der TTIP-Gegner auf dem Washingtonplatz für das Freihandelsabkommen demonstriert. Mein Plakat trug die Aufschrift “Kopf statt Kehlkopf. Denken hilft. Freihandel(n) jetzt.” Die Rückseite provozierte mit dem Spontireim “TTIP-Gegner, armer Tropf: Statt zu denken, Brett vor’m Kopf”. Deshalb wurde ich als bezahlter Agent, sogar als Schauspieler im Auftrag Washingtons bezeichnet. Eine “Dame” wollte sogar wissen, wer mich als Selbständiger mit Aufträgen bedenkt. Ich einigte mich mit ihr darauf, ihr Auskunft zu geben, wenn sie mir ihren Steuerbescheid zeigen würde. Das wollte sie nicht. Sie war aber davon überzeugt, dass ich aus dem amerikanischen Werbebudget für TTIP bezahlt würde. Das fand ich interessant. Ich kündigte an, mich gleich nach Ende der Demo über Zahlungseingänge des CIA zu informieren. Immerhin konnte ich ihr aber versichern, dass alle meine Auftraggeber deutsche Steuerbürger seien, die u.a. Steuern für den Polizeischutz der Demo bezahlen würden.
Als Einzelkämpfer erntete ich Spott und Hohn derer, die sich in der Mehrheit wähnten. Mein Hinweis, dass 82.000.000 Deutsche heute nicht gegen ein Freihandelsabkommen demonstrieren würden, sondern lieber die Früchte des Welthandelns beim Einkaufen genießen würden, wurde überhört.
Ein älterer Herr belehrte mich in sächsischer Mundart, dass die USA schon seit 200 Jahren versuchen würden, Europa zu beeinflussen. Eine gut gekleidete Gesinnungsgenossin hatte schon auf der überfüllten Rolltreppe im Hauptbahnhof davon geschwärmt, sie fühle sich an die Demonstration im Bonner Hofgarten in den 1980er Jahren erinnert als des gegen die Nachrüstung ging. Da dachte ich mir: Die Nachrüstung kam trotz der Demo. Dann wird TTIP wohl auch kommen.
Eine anwesenden Mutter konnte ich nicht ersparen, sie dafür zu kritisieren, dass sie ihren etwa 7 Jahre alten Jungpionier, der stolz eine kommunistischen Fahne trug, politisch missbrauchen würde.
Verstörend wirkten auf mich auch Che-Guevara-Fahnen. Der lateinamerikanische Exporteur von Gewalt und Mord war mir als Vertreter des “gerechten Handel(n)s” bislang nicht aufgefallen.
Ein junger Mann, der sich als “unpolitisch” bezeichnete, beklagte, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt würden. Ob mein Hinweis, dass nicht einmal die mitveranstaltenden Gewerkschaften ihre Tarifverträge vor Publikum auf dem Washingtonplatz verhandeln wollten, beeindruckte ihn eher nicht. Ich allerdings meinte, dass ich die Verhandlungsatmosphäre von Sitzungsräumen bei komplexen Verhandlungen bevorzugen würde. Auf Nachfrage gestand er ein, seinen Arbeitsvertrag auch nicht im Freien ausgehandelt zu haben. Die Amerikanisierung der Kultur müsse aber auf jeden Fall gestoppt werden. Den Begriff Amerikanisierung konnte er mir nicht erläutern. Ob damit das Tragen von Blue Jeans gemeint sei, wollte er mir nicht bestätigen. Dann wären 50 Prozent der Demonstranten nach ihren Beinkleidern zu urteilen Opfer einer Amerikanisierung.
Als die Pöbeleien der friedliebenden Demonstrierenden gegen mich nach Auffassung anwesender Vertreter der Bereitschaftspolizei zu heftig wurden, haben mich die Ordungskräfte gebeten, mich vom Zentrum der Veranstaltung vor das Hotel Meininger am Rande der Kundgebung zu begeben, wo Polzeifahrzeuge meinen Schutz besser gewährleisten konnten. Ich wurde aber gebeten, mich nicht auf Diskussionen mit Demonstrierenden einzulassen, um nicht zu sehr zu provozieren. Da ich einen Sticker mit der deutschen und amerikanischen Fahne trug, wurde ich als Nazi beschimpft. Ich konnte die Pöbler mit dem Hinweis ruhig stellen, dass die Nazis auf der anderen Seite des Platzes gegen TTIP, ich als Liberaler aber für TTIP demonstrieren würde. Die meisten, die auf mich einredeten, gestanden zu, die von der EU im Internet veröffentlichen Dokumente zum Verhandlungsstand nicht gelesen zu haben, einige leugneten gar ihre Existenz.
Ein Polizeibeamter klärte über Funk ab, ob meine Protestbotschaft strafrechtlich relevant sei. Die Versammlungsleitung bestätigte mir, dass meine “Kunstaktion” vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Anmeldung sei für die spontane Aktion nicht nötig. Von da an hatte ich drei Polizeibeamte als Aufpasser gegen den missionarischen Eifer anwesender Protestierender. Manche Reisenden auf dem Weg zum Hauptbahnhof bekundeten mir ihre Sympathie. Ihnen war die Anwesenheit von Aktivisten der Antifa, Anarchisten, DKP, NPD und PEGIDA unter den TTIP-Gegnern suspekt. Das sprach Bände. Eine Distanzierung der Veranstalter von diesen Trittbrettfahrern ihres “hehren Anliegens” blieb aus. Offenbar hat man diese Gruppen gerne mitgenommen. Schließlich sollte doch die größte Heerschau des ökonomischen Analphabetismus mit stattlichen Zahlen aufwarten. Dann galt für die Veranstalter die Regel, jeder Gegner des Freihandels ist mein Freund. Gut, dass ich bei meinen Freunden nicht so wahllos bin. Als Gerücht erwies sich am Ende der Hinweis, die Veranstalter hätten am Ende für nächsten Samstag zu einer Demonstration gegen Putins Aggression auf der Krim und Syrien eingeladen. Das war sicher gut. Mehr als 25 Personen wären aus dem Kreis der TTIP-Gegner wahrscheinlich ohnehin nicht hingekommen.

Schön ist die Welt…

Heute lässt sich die Kanzlerin von ihr nahestehenden Politikern und Medienvertretern dafür feiern, dass sie “aus dem Herzen gesprochen” habe. Noch kürzlich ist sie ihrem Bauchgefühl gefolgt und hat sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Jetzt kommt alles von Herzen. Es geht also (anatomisch) aufwärts. Ich gönne der Regierungschefin ihr Gefühlsleben. (Vielen blieb es bislang verborgen.) Ich wünsche Ihr und uns, dass ihre Entscheidungen bald auch ihr Denkzentrum erreichen.Die Forderungen gleichgeschlechtlicher Partner wurden vom Bauchgrimmen der Kanzlerin bislang übertönt, bei der Aufnahme von Flüchtenden findet die Kanzlerin ihre christliche Mission. Na dann ist die Welt doch wieder in Ordnung, oder?

Angela Merkel gibt dem Begriff E-Politik eine neue Bedeutung: E1, die Energiewende kostet den Verbraucher Milliarden, E2, die Euro-Politik enteignet die Sparer durch Niedrigzinsen, E3, die allgemeine Entmündigung durch Einmischung in die Lohnfindung und den Einsatz von Zollfahndern im Mittelstand zur Erzwingung eines willkürlichen Mindestlohns wie auch eine Ausdehnung der Erkundung von Bürgerdaten. Das alles ist kein Ruhmesblatt. Kein Wunder, dass die Kanzlerin da auch einmal etwas Großes leisten möchte. Wenn die Flüchtlingspolitik sie näher an die Grünen heranführt, hat sie für die Union gleichzeitig ein neuen Koalitionswirt gefunden. Bei den drei E hatte sie diese ohnehin schon an ihrer Seite. Schwarz-Grün wirft seine Schatten voraus. Da gilt es wachsam zu bleiben, Freunde der Freiheit.