Archiv für den Monat: Juli 2015

Rechtsstaat für alle!

Die deutsche Presse ist in heller Aufregung. Der Generalbundesanwalt erfrecht sich gegen einen Journalisten zu ermitteln. Das grenzt an Majestätsbeleidigung.

Schon wird an die Spiegel-Affäre erinnert. Dabei wird vergessen, dass die Spiegel-Redakteure im Gefängnis geblieben wären, wenn sie die belasteten Dokumente nicht in einer unverdächtigen Akte hätten verschwinden lassen und die Ermittler besser gesucht hätten. Das wissen wir heute, nach dem die Straftaten des Jahres 1961 verjährt sind. Zur Empörung reicht die Causa Beckedahl nicht. Ein Ermittlungsverfahren besagt erst einmal gar nichts. In seiner Fangemeinde wird er im Ansehen steigen.

Weil wir bei schrägen historischen Vergleichen sind: Ich weiß noch wie Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in meiner Studienzeit verurteile RAF-Terroristen als “politische Gefangene” bezeichnet haben. Schon werden Netzaktivisten, die sich Journalisten nennen, zum politisch Verfolgten stilisiert. Vielleicht sollte Beckedahl wie Snowden in Moskau um Asyl bitten.

Aber ernsthaft: Es ist davon auszugehen, dass der Generalbundesanwalt die Aufnahme des Ermittlungsverfahren wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesse sehr genau geprüft hat. Das weiß ich aus eigenem Erleben. 2011 haben in meinem Fall die Vorermittlungen ergeben, dass es keinen Anlass gegeben hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Kein Journalisten hat das gehindert, mich als Spion und Landesverräter zu bezeichnen. Ich habe auf die Justiz vertraut, Journalisten auf die Interpretation von amerikanischen Akten durch offenkundig ahnungslose Kollegen. Ich will ja keine Böswilligkeit unterstellen. Fest steht: Auch Journalisten sind an Recht und Gesetz gebunden. Liberale kämpfen gegen die Privilegiengesellschaft. Eine Immunität von Journalisten gibt es nicht. Auch bei Abgeordneten ist sie im Rechtsstaat überflüssig.

Ob am Vorwurf des Landesverrates etwas dran ist, werden die Ermittlungen zeigen. Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung für Beckedahl und sogar für den Bundesanwalt, der sich bestimmt wegen eines “Prominenten” seinen Ruf als unabhängiger Ermittler nicht ruinieren wird. Die Justiz ermittelt ohne Ansehen der Person, wenn es sein sogar gegen Bundespräsidenten. Daran kann auch ein “Fäkaliensturm” nichts ändern.
Wer einen Zusammenhang zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens herstellt, beweist nur sein erbärmliches Rechtsstaatsverständnis.
Was hat die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Beckedahl mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die NSA zu tun? Nichts.

Rechtskundige weisen darauf hin: Alle Vorgänge von besonderer Bedeutung sind dem Justizministerium vorher zu berichten, da der Minister politisch für den nachgeordneten Bereich haftet. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, dass Minister Maas in der Frage des Anfangsverdachts eine andere Auffassung als der Generalbundesanwalt vertreten hätte.

Zum Glück haben wir einen Rechtsstaat und keine Volksgerichtshöfe. So wenig wie das Stellen eines Asylantrags ein Missbrauch des Asylrechts ist, ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten ein Angriff auf die Pressefreiheit. Generalbundesanwalt Harald Range verdient Respekt. Nicht weil er FDP-Mitglied ist, sondern weil an seiner Unabhängigkeit kein Zweifel bestehen kann.

Es lebe der Rechtsstaat – für alle.

Der Kunde ist König. 00035 ist Gott.

Episode 1
Am Wochenende wurde ich in der Berliner S-Bahn ohne meinen Fahrausweis angetroffen. Mein Jahresabonnement hatte ich in einem anderen Sakko vergessen. Was soll’s. Also mache ich mich heute auf den Weg zum Schalter “Erhöhtes Beförderungsentgelt” am Ostbahnhof. Dort erwartet mich der eben aus dem Urlaub zurückgekehrte Mitarbeiter 00035.
Seinen Namen wollte er mir nicht nennen, wohl aber meinen Personalausweis sehen.

Seine Nachricht, dass mein Vorgang noch nicht bearbeitet werden könne, weil die Daten noch nicht übermittelt seien, hat mich nicht erheitert. Im Zeitalter der Digitalisierung scheint das verwunderlich. Immerhin heißt das, dass ich noch einmal von Charlottenburg zum Ostbahnhof anreisen muss.

Er tat aber nichts um mein Kundeninteresse auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich hatte ihn nach seinem Namen gefragt, weil ich gerne weiß, mit wem ich es zu tun habe. Schon die Frage wurde als Majestätsbeleidigung ausgelegt. 00035: “Mein erster Arbeitstag nach dem Urlaub und gleich so ein Kunde.” Der Mann scheint nach meinem Eindruck seinen Urlaub nicht genossen zu haben. Meine Bitte, mich nicht wie einen Kriminellen zu behandeln, quittierte er mit dem Hinweis, für ihn sei jeder Kunde potentiell kriminell. Im Internet könne man Abo-Karten von Kriminellen erwerben. Sollte ich mich für den Tipp bedanken?

Ich verwies darauf, dass ich bereits langjähriger Abo-Kunde sei und damit auch für sein Gehalt sorgen würde. Er meinte, er brauche mich nicht. Ich könne ja laufen. Ich fühlte mich an Heinz Erhards Willi Winzig erinnert, der sagte: “Sie glauben wohl, Sie seien von mir abhängig. Nein ich bin von Ihnen abhängig.” 00035 vertritt einen Monopolisten und nutzt die Kundenabhängigkeit.

Nun werde ich der S-Bahn schreiben und ihr vorschlagen, ihre Mitarbeiter im souveränen Kundenkontakt nachzuschulen. Polifaktur hilft da gerne. Kundenorientierung lässt sich auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen wie 00035 trainieren. Was hilft es, wenn der Kunde König ist, aber vor Gott tritt…

Episode 2
Heute bin ich wieder Gott begegnet. Am Montag habe ich hier von meiner Begegnung im Kundenbüro der S-Bahn am Ostbahnhof berichtet.

Nachdem mein schriftlicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Mitarbeiterschulung von der S-Bahn irrtümlich, weil automatisiert, als Einspruch bewertet worden ist, wollte ich den Vorgang zum Abschluss bringen und habe die ermässigte Gebühr als Zeichen des guten Willens vorab überwiesen (Fehler 1). Darüber habe ich die zuständige Stelle der S-Bahn mit Kopie der Zahlungsanweisung informiert. (Fehler 2?) Telefonisch ist die Stelle nicht erreichbar. Es gibt nicht einmal eine Nummer.

So bin ich heute erneut zum Ostbahnhof gepilgert und traf auf Gott: Mitarbeiter 00035. ich bat ihn, mir den Abschluss des Vorgangs zu bestätigen. Ich hätte die ermäßigte Gebühr bereits überwiesen. (Fehler 3) Dieser Akt tätiger Reue fand nicht die Gnade des Mitarbeiters. Er sagte, ohne es geprüft zu haben, die Zahlung sei noch nicht eingegangen. Ich hätte doch Einspruch erhoben. Ich verwies auf die Fehlinterpretation meiner Zuschrift durch das Computersystem der S-Bahn und beteuerte meine Zahlungsbereitschaft. Der strafende Gott meinte, die Ermäßigung läge ausschließlich in seinem Ermessen. Nachdem ich mich am Montag “Unter aller Sau benommen habe” würde er diesen Ermessensspielraum nicht nutzen. Dazu sei er befugt. Ich forderte auf, seine Entscheidung zu überdenken oder mich mit einem Vorgesetzten sprechen zu lassen. Ich sah für seine Entscheidung keinen objektiven Grund. Er sagte, ich solle mich schriftlich äußern und behauptete, er fühle sich durch mich bedroht. Ich bat ihn, die Bahnpolizei zu rufen, um die Bedrohungslage einzuschätzen. Daraufhin brach er das Gespräch ab, schloss den Schalter und “flüchtete” nicht in den Himmel, aber in sein Dienstzimmer. Wer vom Rathaus kommt sei klüger, heißt es, die S-Bahn hinterlässt mich ratlos. Fortsetzung folgt wohl, leider.