Archiv für den Monat: Mai 2015

Der Staat ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.

In der aktuellen Fragen, wer wen heiraten darf, wird immer das Verdikt “Die Ehe ist die Keimzelle des Staates” bemüht. Dieser Satz ist populärer Unsinn, der insbesondere von Etatisten und Konservativen gepflegt. Die Ehe allein bringt gar nichts hervor. Erst, wenn sich beide Partner fortpflanzen, gehen aus der Verbindung Nachfahren hervor. Der Geschlechtsakt ist die Keimzelle der Gesellschaft? Diese Variante zeigt, wie grotesk die Behauptung ist. Die Natur braucht das Ritual Eheschließung nicht. Selbst beim Menschen findet und fand der Paarungsakt schon vor dem je nach Geschmack kirchlichen oder staatlichen Segen statt. Die romantische Vorstellung der Ehe existiert erst seit dem 19. Jahrhundert. Bis dahin gab es für weite Teile der Gesellschaft Heiratsverbote und -beschränkungen, z.B. für Leibeigene und Bedienstete. Fürsten dagegen, die nur aus dynastischen Gründen heirateten, hielten sich vielfach eine “Ehefrau zur linken Hand”. Selbst die Herren, die sogar zum katholischen Glauben übertraten, um einen krönenden Kopfschmuck zu erhalten wie etwa August der Starke von Sachsen, König von Polen, hielten sich Nebenfrauen ganz ohne Zweitehe. Wenn deutsche Konservative den Schutz der Ehe betonen, übersehen sie vielfach, dass die Öffnung der Ehe keinesfalls eine Bedrohung der Ehe, sondern vielmehr ihr Siegeszug ist. Wenn Homosexuelle die Ehe schließen, akzeptieren sie eine früher abgelehnte Form der Verantwortungsübernahme. Das übrigens hat den britischen Premierminister Cameron bewegt, die Öffnung der Ehe mit Billigung der Queen als Oberhaupt der Kirche von England zuzulassen.
Doch zurück zum Ausgangssatz. Er rechtfertigt das Eheverbot und die Diskriminierung Homosexueller nicht. Mit dieser Feststellung müssen sich auch Konservative abfinden. Die Tatsache, dass die meisten Reaktionäre sich mit der Oder-Neiße-Linie abgefunden haben, macht da Hoffnung. Der Staat ist ein abstrakter Kollektivbegriff. Er wird aus Individuen (Staatsvolk) einem und Staatsgebiet gebildet. Aus welcher Ehe ist eigentlich der Vatikan hervorgegangen? Kein Staat braucht das Institut der Ehe für seine Existenz. Die apodiktische Behauptung soll Verteidiger des veralteten Ehebegriffs stärken. Sie tut es nicht wirklich. Wenn im biblischen Buch Levitikus 20.13 davon die Rede ist, dass das Zusammenliegen zweier Männer dem Herren ein Gräuel ist, dann ist damit zunächst kein himmlischer Herr gemeint. Gemeint ist der Patriarch, das Sippenoberhaupt, dem durch die unfruchtbare Verbindung zweier Männer die Vergrößerung seiner Sippe versagt bleibt. Von der Größe der Sippe hing aber in vorchristlicher Zeit die Bedeutung und Macht eines jeden Herrschers aus. Es ging gewissermaßen einmal mehr darum, wer den Größten hat; in diesem Fall den größten Stamm mit den meisten Kriegern. Menschen, die ihre Mitbürger heute noch als Landeskinder und ausschließlich als Steuerzahler betrachten, scheinen diesem archaischen Staats- und Menschenbild noch immer anzuhängen. Die Zeiten, in denen die Menschen nur für den Staat da waren, sind lange überwunden. Der moderne Staat dient den Menschen, die in ihm leben und ihn ausmachen. Wir sind keine Staatsdiener.

Ansichten aus Bremen

Rot-Grün verliert in Bremen und bleibt trotzdem am Ruder. Nimmt man die Linke hinzu, haben sich mehr als die Hälfte der Wähler im Stadtstaat für Parteien entschieden, die sich politisch links verorten. Das sichert Bremen weiter die Erwähnung in der Berichterstattung zu allen Statistiken, die stets den Ersten und die Letzte auf der Liste nennt. Im Norden nichts Neues: Die Operation rote Laterne geht weiter …
In Bremen stand ein Katzenfreund zur Wahl. Er stand für das ganze Angebot der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Nun haben die Spezialdemokraten ihr Lockangebot aus dem Schaufenster genommen, nachdem es noch einmal gerade ausreichend Menschen in den Laden gelockt hatte. Böhrnsen ist nicht mehr lieferbar. Wen wundert es da, wenn Menschen sich am Wahltag lieber dem Sonntagsvergnügen widmen? Die SPD hält nun nicht einmal das einzige Versprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat. So ist das, wenn Katzenfreunde auf den Hund kommen …

Jens Böhrnsen tritt also nicht mehr. Am Wahltag sagte er noch, Rot-Rot-Grün werde es mit ihm nicht geben. Jetzt also ist der Weg dazu aber auch für Schwarz-Rot frei. Viel mehr kann man im Stadtstaat nach 70 Jahren SPD nicht mehr kaputt machen. Das Testgebiet ist beschränkt …

Die Wahlbeteiligung in Bremen bei 50 Prozent steht für die hansestädtische Variante des Merkel-Biedermeiers (“Merkelmeier”). Die Wählerschaft geschickt sediert, regiert sich’s weiter ungeniert.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den FDP-Erfolg bei der Bremen-Wahl: “Christian Lindner steht jetzt vor dem Dilemma, ob er Wahlkämpfe seriös oder, wie hier in Bremen, als knallbuntes Event inszenieren soll.” Für das ZDF ist das Problem eher, dass die Wähler wählen, wen sie wollen, und nicht was Fernsehbeamte ihnen anempfehlen. Freys Betrachtung ist doch sehr oberflächlich. Die FDP Bremen hat mehr als jede andere Partei im Stadtstaat auf Inhalte gesetzt und diese attraktiv präsentiert. Sachlichkeit muss nicht im Gewand der Langeweile daherkommen. Wer in den Wettbewerb um die größte Langeweile eintreten möchte, hat schon verloren. Das können die Kollegen der Großen Koalition in Berlin (Merkel und Steinmeier oder Müller und Henkel) viel besser. Die FDP steht für Vielfalt und Farbe in der Politik. Andere eher für Grau in Grau und Rot in Rot. Letzteres sind keine wünschenswerten Perspektiven…

Die FDP wird auf dem Teppich bleiben. Bei rund 238.000 Wahlbeteiligten haben sich 14.900 für die FDP entschieden. Der Wiederaufstieg der Liberalen entscheidet sich in den Flächenländern, auch wenn der Wiedereinzug in Bremen und anderswo Balsam auf die Seele ist. Es bleibt noch vieles zu tun.