Archiv für den Monat: März 2015

SECHS i. ALLES GUTE FÜR BERLIN.

1. Innovation

Berlin vereint viele Gegensätze. Echte und vermeintliche. Kiez und Kreativität. Kultur und Kommerz. Bewegung und Blockade. Für den Erhalt der Lebensqualität braucht es echte Offenheit für neue Ideen. Die Stadt darf ihre materielle und mentale Zukunftsfähigkeit nicht verlieren. Viel zu oft werden Risiken im Vergrößerungsglas betrachtet und Ängste mobilisiert, um Besitzstände zu sichern und Veränderungen zu verhindern.

Freie Demokraten sehen, vertreten und verteidigen die Chancen von Innovationen. Nur neue Ideen sichern Entwicklungsperspektiven für aussichtsreiche Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Produkte. Das zeigt sich gerade bei Unternehmensneugründungen und im Tourismus, muss aber auch für das produzierende Gewerbe gelten. Eine dynamische Stadt steht niemals still, wenn sie nicht zurückfallen will.

2. Intelligenz

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, sein Glück zu machen. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Das schmälert das Selbstbewusstsein und mindert die Verantwortungsbereitschaft. Das mach auch für Extreme anfällig.

Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wir wollen Aufstiegschancen für jeden, gerade für die Leistungswilligen und andere, die nicht über Verbindungen, Vermögen und Vitamin B verfügen. Die Abgänger von Schulen und Hochschulen verdienen Berufsperspektiven im Inland, gerade in Forschung und Wissenschaft und deren praktischer Anwendung.

3. Infrastruktur

Berlin lebt aus der Substanz. Das zeigt ein Blick auf Schulen und Straßen, auf öffentliche Grün- und Freizeitanlagen.

Personen- und Warenverkehr, aber auch Daten, Wasser und Strom müssen fließen, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Freizeit genießen wollen. Beim öffentlichen Personennahverkehr ist vieles vorbildlich. Auto und Gewerbefahrzeuge jedoch werden vielerorts diskriminiert, wenn Parkraum künstlich verknappt und Wege nicht in in Stand gesetzt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der Berufswelt muss durch mehr Kapazitäten und den Ausbau der Netze erleichtert werden. Bei den notwendigen Maßnahmen im Tiefbau ist eine schnellere Abwicklung und bessere Koordinierung etwa mit den Maßnahmen des Kanalbaus erforderlich, um Staus auf den Verkehrswegen zu vermeiden.

4. Integration

Berlin ist eine internationale Metropole. Freie Demokraten sind moderne Großstadtbürger. Sie schätzen den Wert der Vielfalt und wissen, dass die Welt bunt ist wie Graffiti an Kreuzberger Brandmauern, auch wenn deren Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Wir werben für Respekt gegenüber Menschen ganz gleich welchen Alters, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, Geschlechts, mit Behinderung oder ohne.

Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen. Der liberale Rechtsstaat muss allen, die das Recht aus welchen ideologischen Gründen auch immer in die eigene Hand nehmen wollen, entschieden entgegen treten.

5. Investition

Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen zum Beispiel bei Startups und im Wohnungsbau bereitet, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen. Als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft kennen wir den Nutzen der vielen einzelnen Investitionen, bei denen Einzelne etwas riskieren und so den Wohlstand aller durch bessere Angebote als in der zentral gesteuerten Wirtschaft verbessern helfen.

Freie Demokraten formulieren ihre Prioritäten und vertreten sie auch gegen den Widerstand egoistischer Gruppeninteressen. Sie trennen die Verantwortung für eine Investition nicht von dem, der sie tätigt. Auch der Staat kann nur in Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Der Sozialismus hatte dafür nie Mittel.

6. Integrität

Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker versuchen seit Jahren die richtige Mischung der Wohnbevölkerung in Stadtteilen anzurühren oder den Bau von Großbaustellen zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder schlimmer dem BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte Verantwortungslosigkeit müssen am Ende immer die Bürger zahlen.

Liberale Politiker wissen nicht alles. Sie setzen auf den Dialog mit der Bürgergesellschaft, mit Experten und Interessenvertretern. Sie haben aber auch den Mut, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die besten Voraussetzungen für mehr Freiheit für immer mehr Menschen geht.

Bei Freien Demokraten stimmen Reden und Handeln mit politischer Grundhaltung und freiheitlichen Werten überein. Für diese Integrität werben wir um Vertrauen.

Im Abklingbecken

Am Dienstag hat mich der Bezirksausschuss der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf mit 24 gegen 10 Stimmen im Amt des Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt. Zuvor bin ich mit meiner Kandidatur zum Bezirksvorsitzenden gegen den Amtsinhaber Christoph Meyer mit 23 zu 13 Stimmen gescheitert.

Ich hatte angesichts eines vom Bezirksvorsitzenden eingestandenen Leistungstiefs (O-Ton Meyer: Ruhepause”) die Aufforderung von Freunden aus unterschiedlichen Bereichen des Bezirks ernst genommen, dem Verband Entscheidungsalternative zu geben.

Jede Veränderung beginnt mit der Betrachtung der Realität: Trotz rückläufiger Mitgliederentwicklung behält die FDP auch in Berlin und in den traditionell mitgliederstärkeren Bezirken ihr Neigung zur ausgeprägten Selbstorganisation bei. Der Landesverband Berlin hatte im Jahr 2013 rund 2750 Mitglieder, die in zwölf Bezirks Bezirken organisiert sind. Dei meisten Bezirke haben bis zu vier weitere Untergliederungen. Veranstaltungen mit regelmäßig nur durchschnittlich 15 Mitgliedern oder weniger sind selbst in mitgliederstarken Gliederungen keine Seltenheit.

Nun gäbe es die Möglichkeit, Strukturen zusammenzuführen, überflüssige Ebenen aufzulösen oder ernst zu nehmen.Der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat so viel Mitglieder, dass die Gremien ernst genommen werden sollten.

Trotzdem war die Präsenz im Vorstand mäßig. Der größte Ortsverband (Wilmersdorf) war im Bezirksvorstand regelmäßig nur durch den Bezirksvorsitzenden vertreten. Der kleinste Ortsverband Alt-Wilmersdorf war ohne gewähltes Mitglied im Vorstand nicht zur Anwesenheit des kooptierten Vorsitzenden zu animieren. Bezirksvorsitzender, Schatzmeister und Ortsvorsitzenden fanden keine angemessene persönliche Kommunikationsebene und tauschten sich nur schriftlich aus. Immerhin wurde der Informationsfluss durch Aktivitäten, die alle von Kräften im Ortsverband Charlottenburg-City initiiert und umgesetzt wurden, verbessert.

Diese Situation hat mich bewegt, der Aufforderung zur Kandidatur zu folgen. Niemand, der mich wählt, muss mich lieben. Ich bin schon verheiratet. Aber ich werbe für Vertrauen. Vertrauen erwächst aus Respekt.Den sollten wir uns auch intern und gegenseitig erweisen.

Jeder Bezirksvorstand muss sich entscheiden, ob er ein Verwaltungsrat oder Gestaltungsgremium sein möchte. Mehr als fünfzehn Jahre nach der Fusion der Bezirke bestimmt immer noch das Hegemoniebestreben eines Verbandes das Bild. Auch die Spitze des Vorstandes ist da in der Pflicht mehr Präsenz im Verband zu zeigen und für Gemeinsames zu argumentieren, wenn denn Veranstaltungen stattfinden.

Mancher Vorstand “bescheidet” sich mit einem Verhandlungsmandat für Personalentscheidungen anderer Ebenen. Das sieht die Satzung zwar nicht vor, macht aber die Stärke der delegiertenstarken Verbände aus, die die Bezirksvorsitzenden wie ihre Truppenteile bald hierhin und bald dahin schieben. Unbeantwortet bleibt die Frage: Was hilft es uns, Vorstände zu installieren, die kein Profil zeigen oder entwicklen.

Für mich hat jeder Vorstand einen politischen, nicht ausschließlich personalpolitischen Gestaltungsauftrag.

Wahlen sind keine Prämien für Leistungen der Vergangenheit (Die hat der Landesverband mit an Masochismus reichender Leidenschaft beklagt), sondern Vertrauensvorschuss für die Zukunft. Wer steht für bessere Erwartungen? Das ist die Frage.

Deshalb war meine Kandidatur das Angebot nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Auswahl zu haben.

Es gibt immer eine Alternative. Auch für den Amtsinhaber ist es besser in einer Kampfkandidatur zu obsiegen oder zu unterliegen als ohne Gegenkandidaten viele Neinstimmen einfahren. So dient jede Kandidatur auch allen. Ich habe Christoph Meyer also einen Gefallen erwiesen.

Das ist gelebter Wettbewerb, den wir nicht nur im Sport leben.

Der von mir vorgesehene Rollenwechsel zur moderierten Wiederherstellung und Betonung der verbindlichen Einheit statt Instrumentalisierung der Unterschiede wurde nicht angenommen.

Es geht aber um politische Arbeit im Bezirk. Der Vorstand sollte sich als Kollegialorgan für das Agendasetting und den Bürgerdialog sehen. Er darf nicht nur Staffage zur Aufrechterhaltung hohler Satzungsformen werden, die bemänteln, dass die Musik wo anders spiel.

Führen heißt dabei auch Vorleben. Führen heißt Sitzungen auch zu Ergebnissen zu führen. Führen heißt Mitglieder informieren und motivieren. Führen heißt nicht Truppenteile verschieben und Mitglieder durch Parolen hinter mehr oder minder vorgehaltener Hand (selbst dazu fehlt manchen wie beim Gähnen der Anstand) zu manipulieren. Niemand soll einen Freien Demokraten herumkommandieren oder gar instrumentalisieren.

Die Entscheidungen fallen in der nicht gelenkten Demokratie in den dafür vorgesehenen Sitzungen. Deshalb habe ich nach meiner spontanen Entscheidung zur Kandidatur am Montag Abend auch nicht alle Ausschussmitglieder angerufen habe. Das erlaubt schon der Datenschutz nicht. Da alle ehrenamtlichen Liberalen den ganzen Tag nichts anderes tun als sich Gedanken um Personalfragen zu machen, wollte ich ihnen auch keine schlaflosen Nächte bereiten oder zur Überlastung der Telefonnetze beitragen. Der Vorsitzende hat andere Mittel, die er in der Regel rege nutzt, um die eigene Performance nicht von der mäßigen eigenen Präsentation bei einer Veranstaltung abhängig zu machen.

Eine Vorstandswahl ist keine Entscheidung über die nächste Abgeordnetenhauswahl. Die Kandidaten dafür werden später bestimmt. Für mich selbst kommt allenfalls eine Solidaritätskandidatur ohne Erfolgsaussicht in Frage wie 2001 und 2013. Für mich soll sich niemand am Infostand erklären müssen, der das nicht will. Noch immer gibt es Heckenschützen in der eigenen Partei, die von der Bundesanwaltschaft 2010 als absurd widerlegte Vorwürfe gegen mich instrumentalisieren. Wer das nicht glaubt, blicke auf meinen Facebookaccount, auf dem sich regelmäßig durch groteske Profilbilder und ebenso fantasievoll Nutzernamen Helden äußern.

Wir sollten nicht übereinander sprechen. Das tun wir im besten Fall nur bei internen Wahlen. Wir sollten über Inhalte sprechen. Und unseren Gegnern und anderen, die keine Ideen und Programme haben keine Gelegenheit für Ablenkungsmanöver geben.

Beim Agendasetting müssen wir Themen identifizieren, die mindestens 80 Prozent unserer Aktiven auch verständlich machen und vertreten können. Dazu können gemeinsame ortsverbandsübergreifende Veranstaltungen dienen, die schon durch eine größer Teilnehmerzahl auch für externe Referenten oder Repräsentanten anderer Parteiebenen attraktiv sind.

So können wir Sprachfähigkeit herstellen und die Argumentationsbereitschaft unserer Mitglieder verbessern.

Liberale reden viel übereinander, weniger miteinander. Kaum mit anderen – auf jeden Fall zu wenig über liberale Inhalte. Das ist am schlimmsten. Die Stimmen von 2750 Mitgliedern in Berlin reichen aber längst nicht für eine Wahlerfolg. Die Unterschriften der Mitglieder genügen im Idealfall bei richtiger Verteilung über die Bezirke gerade für die Zulassung zur BVV (185), für die Aufstellung von Kandidaten pro Wahlkreis (je 45) des Abgeordnetenhauses und für die Kandidatenlisten der Landespartei (2200) insgesamt.

Unsere Verbündeten, aber auch unsere Kontrahenten sind außerhalb der FDP_Mitgliedschaft zu suchen und zu finden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Das Land hat nur noch sozialdemokratische Parteien.

Wir wissen, dass die Landesregierung in Berlin zu allem fähig. Aber ist sie auch zukunftsfähig?
Weder strukturell noch mental scheint sie den Herausforderungen gewachsen. Als Haupststadtadaption der Bundeskanzlerin konkurrieren der Regierende Bürgermeister und sein koalierender Innensenator um die größte Blässe.

Wichtige Fragen der Infrastruktur (BER, Tegel, Verkehr insgesamt), Intelligenz (Schulen), Integration (Bitte Hausordnung beachten und durchsetzen!), Investitionen (Kein Problem sondern die Lösung vieler Probleme) bleiben unerledigt. Die Offenheit für Innovation fehlt ganz.
Doch erst die Bereitschaft zu Neuem überwindet Ängste vor Veränderungen, Bebauung, Zuzug
Angst vor Freiheit und Fortschritt überwindet man nicht allein durch Richtlinien. Dazu braucht es Atmosphäre.

Erfolgreich sind wir, wenn wir glaubwürdig vermitteln, dass wir den Auftrag unserer Wähler ernst nehmen – auch und gerade im Gegenwind. Er allein ist echten Freien Demokraten sicher. Deshalb müssen sie gegen den Wind segeln.

Dazu braucht es den Dialog mit dem ansprechbarem Umfeld:

Kleingewerbetreibende, Gründer, Kreative, echte Selbständige, Rechtsanwälte, Architekten,
Forschende am Hochschulstandort, alle die liberale Grundwerte teilen, vielleicht sogar wertschätzen, auf jeden Fall aber brauchen.

Dazu muss auch der Schulterschluss zwischen den Liberalen an den Hochschulen, den Jungen Liberale aber auch zu einem sympathisierenden Umfeld geübt werden, wie es das weltweite Netzwerk Students for Liberty darstellt.
Liberale fürchten die Konkurrenz nicht. Sie weckt das Potential, über sich hinauszuwachsen. Freiheitsfreunde kommunizieren Perspektiven und Chancen, statt Risiken im Vergrößerungsglas zum Blockadeinstrument des Fortschritts zu reden.

Immerhin profitiert die FDP Berlin aktuell wenigstens davon, dass sie nicht unangenehm auffällt. Berliner wissen längst, dass lange Beine allein keinen Wahlsieg machen. Die bescheidene Ambition im Windschatten der Bundespartei unbemerkt über die Hürde zu kommen ist keine. Mit Rollenspielen und Glückkeksweisheiten aus Rhetorikkursen geht es nicht getan.

Wohl aber mit couragiertem Engagement. Die Hauptstadtliberalen müssen Stellung beziehen und sich zu konkreten Aussagen durchringen. In den klugen Vorlagen zur Metropolregion für den Landesparteitag fehlt der Mut zur Stellungnahme noch. Sie müssen konkretisiert werden. Aber sie sind ein bedeutender Aufschlag zu einer Programmdebatte.Sie muss endlich strukturiert beginnen. Das bedeutet harte Arbeit am Inhalt, am Dialog, am Auftritt im Bezirk und an Impulsen für die Landespartei. Zur Mitarbeit daran habe ich die Mitglieder des Bezirksausschuses in Charlottenburg-Wilmersdorf mit meiner Kandidatur eingeladen und aufgefordert. Ein Drittel ist meiner Einladung, das Schicksal der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit mir in die eigene Hand zu legen gefolgt immerhin.

Man wird sehen, ob der wiedergewählte Vorsitzende, dem ich Glück und höhere Einsichten wünsche, in den Sitzungen des Vorstandes Akzente setzt (und nicht nur wenn er über die Sitzungen berichtet), im Verband moderierend für Einigkeit wirbt und bestehende Problem nicht rechtspositivistisch wegdrückt.

Ehrenamtliche Mitglieder sind keine Angestellten, sie sind Partner. Sie verdienen Respekt, Kooperation, Motivation und Unterstützung durch den Vorstand. So wie der Vorstand sich das auch von seinen Mitgliedern wünscht und auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Es ist ein Leichtes eine Mehrheit unter 36 Personen zu organisieren. Wenn man der kollektiven Beschlusskraft eines Gremiums zum Zeitpunkt der Entscheidung misstraut, tut man das in Einzelgesprächen, investigativen Telefonaten durch Mittelsmänner, die einem die Vorgehensweise des Kombattanten vermitteln sollen. Wenn man auf die unabhängige Entscheidungsfähigkeit Erwachsener setzt, kämpft man mit offenen Visier, verzichtet auf Hinweise zum Offensichtlichen und lässt die Kulissenschieberei. Das spart Zeit, vermindert möglicherweise die Erfolgschancen, bleibt aber liberal: Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Immerhin wurde ich vom Großen Weltenlenker auf den Stuhl des Stellvertreters gewiesen.
Bei einer Wahl ohne Gegenkandidat zehn Neinstimmen zu erhalten, das war die eigentlich bittere Botschaft des gestrigen Abends. Ich werde meinen Aufwand an Geld Zeit und Ideen für dieses Ehrenamt neu ausrichten. Damit erhält mein Engagement für den Bezirk ein Verfallsdatum. Ab 2017 werde ich ein verpflichtungsfreies Dasein als Basismitglied führen. Ob ich dabei der Versuchung erliege, ohne eigenen Einsatz bei Wahlen uninformiert Zensuren für das Engagement anderer zu verteilen, bezweifle ich.

Unabhängig davon werde ich weiter mit heiterer Gelassenheit und fröhlichem Selbstbewusstsein für meine Überzeugungen eintreten. Wer wirklich etwas zu sagen weiß, hat die Chance, sich auch ohne Amt Gehör zu verschaffen. Mein Trost: Die Idee der Freiheit wird nicht dadurch schlecht, dass ihre Freunde schwach sind.

Wie zitierte das Berliner Fenster in der U-Bahn gestern Abend Blaise Pascal: “Wenn alle Menschen wüßten, was andere über sie sprechen, gäbe es auf der Erde keine Freunde mehr.” Auch Parteien sind irdische Gebilde. Meine Gedanken sind frei – auch zugänglich.