Was Recht ist, entscheide ich … nicht?!

Groteske grüne Gesinnungsgerichtsbarkeit: Ausgerechnet Grüne sehen sich als Verteidiger des vordemokratischen “Kirchenasyls”. An ihrer Spitze Sven Gigold, der immer dabei ist, wenn es beim Welthandelsabkommen gegen vertraglich geregelte Schiedsgerichte geht, die einzelne Kläger gegen staatliche Institutionen stärken sollen. Was ist da nicht alles über Sondergerichte fabuliert worden. Das passt nicht zusammen. Der grüne Instanzenweg “Sitzblockade, Rechtsbeugung Pfarrgemeinderat” offenbart ein eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis. Der Rechtsstaat kann sich derartiger Willkürjustiz von selbst ernannten Rechtsvertretern nicht beugen. Wer das “Kirchenasyl” akzeptiert, stellt dem demokratischen Rechtsstaat ein Armutszeugnis aus. Ich sage es ungern, aber de Maiziere liegt richtig: Wo staatliche Gerichte entschieden haben, müssen sich Kirchenvertreter fügen. Das Recht darf nicht in die Hände von selbst ernannten Religionswächtern abgegeben werden. Die Existenz einer Paralleljustiz, die sich auf Gewohnheitsrecht beruft ist, ist nicht akzeptabel. Die Überhöhung des Kirchenasyls als “zivilen Ungehorsam” stilisiert es zum Akt des Widerstands gegen einen behaupteten Unrechtsstaat. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf aber der Willkür Einzelner keinen Fuß breit Boden lassen. Ich mag das Steuerrecht als ungerecht empfinden, trotzdem muss ich mich daran halten. Ich kann Steuerhinterziehung nicht als zivilen Ungehorsam gegen einen Staat mit konfiskatorischem Charakter verkaufen. Liberale haben sich gegen angemaßte Vorrechte gewendet. “Das Recht bin ich” gilt in Diktaturen und absoluten Monarchien. Im liberalen Rechtsstaat gilt die Verfassung, die von Richtern ausgelegt und im Verfassungsalltag angewendet wird. Das “gesunde Rechtsempfinden” Einzelner darf dabei keine Rolle spielen – und zwar gerade um die Schwachen vor den starken zu schützen. Wer das Asylrecht menschlicher gestalten will, ist auf den Weg der Gesetzgebung verwiesen, die allgemeine Regeln aufstellt, um Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren. Feierabendrechtsprechung ist dabei nicht vorgesehen. Alles was Recht ist…