Archiv für den Monat: Februar 2015

Durch Hamburger gestärkt

Die CDU wird Opfer ihrer eigenen Strategie: Die ehemals konservative Partei erscheint da, wo die Strahlkraft der Kanzlerin nicht hin reicht, programmatisch entkernt und kann bürgerliche Wähler zunehmend weniger binden. Der zur Beliebigkeit entstellten Partei des nur scheinbar populären Pragmatismus hilft es auch nicht, dass Angela Merkel eine gebürtige Hamburgerin ist. Das Schicksal des Kanzlerinnenwahlvereins ist an sie gebunden. An freiheitlichen Werten orientierte Reformpolitik ist bei diesem Kurs hierzulande auf absehbare Zeit unmöglich.

Von der Rekord-Beliebtheit der sozialdemokratischen Regierungschefin mit CDU-Parteibuch profitieren die Hamburger Christdemokraten jedoch nicht. Eine gewinnende Persönlichkeit steht ihr nicht zur Seite. Altkonservative wenden sich der AfD zu, die trotz Olaf Henkel ihren Zenit bereits überschritten zu haben scheinen. Olaf Scholz gelingt es offenbar besser, aufgeklärte Hanseaten anzusprechen. Er verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Drei potentielle Koalitionspartner (Grüne, FDP, CDU) verschaffen ihm eine komfortable Verhandlungsposition. Die Freien Demokraten konnten ihr letztes Ergebnis verbessern. Das verschafft ihren Anhängern und Vorturnern Rückenwind für prinzipientreues Selbstbewusstsein. Der “Neuliberale” Leichenfledderer und scheinliberale Freibeuter verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Totgesagte leben länger. Da gibt es nichts zu fleddern.

Wild interpretiert die BILD-Zeitung das Ergebnis für Olaf Scholz: Er sei wegen seiner charismatischen Persönlichkeit, die außer der Boulevardzeitung niemand erkannt, gewählt worden. Für die Wahl der FDP dagegen (?) habe die Spitzenkandidatin, nicht aber die Inhalte der Partei den Ausschlag gegeben.
Während es also vollkommen in Ordnung ist, die SPD wegen ihres Vorturners zu wählen, begründet das bei den Freien Demokraten den Verdacht der Inhaltsleere. Auf jedem Plakat der SPD war mehr von Olaf Scholz’ Haupthaar zu sehen als Inhalte seiner Partei. Wenn die SPD wegen ihrer Inhalte gewählt wird, muss man sich Fragen, warum sie auf Bundesebene trotz sozialdemokratischer Politik der Kanzlerin im Zustimmungstief verharrt.

Scholz lässt sich als Gewinner feiern, obwohl er doch die absolute Mehrheit verloren hat. Dass er Bürgermeister bleiben würde, war absehbar. Nun muss er zum glänzenden Sieger stilisiert werden, damit Sigmar Gabriel ein Gegner auf Bundesebene erwächst. Wenn die CDU Scholz in Hamburg nicht bezwingen kann, so kann sie doch dankbar sein, dass der SPD nun durch die Journalisten wenigstens ein Zweikampf aufgeschwätzt wird.

Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag können die Berliner Liberalen etwas vom hanseatischen Wahlkampf lernen: Eine ehemals stark zerstrittene Partei kann sich geeint erholen. Dabei heißt es auch manchen Verlust zu ertragen.

Es sollte in Berlin nicht so sein, dass diejenigen, die seit Jahren im Hintergrund Mehrheiten organisieren, den Zeitpunkt bestimmen, zu dem Vorsitzende zu kommen und zu gehen haben. Gefragt sind stattdessen Entscheidungen mit offenem Visier, auf breiter Basis, die vor allem eines sind: überzeugend für die Wähler und nicht nur für den Funktionsadel der eigenen Gremien. Dazu müssen das personelle und programmatische Profil zu einander passen. Menschenfreunde sind gefragt, nicht nur Rechenkünstler, die keine öffentliche Auseinandersetzung positiv entscheiden.

Es ist das eine, Stimmen in einem Ausschuss zu organisieren, etwas anderes, sich Respekt und Sympathie bei Wählerinnen und Wählern zu verschaffen. Dazu braucht es eine glaubwürdige Kernbotschaft. Mandate sind nur Mittel zum Zweck. Wem nützt eine Fraktion, die mit sich selbst zufrieden ist, aber ihre Arbeitsergebnisse nicht präsentieren kann oder gar keine hat?

Im Windschatten eines möglichen Wahlerfolgs in Hamburg setzen einige Berliner Parteifreunde schon wieder darauf, dass sie sich irgendwie ins Abgeordnetenhaus kungeln können. Da heißt es dann: Der Landesverband liegt immer etwa zwei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Diese politische Trittbrettfahrererei ist einer selbstbewussten Landespartei mit eigener programmatischer Substanz, die nur auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden sollte, nicht würdig.

Bleibt zu hoffen, dass die Lehren Hamburgs die Liberalen so stärkt, dass sie sich aus den Hinterzimmern auf die Straßen trauen, um mit denen zu sprechen, die Wahlen entscheiden: die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Gruppengespräche, mehr Bürgerdialog lautet das Erfolgsrezept.

Was Recht ist, entscheide ich … nicht?!

Groteske grüne Gesinnungsgerichtsbarkeit: Ausgerechnet Grüne sehen sich als Verteidiger des vordemokratischen “Kirchenasyls”. An ihrer Spitze Sven Gigold, der immer dabei ist, wenn es beim Welthandelsabkommen gegen vertraglich geregelte Schiedsgerichte geht, die einzelne Kläger gegen staatliche Institutionen stärken sollen. Was ist da nicht alles über Sondergerichte fabuliert worden. Das passt nicht zusammen. Der grüne Instanzenweg “Sitzblockade, Rechtsbeugung Pfarrgemeinderat” offenbart ein eigenwilliges Rechtsstaatsverständnis. Der Rechtsstaat kann sich derartiger Willkürjustiz von selbst ernannten Rechtsvertretern nicht beugen. Wer das “Kirchenasyl” akzeptiert, stellt dem demokratischen Rechtsstaat ein Armutszeugnis aus. Ich sage es ungern, aber de Maiziere liegt richtig: Wo staatliche Gerichte entschieden haben, müssen sich Kirchenvertreter fügen. Das Recht darf nicht in die Hände von selbst ernannten Religionswächtern abgegeben werden. Die Existenz einer Paralleljustiz, die sich auf Gewohnheitsrecht beruft ist, ist nicht akzeptabel. Die Überhöhung des Kirchenasyls als “zivilen Ungehorsam” stilisiert es zum Akt des Widerstands gegen einen behaupteten Unrechtsstaat. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf aber der Willkür Einzelner keinen Fuß breit Boden lassen. Ich mag das Steuerrecht als ungerecht empfinden, trotzdem muss ich mich daran halten. Ich kann Steuerhinterziehung nicht als zivilen Ungehorsam gegen einen Staat mit konfiskatorischem Charakter verkaufen. Liberale haben sich gegen angemaßte Vorrechte gewendet. “Das Recht bin ich” gilt in Diktaturen und absoluten Monarchien. Im liberalen Rechtsstaat gilt die Verfassung, die von Richtern ausgelegt und im Verfassungsalltag angewendet wird. Das “gesunde Rechtsempfinden” Einzelner darf dabei keine Rolle spielen – und zwar gerade um die Schwachen vor den starken zu schützen. Wer das Asylrecht menschlicher gestalten will, ist auf den Weg der Gesetzgebung verwiesen, die allgemeine Regeln aufstellt, um Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren. Feierabendrechtsprechung ist dabei nicht vorgesehen. Alles was Recht ist…