Archiv für den Monat: Januar 2015

Die verbeamtete Republik

Der deutsche Parlamentarismus ist in der Krise. Je größer die Koalition, desto geringer der Einfluss der Abgeordneten. Da soll dann wenigstens das Ambiente stimmen. Je unbedeutender der Abgeordnete sich fühlt, desto mehr braucht er zu seiner Prachtentfaltung. Deshalb wird in Berlin weiter an Abgeordnetenbüros gebaut. Man fragt sich wie die Bonner Republik ganz ohne die großzügigen Möglichkeiten der Abgeordneten gedeihen konnte. 5800 Mitarbeiter des Bundestags lesen den Abgeordneten selbst Gedanken von den Lippen, die diese gar nicht zu formulieren bereit und in der Lage wären, weil sie über wichtigen Fragen wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) brüten müssen. Und weil für die Bundestagsabgeordneten nichts zu teuer ist, geraten die Bedürfnisse des Mittelstands aus dem Blick. Während im Bundestag Heerscharen mit dem Verwalten der Republik und ihrer selbst befasst sind, müssen kleine und mittlere Unternehmen mit höherer Produktivität umsetzen, was Abgeordnete und Beamte als Existenzberechtigungsnachweisaktivitäten (um Amtsdeutsch zu sprechen) ersinnen. Gut, dass die Steuern stetig sprudeln. Beim Unternehmen gehen die Kunden dahin, wo es preiswerter geht. Viele Bürger könnten sich mehr leisten, wenn staatliche Bürokratie nicht an der Preisschraube drehen würde. Noch immer arbeiten viele daran nicht als Transferempfänger zum Staatsdiener zu werden. Nicht können nicht alle Bundesbürger Bundesbauten errichten, Beamte werden und die Bedürfnisse von Abgeordneten befriedigen. Aber die “Große Koalition” arbeitet dran… Guten Morgen, Zukunft.

Vom Personalausweisen?

Die Opfer von Paris sind kaum bestattet, da laufen die üblichen Verdächtigen schon zur Höchstform auf. Ein Ausweisersatzdokument soll Islamisten an der Ausreise hindern. Da kann ich nur hoffen, dass sich die Schleuser das dann auch zeigen. Die schleusen ja nicht nur ein, sondern auch aus. Auf keinen Fall sollten die Möchtegernterroristen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden … Da tröstet es nicht, dass ohnehin nicht genügend Kontrollbeamte vorhanden sind.
Bloß nicht aus Angst vor dem Terror den Verstand verlieren! Soll der staatlich verwaltete Bürger nun schon dankbar sein, dass (noch) niemand vorgeschlagen hat, den Islamisten ein “I” in den Pass zu stempeln? Hilflose Symbolpolitik hilft jedenfalls nicht.

Weil aber manches Unkraut aus dem Kreuther Garten nicht vergeht, wird auch prompt die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgetischt. Von höchsten Gerichten längst verspeist, weil nicht EU-rechtskonform, soll sie das bringen, was mit allen “Otto-Paketen” der Welt nicht gelingen wird: 100 Prozent Sicherheit. Wer fragt schon nach der Wirksamkeit bisheriger Gesetzgebungsorgien? Eine Evaluation der Sicherheitspakete steht jedenfalls aus. Von den Staatsgläubigen im Bundestag dürfen wir hier kein Maß erwarten. Sie verschreiben lieber Beruhigungspillen ohne Heilkraft und riskieren die Nebenwirkung des Freiheitsverlustes. Liberale sind gefragt, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Freiheit zu sichern. Der Teufel darf nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Die Erkenntnis wäre am Ende: “Früher litten wir unter Verbrechen, heute unter Gesetzen.”

Schnell würde so aus dem staatlich verwalteten Bürger, der staatlich vergewaltigte Bürger.

Kein Respekt vor Herrschertrhonen, möchte ich fordern. Und dann fällt mir ein: Wir, die Bürgergesellschaft, sind der Souverän.

Wenn die Staatsdiener ihr Handeln nicht überprüfen, sollte der Souverän sich vielleicht nach neuem Personal umsehen. Auch wenn uns Staatsdiener mit Dokumenten versehen, die Personalausweis heißen, dienen sie uns und unser Freiheit und nicht umgekehrt.

We shall never surrender

Attraktiv und preiswert ist eine beliebte Handelsmarke. Sie wirkt auch in der Politik.

Wenn einmalig 17.500 Demonstranten in Elbflorenz für eine attraktive Ansicht genügen, sei es drum. Vieles von dem, was dort geäußert wird, erscheint ob der zu einfachen oder fehlenden Problemanalyse billig. Aber ist es auch preiswert? Nein. Es ist teuer. So teuer wie die Werte, die außer acht geraten, wenn die Stimmung der aus allen Teilen der Republik zusammengelaufenen Angstbürger unsere Vielfalt in Frage stellt.

Diese Politik von A und P wie Angst und Panik verkauft sich besser als sie ist. Sie kostet uns im Zweifel die offene Gesellschaft

Fest steht: Mit dem strengen Geruch voller Hosen werden wir den Terrorismus nicht bekämpfen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gegenüber ihren Verächtern nicht waffenlos. Die besten Verfassungsschützer sind die Bürger selbst, die ihr Recht verteidigen und zu ihren Werten stehen.

Wer die offene Gesellschaft im Angesicht barbarischer Verbrechen vermeintlicher Sicherheit opfert, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Terrorismus. Deutschland darf kein GAUland werden. Treten wir Geistern, die politischen Profit aus der Angst der Menschen schlagen wollen, als selbstbewusste Freunde der offenen Gesellschaft gegenüber. Mancher verbreitet die gefährliche Illusion, Deutschland könnte eine ethnisch und religiös homogene Volksgemeinschaft sein. Das verbindet religiöse Fanatiker auf bizarre Weise mit denen, die sich hierzulande zusammenrotten, weil sie das Unbekannte fürchten. Mir ist die pluralistische Gesellschaft mit verbindlichen Rechten und Regeln für alle lieber. Werte, Mitbürger, machen den Unterschied.

Ein verbrecherischer Anschlag in Paris darf nicht zu Angriffen auf religiöse Gruppen in Deutschland führen. Wir leben nicht im Jahr 1938. Der Staat steht für die Meinungs- und Religionsfreiheit. Er macht sich nicht zum Komplizen des Volkszorns oder aufgebauschter Ängste. Wir Bürger sollten uns nicht durch vorauseilenden Gehorsam zu Komplizen des Terrors machen, indem wir unsere Werte verleugnen und unsere Freiheit einschränken.

Um Kritik vorzubeugen: Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Ich lese allerdings vieles im Netz, was von einem irrsinnigen Glauben an die islamische Weltverschwörung genährt wird. Angesichts der Fülle von Irrlichtern dort ist mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark: Sie verhindern, dass sich mancher Verbalradikalismus gewalttätig öffentlich Raum verschafft. Gegen skrupellose Demagogen hilft nur Klartext, auch wenn getroffene Hunde bellen. Es ist grotesk, wenn sich die Kritiker der “Lügenpresse” nun als potentiell gewaltbereite Verteidiger der Pressefreiheit gerieren.

Es wäre schön, wenn die politische Landschaft einmal den Schulterschluss übt. In Frankreich hat Nicolas Sarkozy das eben nach Aufforderung durch Präsident Hollande ebenfalls getan. Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Sie dürfen sich nicht von Terroristen spalten lassen.

Vor dem Ruf vor Gesetzesverschärfungen sind zunächst einmal sind Fragen beantworten:
Was ist “das” Problem? Terrorismus? Machen religiöse oder politische Motive Abscheulichkeiten besser. Religiöser Fundamentalismus? Politischer Fanatismus? Der Traum von der homogenen Volksgemeinschaft? Eine behauptete muslimische Weltverschwörung? Passt eine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung (“Vorratsdatenspeicherung!”) zum Problem? Ist die Selbstbeschneidung eigener Rechte die Lösung?

Der Staat westlicher Werte sollte nicht aus Angst vor Bedrohungen Selbstmord an seiner Grundhaltung begehen.

100 Prozent Sicherheit sind eine Illusion. Die Politik darf nicht vor dem Terror kapitulieren. Sie würde sein Werk vollenden. Für freie Demokraten gilt auch hier: We will never surrender! Wir geben niemals auf.