Archiv für den Monat: Oktober 2014

Grüne Armee-Fraktion GAF

Es war ruhig geworden um die Grünen… Vergessen der Glanz des Größten Außenministers aller Zeiten. Die Mühen der Ebenen bescherten der kleinsten Partei im Bundestag den grauen Alltag. Die Friedensgebete auf Kirchentagen waren zu ermüdend. Da sprach Cem Özdemir: “Vergesst den Käs’, Männer!”, bestieg auf den grünen Feldherrnhügel und rief die amerikanische “Weltpolizei” zu Hilfe, um gegen die IS in Kobane zu reiten.

Selbst in den Sattel steigen wollte er freilich nicht. Auch die Aufstellung grüner Freiwilligenbrigaden ist aussichtslos. Die deutsche Bundeswehr scheint dem einstigen grünen Ziel der Auflösung durch die eigene Bürokratie ohnehin schon näher als sich das Altgrüne erträumt hätten.

“Rein mit der NATO. Rein ins Getümmel” lautet der neue Schlachtruf mit Nick auf Syrien. Nur eine kleine Gruppe widerständiger Altlinker in der Ökopartei leistet noch Widerstand gegen die Grüne Armee-Fraktion in den eigenen Reihen.

Die “klugen” Vorschläge häufen sich. “Die Grenzen auf!” heißt es da. Nicht um Flüchtlinge auf Bürgerkriegsgebieten einzulassen, nein, um freiwillige kurdische Kämpfer aus der Türkei in Richtung Syrien ziehen lassen. Wenn da mal nicht auch IS-Freiwillige dabei sind, möchte man warnen. Die Putzkolonne, die da von Grünen aus der Ferne befehligt werden, sollen wohl den Bürgerkrieg in ein fernes Land tragen. Da ist sie wieder die Strategie des Che Guevara, jenes Mörders, den der Export von Konflikten zum Irrationalheiligen der Linken gemacht hat.

Grenzen öffnen, um Bodenkämpfe zu ermöglichen? Waffen in Krisenregionen? Kein eherner Grundsatz schein mehr für Claudia Roth und ihren Freunden zu gelten. Ihre Anwesenheit im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Kampfhandlungen nicht beendet. Ihrem Durchblick jedenfalls hat er auch nicht gedient. Mit dauertränenden Augen fehlt oft die klare Sicht. Auch ihr abschreckende Wirkung hatte keinen Einluss auf die Kampfhandlungen.Die Wogen eines Konfliktes lassen sich nur in heiligen Schifften durch die Anwesenheit einer Herrin besänftigen. Das musste schon Friedensfürst Joschka der Große erfahren. Claudia Roth will IS-Kämpfern die ärztliche Behandlung in der Türkei verweigern. Offenbar soll das Pflegepersonal durch Unterlassen erzielen, was PKK-Kämpfer in der nachvollziehbaren Selbstverteidigung durch Handeln nicht erzielt haben. Welche Zumutung für Kräfte, die sich doch dem hypokritischen Eid verpflichtet fühlen sollen.

Doch das ist alles nicht allzu ernst zu nehmen. Wie immer haben sich die Grünen bei ihrem Handlungswillen ein – leider zu sichtbares Hintertürchen – gelassen. Einen NATO-Einsatz in Syrien soll es nur mit UN-Mandat geben. Das wird die Probe auf die Belastbarkeit grünen Beistandswillens bis zum jüngsten Gericht vertagen. Die Grünen, die Deutschland einst ohne Beschluss zuständiger Gremien in den Krieg geführt haben, geben sich also partiell lernfähig. Da sie aber ihre Energie aus der Dauerempörung über die Weltläufte ziehen, wäre Entspannung durch ganzheitliche Sicherheitspolitik das Schlimmste was passieren könnte.

Dieser Offenbarungseid grüner Sicherheitspolitik lässt sich auch mit Claudia Roths Betroffenheitsausrufe wie “dreckiges Spiel” und “Tragödie” auf den Punkt bringen, wenn es Selbstzeugnisse wären.

Selten war das Eingeständnis des eigenen Irrtums so entlarvend wie in diesem Fall. Weil die Dinge vielfach komplizierter sind als die 140 Twitterzeichen der Grünen Vorsitzenden Peters hergeben, wird es dauern, bis immergrüne Friedensträume in der Realität anlanden. Derweil bevorzugen die Grünen das, was die Bundesrepublik jahrzehntelang erfolgreich getan hat: Sie kämpfen für den Frieden: lautstark, unbewaffnet und wenn es sein muss bis zum letzten Amerikaner …

P.S.: Man darf gespannt sein, wie sich die Grünen in den nächsten Haushaltsberatungen zu Mehrausgaben bei der Verteidigung verhalten. Das kann die Nagelprobe für die grüne Bereitschaft werden, die Bundeswehr für ihren geänderten Auftrag zu rüsten. Nur mit grünen Fahnen und Transparenten kann die Truppe ja nicht losziehen…

Kleidung beliebig, aber erwünscht

Männliche Piloten müssen keine Dienstmütze tragen, wenn ihre Kolleginnen nicht ebenso dazu aufgefordert sind. So eine neue Gerichtsentscheidung. Schon ist von einem Kopftuchurteil für Piloten die Rede, wo es doch nur um Gleichstellung zwischen Frau und Mann geht.

Nun hat seit der letzten Aufregung über den Umgang mit Kopftüchern im öffentlichen Raum und Dienst kein Heer von Kopftuchträgerinnen deutsche Amtsräume geflutet.

Als aufgeklärter Liberaler lehne ich es ab, eine Textilie, selbst wenn sie auf dem Kopf getragen wird, als Ausdruck von Religion zu betrachten. Selbst eine Landesfahne ist “nur” gewebter oder bedruckter Stoff. Erst die Aufladung mit einer Eigenschaft, die sie materiell gar nicht hat, macht sie zum Problem.

Ein religiös neutraler Staat wägt Gesetze und Vorschriften nach objektiven Kriterien ab. Die Zumessung einer Produkteigenschaft im metaphysischen Bereich ist nicht objektivierbar.

Bei dem Versuch festzustellen, welche stoffliche Zusammensetzung eine afghanische Burka hat, fiel mir auf, dass im Internet preiswerte Modelle mit dem Hinweis “ohne Etikett” schon ab 40 Euro zu haben sind. Nun weiß ich nicht, was den Anbieter zum Verzicht auf das Wäschezeichen bewegt hat. Grund war sicher nicht, dass neben Baumwolle, Polyester oder weiteren erwartbaren Angaben zum Gewebe auch “Gottes Segen” oder “Mohammeds Moral” aufgedruckt gewesen wäre.

Feststeht: In Kirchen ist es außer Priestern und Uniformträgern Männern in der Regel nicht gestattet, Kopfbedeckungen zu tragen. In Synagogen dagegen sind sie gehalten, das Haupt zu bedecken. Frauen müssen ihr Haar in Moscheen bedecken. Von allen wird erwartet, dort – ähnlich wie in mancher Wohnung im Prenzlauer Berg – die Schuhe auszuziehen. Wenn also Religionsgemeinschaften in ihren geschützten Räumen Kleidervorschriften machen, sollten sie sich nicht wundern, wenn “der Staat” sein “Hausrecht” für den öffentlichen Raum wahrnimmt und Regelungen trifft, die Personen in öffentlicher Funktion gewisse Einschränkungen bei der Oberbekleidung abverlangt.

Kemal Atatürk hat – so sagt die Legende – das Kopftuchtragen in der Türkei mit der Vorschrift beendet, dass Frauen tragen dürfen, was ihnen gefällt, Prostituierte aber gehalten seien, Schleier zu tragen. Auch eine Idee. Wir aber haben keine Reichskleiderordnung – zum Glück.

Beim dienstlichen Wirken im öffentlichen Raum sind vielfach Vorgaben erforderlich und vertretbar.

Auf Behörden geht es auch um die Identifizierbarkeit des “Kunden”. Am Flughafen von Beirut habe ich beobachtet, wie die Pässe vollverschleierter Frauen kontrolliert werden: Optisch abgeschirmt durch zwei links und rechts positionierte Frauen hat die Passagierin ihren Schleier gelüftet und die unverschleierte Beamtin konnte sich von der Übereinstimmung von Passbild und Inhaberin des Dokuments überzeugen.

Polizeibeamte sind Vertreter des Staates. Ihre private religiöse Haltung steht hinter dieser öffentlichen Funktion zurück. Sie sind auf die Verfassung vereidigt, nicht auf Ihr Bekenntnis, das sie außerdienstlich umfassend pflegen und durch welchen Kopfschmuck (Federbusch der Sioux, Hörner der Wikinger, Kippa, Schleier etc.) auch immer optisch präsentieren dürfen.

Der Arbeitgeber sollte seinen Arbeitnehmern abverlangen können, dass sie sich im Kundenverkehr nicht vermummen, aber auch nicht nackt gegenüber treten, nur weil eine Naturreligion ihnen das vorschriebe.

Da gibt es vieles, was auch in der Privatwirtschaft fernab einer behaupteten Verletzung der Religionsfreiheit möglich ist. Es gibt Banken, in denen das Tragen von Motorradhelmen verboten ist (Hausrecht). Wenn mir eine Religion sagte, ich müsste mein Haupt öffentlich entblößt halten und ich wäre Chirurg, hätte ich dennoch bei Operationen Haube und Mundschutz zu tragen. Das religiöse Dogma träte hinter den Vorgaben der Hygiene zurück. Außerhalb der Karnevalszeit wäre ein Bankberater, der eine Narrenkappe trägt, nicht sonderlich vertrauenserweckend. Kein Gericht hierzulande fände es wohl unangemessen, ihm die Kostümierung zu untersagen.

Wenn der aufgeklärte Staat es ablehnt, Äußerlichkeiten eine religiöse Bedeutung beizumessen, wäre manches öffentliche Bekenntnis, das der Abgrenzung dient, schnell neutralisiert und gerade dadurch geschützt.

Für Menschen dagegen, die im öffentlichen Raum außerhalb von Badeanstalten oder ähnlichem privat in Erscheinung treten, sollte die großzügige Regel bei Einladung des Bundespräsidenten Heinemann gelten: Kleidung beliebig, aber erwünscht.