Archiv für den Monat: September 2014

Freiheit – unkaputtbar.

Liberale leiden – in Deutschland zumindest: an den Umständen, unter dem Zeitgeist, dem Wettbewerb, sich selbst. Am Wochenende hat sich eine weitere “linksliberale” Partei in Deutschland gegründet. Braucht es eine neue “linke” Partei.

Wir lassen die Frage außen vor, was links heute noch heißt, wenn die Parolen von AfD und Linken zum sicherheitspolitischen Vermächtnis der DDR so ähnlich klingen. Auch die Formel “Es war nicht alles schlecht” eint alte und neue (Volks-)Genossen. Nun gut. Jetzt gibt es sie also, die Neuen Liberalen.
Wofür sie stehen, wird sich zeigen. Hoffnung, dass sie neben Forderungen zu den angenehmen Seiten der Freiheit auch anstrengende Aspekte dieses Leitwerts, den viele Liberale zuletzt als Leidwert empfunden und verkauft haben, bleiben wohl nicht nur aus Marketinggründen außen vor.

Es wundert, dass die einzigartige Mischung aus dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsraum für das individuelle Handeln von Anbietern und Verbrauchern und dem sehr viel populäreren Beteuerungen zu den Bürgerrechten sich unattraktiv verkauft.

Während also in Hamburg der Liberalismus neu erfunden und für eine “neue liberale Freiheit” geworben wird (Was illiberale Freiheit ist, kann hier wegen Überschreitung der Grenzen der Logik nicht erörtert werden.), versammeln sich die Kreisvorsitzenden der FDP in Berlin und beginnen ihren Prozess gegen, Entschuldigung, für ein neues (?) Leitbild. Es ist sicher gut, sich gelegentlich seiner selbst zu versichern, aber auch solch ein “Prozess” sollte in erster Linie Signale der Stabilisierung vermitteln und am Ende ein strategisches Oberziel offenbaren, das stärker ist als “Wir brauchen mehr Stimmen”. Dieses Oberziel wäre ein weiterer Beleg für die umfassende Binnensicht, die sich bei der FDP breit macht, weil die fehlende politische Verantwortung Zeitressourcen frei setzt, die einen ins Grübeln kommen lassen. Stimmen freilich sind Mittel zum Zweck. Irgendwann wird die FDP nicht umhin kommen, ihren Zweck als “Produktnutzen” für die Wähler deutlich zu machen.

Dabei kommt mir der Rat des Satirikers Ephraim Kishon in den Sinn. Er schrieb einst:
Was hat die japanische Industrie früherer Tage erfolgreich gemacht? Sie hat die Interessen ihrer Kunden in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gerückt.

Warum sollten die Liberalen also nicht den unmittelbaren Bürgerdialog suchen und ihre Mitglieder als Botschafter begreifen, wo die Vorturner nur begrenzte Aufmerksamkeit erlangen. Für diese Arbeit gegen grassierende Freiheitsaversion und für ökonomische Alphabetisierung sollten sich die Freundinnen und Freunde argumentativ rüsten. Dazu braucht es ein Sprache, die negative Assoziationen vermeidet. Untersuchungen zeigen, dass es besser ist von Natur zu sprechen, wenn es um Umweltschutz geht, weil der Begriff Umwelt negativ assoziiert ist. Das selbe gilt für die Bildung. Hier könnte Wissen positives Bewusstsein bilden. Bildung ist ebenfalls negativ assoziiert, mit Prüfung, Leistungsdruck und Versagensängsten. Liberale aber eröffnen erfreuliche Perspektiven und sollten auch verbal nicht auf Angst setzen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Herausforderung frühere Verkaufsschlager wie mehr Brutto vom Netto positiv zu übersetzen und wieder zu beleben, wenn das Ziel weiter aktuell bleibt, was man bei der Entwicklung der “Sozialen Sicherungssysteme” annehmen dürfte. Es geht doch um Erleichterung und nicht um neue Lasten. Die “Kalte Progression” taugt gar nicht für die politische Werbung, so richtig die Kritik an diesem Phänomen ist.

Arbeit von unten heißt auch: Die selbsternannten Leitmedien scheiden als Vermittler beim Wiederaufstieg weitgehend aus. Schon der Umgang mit dem Guidomobil 2002 hat gezeigt. Was auf kommunaler Ebene, in Lokal- und Regionalzeitungen positiv aufgenommen worden ist, fand bei den Leitmedien, die alle mitfahren wollten, nur Spott und Häme. Trotzdem hat das damit vermittelte Lebensgefühl der FDP weniger geschadet als wortreiche Beliebigkeit und nur scheinbar intellektuelle Debatten ohne Bodenhaftung.

Die Liberalen tun gut daran, den Prozess ihrer Identitätsfindung schnell abzuschließen und sich dann in die Gesellschaft hinein zu öffnen. Viele Lokal- und Regionalzeitungen sind hier zugänglicher als die selbstverliebte Edelfeder manches Renommierblattes. Dann muss man auch nicht mehr hinter verschlossenen Türen vor exklusiven Kreisen tagen, sondern kann mehr Nähe wagen. Das beste an den jüngsten Parteitagen war der Wegfall wichtigtuerischer Sicherheitskontrollen, die zuvor vielfach nur die eigene Bedeutung zu unterstreichen schienen. In Demokratien brauchen Volksvertreter keinen Schutz. Die Schweiz, Schweden und andere Länder machen es vor: Wer sich wirklich als Vertreter des Volkes betrachtet, braucht keinen VIP-Bereich für Politiker und keine Personenkontrollen. In der Demokratie ist jeder ersetzbar und selbst eine Partei, die viele noch bis vor kurzem von der Bildfläche reden wollten, findet Nachahmer, die ihre Existenz für erforderlich erhalten. Der Wettbewerb wird zeigen, wer besser ist. Kopie oder Original. Zumindest im Preis unterscheiden sich beide nicht.Liberale brauchen keinen Denkmal-, Natur- und Personenschutz für sich selbst und ihre Ideen, wenn sie sich selbstbewusst in der Gesellschaft bewegen und zu erkennen geben.

Der Staat: Opium für das Volk.

Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.

Dieser Satz von Friedrich Hölderlin ist von überzeitlichem Wert. Was hat er heute noch zu bedeuten?

Mit der Emanzipation westlichen Demokratien von der Staatsreligion ist manchem der Staat zur Religion geworden. Die Sozialisten haben den Allmächtigen im Himmel durch die Allmächtigen in Moskau, Havanna und Pjöngjang ersetzt.

Das Opium für das Volk entströmt heute vielfach nicht mehr Kirchen und religösen Schriften, sondern Parlamenten, Gesetzen und Verordnungen. Das Streben die Glückseligkeit schon im Diesseits zu erzielen, treibt sendungsbewusste politische Kräfte zu Höchstleistungen an.

Immer neue Wohltaten gehen mit sanftem Erziehungsmaßnahmen zu richtigem staats- und damit gottgefälligem Verhalten einher. Diese unfreie und damit höllenähnliche Gesellschaft empfindet sich keineswegs als unfrei. Das liegt sicher daher, dass der moderne Staat seine Autorität weniger mit vorgehaltener Waffe als vielmehr durch angereichte Geldmittel sichert.

Jedem geht es darum, das Maximum aus dem Staat herauszuholen. Als verwerflich gilt dagegen, dem Einzelnen das Maximum vom Ertrag seiner Arbeit zu belassen. Schließlich muss die Volksbeglückung finanziert werden.Der notwendige Aderlass geht dabei längst über das zur Selbstorganisation einer modernen Massengesellschaft hinaus. Strebte die Arbeiterschaft früher im Ideal ihrer überwiegend bürgerlichen Führung nach der Überwindung der Abhängigkeit von Dritten, wird heute das Wohlgefühl der Abhängigkeit von der Res Puplica als erstrebenswert betrachtet.

Selbst erwirtschaftetes Eigentum macht friedlich, hieß es einmal. Heute treibt staatliche Alimentation dem Menschen Leistungs- und Wettbewerbswillen aus. Die Revolution von oben hat ganze Arbeit geleistet. Das Streben zum Erbadel von einst ist durch das Lebensziel Amtsadel ersetzt worden. Mehr und mehr Landeskinder wünschen sich den Beamtenstatus als Lebensversicherung. Selbständigkeit und Unabhängigkeit sind aus der Mode.

Regierung und Beamten, die im Selbstbild aller Sozialisten allwissenden Gesellschafter eines Landes, dulden keinen Zweifel an ihrer Macht. Sie zeigen in ihrer Regelungsbegeisterung und ihrem Steuerungswillen unendlich viel Einfallsreichtum, der auch Allmachtsfantasien vermuten lässt. Mindestens Vorformen von Megalomanie scheinen totalitären Gedankengebäuden eigen. Wie harmlos sind dagegen Allmächtige, die (vielleicht) aus der Ferne wirken – oder eben nicht.

Der Sozialismus steuert alles und jeden. Er muss deshalb auch alles wissen. Er ist allergisch dagegen, wenn sich jemand eigenständig bewegen möchte, möglicherweiße sogar außerhalb der Volksgemeinschaft.

Das schleichende Schlafmittel Sozialismus lässt die Geführten das Bewusstsein verlieren, insbesondere für die individuelle Verantwortung, bis sie sich nichts mehr zutrauen. Die wissende Führung dagegen traut sich alles zu. Der Sozialismus ist deshalb mehr als eine Geisteshaltung. Er ist eine Geisteskrankheit. Da hatte Friedrich August von Hayek wohl recht. Das Gegenmittel ist schwer zu vermitteln. Es ist eher eine Verhaltenstherapie, die zur Freiheit ertüchtigt: Das Selbstvertrauen des Einzelnen ist zu stärken und das Selbstvertrauen staatlicher Lenker durch aufmerksame Kontrolle und Kritik zu erden.