Der Freund hört mit

Bundestagspräsident Norbert Lammert trägt es mit Fassung, dass er möglicherweise abgehört wird. Das hat er kürzlich im Bundestag verkündet. Man mag das als fatalistische Bagatellisierung von Vorgängen betrachten, die aktuell die öffentliche Debatte und Fantasie anregen. Ob die Aussage sehr überlegt war, steht dahin. Sie spricht aber für eine nüchterne Betrachtung der Situation.

Die Sicherheitslage in Deutschland ist relativ stabil. Welchen Anteil die deutschen Geheimdienste daran haben, ist diskutabel. Die Ermittlungspannen bei der NSU lassen ausländische Dienste wie die NSA sicher nicht vermuten, dass der deutsche Verfassungsschutz ausreichend leistungsfähig ist. Das bisher bekannte Persönlichkeitsprofil des enttarnten „Doppelagenten“ wirft zudem ein bezeichnetes Licht auf die Personalauswahl und -aufsicht des Bundesnachrichtendienstes.

Es spricht für eine gewisse Naivität, zu glauben, dass ausgerechnet die Weltmacht USA – die beständig im Visier von Extremisten, Fundamentalisten und Antikapitalisten ist – sich darauf verlässt, die Geheimdienste befreundeter Staaten würden bei ihrer Arbeit schon genug Erkenntnisse gewinnen und weitergeben, die Washington bei einer realistischen und selbständigen Einschätzung seiner Sicherheitssituation unterstützten könnten. So wie jedes Qualitätsmedium Meldungen von Presseagenturen mit eigenen Einsichten unterfüttert, so kann man es einer Weltmacht nicht verdenken, dass sie auch eigene Einsichten zu gewinnen sucht. Das hat auch Bundesinnenminister de Maiziere verstanden. Er hat nun auch geheimdienstliche Aktivitäten in befreundeten Staaten in Aussicht gestellt.

Es wird künftig also eher mehr als weniger deutsche Geheimdiensttätigkeiten geben. Immerhin lässt das auch die obszön hohen Ausgaben für die neuen BND-Zentrale in Berlin rechtfertigen. Die bisher offenbar vernachlässigte Spionageabwehr begründet weitere Anstrengungen. Endlich haben die Dienste wieder einen Beleg für ihre Existenzberechtigung, den kein „verantwortungsbewusster Mensch“ leugnen wird.

Gründlicheren Geistern kommt über den Blick auf Freunde auch das weite Feld der Wirtschaftsspionage und die im Dunklen liegenden Aktivitäten weniger freundlich gesinnter Staaten wie China und Russland in den Sinn. Über den Umfang ihrer Spionagetätigkeit kann man naturgemäß nur spekulieren.

Die deutsche Allparteienkoalition zur Verteidigung des Monopols auf das Ausspähen der Bürger im eigenen Land ist sich noch einig: Ein No-Spy-Abkommen muss her. Es soll die USA von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in befreundeten Ländern abhalten.

Wenn die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton dagegen erklärt, sie würde so etwas nicht unterzeichnen, spricht das für ihre pragmatische Haltung. Klug ist es, nicht auf geduldiges (Vertrags-)Papier zu setzen, sondern davon auszugehen, dass auch unter Freunden mitunter Interesse an Details besteht, die Freunde lieber vor einander verbergen oder wegen anderer Prioritäten nicht übermitteln.

Offenbar hat das Thomas de Maiziere schon verstanden. Für ihn als Konservativen bleibt es wie bei der amerikanischen Demokratin bei der schlichten Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es hat keinen Sinn Verträge zu schließen, die zu brechen, die eigene „Staatsräson“ vorschriebe. No Spy would be a lie.

Vertragstreue ist ohnehin nicht die Stärke der Konservativen. Die Union hatte ja schon Schwierigkeiten, sich an eine Koalitionsvereinbarung zu halten. Warum sollte sie sich bei ihrem Kernwert Sicherheit daran halten?

Die Entrüstung von Union, SPD und Grünen relativiert sich ohnehin sehr schnell, wenn man deren Verhalten bei der Vorratsdatenspeicherung, flächendeckenden Kameraüberwachung und Bespitzelung in den Blick nimmt. Da kannte der Wissensdrang der Sozial- und Sicherheitsingenieure keine Grenzen. Wie auch? Wer alles steuern will, muss auch alles wissen. Das eint die Staatsfreunde von links bis rechts. Darin liegt auch das Hauptproblem: Unüberschaubare Datenmengen, die kaum mehr einzuschätzen sind, verdecken den Blick auf das Notwendige, wenn es um die Verteidigung freiheitlicher Werte geht.

An anderer Stelle wäre die eigenartige Neigung hierzulande zu diskutieren, einer Quelle um so mehr zu vertrauen je dubioser sie ist. Der Blick muss sich also von der Datenmenge eher auf die Datenqualität und Datensparsamkeit zu richten. Das heißt: Geheimdienste und Sicherheitspakete bedürfen der nüchternen Evaluation. Sonst wird auch hier viel Zeit und Energie vergeudet.

Sicher: Der Freund hört mit. Vergessen wir aber nicht: Unsere Feinde tun das auch – und das wahrscheinlich mit weit weniger honorigen Absichten. Hören wir als gute Freunde also auch mit, vor allem hören wir als gute Freunden auch erst einmal zu. In einer guten Freundschaft lässt sich über alles reden.

Da scheint absolute Transparenz angeraten. Wo alles offenliegt, gibt es keine Notwendigkeit zur Geheimhaltung.

Wenn denn irgendwann die Qualität der durch den „Doppelagenten“ übermittelten rund 200 Dokumente bewertet ist, wird man vielleicht feststellen, dass dabei einzig der Aufdruck der Aktendeckel „streng vertraulich“ oder „geheim“ war.