Berliner Träume

Dieser Tage freute sich ein Berliner Freidemokrat, er habe sich bei Werbeaktivitäten zur Europawahl am Infostand freundlich mit einem SPD-Abgeordneten des Landesparlaments unterhalten. Man habe Visitenkarten getauscht und wolle auch mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 im Kontakt bleiben. Da soll noch einer sagen, Berliner Freiheitsfreunde hätten keine Träume. Während sich mancher Liberale noch fragt, wie er das brüchige Band zu seinem natürlichen Partner, dem Wähler, wieder fester binden kann, sind andere schon wieder dabei sich in die Regierungszusammenarbeit zu fantasieren.

Man wird ja mal träumen dürfen … Ob die Berliner Sozialdemokratie dabei der Wunschpartner liberaler Kräfte sein soll, wäre zunächst einmal zu diskutieren. Sicher, die Union hat sich zuletzt als wenig zuverlässiger Vertragspartner erwiesen, wesentliche Reformvorhaben blockiert und sich – obwohl eher Sachwalter des Stillstands – als Stabilitätsanker deutscher Politik gegeben.

Aber ist das schon ein Grund, sich über höfliche Behandlung durch die SPD zu freuen? Die Sozialdemokratie hat doch allen Grund, sich freundlich zu zeigen. Würde man sie vor dem Hintergrund der unappetitlichen Vorgänge um Sebastian Edathy so beschießen wie sie die FDP in der letzten Koalition bei jeder Petitesse getan hat, die Sozialdemokraten könnten sich vor Häme und Beschimpfungen nicht retten.

Zur Erinnerung: Weder die Vorwürfe in der sogenannte „Teppichaffäre“, noch die angeblich verwerfliche Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatten irgendwelche Rechtsfolgen. Schlicht deshalb, weil es an ihnen letztlich nichts zu beanstanden gab. Nicht einmal die von allen Koalitionspartnern der abgewählten Bundesregierung vereinbarte Ermäßigung der Mehrwertsteuer hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb das Zeitliche gesegnet. Sie war so verwerflich, dass sich auch unter Merkels neuem Juniorpartner Gabriel weiter gilt.
Eine „Mövenpick-Spende“ hat es übrigens nachweislich ebenso wenig gegeben, wie der von der SPD frech behauptete Zusammenhang zwischen dieser erfundenen Zahlung und den gesetzgeberischen Aktivitäten von Schwarz-Gelb. Das hat die Bundestagsverwaltung unabhängig und zweifelsfrei geprüft. Die Behauptung wird von der SPD auch nicht mehr wiederholt. Die Lüge hat ihren Dienst getan. Zur Berichtigung besteht kein Anlass.

Vielleicht war der arglose Berliner Parteifreund auch deshalb so verblüfft über die unerwartete, wahrscheinlich beinahe bürgerliche Höflichkeit des SPD-Exponenten, weil den Spezialdemokraten doch bis 2013 keine Schmähung zu platt und keine Pöbelei zu hanebüchen war.

Unbestreitbare Tatsache aber bleiben die Verfehlungen von SPD-Exponenten, auch wenn diese wenig gewürdigte werden: Das Landgericht Koblenz zum Beispiel hat den SPD-Politiker Ingolf Deubel zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz in der Nürburgring-Affäre der Untreue für schuldig.

Einzelne Freunde sozialdemokratischer Weltwahrnehmung haben die Meldung sogar ohne Nennung des Parteinamens abgesetzt. Die Entrüstung über die von Gas-Putin in der Ukraine provozierte Krise verschaffte der SPD Luft. Ja, Glück muss man haben und großzügige Freunde, die dem nahezu alles verzeihen, der die eigene Gesinnung teilt.

Ich traue den Sozialdemokraten nicht, auch wenn sie Geschenke bringen – und seien es Visitenkarten an Infoständen. Sozialdemokraten geben sich freundlich, um sich weniger angreifbar zu machen, solange der Gegenwind ins Gesicht weht. Sie stehen aber zusammen, wenn es gegen ihre eigenen Exponenten geht. Das zumindest, könnte auch in anderen Parteien Schule machen, die nur allzu gern dabei sind, Kritik an den eigenen Kräften aus eigenen machtpolitischen Erwägungen zu stärken, ohne dabei zu erkennen, dass sie damit der mit dem Kritisierten geteilten Grundhaltung nicht dienen.