Archiv für den Monat: Mai 2014

Ein Versuch zur “alten Dame”

Die Misere der Liberalen in Deutschland ist hausgemacht. Diese Erkenntnis ist nicht revolutionär. Sie liegt auf der Hand. Wer nun glaubte, ausgerechnet die Europawahl würde das Blatt bereits zum Besseren wenden, ist seinen eigenen Illusionen erlegen. Dazu war die Leistungsbilanz zu wenig sichtbar, die unerfreuliche Performance einzelner liberaler Abgeordneter aber zu offenkundig.

So ist es schwer, neues Vertrauen zu bilden und Wähler zu gewinnen. Die Schadensdiagnose geht nun ins vierte Jahr. Viele Fehler sind identifiziert. Veränderungen möglicherweise eingeleitet. Der Erfolg hat sich noch nicht eingestellt. Doch bei allem was aktuell gefordert wird, braucht es vor allem eines: Geduld. Und die Liberalen müssen vor allem klären, was sie wollen. Sie müssen sich weniger daran orientieren, was „die Gesellschaft“ von ihnen erwartet. Das ist nämlich wenig bis gar nichts. Sie müssen klar machen, was Liberale zum Wohlstand des Landes beitragen können.

Die Liberalen sollten sich vor allem wieder selbst mehr zutrauen und vertrauen in ihre Mitstreiter entwickeln, statt sich misstrauisch zu beäugen. Die Zeiten, in denen Liberalen Mandate ohne konkrete Inhalte in die Parlamente schlitterten, weil sie irgendwie dazu gehörten, sind vorbei. Jetzt sind inhaltliche Perspektiven gefragt. Das ist nicht der Aufruf zu mehr Programm. Davon haben die Liberalen viel, vor allem viel Unerledigtes, was der Wiederaufnahme wert wäre.

Deshalb braucht es Mut zur Klarheit statt Angst vor der eigenen Courage. Der Transfer von als richtig erkannten Inhalten in tatsächliche Politik ist außerparlamentarisch nicht einfacher geworden. Er ist aber auch mit besten Stimmergebnissen nie einfach gewesen. Auch gegen 14,6 Prozent stand eine übergroße Mehrheit der Kräfte von Beharrung und Stillstand gegenüber. Die Liberalen haben sich in der Regierungsbeteiligung klein gemacht. Das war einfach. Die Führung warb nicht um die Anhängerschaft, hat die notwendigen Prozesse (wenn sie erkannt waren) und ihren Zeitbedarf nicht ausreichend gegenüber ihren Unterstützern erläutert und sich durch ausbleibende Lieferung ihrer Sympathisanten entfremdet. Die liberalen Selbstdenker sind es nun, die sich gegen das politische Neobiedermeier zwischen Bionade- und Bierzelt-Bourgoisie wieder Geltung verschaffen müssen, wenn die Übermacht der Nutznießer von Steuergeldern und Zwangsabgaben (Transfer- und Subventionsempfänger, Amtsadel und Rundfunkbeamte) nicht die allein gesellschaftsbestimmende Kraft sein soll. Die Steuerzahler sind zur Selbstverteidigung aufgefordert. Es geht um ihre Beschäftigungsperspektiven und Alterversorgung, ihre Energiepreise, ihr materielles und kreatives Vermögen.

Wenn die Botschaft, der Produktnutzen der Liberalen nicht deutlich ist, nutzt es auch nichts, die Verpackung zu verändern, andere Farben aufzulegen, in Kosmetik zu machen.
Das zeigen schon die Vorher-Nachher-Shows im Fernsehen: Äußerlich lässt sich der Typ einer ästhetisch gebeutelten Persönlichkeit im Verbund von Coiffeuren und Chirurgen verändern. Einen wirklichen Wandel bringt nur die Verhaltensänderung.

Andere setzen auf eine Namensänderung: Mit den „Liberalen“ könnten die meisten doch schon wegen ihrer Selbstbezeichnung nichts anfangen. Nun gut: Grün war zunächst auch nur eine Farbe und wurde dann inhaltlich aufgeladen – übrigens gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsteile. Die Ökobewegung ist an der Kritik gewachsen. Liberale fürchten, daran zu Grunde zu gehen. Nun blieb aber grün immer grün, während liberal mitunter nur noch schwer als liberal zu erkennen war. Gut, eine Partei, die nicht liberal ist, muss sich auch nicht so nennen. Aber wer braucht irgendwer eine weitere nicht-liberale Partei in Deutschland? Eine klassische Partei für den Schutz von Menschenwürde, Marktwirtschaft und Mündigkeit, für Freiheit, Freisinn und Freihandel dagegen hätte in Deutschland schon Platz und wäre es auch nur eine geräumige Nische. Sie könnte dann aber auch ihren Namen behalten. Irgendwer muss der ökonomischen Entalphabetisierung entgegenwirken.

Die große “alte Dame” FDP sollte das Lied „Eine Dame werd‘ ich nie“ anstimmen. Sie muss sich vom zugeschriebenen und vielfach unglücklich bestätigten Bild der „besseren Herrschaften“, der „Gesellschaftsdame“, lösen. Und wie eine eben erst erfolgreiche Dame mit Bart zu ihrem eigenen Charakter stehen. Die FDP war trotz anti-etatistischer Rhetorik vielfach so staatstragend, dass sie staatsskeptische Menschenfreunde nicht mehr (er-)tragen woll(t)en. Viele Liberale ertragen sich auch selbst nicht mehr und ergehen sich in Selbstzerfleischung. Mir gehen die mehr als vier Jahre an wehleidiger Vergangenheitsbewältigung und verzagter Selbstbezichtigung der Liberalen gewaltig auf den Geist. “Was wäre gewesen wenn?” ist eine müßige Fragestellung, die dem politischen Feuilleton überlassen bleiben sollte. Der ehrenwerte Versuch jedoch, die Idee der Freiheit allein über das politische Feuilleton zu beleben, ist wahrscheinlich eher zum Scheitern verurteilt.

Diszipliniert am klaren Profil arbeiten und Kampfgeist im Team beweisen, ist sicher noch nicht die Garantie für den Wiederaufstieg der Liberalen, aber ein guter Anfang. Loyalität zur Liberalität kann Teil eines Liberal Pride Movements sein, das die Vorzüge der Freiheit und nicht die Schwächen seiner Verfechter in den Vordergrund stellt.

Wer die Fackel der Freiheit durch die Menge trägt, darf sich nicht scheuen, den im Weg stehenden den Bart zu versengen – es muss ja nicht der Bart der Conchita Wurst sein.

Im Boot Camp der Freiheit

Manche Liberale haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren soviel anhören müssen, dass sie sich kaum noch an die Öffentlichkeit wagen. Sie ziehen sich auf vermeintlich sicheres Gelände zurück und widmen sich dem Parteileben.

Wie schon Mitte der 1990er Jahre, als der Liberalismus in Deutschland nur knapp dem parlamentatische Aus entronnen ist, bilden sich Kreise und Gruppen, die sich nicht weniger als die Rettung der Freiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn in Deutschland auf kollektivistischem Magerrasen der Wunsch nach individueller Freiheit so viele Blüten hervorbringt, sollte einem um die Zukunft liberaler Ideen nicht bange sein.

Dabei zeigen Gründungen wie „European Students for Liberty“, die junge Enthusiasten des akademischen Nachwuches zusammenführen: Der Liberalismus ist eine Geisteshaltung mit Zukunft, keine politische Illussion von und für Greise. Dank der Informationstechnologie bilden sich neben den bielgeschmähten Nebenzimmern auch virtuelle Hinterzimmer. Gar nicht so „geheime“ Gruppen reflektieren in den Sozialen Medien Glanz und Elend der Liberalen in Gegenwart und Vergangenheit. Bei diesem Räsonieren über die Zukunft der liberalen Idee findet viel Fantasie und Kreativität, aber auch manche Illussion ihren Platz. Da ist viel von Kampagne und „Verkaufe“, von Verpackung und Image die Rede. An die Stelle des Ringens um die zündende Botschaft, den fesselnden politischen Gedanken, den politischem Auftrag, treten viel zu oft kleinliche Debatten um die Selbstorganisation des „Vereinslebens“, wie sie die Menschen in Scharen aus Vereinen treiben.

Die liberale Idee darf sich nicht auf eigene Kreise zurückziehen, wenn sie wieder größere Kreise ziehen und an sich ziehen möchte. Sie muss vor allem nach Außen treten und den gesellschaftlichen Diskurs suchen: nicht als besserwisserischer Kritiker oder gar nur Zuschauer. Liberale müssen intelligenter Impulsgeber sein, der Gedanken einbringt um Denkprozesse in Gang zu setzen, während andere am perfektionierten Politbiedermeier basteln. Dann sind sie interessant, sei es als Eulenspiegel der saturierten Wohlfahrtsgesellschaft oder als Vorboten einer neuen Aufklärung über die Vorzüge von Menschenrechten, Mündigkeit und Marktwirtschaft.

Dazu sollten Liberale ihre positive Botschaft deutlich, gewinnend klar zur Diskussion stellen, ihren „Produktnutzen“ erklären, aber vor allem auch ihr optimistisches Lebensgefühl, das viele von ihnen antreibt und Sympathiebrücken zu alten, verloren gegangenen und neuen Freunden der Freiheit schlägt, vermitteln.

Fest steht: Der Wiederaufstieg einer liberalen Partei braucht langen Atem. Er braucht aber auch geduldige Mitwirkende, die die Disziplin aufbringen, gemeinsam am künftigen Erfolg zu arbeiten. Es ist eines, jemanden mit markigen Worten für sich zu begeistern, etwas anderes ist es, gewonnene theoretische Erkenntnisse durch sicherlich mühsame Kleinarbeit in die Praxis umzusetzen. Wer wüßte das besser als die FDP. Es wird der Führung der Liberalen besser gelingen, wenn sie für Vertrauen auf einem weiten Weg wirbt und ihre Anhänger um Unterstützung gegen gemeinsame äußere Widersacher bittet. Gerade der Rückhalt in der eigenen Anhängerschaft verleiht die Kraft, im Gegenwind zu stehen. Wer die Fackel der Freiheit durch die Menge trägt, darf sich nicht wundern, wenn er dem einen oder anderen den Bart versengt, heißt es. Gemeint sind damit politische Besitzstände, die Bärte anderer. Es hat keinen Sinn, sich aus Angst vor öffentlichem Widerstand gegen das eigene nicht-etatistische Politikverständnis nur den eigenen Bart anzuzünden. Im Bootcamp der Freiheit vergewissern sich Liberale ihrer eigenen Prinzipien, stärken sich argumentativ für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und entwickeln Teamgeist aber vor allem Kondition für den Marathonlauf zurück in die politische Verantwortung.

Berliner Träume

Dieser Tage freute sich ein Berliner Freidemokrat, er habe sich bei Werbeaktivitäten zur Europawahl am Infostand freundlich mit einem SPD-Abgeordneten des Landesparlaments unterhalten. Man habe Visitenkarten getauscht und wolle auch mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 im Kontakt bleiben. Da soll noch einer sagen, Berliner Freiheitsfreunde hätten keine Träume. Während sich mancher Liberale noch fragt, wie er das brüchige Band zu seinem natürlichen Partner, dem Wähler, wieder fester binden kann, sind andere schon wieder dabei sich in die Regierungszusammenarbeit zu fantasieren.

Man wird ja mal träumen dürfen … Ob die Berliner Sozialdemokratie dabei der Wunschpartner liberaler Kräfte sein soll, wäre zunächst einmal zu diskutieren. Sicher, die Union hat sich zuletzt als wenig zuverlässiger Vertragspartner erwiesen, wesentliche Reformvorhaben blockiert und sich – obwohl eher Sachwalter des Stillstands – als Stabilitätsanker deutscher Politik gegeben.

Aber ist das schon ein Grund, sich über höfliche Behandlung durch die SPD zu freuen? Die Sozialdemokratie hat doch allen Grund, sich freundlich zu zeigen. Würde man sie vor dem Hintergrund der unappetitlichen Vorgänge um Sebastian Edathy so beschießen wie sie die FDP in der letzten Koalition bei jeder Petitesse getan hat, die Sozialdemokraten könnten sich vor Häme und Beschimpfungen nicht retten.

Zur Erinnerung: Weder die Vorwürfe in der sogenannte „Teppichaffäre“, noch die angeblich verwerfliche Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatten irgendwelche Rechtsfolgen. Schlicht deshalb, weil es an ihnen letztlich nichts zu beanstanden gab. Nicht einmal die von allen Koalitionspartnern der abgewählten Bundesregierung vereinbarte Ermäßigung der Mehrwertsteuer hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb das Zeitliche gesegnet. Sie war so verwerflich, dass sich auch unter Merkels neuem Juniorpartner Gabriel weiter gilt.
Eine „Mövenpick-Spende“ hat es übrigens nachweislich ebenso wenig gegeben, wie der von der SPD frech behauptete Zusammenhang zwischen dieser erfundenen Zahlung und den gesetzgeberischen Aktivitäten von Schwarz-Gelb. Das hat die Bundestagsverwaltung unabhängig und zweifelsfrei geprüft. Die Behauptung wird von der SPD auch nicht mehr wiederholt. Die Lüge hat ihren Dienst getan. Zur Berichtigung besteht kein Anlass.

Vielleicht war der arglose Berliner Parteifreund auch deshalb so verblüfft über die unerwartete, wahrscheinlich beinahe bürgerliche Höflichkeit des SPD-Exponenten, weil den Spezialdemokraten doch bis 2013 keine Schmähung zu platt und keine Pöbelei zu hanebüchen war.

Unbestreitbare Tatsache aber bleiben die Verfehlungen von SPD-Exponenten, auch wenn diese wenig gewürdigte werden: Das Landgericht Koblenz zum Beispiel hat den SPD-Politiker Ingolf Deubel zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz in der Nürburgring-Affäre der Untreue für schuldig.

Einzelne Freunde sozialdemokratischer Weltwahrnehmung haben die Meldung sogar ohne Nennung des Parteinamens abgesetzt. Die Entrüstung über die von Gas-Putin in der Ukraine provozierte Krise verschaffte der SPD Luft. Ja, Glück muss man haben und großzügige Freunde, die dem nahezu alles verzeihen, der die eigene Gesinnung teilt.

Ich traue den Sozialdemokraten nicht, auch wenn sie Geschenke bringen – und seien es Visitenkarten an Infoständen. Sozialdemokraten geben sich freundlich, um sich weniger angreifbar zu machen, solange der Gegenwind ins Gesicht weht. Sie stehen aber zusammen, wenn es gegen ihre eigenen Exponenten geht. Das zumindest, könnte auch in anderen Parteien Schule machen, die nur allzu gern dabei sind, Kritik an den eigenen Kräften aus eigenen machtpolitischen Erwägungen zu stärken, ohne dabei zu erkennen, dass sie damit der mit dem Kritisierten geteilten Grundhaltung nicht dienen.