Demokratie wäre so schön, wenn es keine Wahlen gäbe …

Soviel Sozialdemokratie war selten. Die große Koalition ist Hochzeit für Staatsverliebte. Und weil sie schon einmal dabei sind, wollen sie am liebsten nie wieder auseinandergehen. Zwischen den Jahren las man, die „Große Koalition“ könne sich eine Verlängerung der Legislaturperiode vorstellen. Wie in den Ländern solle auch der Bundestag auf fünf Jahre gewählt werden.
Wir sitzen dick drin und wollen nie wieder raus. Das scheint das Grundmotiv mancher Parlamentarier. Der Dauerwahlkampf behindere wichtige Entscheidungen, lautet die wohlfeile Begründung für einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem immerwährenden Bundestag. Bislang ist noch nicht belegt, dass die Koalitionen unterschiedlicher Farbgebung besser gearbeitet hätten, nur weil sie sich alle fünf und nicht schon nach vier Jahren einem neuen Wählervotum gestellt hätten. Bei der Großen Koalition ist das schon gar nicht sehr wahrscheinlich. Schon die länglichen Koalitionsverhandlungen haben nur Formelkompromisse hervorgebracht. Nicht einmal die Amtseinführung eines ausländischen Staatsoberhauptes hat dieses Mal den Verhandlungsprozess beschleunigt.

Auch wenn die Länderparlamente alle fünf Jahre gewählt werden, verhindert das nicht, dass ein Landtag vorzeitig aufgelöst wird. In der Demokratie wird immer irgendwo gewählt. Die Ausrede, die Politik müsse auf den Wahlkampf in einem Land Rücksicht nehmen, scheint zunächst plausibel. Sie ist aber wohlfeil. Wo konfliktscheue Entscheidungsaversion herrscht, soll doch bitte niemand glauben, das wäre bei längeren Abständen zwischen Wahlen anders. Die interessante Forderung, die Verlängerung der Legislatur müsse mit mehr direktdemokratischen Elementen flankiert werden, ist ein scheinheiliges Argument. Gerade das Beispiel Bayern zeigt zudem, dass die direkte Demokratie Ventile schafft, die die Abwahl einer Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit unwahrscheinlicher werden lässt. Stabilitätsfetischisten kommt das gerade recht. Aktuell ist die Bundesrepublik der Konsensdemokratie Schweizerischer Prägung näher als je zuvor. Das muss noch kein Problem sein. Allerdings fehlt der deutschen Debatte vielfach die sachliche Tiefe, die Diskussionen in der Eidgenossenschaft zum Vorbild machen könnte. Einigkeit besteht hierzulande nur, wenn es um die Stabilisierung von Besitzständen aktueller Entscheidungseliten geht. Kurios ist dabei, dass der Veränderungswille um so geringer ausfällt, je verbalradikaler er sich artikuliert.
Wo bleibt das notwendige Engagement für die zukunftsgerechte Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, wenn es opportun erscheint, Altersrentner, die nichts eingezahlt haben, aus der Rentenkasse zu beglücken? Wo ist der mutige Schritt zu einer Krankenversicherung, die Eigenverantwortung und Qualitätssicherung ernst nimmt? Wo ist die Finanzpolitik, die sich nicht in der falschen Sicherheit stabiler Konjunktur wiegt und die entscheidenden Schritten bei der Aufgabenkritik einleitet?
Politik muss sich täglich für ihr Handeln rechtfertigen. Das mag für Politiker, die ihr Herumwurschteln durch ebenso staatstragendes wie lächerliches Pathos nur noch mühsam verbrämen können, unbequem sein. Die notwendige Rückversicherung mit dem Souverän ist gefragt, auch in Wahlen – nicht nur in Bürgerentscheiden zu Einzelfragen.
Wir etwa stände die Bundesregierung da, wenn der schwarze Baron zu Guttenberg kurz vor der Wahl als Hochstapler entlarvt worden wäre? Wie viel Gras wird bis zur Wahl in Thüringen über die Machenschaften des SPD-Ministers Mächtig gewachsen sein? Wer darauf setzt, dass eine eventuell verlängerte Wahlperiode Gras über das eigene Unvermögen wachsen lässt, macht letztlich nur deutlich:
Er sieht den Souverän und das Werben um ihn als lästige Verpflichtung. Der ständige Bürgerdialog ist aber ein Dauerauftrag. Er gehört zur Arbeit eines Parlamentariers wie die Suche nach echten und vermeintlichen Regelungslücken. Die Republik hat es jedenfalls nicht negativ bemerkt, dass weder Parlament noch Regierung im letzten Quartal besonderen Arbeitseifer gezeigt hätten. Die Ankündigung der Kanzlerin, jetzt müsse endlich einmal gearbeitet werden, klingt da eher bedrohlich. Jede Minute, die Politiker durch die Notwendigkeit ihr Treiben vor dem Wähler zu erörtern, von Anfällen grassierender Regelungswut abgehalten werden, kann der Republik nur dienen. Die Volksweisheit „Gut Ding will Weile haben“ sollte nicht zur irrigen Annahme verführen, eine Debatte würde mit langer Dauer auch fundiertere Ergebnisse zeitigen. Wir werden es bei der populistischen Erörterung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes erleben. Der Erschöpfungsfeldzug gegen den Restbestand an marktwirtschaftlichem Sachverstand wird keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Zukunftsfragen bringen, und wenn er weitere vier Jahre andauert.