Archiv für den Monat: Januar 2014

Es gibt immer eine Alternative – Sie muss gar nicht so heißen

Immer wenn sich in der deutschen Parteienlandschaft etwas bewegt, kennen Vertreter der schnellgefassten Meinung sofort die Gewinner und Verlierer: Erst kamen die Piraten, dann kam die AfD und beide Male hieß es: Das wird der FDP Schwierigkeiten machen. Als ob die Liberalen dazu politische Mitbewerber brauchten.

Aber ernsthaft: Die Piraten galten als liberal, solange sie sich nicht zu wirtschaftspolitischen Fragen äußerten. Als sie begannen, Gratismentalität (unentgeltlicher ÖPNV) und staatlich subventionierten Müßiggang (Bedingungsloses Grundeinkommen) zu propagieren, zeigte sich, dass sie mit den liberalen Gedanken der Leistung und der Verantwortung gar nicht anfangen können. Nachdem sich nun die Piraten erledigt haben, sehen Journalisten und selbst heimatlose Liberale die Alternative für Deutschland als freiheitsorientierte Konkurrenz. Grund für dieses Missverständnis sind unter anderem Äußerungen einiger Exponenten dieser Euro-neurotischen Partei, die den Verdacht nahelegen, da verstände jemand etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen. In der Tat ist die Wirtschaftskompetenz der Riege zorniger alter Männer an der Spitze dieser Partei nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber ist jeder, der die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft mindestens ahnt, schon liberal? Wohl kaum.

Es bleibt eine unbestreitbare Tatsache: Liberal ist nur, wer das Prinzip Freiheit in allen Lebensbereichen verwirklicht sehen will. Wenn die AfD sich als neukonservative Vaterlandspartei generiert, sollten selbst die letzten verirrten Liberalen sehen, das diese Partei mit gesellschaftlichem Liberalismus zu tun hat wie ein Geistesblitz mit Elektrizität.

Die AfD mag das Interesse enttäuschter Liberaler auf sich gezogen haben, sie ist aber keine liberale Partei. Sie ist wie andere Parteien ein Mitbewerber der FDP, ja, aber keine liberale Partei. Liberale sind gut beraten, die AfD wegen ihrer Inhalte zu kritisieren, aber nicht für ihre experimentierfreudigen Wähler: Irren ist menschlich. Schon mancher Igel soll eine Toilettenbürste für eine Artgenossin gehalten haben.

Der Europawahlkampf gibt Gelegenheit, die FDP als Verteidigerin der Grundfreiheiten zu präsentieren: Menschen, Waren, Dienstleistungen, ja auch Kapital sollen in Europa nicht durch Grenzen gehindert werden, Wohlstand zu mehren. Die Tatsache, dass heute die Verhandlungstische in Brüssel die Schlachtfelder vergangener Jahrhunderte überflüssig gemacht haben, ist etwas, das Liberale zu Stolz berechtigt. Es ist ihr Verdienst. Menschen, die miteinander Handel treiben, neigen nicht dazu, sich gegenseitig zu erschießen. Das aber ist eine Errungenschaft, die nicht auf ewig garantiert ist. Sie muss auch gegen DM-Nostalgiker verteidigt werden. Ihnen geht es nicht darum, die gegenwärtige Krise zu meistern. Sie wollen politischen Profit aus einer Krise schlagen, die Deutschland im Empfinden seiner Bürger gar nicht richtig getroffen hat, trotzdem aber Aufmerksamkeit fordert. Die AfD schreckt dabei auch vor verzopften altkonservativen Weltbildern nicht zurück. Sie wird als Protestpartei möglicherweise weiter reüssieren. Aber nicht weil sie die neue Liberale Partei ist, die 30 Prozent der Befragten nach einer aktuellen Allensbacherhebung im Bundestag vermissen. Die Wahlergebnisse von FDP und AfD verhalten sich nicht wie kommunizierende Röhren, nur weil die FDP 2009 viele Protestwähler an sich gebunden hatte und die AfD das nun eventuell auch tut. Hier stehen Grundhaltungen gegenüber: Offene Märkte und engstirnige Gesellschaftsbilder passen nicht zusammen. Zum Dreiklang Mündigkeit, Marktwirtschaft und Menschenwürde passen die schrägen Töne der selbst ernannten “Alternative für Deutschland” nicht. Gut, dass es wie immer im Leben auch zur AfD eine Alternative gibt, die jenseits des sozialdemokratischen Mainstreams für Freiheit und Sozialmarktwirtschaft eintritt. Sie ahnen, wen ich meine …

Demokratie wäre so schön, wenn es keine Wahlen gäbe …

Soviel Sozialdemokratie war selten. Die große Koalition ist Hochzeit für Staatsverliebte. Und weil sie schon einmal dabei sind, wollen sie am liebsten nie wieder auseinandergehen. Zwischen den Jahren las man, die “Große Koalition” könne sich eine Verlängerung der Legislaturperiode vorstellen. Wie in den Ländern solle auch der Bundestag auf fünf Jahre gewählt werden.
Wir sitzen dick drin und wollen nie wieder raus. Das scheint das Grundmotiv mancher Parlamentarier. Der Dauerwahlkampf behindere wichtige Entscheidungen, lautet die wohlfeile Begründung für einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem immerwährenden Bundestag. Bislang ist noch nicht belegt, dass die Koalitionen unterschiedlicher Farbgebung besser gearbeitet hätten, nur weil sie sich alle fünf und nicht schon nach vier Jahren einem neuen Wählervotum gestellt hätten. Bei der Großen Koalition ist das schon gar nicht sehr wahrscheinlich. Schon die länglichen Koalitionsverhandlungen haben nur Formelkompromisse hervorgebracht. Nicht einmal die Amtseinführung eines ausländischen Staatsoberhauptes hat dieses Mal den Verhandlungsprozess beschleunigt.

Auch wenn die Länderparlamente alle fünf Jahre gewählt werden, verhindert das nicht, dass ein Landtag vorzeitig aufgelöst wird. In der Demokratie wird immer irgendwo gewählt. Die Ausrede, die Politik müsse auf den Wahlkampf in einem Land Rücksicht nehmen, scheint zunächst plausibel. Sie ist aber wohlfeil. Wo konfliktscheue Entscheidungsaversion herrscht, soll doch bitte niemand glauben, das wäre bei längeren Abständen zwischen Wahlen anders. Die interessante Forderung, die Verlängerung der Legislatur müsse mit mehr direktdemokratischen Elementen flankiert werden, ist ein scheinheiliges Argument. Gerade das Beispiel Bayern zeigt zudem, dass die direkte Demokratie Ventile schafft, die die Abwahl einer Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit unwahrscheinlicher werden lässt. Stabilitätsfetischisten kommt das gerade recht. Aktuell ist die Bundesrepublik der Konsensdemokratie Schweizerischer Prägung näher als je zuvor. Das muss noch kein Problem sein. Allerdings fehlt der deutschen Debatte vielfach die sachliche Tiefe, die Diskussionen in der Eidgenossenschaft zum Vorbild machen könnte. Einigkeit besteht hierzulande nur, wenn es um die Stabilisierung von Besitzständen aktueller Entscheidungseliten geht. Kurios ist dabei, dass der Veränderungswille um so geringer ausfällt, je verbalradikaler er sich artikuliert.
Wo bleibt das notwendige Engagement für die zukunftsgerechte Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, wenn es opportun erscheint, Altersrentner, die nichts eingezahlt haben, aus der Rentenkasse zu beglücken? Wo ist der mutige Schritt zu einer Krankenversicherung, die Eigenverantwortung und Qualitätssicherung ernst nimmt? Wo ist die Finanzpolitik, die sich nicht in der falschen Sicherheit stabiler Konjunktur wiegt und die entscheidenden Schritten bei der Aufgabenkritik einleitet?
Politik muss sich täglich für ihr Handeln rechtfertigen. Das mag für Politiker, die ihr Herumwurschteln durch ebenso staatstragendes wie lächerliches Pathos nur noch mühsam verbrämen können, unbequem sein. Die notwendige Rückversicherung mit dem Souverän ist gefragt, auch in Wahlen – nicht nur in Bürgerentscheiden zu Einzelfragen.
Wir etwa stände die Bundesregierung da, wenn der schwarze Baron zu Guttenberg kurz vor der Wahl als Hochstapler entlarvt worden wäre? Wie viel Gras wird bis zur Wahl in Thüringen über die Machenschaften des SPD-Ministers Mächtig gewachsen sein? Wer darauf setzt, dass eine eventuell verlängerte Wahlperiode Gras über das eigene Unvermögen wachsen lässt, macht letztlich nur deutlich:
Er sieht den Souverän und das Werben um ihn als lästige Verpflichtung. Der ständige Bürgerdialog ist aber ein Dauerauftrag. Er gehört zur Arbeit eines Parlamentariers wie die Suche nach echten und vermeintlichen Regelungslücken. Die Republik hat es jedenfalls nicht negativ bemerkt, dass weder Parlament noch Regierung im letzten Quartal besonderen Arbeitseifer gezeigt hätten. Die Ankündigung der Kanzlerin, jetzt müsse endlich einmal gearbeitet werden, klingt da eher bedrohlich. Jede Minute, die Politiker durch die Notwendigkeit ihr Treiben vor dem Wähler zu erörtern, von Anfällen grassierender Regelungswut abgehalten werden, kann der Republik nur dienen. Die Volksweisheit “Gut Ding will Weile haben” sollte nicht zur irrigen Annahme verführen, eine Debatte würde mit langer Dauer auch fundiertere Ergebnisse zeitigen. Wir werden es bei der populistischen Erörterung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes erleben. Der Erschöpfungsfeldzug gegen den Restbestand an marktwirtschaftlichem Sachverstand wird keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Zukunftsfragen bringen, und wenn er weitere vier Jahre andauert.