Archiv für den Monat: November 2013

Das Prinzip Mutti?

Otto Graf Lambsdorff verdankt die Politik diesen nicht ganz ernsten Rat:

„Man muss seine Prinzipien so hoch halten, dass man immer drunter durch gehen kann.“

Da haben es Menschen ohne Prinzipien einfacher. Sie müssen gar nichts hochhalten, außer der Stimmung. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel verbirgt eigene Prinzipien glänzend. Das zeigen die aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Wenn Maut und Mindestlohn die Republik retten können, ist Deutschland das glücklichste Land der Welt.

Politisch weniger gebildeten Menschen könnte bei der sich abzeichnenden Eintracht der künftigen Regierungsparteien die Volksweisheit “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich” in den Sinn kommen. Gut, dass die meisten Menschen weder Prinzipien noch ein gutes Langzeitgedächtnis haben. Das immerhin scheinen Regierende und Regierte gemeinsam zu haben und an sich zu schätzen. Das einzige Programm, dass täglich Millionen hinter sich oder vielmehr vor die Fernsehgeräte bringt, ist das TV-Programm. Die Qualität ist bekannt. Das einzige Prinzip, mit dem die Kanzlerin ihre Truppen hinter sich vereint, heißt Herrschaft. Das Prinzip Merkel heißt Pragmatismus.

Frau Merkel lässt alles erst einmal laufen. Lasst doch die Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen gewinnen, wenn sie schon die Wahl verloren haben, scheint die nach amerikanischen Erkenntnissen (wenn man das heute noch sagen darf) wichtigste Frau der Welt zu denken. Am Ende macht Angela Merkel ohnehin, was sie für richtig hält und ihre Union mit ihr. Die FDP hat damit ihre Erfahrungen. 2009 hat die große Kanzlerin die Inhalte ihres Koalitionspartners konzediert, danach kassiert und am Ende den Partner kastriert. Schnell kann auch die SPD ihre Erfahrungen im Minutenglück der Verhandlungen in die Hitze eines von Angela Merkel in die Pfanne gehauenen Minutensteaks geraten.

Heute sind Liberale gehalten, Ihre Prinzipien so hoch zu halten, dass sie noch erkennbar sind. Das sollte in Ermangelung der Umsetzungsmöglichkeiten nicht das Problem sein. Wenigstens in der Niederlage könnten sich die Freunde der Freiheit aber darauf verständigen, dass die Gegner der Freiheit außerhalb der FDP stehen und die einzigen Bündnispartner der Freiheit in den mehr als zwei Millionen Getreuen zu sehen sind, die der Partei der Freiheit das Vertrauen bewahrten und ihre Stimme schenkten.

Der Auftrag der Liberalen bleibt immer gleich: Stärke den Menschen in seiner Freiheit und Verantwortung, nicht den Staat in seiner Zügellosigkeit ohne identifizierbare Verantwortliche. Er bleibt auch aktuell, wenn viele meinen inzwischen seien alle Parteien liberal. Die Mehrheit der Politiker misstraut der Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Sich selbst aber trauen sich Sozialingenieure aller im Bundestag vertretenen Couleur offenbar alles zu.

Die vielfach geforderte politische Demut würde eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Hypris erfordern. Politische Allmachtsfantasien und die Gier nach Globalsteuerung kann man aber nur erfolgreich therapieren, wenn der Patient willig ist, sich auf die Behandlung einzulassen. Dies ist bis auf weiteres nicht der Fall. Deshalb werden wir auch weiterhin erfahren, was in diesem Land alles noch geregelt werden muss, weil der Einzelne der mütterliche Zuwendung und Aufsicht bedarf.Dass diese Form der Selbstüberschätzung teuer ist und vom Steuerzahler finanziert werden muss, erörtern wir ein anderes mal.

Weil aber wer alles Gute und Mögliche lenken und allem Bösen wehren will, auch alles Wissen muss, scheint der Weg in die weitere Überwachung unumgänglich. Die Voraussetzungen stehen zur Verfügung. Wer heute die Mauterfassung perfektioniert, kann morgen schon detaillierte Bewegungsprofile „seiner“ Bürger erstellen.

Stehen Skrupel im Weg, können diese durch den Hinweis auf welche Bedrohung auch immer beseitigt werden. Schon Napoleons Polizeiminister Fouché hat sein Spitzelsystem durch die Behauptung, dadurch seien Terroranschläge verhindert worden, gerechtfertigt. Ob man ihn nach Beweisen für seine Behauptung gefragt und er welche vorgelegt hat, entzieht sich der Kenntnis des Autors.

Geht es um den „größeren Plan“, die Rettung der Um- oder Finanzwelt scheinen alle Mittel recht. Weder von SPD noch von der Union sind hier Hemmungen zu erwarten. Die Grünen selbst haben allen Terrorgesetzen nach dem 11. September zugestimmt. Sie alle wurden erst durch das Verfassungsgericht auf den Boden des Grundgesetz zurückgeholt.Sie scheiden als glaubhafte Verteidiger des Rechtsstaates aus.

Diese Aufgabe kann den Liberalen, die den Rechtsstaat erfunden, mitunter einsam verteidigt, letztlich aber für die Menschen errungen haben, aktuell niemand nehmen.

Die Liberalen wurden abgewählt.Sie können jetzt ausnüchtern. Sie sollten ihre Aufgabe sehen und ernst nehmen, wenn sie den Kater überwunden haben.

Wer den Menschen vertraut, verdient das Vertrauen der Menschen.Die Zukunft liegt im Prinzip Freiheit, nicht im Prinzip Mutti.