Archiv für den Monat: September 2013

Muntermacher für die Freiheit gefragt

Das schockierende Wahlergebnis vom 22.09.2013 kann Freunde der Freiheit nicht kalt lassen.Der Einzug in den Bundestag nur sehr sehr knapp verfehlt worden. 100.000 Stimmen trennen die Liberalen von der Parlamentspräsenz. Das Ergebnis der FDP am Wahlsonntag war Armutszeugnis genug. Wer sich jetzt als Fitmacher der Liberalen betätigt, sollte dem keine weiteren Armutszeugnisse hinzufügen. Zur Strategie eines Comebacks gehört es, Dinge, die man ändern kann von solchen zu trennen, die schwer oder nicht zu beeinflussen sind.

Es wäre schon viel erreicht, wenn sich Liberale die Vorurteile gegen Marktwirtschaft und Freiheit nicht zu eigen machen würden. Auch der Versuch, sich bei Zeitungsredaktionen beliebt zu machen, ist nicht aussichtsreich. Liberale müssen sagen, worauf es ankommt, auch wenn es bei der veröffentlichten Meinung nicht ankommt. Irrtümer sind das beste, was Journalisten zum Wiederaufstieg der FDP beitragen können. Lassen wir die Zeitung ihre Arbeit machen und tun wir die unsere. Die Gefahr, dass die Zeitungen sich künftig im selben Maß mit uns beschäftigen wie jetzt nach der Korrektur des „historischen Irrtums eines Wahlsieges der Liberalen im Jahr 2009″, besteht ohnehin nicht.

Was also tun? Braucht die FDP mehr Programm, neue Prinzipien, neues Personal?

Es wäre geradezu ein Ausdruck des vielfach gegenüber Liberalen geäußerten Vorurteils, sie seien intellektuelle verarmt, wenn jetzt wieder endlose Gesprächstherapien und Programmdebatten anständen. Auch die nostalgische Sehnsucht nach den Goldenen 1970ern spricht nicht für einen zukunftsfähigen Ansatz. Feststeht: Freiburg bot der FDP keine dauerhafte Perspektive, Die FDP blieb eine Partei zwischen 5,8 (1969) und 7 Prozent(1983). Das ist zwar mehr als heute. Die Liberalen jener Zeit haben jedoch neue politische Bewegungen nicht gesehen, geschweige denn antizipiert oder gar verhindert. Antworten auf die Probleme der Gegenwart sucht man bei Freiburg weitgehend vergebens.

Es ging nicht um besser wissen, es geht um besser machen.

„Früher war alles besser“ ist ohnehin keine dem Fortschritt dienende Parole. Ein neues, Grundsatzprogramm braucht es jedenfalls nicht. Ein solches hatte sich die Partei sich doch gerade kürzlich wortreich gegeben. Es fehlte der FDP nicht an Erkenntnis oder intellektueller Durchdringung der politischen Herausforderungen der Gegenwart.
Es fehlte dem Grundsatzprogramm der FDP wohl vor allem an Lesern. Es fehlte den Liberalen an der Umsetzung ihrer Ansichten gegenüber einem Koalitionspartner. Und es fehlte ihr am Mumm, auch unbequeme Diskussionen öffentlich zu führen. Die Panikattacke nach Fukushima ist dabei nur ein Beispiel fehlender Standhaftigkeit und Selbstsicherheit.

Wer sich selbst nicht vertraut, wird auch das Vertrauen der liberal denkenden Minderheit in der staatsverliebten Gesamtbevölkerung nicht gewinnen. Viele der innerparteilichen Debatten ohne klärendes Ende haben vor allem das tiefe Misstrauen der Mitglieder gegenüber der Parteiführung zur Schau getragen. Vielleicht fangen wir jetzt gerade nicht damit an, gute von schlechten Liberalen unterscheiden zu wollen. Entdecken wir den Wert der Skepsis und des Widerspruchs. Vielleicht sehen wir die Argumente der Gegner unserer Prinzipien endlich als Chance unsere eigene Haltung noch klarer herauszuarbeiten. Das Prinzip Freiheit in allen Lebensbereichen umzusetzen, bleibt unbequem, bleibt Provokation, gerade weil es Anstrengung, Selbständigkeit, Verantwortung jedes einzelnen erfordert. Haben wir den Mut zur profilierten Abgrenzung ohne den Widerspuch auszugrenzen. Suchen wir nach dem, was die Menschen bewegt und zu uns bringt, anstatt uns in sinnlosen Debatten zu ergehen, die kaum ein relevantes Problem berühren, aber viele Menschen von der Parteiarbeit abhält. Nehmen wir die liberalen Wähler und ihre Bedürfnisse in den Blick. Echter Bürgerdialog auf allen Ebenen macht die Liberalen wider zur Mitmachzentrale.

Vor der Europa besteht nun die Herausforderung darin, die Perspektiven einer liberalen Europapolitik ohne jenes hohle Pathos zu verdeutlichen, das man einem Staatsoberhaupt gestattet, das im Alltag der Menschen aber allenfalls Schulterzucken hervorruft.

Wer auch nur eine Alltagsfrage überzeugend beantworten kann, braucht die Auseinandersetzung mit den ebenso wohlklingenden, wie abwegigen Antworten unserer politischen Mitbewerber nicht zu scheuen. Wir sollten den Sozialdemokraten in allen Parteien des Bundestags nicht erlauben, uns zu erzählen, was Freiheit bedeutet. Wir sollten uns nicht erlauben, uns von ihren Fehlurteilen und Vorbehalten gegenüber der Freiheit des Einzelnen und gegen die Überlegenheit einer marktwirtschaftlichen Ordnung einschüchtern zu lassen.

Fröhliches Selbstbewusstsein ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Freiheit wird nicht von einer Einzelperson gerettet. Lasst andere auf einen liberalen Messias warten. Lasst uns am neuen Erfolg einer faszinierenden Idee, der Freiheit, arbeiten. Alles Gute kommt von unten. Die Tatsache, dass aktuell wenig bei der FDP zu holen ist, hält uns auch manchen Glücksritter vom Hals. Im Klärungsprozess, der der FDP bevorsteht, werden wir noch den einen und anderen verlieren. Solange wir unsere Prinzipien kennen, können wir auch unsere Perspektive zurückgewinnen. Sie wird dann nicht mehr durch das Schielen nach dem großen gefallsüchtigen Kompromiss verstellt. Die liberale Bewegung hat stets auf den Fortschritt gesetzt, nicht auf den revolutionären Umbruch. Liberale Politik ist erfolgreich wenn sie die
Praxistauglichkeit ihrer Grunderkenntnisse unter Beweis stellt und damit die Anschlussfähigkeit in einer Gesellschaft der Verächter von Freiheit und Marktwirtschaft bewahrt. Mehr Freiheit für mehr Freiheit ist eine wunderbare Perspektive. Sie hat viel erreicht und bewegt. Jedenfalls mehr als diejenigen, die nach mehr als 90 Jahren sozialistischer Luftschlösser trotz zahlreicher Gelegenheiten und brutaler Versuche noch immer keinen geeigneten Zufahrtsplan für ihre Wolkenkuckucksheime aufgezeigt haben. Der Fundamentalist ist zu allem fähig, außer zur Mehrheit. Der Sozialist ist zu allem fähig, außer zu Wohlstand.

Für die Obduktion der Freiheit ist es noch zu früh. Leichenfledderei ist unangebracht. Es gibt keine Leiche. Die Freiheit stirbt nie. Ihr scheinbarer Koma ist höchstens ein Dornröschenschlaf. Mutige Muntermacher müssen sich nun im Wachküssen üben und bewähren.

Helmut Metzner auf Seite 3 und seiner ganz persönlichen „Road to recovery“

Nico Fried von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte am 29.08.2013 einen sehr
interessanten und bewegenden Artikel über Helmut Metzner. Der Titel „Der vergessene
Mann“ regt zum Nachdenken an und beleuchtet die Entwicklung seit dem Jahr 2010. Dass ein Bundestagskandidat einen Artikel bekommt, der sich in dieser Größe prominent gleich auf Seite 3 befindet, das ist außergewöhnlich. Und lädt zu einer genaueren Betrachtung ein. Begleiten Sie uns also auf einer gedanklichen Reise mit Muntermacher Helmut Metzner.

Helmut Metzner befindet sich auf seiner ganz
persönlichen „Road to recovery“ – seinem Weg zurück ins politische Leben und zurück zur
Verwirklichung eines liberalen Traumes.
Vielleicht erinnern Sie sich an die beeindruckenden Reportagen von CNN, die Amerikas
Weg von der Rezession zurück zu einem wirtschaftlich aufstrebenden Land begleitet
haben? Schwerpunkt dabei war zu sehen und zu fühlen, wohin die wirtschaftliche
Entwicklung gehen soll. Berichterstattung aus verschiedenen Regionen zeigte, wie sich
der Aufschwung ganz konkret in den Regionen äußerte.
Um etwas ähnliches soll es im heutigen Editorial von muntermachermetzner gehen!

Darüber, wie:

• die Liberalen einen Mitdenker und Macher durch unhaltbare und unbeweisbare
Anschuldigungen verloren haben,

• die Presse reagierte,

• die Bundesanwaltschaft auf 19 Seiten bestätigte, dass die Vorwürfe haltlos
waren

• Helmut Metzner heute liberale Politik gestaltet, um den Menschen mindestens vier
weitere gute Jahre zu ermöglichen.

Nico Fried zeichnet scherenschnittartig die damaligen Ereignisse auf und setzt diese in
den Zusammenhang mit der dann folgenden Entwicklung.

Zu finden in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag, den 29. August 2013 sowie der Online Ausgabe.

Der vergessene Mann
Ein Liberaler verliert 2010 seinen Job, weil er Geheimnisse an die USA verraten haben
soll. Hat er aber nicht. Bis heute kämpft Helmut Metzner. Eine Geschichte über Politik und
Medien

VON NICO FRIED

Berlin – Jetzt hat die ganze Sache auch mal etwas Positives für Helmut Metzner. Weil er
immer wieder darauf angesprochen wird und einiges klarstellen kann. Seine Geschichte
ist, wie Metzner sagt, „ein ganz guter Einstieg in Gespräche“. Und Gespräche führt er zur
Zeit viele: Helmut Metzner kandidiert für den Bundestag und steht mitten im Wahlkampf.
Die FDP hat ihn in Berlin nominiert – zweieinhalb Jahre nachdem er und die Partei sich
getrennt haben, „im gegenseitigen Einvernehmen“, wie es offiziell hieß und immer noch
heißt.
[…]
Metzner sagt, er trete an, weil es eine Gelegenheit sei, die Alltagstauglichkeit von
politischen Theorien und Kampagnenideen zu überprüfen. „Und weil es ein Stück
Rehabilitierung ist.“

Rehabilitierung. Jetzt sitzt er da, in einem Café am Brandenburger Tor, ganz munter, sehr
gesprächig, die Fliege umgebunden, natürlich, sein Markenzeichen. Er redet schnell,
formuliert gelegentlich etwas verschnörkelte Sätze, weicht aber keiner Frage aus.
[…]
Im Dezember 2010 war Metzner der Maulwurf der FDP. Besser gesagt: Er wurde als
Maulwurf bezeichnet.Der Spiegel hatte Dokumente der Organisation Wikileaks
veröffentlicht, zu denen auch Berichte der US-Botschaft an das Außenministerium in
Washington gehörten. Darin hieß es, ein „junger aufstrebender Parteigänger“ der FDP
habe den Amerikanern 2009 unter anderem Details aus den Koalitionsverhandlungen von
Union und FDP erzählt. Unterzeichnet waren die Berichte vom damaligen Botschafter
Philip Murphy, der gerade sein Amt angetreten hatte.
[…]
Metzner selbst sagte damals und sagt heute, er habe den Amerikanern keine
Geheimnisse erzählt. Bei vielen Dokumenten habe es sich um Presseveröffentlichungen
gehandelt. Bei anderen um banale Papiere wie Terminhinweise und Teilnehmerlisten. Mit
Murphy habe er nicht ein einziges Gespräch geführt. Tatsächlich sieht es aus der Distanz
inzwischen sehr danach aus, als habe sich nicht Metzner aufspielen wollen, sondern
mancher Botschaftsmitarbeiter gegenüber dem neuen Chef.
Vier Tage dauerte es nach der Enthüllung, dann gab die FDP den Namen des
„aufstrebenden Parteigängers“ bekannt: Metzner war bis zur Bundestagswahl 2009 Leiter
der Abteilung Strategie und Kontakte in der FDP-Zentrale gewesen und nach der Wahl
Büroleiter des damaligen Parteivorsitzenden geworden, was nach mehr klingt, als es war,
weil sich Guido Westerwelle nun vorrangig im Auswärtigen Amt aufhielt. Dass die
Enttarnung vier Tage dauerte, obwohl der Kreis der Verdächtigen überschaubar war,
machte die Angelegenheit peinlich für die FDP – aber auch für Metzner, weil der Eindruck
entstand, er habe sich nicht bekennen wollen.
Das stimme nicht, sagt Metzner heute, die Parteiführung habe frühzeitig einen Hinweis
von ihm gehabt. Nur als Geständnis will er das nicht verstanden wissen – weil er findet,
dass er nichts zu gestehen hatte. Dann aber war der neue Außenminister Westerwelle, der
in einer Vorstandssitzung gesagt hatte, er werde in der Sache Gespräche führen, erst mal
wieder in der Welt unterwegs, danach sein damaliger Staatssekretär und Vertrauter Martin
Biesel, den er mit der Sache betraut hatte. Helmut Metzner selbst hielt sich an eine
Devise, die ihm Jahre zuvor sein erster Arbeitgeber mitgegeben hatte: Gehe nicht zum
Fürsten, wenn er dich nicht ruft. Das war ein Fehler, der ihn seinen Arbeitsplatz kostete.
Und mehr.
Der Fall Metzner ist aber auch ein Beispiel für politische und mediale Mechanismen und
deren manchmal unheilsam sich gegenseitig aufheizende Wirkung.
[…]
Was noch fehlte, war ein neuer Job. Zuerst erwog Metzner, so erzählt er, zum
Trauerredner umzusatteln. Seine Recherchen ergaben jedoch, dass es sich um einen
umkämpften Markt handelt. Also machte er sich als politischer Berater selbständig,
Erfahrung hatte er ja. Zweieinhalb Jahre nach der Affäre sagt Metzner heute, sein
Auskommen aus dem Ein-Mann-Betrieb mit Namen Polifaktur reiche inzwischen, um
seinen Lebensstandard zu halten. Aber er ist nicht mehr angestellt, sondern selbständig.
Zu seinen Kunden zählt inzwischen auch wieder die FDP.
Nicht mehr für die FDP zu arbeiten oder die Partei zu verlassen, kam ihm nicht in den
Sinn. „Der Geist der Freiheit“, sagte Metzner 2011 dem Stern , „wird nicht dadurch schlecht, dass sein Bodenpersonal Schwächen hat.“ Er besucht Parteitage, plaudert mit manchen Liberalen, geht anderen aus dem Weg. Mit Westerwelle hat er nicht mehr gesprochen. Er trage niemandem etwas nach, die Sache sei überstanden. Aber er erinnert sich an jene, die ihn unterstützten – wie die Minister Dirk Niebel und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Auch der Berliner Landesverband hielt zu ihm.
Jetzt koordiniert er dessen Wahlkampf.

Viele Menschen stehen – zugegeben nicht ganz so exponiert – oftmals vor ähnlichen
Situationen und Herausforderungen. Der ständige Wandel der Marktwirtschaft führt zu
erheblichen Veränderungsprozessen in den Unternehmen, Branchen und Regionen.
Wer also vor einer Neuorientierung steht, der wird wahrscheinlich – wie alle anderen
Betroffenen auch – in einem ersten Schritt das Tal der Tränen durchschreiten. Dann aber
beginnt entweder die Zeit des Abwartens und der Passivität (wie bei vielen, die am
liebsten von einer bedingungslosen Grundsicherung träumen) oder die Zeit des
Anpackens und der Selbstverwirklichung innerhalb der Chancen der sozialen
Marktwirtschaft.

Mit Beharrlichkeit und Mut schafft es Muntermachermetzner, die
liberale Botschaft zu kommunizieren und die unternehmerischen Kräfte
zu stärken.

Durch seine Firmengründung lernt er täglich die Vorteile einer freien Marktwirtschaft
und auch die Bedrohung durch Bürokratie kennen.

Ehrliche Inhalte, wahre Passion und auch die eigenen Erfahrungen im Auf und Ab
summieren sich mit mehr als 25 Jahren Erfahrung in der Politik zu einem unglaublich
breiten Erfahrungshorizont. Der „vergessene Mann“ stellt dieses Wissen der Politik und
dem Liberalismus zur Verfügung und kann Programmatik, Inhalte und das liberale
Lebensgefühl dem Wahlkampf beisteuern.

Ein Spektrum, das bei vielen politischen Mitbewerbern und deren programmatischen Spin-
Doktoren fehlt. Vergleichen Sie selbst: Lesen Sie zwei, drei Botschaften von
Muntermachermetzner.de und dann die über 300 Seiten des „grünen Wahlprogramms“.
Und entscheiden Sie selbst, wo Sie mehr Substanz finden.

Muntermachermetzner bei tv.berlin

In einer beeindruckenden Reportagereihe porträtiert tv.berlin Direktkandidaten aus Berliner Wahlkreisen, die auf einem “Wahl-Spaziergang” Politik erlebbar machen und die Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen politischen Farbe erklären. Am 25. August besuchte tv.berlin den Infostand der FDP am Marheinekeplatz in Kreuzberg!

Begleiten Sie tv.berlin Moderator Peter Brinkmann bei seiner zweiteiligen Reportage über den Direktkandidaten des FDP-Ortsverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, die Sie auf der Homepage des Ortvereins finden:

Muntermachermetzner bei tv.berlin

Diskutieren Sie mit Dirk Niebel

Diskutieren Sie mit Dirk Niebel MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über

„Weitere vier gute Jahre für Deutschland.“

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Dienstag, den 3. September 2013, 19.30 Uhr,

Restaurant „Die Turnhalle“, Holteistr. 6 – 10245 Berlin-Friedrichshain.

Wegen knappen Parkraums empfehlen wir die Nutzung der BVG. Die Turnhalle liegt  ca. 400 Meter Fußweg vom S-Bahnhof Ostkreuz und 200 Meter von der Straßenbahnhaltestelle Boxhagener-/Holteistraße entfernt.

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2009 ein Ministerium übernommen, das elf Jahre unter sozialdemokratischem Einfluss stand. Entsprechend groß war der Widerstand gegen notwendige Strukturreformen, die das Ministerium zu einem leistungsfähigen Instrument deutscher Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat Niebel die größte Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt und sie damit schlagkräftiger gemacht. Dirk Niebel zieht Bilanz seiner bisherigen Arbeit und blickt auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wie sieht die Politik der FDP für ein starkes Deutschland aus?

Wir danken Ihnen für eine kurze Zusage an helmut.metzner@fdp.de oder Tel. 030.2789590. Selbstverständlich sind Sie uns auch ohne Anmeldung herzlich willkommen.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.