Archiv für den Monat: August 2013

Freiheit statt Verbote.

Gegen grüne Gouvernanten
Jedem echten oder vermuteten Problem werfen die Grünen ein Verbot hinterher. Anstatt auf komplexe Sachverhalte differenziert zu reagieren, suchen die Grünen den einfachsten Weg: Verbote. Das eint sie mit vielen Konservativen. Sie wollen Deutschland zur Besserungsanstalt machen.
Ihre Verbotsfantasien kennen keine Grenzen:
Forschung, Grillen, Zirkus, Motorroller, Mobiltelefone, Plastiktüten, Heizpilze, Zigaretten, Fliegen auch nach Sonnenuntergang, Rabatte, Tempo 50 innerorts, Süßigkeiten, Schnellrestaurants, Glühbirnen und wahlweise den Verkauf von Limonade (an Schulen) oder Alkohol (an Tankstellen), zuletzt sogar Fleisch in öffentlichen Kantinen. Ja selbst ein nächtliches Ausgehverbot für Männer haben Grüne schon einmal gefordert. Kaum einem Lebensbereich ist vor grüner Gängelung sicher.
Angst und Bevormundung bestimmen grüne Politik. So führt grüner Kontrollzwang zu immer mehr Bürokratie und Überwachung. Hier in Friedrichshain-Kreuzberg will das Bezirksamt darüber entscheiden, welchen Bodenbelag Ihr Wohnzimmer hat, wie hoch Ihr Badezimmer gefliest ist und ob Sie darin ein einfaches oder doppeltes Handwasch- becken haben. Ein Sanierungsverbot ist das Ergebnis. So werden Ordnungskräfte und Verwaltung mit Kontrollen belastet, die sie von wichtigeren Aufgaben fernhalten. Noch schlimmer ist: Ausufernde Regelwerke gefährden Arbeitsplätze, verhindern neue Ideen und vernichten Zukunftschancen. Intelligente Politik geht anders.
Wir wollen, dass Sie als erwachsene Menschen selbst entscheiden, was sie essen, trinken, kaufen, denken oder sagen dürfen. Wir vertrauen Ihnen. Sie kennen Ihre eigenen Bedürfnisse und Ihre Verantwortung besser als Bürokratien und Organisationen. Die Freiheit darf nicht im grünen Dschungel immer neuer Vorschriften und Verbote ersticken. Lasst uns den Regelwald roden.

Die Mitte entlasten. Sozialdemokraten auf das Tempelhofer Feld!

Die SPD feiert sich und ein Deutschlandfest. Und Berlin steht im Stau. 80 Tage im Jahr ist die Straße des 17. Juni für Großveranstaltungen gesperrt. Davon sieben für die SPD-Feier.

Das zuständige Bezirksamt hatte das Fest nicht genehmigen wollen. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten in der Senatsverwaltung die Feier über alle geltenden Bestimmungen hinweg selbst genehmigt. Anderen Parteien aber auch Hilfsorganisatoren blieb eine solche Genehmigung bisher immer und zu Recht verwehrt.
Wenn Genossen genießen wollen, spielen objektive Entscheidungskriterien keine Rolle. Rote Vetternwirtschaft kennt offenbar keine Regeln.
Das Tempelhofer Feld bietet viel Raum selbst für größte Veranstaltungen – weitgehend ohne negative Auswirkungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Offenbar entspricht das aber nicht dem Repräsentationsbedürfnis der SPD, die mit Prinzen und wie die Fürsten feiern will.
So wird Berlins Mitte neben der U-Bahnbaustelle Unter den Linden und der Dauersperrung der Wilhelmstraße einmal mehr, diesmal durch Sozialdemokraten in Feierlaune, blockiert.
Sozialdemokratische Unfähigkeit blockiert die Fertigstellung des Flughafens BER. Sozialdemokratische Selbstherrlichkeit und Großmannssucht blockiert den Verkehr in Berlin.
Die Mitte bleibt dabei auf der Strecke. Mit der SPD geht nichts mehr voran. Nicht im Land und nicht in Berlin. Diesen Stau ermöglicht Ihnen die SPD.
Gute Fahrt wünscht Ihnen Ihre FDP Berlin

Der Muntermacher zeigt Mut

In der aktuellen Ausgabe der Lokalzeitung “Kiez und Kneipe” stellt sich FDP-Kandidat Helmut Metzner den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Dass es die FDP in Kreuzberg und Friedrichshain schwer hat, bestritt der liberale Kandidat Helmut Metzner nicht einmal. Er war am Dienstagabend zum Redaktionsgespräch mit der Kiez und Kneipe gekommen, um dort seine Haltung und die seiner Partei zu erklären. In vielen Feldern ist sie nicht gerade kiezkompatibel. So glaubt er zum Beispiel, dass das Gespenst der Gentrifizierung aus den Baukasten von „grünen und roten Weltuntergangspropheten“ stammt. So nennt er die SPD und Grünen-Kollegen in seinem Blog „Muntermacher“. Der Versuch, das Lieblingsproblem im Kiez einfach wegzudiskutieren, bringt ihm in Kreuzberg wenig Freunde und noch weniger Wähler. In der Cantina Orange dürften kaum neue dazu gekommen sein. Metzner setzt, wie seine Partei, in Sachen Wohnungsproblematik voll auf den Markt. Wenn sich Wohnumfeld und Mieterstruktur verändern, dann ist das halt so.

Bei anderen Dingen hingegen passen seine Vorstellungen sehr gut zum Kreuzberger Mainstream. Ein Coffee-Shop am Görli? Warum nicht? Und was das Flüchtlingscamp am O-Platz anlangt: Natürlich müsse das Problem schnell gelöst werden. Und es wäre einfach zu lösen, wenn die Residenzpflicht abgeschafft und die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge eingeführt würden. […]

In der anschließenden, sehr munteren Diskussion war es natürlich seine Haltung zu Gentrifizierung, die die meisten Besucher engagiert kommentierten und hinterfragten.

Link zum Artikel und Audiomitschnitt auf www.kiezundkneipe.de

 

 

Wahlkampf ohne Plakate?

Die Diskussion ist nicht neu. Warum plakatieren Parteien? Ich bleibe dabei: Plakatwerbung bleibt wichtig: Computer, Radio, Fernsehen kann man abschalten, Zeitungen kann man weglegen und werden immer weniger gelesen. Der Plakatwerbung entgeht man nicht. Sie dient als “Terminhinweis” und Präsenzsignal an die eigenen Anhänger und Sympathisanten – ganz unabhängig vom Aufdruck. Das zeigen schon die besorgten Anrufe von Parteigängern, die in Parteizentralen eingehen, wenn in einem Teil des Landes weniger Plakate hängen. Übrigens wissen das auch die Linken, SPD und Grüne. Ihnen ist es so wichtig, zu plakatieren, dass sie alle Vorgaben der Ordnungsbehörden schlicht ignorieren. Das aber ist ein anderes Thema.

Der Text auf Plakaten ist eher etwas für die Berichterstattung und Zweitverwertung durch Medien. Die Urteile unterscheiden sich dann je nach politischer Haltung und “Vorurteil” des Kommentators. Politische Werbung muss auch nicht unterhalten. Ironie ist vollkommen verboten. Negative Campaigning auf Plakaten geht meistens daneben. Politik ist ein erklärungsbedürftiges Produkt. Da kann ein Plakat mit maximaler Kontaktzeit von etwa 3 Sekunden nicht viel leisten.

Ich bitte also, das Medium Plakat nicht zu überfordern oder überbewerten. Man kann mit Plakaten allein keine Wahlen gewinnen, wird aber ohne schlechter abschneiden. Auch in den USA sind Wahlplakate weit verbreitet, obwohl die Berichterstattung hierzulande das Gegenteil suggeriert. Die US-amerikanischen Plakate tragen in der Regel nur den Name des Kandidaten und das Signet seiner Partei. Inhalte gibt es darauf kaum. Die Plakate in den USA verdeutlichen die Testimonialfunktion der Plakatierung. Sie signalisieren: Mein Kandidat hat Rückhalt, ich kann mich ebenfalls zu ihm bekennen. Hätten alle FDP-Mitglieder ein Plakat in ihrem Fenster, auf ihrem Balkon oder ihrem Vorgarten, wäre die Präsenz der FDP deutlich besser. Die in Berlin vielerorts angebrachten Regenbogenfahnen sind ein gutes Beispiel wie man ganz ohne Text optische Präsenz schafft.

Auf zum Liberal Pride Movement …