Misstrau dem Staat, der Dir misstraut.

In der Paulskirche gab es die “Linke im Frack”, wohlsituierte Menschen, die anders als ihr Äußeres nahegelegt hätte, auf die Unabhängigkeit des Einzelnen hinwirken wollten. Heute trägt kaum mehr einer Frack. Nicht einmal Konservative. Hierzulande gibt es aber neue Konservative, die auch gerne in schwarz gehen, aber am liebsten Schwarzmalen. Dieser neue schwarze Block würde aber “konservativ” als Selbstbezeichnung sicher strikt ablehnen. Und während die Frage, was Konservatismus heute noch heißt, selbst von der Kanzlerin nicht schlüssig beantwortet wird, zeigt er sich in seinen konkreten Erscheinungsformen, auch da wo man ihn nicht vermutet. Zum Beispiel in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Dort hat sich die politische Klasse eines Phänomens angenommen, das Gentrifizierung genannt wird und wohl die Vorstufe einer neuen humanitären Katastrophe markiert. Es beschreibt in soziologischem Neusprech einen Prozess, der die Lebensgewohnheit der Alteingesessenen “bedroht”, weil er Veränderung bedeutet: Den Mieter- und Eigentümerwechsel in einem Stadtquartier.

Wer kann mir eigentlich schlüssig erklären, wie viele Bezieher von hohem, mittlerem oder gar keinem persönlich erarbeiteten Einkommen einem Stadtbezirk gut tun?  Grüne und rote Weltuntergangspropheten können es und sehen  – hier entpuppen sie sich als Konservative in Urform – den Staat gefordert, einzugreifen und zu steuern. Die neuen Staatsgläubigen entfalten ihre Steuerungseuphorie immer wieder auf’s Neue.

Für Staatssüchtige gibt es für jedes Problem eine staatliche Lösung. Sie rufen nicht nur im Zweifelsfall “Verbieten! Manchmal heißt das Wort auch noch bezeichnender Veränderungssperre. Wenn also ein Eigentümer Wohnraum sanieren möchte, muss das Verlegen eines Parkettbodens, die Installation eines doppelten Handwaschbeckens und der Einbau einer Hängetoilette als untrügliches Anzeichen unmittelbarer Gentrifizierung verboten werden. In Friedrichshain gibt es wahrscheinlich auch immer noch den einen oder anderen geborenen oder selbstberufenen Abschnittsbevollmächtigten, der sich schnell erbietet, beim Nachbarn nach dem rechtlich zulässigen Fliesenspiegel (niemals bis zur Decke!) zu sehen. Aktuell erfasst eine solche Spezies in Kreuzberg Bauvorhaben auf einer Berliner Liste, bei der mehr als im ortsüblichen Umfang (wer bestimmt den eigentlich?) investiert, saniert, renoviert werden soll. Diese Spießbürgerwehren betreiben nach eigenem Bekunden wahrscheinlich Biotopschutz. Sie finden ihre Sympathisanten in einem Kreis Menschen, der immer ganz genau weiß, was gut für andere ist.

Wenn es um die erforderliche Datenschnüffelei zum Zweck der Zwangsbeglückung geht, sind diese willigen Vollstrecker eines unerklärten Volkswillens zu allem bereit, scheint jedes Mittel recht.

Wahrscheinlich wären rot-grüne Empörungspolitiker auch weniger aufgeregt, wenn die NSA  ihnen Datenträger weiterer echter oder  vermeintlicher Steuersünder übergeben hätte. Wenn es ans Portemonnaie der Bürger geht, gibt es kein halten mehr. Und wer sein Geld nicht freiwillig herausrückt, wird mit immer neuen Horroszenarien zur demütigen Opfergabe gezwungen. Mal sehen was nach Waldsterben, Ozonloch und Klimawandel als nächstes kommt.

Schein-, Teilzeit- und Möchtegernliberale neigen dazu, die Grundängste der Menschen für ihre Zwecke  instrumentalisieren. Sie gaukeln den Menschen vor, sie ihrer Sorgen entheben und alles am besten natürlich staatlich regeln zu können. Ihr Selbstbewusstsein kennt keine Grenzen:  Dem roten Politkommissär ist kein Problem zu schwer. Er kann alles, wenn er nur genug Daten hat und muss deshalb auch alles wissen.

Liberale dagegen setzen auf Freiheit statt Angst. Wir wissen, dass mehr Verbote nicht mehr Ordnung garantieren, sehr wohl aber die Freiheit des Einzelnen gefährden. Mehr Verbote und Regeln erzwingen ein Heer an Kontrolleuren, wenn sie nicht nur wirkungslose Scheinlösungen sein sollen. Es wird Zeit, dass sich die Menschen auf ihre eigene Leistungsfähigkeit besinnen und sich ihrer Angelegenheiten annehmen, auch wenn es dazu Geduld braucht.

Ich jedenfalls misstraue weiterhin jeder Organisation, die mir misstraut. Ich vertraue auf mich, gerade weil ich meine Grenzen kenne, werde ich nicht größenwahnsinnig. Ich wünschte mir, die Politingenieure der Gegenwart wären ähnlich selbstkritisch. Aus welchem Lied stammt die Textzeile: “Es rettet Euch kein höheres Wesen, kein Kaiser, König noch Tribun?” noch gleich …