Archiv für den Monat: Juli 2013

Misstrau dem Staat, der Dir misstraut.

In der Paulskirche gab es die “Linke im Frack”, wohlsituierte Menschen, die anders als ihr Äußeres nahegelegt hätte, auf die Unabhängigkeit des Einzelnen hinwirken wollten. Heute trägt kaum mehr einer Frack. Nicht einmal Konservative. Hierzulande gibt es aber neue Konservative, die auch gerne in schwarz gehen, aber am liebsten Schwarzmalen. Dieser neue schwarze Block würde aber “konservativ” als Selbstbezeichnung sicher strikt ablehnen. Und während die Frage, was Konservatismus heute noch heißt, selbst von der Kanzlerin nicht schlüssig beantwortet wird, zeigt er sich in seinen konkreten Erscheinungsformen, auch da wo man ihn nicht vermutet. Zum Beispiel in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Dort hat sich die politische Klasse eines Phänomens angenommen, das Gentrifizierung genannt wird und wohl die Vorstufe einer neuen humanitären Katastrophe markiert. Es beschreibt in soziologischem Neusprech einen Prozess, der die Lebensgewohnheit der Alteingesessenen “bedroht”, weil er Veränderung bedeutet: Den Mieter- und Eigentümerwechsel in einem Stadtquartier.

Wer kann mir eigentlich schlüssig erklären, wie viele Bezieher von hohem, mittlerem oder gar keinem persönlich erarbeiteten Einkommen einem Stadtbezirk gut tun?  Grüne und rote Weltuntergangspropheten können es und sehen  – hier entpuppen sie sich als Konservative in Urform – den Staat gefordert, einzugreifen und zu steuern. Die neuen Staatsgläubigen entfalten ihre Steuerungseuphorie immer wieder auf’s Neue.

Für Staatssüchtige gibt es für jedes Problem eine staatliche Lösung. Sie rufen nicht nur im Zweifelsfall “Verbieten! Manchmal heißt das Wort auch noch bezeichnender Veränderungssperre. Wenn also ein Eigentümer Wohnraum sanieren möchte, muss das Verlegen eines Parkettbodens, die Installation eines doppelten Handwaschbeckens und der Einbau einer Hängetoilette als untrügliches Anzeichen unmittelbarer Gentrifizierung verboten werden. In Friedrichshain gibt es wahrscheinlich auch immer noch den einen oder anderen geborenen oder selbstberufenen Abschnittsbevollmächtigten, der sich schnell erbietet, beim Nachbarn nach dem rechtlich zulässigen Fliesenspiegel (niemals bis zur Decke!) zu sehen. Aktuell erfasst eine solche Spezies in Kreuzberg Bauvorhaben auf einer Berliner Liste, bei der mehr als im ortsüblichen Umfang (wer bestimmt den eigentlich?) investiert, saniert, renoviert werden soll. Diese Spießbürgerwehren betreiben nach eigenem Bekunden wahrscheinlich Biotopschutz. Sie finden ihre Sympathisanten in einem Kreis Menschen, der immer ganz genau weiß, was gut für andere ist.

Wenn es um die erforderliche Datenschnüffelei zum Zweck der Zwangsbeglückung geht, sind diese willigen Vollstrecker eines unerklärten Volkswillens zu allem bereit, scheint jedes Mittel recht.

Wahrscheinlich wären rot-grüne Empörungspolitiker auch weniger aufgeregt, wenn die NSA  ihnen Datenträger weiterer echter oder  vermeintlicher Steuersünder übergeben hätte. Wenn es ans Portemonnaie der Bürger geht, gibt es kein halten mehr. Und wer sein Geld nicht freiwillig herausrückt, wird mit immer neuen Horroszenarien zur demütigen Opfergabe gezwungen. Mal sehen was nach Waldsterben, Ozonloch und Klimawandel als nächstes kommt.

Schein-, Teilzeit- und Möchtegernliberale neigen dazu, die Grundängste der Menschen für ihre Zwecke  instrumentalisieren. Sie gaukeln den Menschen vor, sie ihrer Sorgen entheben und alles am besten natürlich staatlich regeln zu können. Ihr Selbstbewusstsein kennt keine Grenzen:  Dem roten Politkommissär ist kein Problem zu schwer. Er kann alles, wenn er nur genug Daten hat und muss deshalb auch alles wissen.

Liberale dagegen setzen auf Freiheit statt Angst. Wir wissen, dass mehr Verbote nicht mehr Ordnung garantieren, sehr wohl aber die Freiheit des Einzelnen gefährden. Mehr Verbote und Regeln erzwingen ein Heer an Kontrolleuren, wenn sie nicht nur wirkungslose Scheinlösungen sein sollen. Es wird Zeit, dass sich die Menschen auf ihre eigene Leistungsfähigkeit besinnen und sich ihrer Angelegenheiten annehmen, auch wenn es dazu Geduld braucht.

Ich jedenfalls misstraue weiterhin jeder Organisation, die mir misstraut. Ich vertraue auf mich, gerade weil ich meine Grenzen kenne, werde ich nicht größenwahnsinnig. Ich wünschte mir, die Politingenieure der Gegenwart wären ähnlich selbstkritisch. Aus welchem Lied stammt die Textzeile: “Es rettet Euch kein höheres Wesen, kein Kaiser, König noch Tribun?” noch gleich …

 

Allmächtiger Abhördienst

Die menschliche Neugier ist unbegrenzt. Das Erkenntnisinteresse staatlicher Institutionen potenziert den individuellen Wissensdrang. Ein Staat, der von manchen Parteien für allmächtig gehalten wird, hat besondere Informationsbedürfnisse. Wo das Leben eines jeden Staatsbürgers bis ins Detail geregelt und kontrolliert werden muss, wächst der Bedarf an Details. Wie sonst soll die staatliche Beglückungsmaschinerie laufen, wenn sie nicht alle vermeintlich notwendigen Regungen menschlicher Aktivität kennt und auswertet?

Nun darf man sicher unterstellen, dass das Ausspähen, Abhören und Aufsaugen von Daten nicht nur der Terrorismusbekämpfung geschuldet ist. Die US-Geheimdienste scheinen sich ja nun besonders für Deutschland interessiert zu haben, jedenfalls um ein vielfaches mehr als für Frankreich. Kann das etwas mit der besonders erfolgreichen Arbeit von Industrieunternehmen zu tun haben, die wir gottlob noch immer Deutschland haben? Wenn ja, wäre das sicher ein Hinweis auf die Strahlkraft und Attraktivität der deutschen Wirtschaft, im Grunde also ein Erfolgsindikator erster Güte. Wo nichts erforscht wird, gibt es auch nichts auszuforschen. Deutsche und Amerikaner sind Freunde, aber auch Wettbewerber.

Es ist ein Anlass zu Selbstbewusstsein, wenn sich Geheimdienste für die wirtschaftlichen Aktivitäten unserer Republik interessieren. Wie also damit umgehen? Schmollen, Pöbeln, Meckern? Sicher nicht. Vielleicht aber danach fragen, was eigentlich deutsche Geheimdienste tun? Kooperieren sie mit den Agenten des Präsidenten oder ihrer Majestät oder konterkarieren sie deren Handeln? Gegenspionage scheint nun nicht gerade eine deutsche Stärke. Man darf hoffen, dass die deutschen Dienste im Ausland ähnlich erfolgreich arbeiten und ihre Computer nicht von externen Dienstleistern warten lassen.

Im Grunde ist es ein Ausweis demokratischer Verhältnisse, wenn ein Pfeifenpuster – eine deutsche Übersetzung macht die schrille Absurdität dieser „Profession“ deutlich – seine Dateninkontinenz nicht sofort mit dem Leben bezahlt. Autoritäre Regime oder Diktaturen und ihre ruhiggestellten Medienapparate hätten den Snowdens und Assanges dieser Welt sicher schon einen kurzen Prozess bereitet. Nicht umsonst hört und liest man hierzulande nichts oder nur wenig über Datenschnüffelei in Russland.

Es ist irgendwie schade, dass Snowden nicht die Gelegenheit erhält, sein geheimes Wissen, dessen Umfang und Qualität sich dem unbedarften Betrachter nur schwer eröffnet, nicht in einem öffentlichen Strafverfahren in seinem Heimatland zu erläutern. Er könnte auch seinen „Verrat“ oder den „Widerstand“ gegen widergesetzliche Machenschaften ausdeuten. Die USA fahren vielleicht besser, wenn der Wistleblower sein Heil im Ausland sucht und findet. Gerade als Asylbewerber in Staaten, die einen zweifelhaftem Umgang mit westlichen Rechtsstaatsnormen pflegen, lässt sich wenig glaubhaft für die Aufklärung von Staatsmissbrauch werben.

Wissen ist Macht heißt es. Unbegrenztes Wissen macht nichts, möchte man meinen, wenn man sich fragt, wer ernsthaft Milliarden E-Mail-Daten aus- und bewerten möchte. Die US-Geheimdienste jedenfalls haben den potentiellen Verräter ihrer Geheimnisse nicht vorab entlarven können. Er konnte sein Werk vollenden. Schon die DDR konnte sich durch ihre Datensammelwut nicht vor dem Untergang retten. Man weiß nicht, ob sie mit den technischen Möglichkeiten der Gegenwart stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher gewesen wäre. Der real existierende Sozialismus aber ist an den fehlenden wirtschaftlichen Ergebnissen seiner Allmachtsfantasien gescheitert. Er hat die menschliche Steuerungsfähigkeit und Steuerbarkeit von Lebensabläufen überschätzt.Vielleicht hatte die SPD-Innemminister nach 1999 kein Problem mit der Einführung von Terrorgesetzen und einer Vorratsdatenspeicherung, die erst vom Verfassungsgericht gebremst werden konnten.

Wer die Grenzen menschlicher und staatlicher Leistungsfähigkeit kennt oder auch nur zu kennen vermutet, wird nicht versuchen, den Weltenlenker am eigenen oder fremden Computer zu spielen. Geheimdienste, die ganz dicht sind, gibt es offenbar nicht. Das beruhigt. Es lehrt, dass auch Geheimdienste an ihre Grenzen stoßen. Der Beweis ist erbracht: Unfehlbarkeit gibt es auch bei den Sicherheitspäpsten nicht. Allwissenheit, Allmacht, Allzuständigkeit passen nicht in den Alltag. Das lässt mich ruhig schlafen, ganz ohne Geheimdienst.