Deutschland in bester Verfassung

Wieder einmal hat das Verfassungsgericht Rechtsgeschichte geschrieben: Ein weiteres Symbol offener Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist gefallen. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen steuerlich wie Ehen behandelt werden. Damit bleibt einzig in der Frage der Adoption noch rechtlicher Klärungsbedarf. Außer der Union spricht alles dafür: Verfassungsrichter, Evangelische Kirche, ja selbst Bildzeitungsleser: Zwei-Drittel der Teilnehmer einer Befragung im Internetangebot des Anzeigenblattes der Volksmeinung begrüßten die Klarstellung des Verfassungsgerichts.

Nun wird es – so bleibt zu hoffen – nach einigen Schaukämpfen zu einer schnellen Korrektur des Steuerrechts kommen, zu der die Union trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Kraft hatte. Selbst CSU-Hardliner Norbert Geis geht jetzt davon aus, dass das Urteil schnell umgesetzt wird. Offenbar hat auch er bemerkt, dass die Union in dieser Frage nicht länger auf dem hohen Ross sitzen kann, weil ihr Reitpferd längst tot ist. Zeit also, die Fahnen einzurollen. Als Heilmittel gegen den anhaltenden konservativen Identitätsverlust taugten die homophoben Auswürfe der CDU/CSU ohnehin nicht. Nun kann die Union ihrer Rechten sagen, dass das Verfassungsgericht eine Änderung erzwingt. Man darf gespannt sein, mit welchem Thema die Konservativen demnächst die Existenzberechtigung ihres überholten Weltbildes rechtfertigen wollen. Dass die bürgerliche Ehe nun von schwulen und lesbischen Aktivisten für sich erkämpft wurde, ist doch geradezu ein Symbol dafür, dass sie zur Mitte der Gesellschaft gehören. Deutschland ist ein modernes Land. Hier geht niemand auf die Straße, um für ein zurück in die Vergangenheit zu demonstrieren. Rechtsanwälte wie Dirk Siegfried, Maria Sabina Augstein und Manfred Bruns haben jeden Teilerfolg gegen erbitterten Widerstand konservativer Kräfte durchfechten müssen. Jeder Etappensieg brachte Lesben und Schwule ihrem Ziel etwas näher. Es hat auch die Gesellschaft mit den Anliegen der Homosexuellen vertraut gemacht. Jede Verpartnerung, die in und vor deutschen Standesämtern gefeiert worden ist, war eine Demonstration lesbisch-schwulen Selbstbewusstseins. Kaum jemand, der davon noch nichts mitbekommen hätte. Kaum jemand, der keine Gelegenheit gehabt hätte, sich daran zu gewöhnen, dass sich auch rechtlich und öffentlich Anerkennung verschafft, was es immer gegeben hat, aber Jahrhunderte lang kriminalisiert wurde: unterschiedliche Wege zum privaten, zwischenmenschlichen Glück.

Das Verfassungsgericht hat einmal mehr den deutschen Rechtsstaat erhellt, wie die nun auch in Deutschland wieder häufiger zu sehende Sonne. Die Hochwasser hierzulande sind jedenfalls nicht die Sintflut, die Unionisten mit der Anerkennung von Vielfalt über Deutschland hereinbrechen sahen. Der Weltuntergang findet auch nach der steuerlichen Gleichstellung nicht statt. Das jüngste Gerichtsurteil gefährdet niemandes Seelenheil. Auch wenn es um Splitting ging, wird es die Gesellschaft nicht spalten. Deutschland ist in bester Verfassung.

Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag zur Phoenix-Runde vom 6. Juni “Splitting für alle – Ist die Gesellschaft bereit?”