Archiv für den Monat: Juni 2013

Kein ganz normales Wochenende.

Berlin ist eine Stadt der Gegensätze. Vielfalt und Vergangenheit, Freiheitsliebe und sozialistische Sehnsüchte stehen nebeneinander.

So war auch mein Wochenende: Am Samstagvormittag unterstützte ich die Präsenz der FDP auf dem schwul-lesbischen Stadtfest in Schöneberg, ab 13.00 Uhr ging es zu einem ganz anderen Ereignis. Weit weniger bunt als das fröhliche Straßenfest am Nollendorfplatz, aber nicht minder bemerkenswert.

26 Junge Liberale hatten sich vorgenommen gegen das Bronzescheusal am Ernst-Thälmann-Park zu demonstrieren, das die untergehende DDR noch 1986 für den Säulenheiligen des realen Sozialismus errichtet hatte. Warum das Thälmann-Denkmal so monströs sein musste, erklärt sich dem Betrachter nicht unbedingt. Vielleicht weil der kommunistische Gegner der Weimarer Republik anderen monströsen Feinden der Demokratie zum Opfer gefallen ist. Sicher ist, dass dem Personenkult des Kommunismus kein Denkmal groß genug sein konnte. Wo sonst Metall Mangelware war, musste Thälmann aus Bronze gegossen die gewaltigen Leistungen des SED-Regimes verkörpern.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße  sammelten sich also die aufrechten Liberalen um sich auf Anraten der Polizei durch den Park an das Denkmal heranzupirschen. Die Straße vor dem Denkmal gehörte an diesem Tag wieder einmal den Geistern der Vergangenheit: rund 200 Vertreter der DKP – wahrscheinlich deren gesamte Mitgliedschaft – und eine Hundertschaft der Bereitschaftsdemonstranten der Antifa lärmten und grölten  gegen die symbolische Sprengung des kolossalen Dickschädels, die JuLis ins Bild setzen wollten, um für die Umbenennung von Platz und Park zu werben. Er soll nach dem Willen der Freiheitsfreunde einer anderen Widerstandskämpferin, der Sozialdemokratin Ella Kay gewidmet sein, die nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors Senatorin Berlin war.

Das konnte den Thälmann-Verteidigern nicht gefallen. Sie wollten an ihrem stalinistischen Stammvater festhalten. Stattdessen sollte ausweislich ihrer Transparente, das Thomas-Dehler-Haus geschleift und die Opfer der FDP entschädigt werden. Da muss ich im Schulunterricht nicht ganz aufgepasst haben. Ich habe viel über braune und rote Diktatur gelernt, von einer liberalen Gewaltherrschaft weiß die Geschichte nichts zu berichten. Wer also sollten deren Opfer gewesen sein. Zuviel Nachdenken war der schwarzen Demo-Bereitschaft an diesem Samstag wohl nicht zuzumuten. Auch ihr Spruch „JuLis zieht den Fallschirm an, macht es wie Jürgen Möllemann“ zeugte nicht eben von Tiefgang. Weitere Sprüche blieben unverständlich, weil die Polizei die Gegendemonstranten auf Abstand hielten. Ihre Aufgabe erledigten einige Ostalgiker die sich als harmlose Senioren getarnt unter die anwesende Presse mischten und gemeinsam mit einigen der Fotografen gegen die JuLis agitierten. Ein „Pressefotograf“ konnte nur durch die Polizei daran gehindert werden, die comicinspirierten Dynamit-Attrappen der JuLis vom Denkmal zu stürzen und zu zertreten.

Ein erstaunlich agiler älterer DDR-Überlebender fragte mich noch, ob ich weiß, wer Thälmann gewesen sei. Als ich seine Frage höflich mit Ja beantworten wollte, weil meine Mutter mir beigebracht hat, älteren Herren mit Respekt zu begegnen, verbot er mir den Mund. Nun würde er sprechen. Er hatte seine Staatsbürgerkunde der DDR gut gelernt: Mein Hinweis, dass das Denkmal selbst für einen Heiligen, der Thälmann nicht war, doch eher von unangemessenem Personenkult sprechen würde, wollte er nicht akzeptieren. Immerhin – so seine Entgegnung – sei der Personenkult nirgendwo so ausgeprägt wie in der FDP. Meine Entgegnung, dass jeder Vorsitzender der FDP mehr kritisiert werden kann und werde als alle SED-Vorsitzenden zusammen, gefiel ihm nicht. Noch weniger mein Zusatz, dass für die Kritik an der FDP niemand ins Gefängnis müsse, erzürnte ihn. Die Polizeibeamten baten mich den abziehenden JuLis zu folgen.

Dieser Aufforderung kamen auch die Fotografen der offenbar weit verzweigten linken Spezialpresse nach, die die Jungen Liberalen noch im Abziehen durch den Wald verfolgten und fotografierten. Selbst fotografiert werden, wollten sie dagegen nicht. Ein Fotograf wollte einem JuLi das Foto verweigert. Er wurde von einem Polizeibeamten auf seine journalistische Verpflichtung zur Neutralität hingewiesen und ging weiter, nun aber lautlos, seinem Handwerk nach.

Unter den Rufen der Antifa „Wer Thälmann nicht liebt, soll raus aus Ostberlin“ zogen die JuLis Richtung S-Bahnhof Greifswalder Straße ab. Da ich selbst Thälmann nicht liebe, habe ich mich auch wieder nach Westberlin aufgemacht, immerhin dauerte dort das Stadtfest an und bot anregende Gespräche mit liberalen Abgeordneten aus Bund und Land.

Kultiviertere Menschen aus dem Osten der Hauptstadt traf ich erst am Sonntag wieder. Beim Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion ging es in der Heilig-Geist-Kapelle in Berlin-Mitte um die Zukunft der Museumsinsel. Eigenartigerweise ereiferten sich über deren Ergänzung durch das Humboldt-Forum mit Schlossfassade bis vor kurzem noch mehr Menschen als über die Tatsache, dass die Denkmäler wie das für Thälmann sich noch heute spottend über die Opfer des sozialistischen Großversuchs namens DDR erheben. Vielleicht ist es die Seelenverwandschaft zwischen Schlosskritikern und Thälmann-Apologeten, die diesen eigenartigen Umstand begünstigt. Am 17. Juni darf man sich über so etwas schon einmal wundern … Gerade über Ewiggestrige, die sich schützend vor ihre Kultstätten stellen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-einen-antifaschisten-dickschaedel-unter-sich/8356348.html

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/polit-irrsinn-die-kolossale-schlacht-um-thaelmann,7169128,23346854.html

Deutschland in bester Verfassung

Wieder einmal hat das Verfassungsgericht Rechtsgeschichte geschrieben: Ein weiteres Symbol offener Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist gefallen. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen steuerlich wie Ehen behandelt werden. Damit bleibt einzig in der Frage der Adoption noch rechtlicher Klärungsbedarf. Außer der Union spricht alles dafür: Verfassungsrichter, Evangelische Kirche, ja selbst Bildzeitungsleser: Zwei-Drittel der Teilnehmer einer Befragung im Internetangebot des Anzeigenblattes der Volksmeinung begrüßten die Klarstellung des Verfassungsgerichts.

Nun wird es – so bleibt zu hoffen – nach einigen Schaukämpfen zu einer schnellen Korrektur des Steuerrechts kommen, zu der die Union trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Kraft hatte. Selbst CSU-Hardliner Norbert Geis geht jetzt davon aus, dass das Urteil schnell umgesetzt wird. Offenbar hat auch er bemerkt, dass die Union in dieser Frage nicht länger auf dem hohen Ross sitzen kann, weil ihr Reitpferd längst tot ist. Zeit also, die Fahnen einzurollen. Als Heilmittel gegen den anhaltenden konservativen Identitätsverlust taugten die homophoben Auswürfe der CDU/CSU ohnehin nicht. Nun kann die Union ihrer Rechten sagen, dass das Verfassungsgericht eine Änderung erzwingt. Man darf gespannt sein, mit welchem Thema die Konservativen demnächst die Existenzberechtigung ihres überholten Weltbildes rechtfertigen wollen. Dass die bürgerliche Ehe nun von schwulen und lesbischen Aktivisten für sich erkämpft wurde, ist doch geradezu ein Symbol dafür, dass sie zur Mitte der Gesellschaft gehören. Deutschland ist ein modernes Land. Hier geht niemand auf die Straße, um für ein zurück in die Vergangenheit zu demonstrieren. Rechtsanwälte wie Dirk Siegfried, Maria Sabina Augstein und Manfred Bruns haben jeden Teilerfolg gegen erbitterten Widerstand konservativer Kräfte durchfechten müssen. Jeder Etappensieg brachte Lesben und Schwule ihrem Ziel etwas näher. Es hat auch die Gesellschaft mit den Anliegen der Homosexuellen vertraut gemacht. Jede Verpartnerung, die in und vor deutschen Standesämtern gefeiert worden ist, war eine Demonstration lesbisch-schwulen Selbstbewusstseins. Kaum jemand, der davon noch nichts mitbekommen hätte. Kaum jemand, der keine Gelegenheit gehabt hätte, sich daran zu gewöhnen, dass sich auch rechtlich und öffentlich Anerkennung verschafft, was es immer gegeben hat, aber Jahrhunderte lang kriminalisiert wurde: unterschiedliche Wege zum privaten, zwischenmenschlichen Glück.

Das Verfassungsgericht hat einmal mehr den deutschen Rechtsstaat erhellt, wie die nun auch in Deutschland wieder häufiger zu sehende Sonne. Die Hochwasser hierzulande sind jedenfalls nicht die Sintflut, die Unionisten mit der Anerkennung von Vielfalt über Deutschland hereinbrechen sahen. Der Weltuntergang findet auch nach der steuerlichen Gleichstellung nicht statt. Das jüngste Gerichtsurteil gefährdet niemandes Seelenheil. Auch wenn es um Splitting ging, wird es die Gesellschaft nicht spalten. Deutschland ist in bester Verfassung.

Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag zur Phoenix-Runde vom 6. Juni “Splitting für alle – Ist die Gesellschaft bereit?”