Archiv für den Monat: April 2013

Schlichte Wahrheiten

Am 22. April hatte der Sozialverband VdK in die Alte Feuerwache in Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen, um den Abgesang auf den Sozialstaat anzustimmen. Podiumsgäste waren Vertreter der politischen Parteien. Die Gäste waren freundliche ältere Damen und Herren, die eine Diskussion um 14.00 Uhr einer anderen Nachmittagsbeschäftigung vorgezogen hatten.
Für die FDP war der Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg-Ost, Helmut Metzner, eingeladen. Moderator Rudolf Reddig wies ihm schon in der Begrüßung seine Schublade zu: Immer wieder hätten Vertreter der FDP die Streichung der Sozialstaatsverpflichtung aus Artikel 20 des Grundgesetzes gefordert. Mit anderen Worten, die FDP wolle dem Sozialstaat an den Kragen. Der böse Bube Metzner solle sich doch bitte dafür rechtfertigen, schien Reddig zu fordern. Die Namen der Urheber dieser angeblichen FDP-Forderung waren Reddig nicht zu entlocken. Obwohl ihm das niemand vorwarf, wollte er sich nicht der Lüge bezichtigen lassen.
Die Entgegnung des anwesenden Unionsvertreters Götz Müller, der Artikel unterliege der Ewigkeitsgarantie der Verfassung und könne gar nicht gestrichen werden, quittierte Reddig mit Schweigen. Helmut Metzner selbst sollte sich gedulden, bis er etwas sagen durfte.
Zunächst sollten die anwesenden Damen auf dem Podium ihre Glücksbotschaften übermitteln. Und so überboten sich Halian Wawziyniak (Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und Marianne Burkert –Eulitz (B90/Die Grünen) in ihren Heilsversprechen. Kurzzeitig konnte man meinen die Bundestagswahl sei am 24. Dezember und nicht am 22. September. Ein Mindestlohn bei Euro 10,50 müsse schon sein, die Bürgerversicherung unvermeidlich, Großelterngeld sowieso. Da fiel der sympathische Schornsteinfeger Sebastian von Hoff, den die Piraten als Botschafter gesandt hatten, mit seiner Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen gar nicht mehr auf.
Da musikalische Begleitung bei der Diskussion nicht vorgesehen war, blieb es Helmut Metzner vorbehalten, das Lied „Wer soll das bezahlen?“ anzustimmen. Die Antworten waren ebenso einfach wie vorhersehbar: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, auf jeden Fall immer das Geld der anderen Leute. Es blieb Aufgabe des bösen Buben Metzner daran zu erinnern, dass die Wirtschaft von Menschen gestaltet wird.
Jeder der 10,50 Euro Mindestlohn fordere könne ja den Inhaber des Friseurladens in Marchlewskistraße fragen, wie er diese Lohn zahlen soll, wenn er sein Angebot Euro 8,40 für den Haarschnitt aufrecht erhalten wolle. Der Hinweis auf die Verdrängung dieser Dienstleistung in die Schwarzarbeit oder ein weniger häufiger möglicher Friseurbesuch bei höheren Preisen, war den Anwesenden zu lebensnah. Auch die Frage, wie viel die Gäste denn für einen Haarschnitt zu zahlen bereit wären, blieb deshalb offen. Der Hinweis, dass die Haartrimmer zur Selbstrasur immer billiger zu haben seien, verhallte ohnenhin unerwiedert.
Da gefiel die Empörungstirade Halina Wawziyniaks als Mutter Courage des Friedrichshains schon besser. Man wähnte sich bei einem Gastspiel des Berliner Ensemble und war doch nur im Theatersaal einer ehemaligen Feuerwache. Warum denn Fakten vertreten, wenn schlichte Wahrheiten so überzeugen. Die rote Rohbotschaft war klar:
Solidarität ist eine Verpflichtung der Geber, die Empfänger selbst hatten nur Ansprüche, aber keine Pflichten. Sie seien ohnehin hilflose Opfer ihres Schicksals, die Hartz IV der Entwürdigung ausgesetzt habe. Die Anmerkung des liberalen Anwalt des Bösen, dass die rot-grünen Hartz-IV-Gesetze gute Absichten, handwerklich schlecht umgesetzt hätten, verführte die professionellen Anwälte der Entrechteten Kiziltepe und Burkert-Eulitz zur Distanzierung gegenüber dem Reformwerk der eigenen Parteien. Am Ende musste man glauben, die FDP habe seinerzeit 2002 die absolute Mehrheit besessen oder zumindest telepathisch Macht über die Regierung Schröder-Fischer ausgeübt. Helmut Metzner begriff, weshalb der Wahlkreisabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sitzung im NSU-Ausschuss dem gemütlichen Nachmittag in der Feuerwache vorzog. Der Verlauf war absehbar, Neues nicht zu erwarten, die rote Mehrheit auf dem Podium auch ohne RAF-Verteidiger gesichert.
Tief im rot-grünen Märchenwald sind die Rollen klar verteilt: Das Gute ist rot und ständig bedroht, selbst da wo es im Bündnis mit den Grünen immer die Mehrheit bildet. Das Böse lauert im ungewissen Dunkel einer unüberschaubar komplexen Welt. Die politischen Wegelagerer am Waldesrand müssen es um die mitgeführten Werte erleichtern. Rote und Grüne wissen damit ohnehin besser umzugehen. Das wiederlegt zwar schon ein Blick auf die Schuldenentwicklung in Ländern unter rot-grüner Fahne, aber seit wann gelten im Märchenwald Naturgesetze oder auch nur die Regeln der Mathematik? Im Märchenwald wimmelt es von Fabelwesen: Eines davon heißt die Wirtschaft. Sie ist mit dem Markt verbündet. Mancher ahnt, dass beide von Menschen gebildet, aber gesehen hat sie noch niemand. Geschweige denn darüber nachgedacht, dass er als Verbraucher, Steuerzahler, Leistungsempfänger irgendwie dazu gehört. Das freilich würde den roten Holzschnitt doch gar zu sehr mit verwirrenden Details versehen.
So werden viele Menschen weiter nach einfachen Wahrheiten rufen und den Märchenerzählern ihre Stimme geben. Der Kampf geht weiter.

Frauen in die Politik

Ich möchte mehr Frauen in der Politik, weil ich überhaupt mehr Menschen für Politik begeistern will. Deshalb lohnt das Nachdenken darüber, wie der Politikbetrieb insgesamt attraktiver gemacht werden kann. Zielzahlen sind dabei so sinnvoll wie sozialistische Fünfjahrespläne.

 

Vielleicht wäre es besser, sich einmal über Veranstaltungsformate und -zeiten zu unterhalten, die familienfreundlich sind. An theoretischen Debatten besteht bei Frauen mitunter weniger Interesse. Sie haben dafür  vielleicht wegen ihrer Vielfachbelastung zwischen Familie und Beruf auch weniger Zeit.  Bei den Bundestagswahlen lag die FDP im Zuspruch bei Frauen nicht signifikant schlechter als bei Männern. Frauen stehen bei der FDP alle Türen offen. Durchgehen müssen die Frauen selbst. Erfolgsgarantien und Positionsgarantien kann es dabei für Liberale nicht geben.

 

Das Revival der Diskussionen aus den 1970er Jahren bringt Deutschland nicht weiter. Weder Frau Merkel, noch Frau von der Leyen, auch nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind das Ergebnis von Quoten. Sie sprechen für sich und ihre Qualifikation als politischer Mensch. Gleichzeitig gilt, Fraueninteressen können und werden nicht nur von Frauen vertreten werden. So selbstverständlich, wie man der Bundeskanzlerin zugesteht, dass sie auch die Interessen von Männern vertritt, sollte man jedem Mann zugestehen, dass er auch die Interessen von Frauen mitdenkt. (Die meisten Männer leben ja mit Frauen zusammen.) Gregor Gysi z.B. war während seines kurzen Intermezzos im Berliner Senat auch Frauensenator.

 

Festzuhalten ist:

 

1. Wir haben hervorragende Frauen. Sie brauchen keine Privilegien, Schutzgebiete und Reservatrechte.

2. Die Einladung, sich politisch zu engagieren, geht an alle demokratischen Kräfte. Sondereinladungen sind nicht nötig.

3. Geschlechtsmerkmale allein sind keine ausreichenden Qualifikationen für eine politische Betätigung.

4. Wo Frauen sich nicht zur Wahl stellen/bewerben, kann man sie auch nicht wählen/berücksichtigen.

5. Das parteipolitische Engagement von Frauen ist in allen Parteien geringer als das von Männern. Auch bei den Grünen mit starren Quoten, sind die Frauen nicht ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in der Mitgliedschaft und Mandaten vertreten. Unter den Mitgliedern gibt es weniger Frauen als in der Gesellschaft unter den Abgeordneten mehr als in der Gesellschaft.

6. Gleichberechtigung lässt sich nicht herbeikommandieren.

7. Liberale entscheiden als Partei des normativen Individualismus nach individueller Qualifikation. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand heterosexuell, transsexuell, Mann oder Frau ist.

8. Der Blick auf die Position von Frauen sollte nicht auf Großunternehmen verengt werden. Die meisten Menschen ohnehin anderswo. In vielen Familienbetrieben des Mittelstandes sind Frauen bestimmend.

9. Die Gesellschaft ist ohnehin sehr viel bunter als es die Bipolarität Mann-Frau suggeriert.

10. Die demokratischen Auswahlprozesse in Parteien unter Nutzung der Weisheit der Vielen sind sehr viel besser geeignet die Repräsentation von Bedürfnissen und Interessen in Parlamenten zu gewährleisten, als von oben verordnete Regulierungsmaßnahmen. Symbolpolitik löst kein politisches Problem.

 

Die Quote ist eine Beleidigung für jede selbstbewusste Frau, die im Leben steht. Meine Mutter, Familienmanagerin mit neun Kindern, hat sich durch Quotendiskussionen nie von der Arbeit abbringen lassen. Die Quote hätte keines ihrer Alltagsproblem gelöst. Für feministische Theorie hatte mein Mutter keine Zeit, ihr genügte die weibliche Praxis.