Archiv für den Monat: März 2013

Genfer Mission

In regelmäßigen Abständen beurteilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Deutschland stand zuletzt 2009 im Blickpunkt des dabei entstehenden Berichts mit dem Namen Universal Periodic Review.

Aktuell prüft eine Arbeitsgruppe die Umsetzung der seinerzeit ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung. Dazu waren 23 deutsche Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte zur Stellungnahme aufgefordert. Am Montag 25.03.2013 habe ich die Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) bei einer vorbereitenden Sitzung im Internationalen Konferenzzentrum in Genf abgegeben. Vor Vertretern von rund 40 ausländischen Missionen fokussierte ich die Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, gegen Homophobie und für die Menschenrechte für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI).

Ich zeigte mich mit Blick auf die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben optimistisch: „Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Homosexuelle eröffnet eine Perspektive für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht.“ Der LSVD bedauert jedoch, dass der Gesetzgeber die Gleichstellung nur unter Druck der Gerichte umsetzt anstatt eigene Initiativen gerecht zu zeigen. Rechtlich werden homo- und heterosexuelle Partnerschaften bald nicht mehr unterschieden werden. Dass gleichgeschlechtliche Verbindungen weiter nicht als Ehe bezeichnet werden, ist Ausdruck einer unhaltbaren Zurücksetzung. Die VN seien deshalb aufgefordert, für eine entsprechende Klarstellung des Grundgesetzes einzutreten, die die sexuelle Identität ausdrücklich in das Diskriminierungsverbot des Artikels 3,3 aufnimmt.

Die Bundesrepublik hat bislang noch nicht genug getan, um den Empfehlungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zu entsprechen: 

Noch immer lässt ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, wie er bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden sei, auf sich warten. 

Der Einsatz für mehr Akzeptanz gegenüber LSBTI muss in der Schule beginnen. Aufklärungsprojekte in einzelnen Bundesländern sollten hier Vorbild sein und auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.

Zudem werden bislang Straftaten, die durch Vorurteile gegenüber sexuellen Minderheiten motiviert sind, nicht zentral erfasst. Damit kann das wahre Ausmass der Verbrechen gegen LSBTI nicht eingeschätzt werden. 

Die Bundesregierung ist bei der Verhinderung von Unrecht gegenüber Schwulen und Lesben ebenso gefordert wie bei der Wiedergutmachung für Schwule die bis 1969 menschenrechtswidrig nach dem Paragraphen 175 Strafgesetzbuch verurteilt worden sind.

Immerhin hat die Bundesregierung ihren Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI auf internationalem Parkett verbessert. Die in den Yogyakarta-Prinzipien formulierten Ziele für eine Verbesserung der Situation von LSBTI müssen aber noch stärker selbstverständlicher Bestandteil deutscher Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden.

Vom 22. April bis 3. Mai wird der Menschenrechtsrat seine Anmerkungen zur Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland auf den neuesten Stand bringen. Dann wird sich zeigen, inwieweit die Anmerkungen des LSVD in den Empfehlungen an die Bundesregierung Niederschlag finden. 

Meine Vorstellung(en)

Bei der Bundeswahlversammlung der FDP zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 22. September habe ich , um Listenplatz vier beworben. In einer Kampfabstimmung siegte ich gegen meine Mitbewerberin und erhielt bereits im ersten Wahlgang 56,88 Prozent und damit die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Hier der Text meiner Vorstellungsrede:

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

 

beim Telefonieren merkt man sofort, wenn man sich verwählt hat, bei den Abgerodnetenhauswahlen 2011 fiel das erst mit Verzögerung auf. Dafür zahlen die Bürger jetzt die Zeche und zwar deutlich mehr als bei einem mißglückten Wählversuch am Telefon.

 

Ich möchte mich einbringen, dass ein Verwählen am 22. September so schwierig wie  möglich wird. 

Ich kandidiere in Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist Christian Ströbele der Direktkandidat. 

Kaum irgendwo in Deutschland wird wie hier deutlich, warum es die FDP braucht.

Die Gegner der Freiheit stehen außerhalb der FDP.

Meine Kandidatur ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bevormundung und

Überreglementierung. Deutschland ist kein grünes Biotop, für das die tränenreiche Claudia Roth die Schutzmantelmadonna mimt.

Grüne glauben, den Lauf der Welt ganz genau zu kennen und versuchen anderer Leute Schicksal zu spielen. Sie wollen uns vorschreiben, was wir denken, essen, trinken und genießen sollen. Selbst die Wortwahl wollen sie reglementieren.

Ihr Ziel ist nicht die Unabhängigkeit des Menschen.

Für sie gelten einfache Wahrheiten: Natur gut. Unternehmer böse. Verbraucher dumm. Das ist kein liberales Menschenbild. Wir kennen die Schwächen und Grenzen der Menschen, auch unsere eigenen und gehen damit um.

Grüne suchen in jeder Panik ihren Profit und ziehen aus jeder Krise ihren Gewinn.

Wir setzen auf die Ermutigung zur Freiheit statt auf das Ausnutzen von Angst.

Und seit Wowereit und Platzeck wissen wir: Wer Sozialdemokraten hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Sozialdemokraten können alles – versemmeln.

Mit linken Allmachtsfantasien, mit Verstaatlichung und Vorschriften lösen Sie kein Problem. Damit können Sie nicht einmal das Licht am Großflughafen BER ausschalten, wenn es nicht gebraucht wird.

Sozialdemokraten schwadronieren von Solidarität und haben die Solidarität mit dem Steuerzahler längst aus den Augen verloren.

Aber auch die vierte Sozialdemokratische Partei im Bundestag müssen wir im Auge behalten: die CDU.

Sie braucht einen marktwirtschaftlichen Schrittmacher. Das fängt schon bei einfachen Dingen, wie dem Einüben von Vertragstreue an. Aber auch bei der Akzeptanz von Vielfalt braucht die Union Nachhilfe.  

Die Union hat auf der Suche nach dem konservativer Orientierung mitunter schrille Töne parat.

Die CSU erst recht. 

Sie spricht von „schrillen Minderheiten“. Wenn meint sie damit. Die FDP? Menschen, die nicht das Familienbild von Horst Seehofer teilen und keine Zweit-Frau zur linken Hand haben? Oder doch nur sich selbst?

Wenn sich Liberale in Privatangelegenheiten an Männern in bodenlangen Kleidern orientieren sollen, halten Sie sich an die Richter in Roten Roben, nicht an die Kardinäle in roten Soutanen.

Die Union ist nicht falsch programmiert. Sie hat gar kein Programm. Aber eine erfolgreiche Kanzlerin. Auch dank der Impulse der FDP. Liberale sind noch nicht am Ende ihrer Ambition. Wir wollen mehr FDP-Politik in die Regierung tragen. Dazu braucht es Klarheit und Selbstbewusstsein.

Ich rede gerne. Das wissen Sie. Aber ich rede ungern über mich. Das wissen die wenigsten. Trotzdem auch ein paar Worte zu mir.

Was kriegen Sie für Ihre Unterstützung  meiner Kandidatur?

25 Jahre Erfahrung in der Politik. Nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis. 

Mein Studium habe ich mir im Schichtdienst eines Zündkerzenherstellers verdient.

Bei meiner ersten Bundestagskandidatur überraschte ich meine Kollegen bei Bosch damit, dass ich um 5.30 Uhr oder 22.00 Uhr also kurz vor Schichtbeginn an den Werkstoren für die FDP warb und anschließend mit ihnen am Brennofen und Fließband stand.

Nähe zieht: Am Ende fehlten nur 1600 Stimmen zum Bundestagsmandat. Aber mein Kampfgeist für die liberale Sache war endgültig angestachelt. Ich habe gelernt, dass der Gedanke der Freiheit in jedem Umfeld Freunde hat. Ob am Werkstor oder in Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP ist für alle da und sie kann alle überzeugen. Wenn sie lebensnah verdeutlicht wird. Auch die Frage, ob ein Doppelwaschbecken sein muss oder nicht, sollen  Friedrichshainis und Kreuzberger selbst entscheiden. Dazu braucht er keinen grünen Bezirksstadtrat, der die Hängetoilette zum Luxus erklärt.

 

Wir brauchen aber auch keine grünen Bürgermeister, die Investoren einen Teilabriss der Mauer verordnen und hinterher gegen ihren eigenen Beschluss demonstrieren.

Als Siebtes von neun Kindern habe ich gelernt mir Gehör zu verschaffen.

Zur Zeit bin ich als freier Berater tätig. 

Ein guter Politiker ist nicht nur ein guter Redner, er muss auch ein guter Arbeiter sein.

Als enger Mitarbeiter des Geschäftsführers der Stiftung für die Freiheit und deren Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff habe ich das und vieles über die Soziale Marktwirtschaft gelernt.

Wir haben gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen und den hochmotivierten Mitgliedern 2009 das beste Wahlergebnis für die FDP produziert. Mit weniger als 30 Mitarbeiter in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Das Adenauerhaus hat fünfmal so viele Mitarbeiter. Ich durfte als Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen meinen Beitrag leisten. Wir haben gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen und den hochmotivierten Mitgliedern 2009 das beste Wahlergebnis in der Geschichte der FDP produziert.

Ich weiß, was eine Kampagne mit geringem Budget bedeutet. Das fordert die Fantasie. Wir brauchen eine Politik, die mehr Fantasie aufbringt als nur den Ruf nach mehr Geld und neuen Steuern.

Liberale schätzen die Medien. Wir brauchen Informationen. Was wir nicht brauchen, sind vorgefasste Meinung. Die habe ich, die haben wir alle selbst. 

Meinung und Urteilskraft setzt Bildung voraus. Das beginnt in der Familie und hört in der Schule noch lange nicht auf. Ich kämpfe für Wertevermittlung und ein richtiges Verständnis der Zusammenhänge in Demokratie und Marktwirtschaft, Weltoffenheit und Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Sie machen unsere Gesellschaft lebenswert und haben unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht. Für diese Prinzipien steht die FDP. Sie machen die Liberalen gegen alle Prognosen erfolgreich – wie zuletzt in Niedersachsen. 

Wir brauchen uns nicht verstecken.

Deshalb lasse ich mich auch nicht kleinreden. Setzen Sie mit mir auf:

Mut statt Missmut. Helmut, eben.

Das offene Wort

Politik ist eine Mannschaftsleistung, heißt es immer wieder. Menschen machen Politik. Einigkeit macht stark. Diese und ähnliche Appelle werden die Delegierten beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende hören und beherzigen, oder auch nicht. Wahl hat immer auch etwas mit Auswahl zu tun. Es ziert eine liberale Partei, wenn sich ihre Leistungsträger im Wettbewerb um Führungspositionen präsentieren. 

Die Freunde der Freiheit werden sich im Wahlkampf behaupten müssen. Dazu braucht es Kämpfernaturen, die auch im Gegenwind der Öffentlichkeit stehen. Inhaltliche Klarheit und Orientierung kann da nur helfen, der Partei selbst, aber auch den Wählern. Die Liberalen haben bewiesen, dass sie zusammen raufen können. Sie müssen sicher aber zusammenraufen und zusammenreißen, um gemeinsam etwas reißen zu können.  

Sicher: Im Wahlkampf zahlt sich Einigkeit aus. Wer aber eine gemeinsame Linie vertreten will, muss sich zuvor auf den gemeinsamen Weg, sein inhaltliches und personelles Profil einigen. Das geht nicht ohne Diskussionen und Entscheidungsfreude. Der Bundesparteitag der FDP lässt auf offene Worte hoffen. Dabei sollten realistische Nachrichten und Einschätzungen  zur aktuellen Lage und Perspektive der Partei nicht zum Nachteil der Überbringer ausgelegt werden. Sich gegenseitig, auf die Schultern zu klopfen, führt allenfalls zu Haltungsschäden. Der Problemanalyse ist damit nicht gedient. Einigkeit kann man nicht befehlen, man muss sie sich erarbeiten.

Die Fähigkeit mit den richtigen Männern und Frauen zu telefonieren, mag helfen, die Stimmberechtigten einer Gremiensitzung auf seine Seite zu ziehen. Bei der Wahl entscheidet allein der Zuspruch der eigenen Wählerschaft.

Der weitere Aufstieg der Liberalen wird davon abhängen, dass die Freien Demokraten ihre Potentiale erkennen und zeigen, ihre Wähler finden und adressieren.

Die guten Politiker sind vielfach nicht diejenigen, die jedermann zu Munde reden. Es sind diejenigen, die auch das sagen, was ihre Zuhörer nicht hören wollen.

Bei den zurückliegenden drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren Liberale davon überzeugt, ihr Erfolg sei den Lichtgestalten an der Landesspitze geschuldet. Dann kam Niedersachsen. Dort bewies ein seriös und kompetent auftretender aber glitterfreier Spitzenkandidat, dass eine Landespartei auch ohne Promifaktor, besonderer Eloquenzvermutung und Draht zu Bild und Zeit erfolgreich sein kann. 

Selbst wenn man einen nicht verwerflichen Umgang  mit Erst- und Zweitstimme unterstellt, vergibt der Wähler auch in Niedersachsen seine Zweitstimme bei vollem Bewusstsein. 9,9 Prozent haben sich in Niedersachsen für das liberale Angebot entschieden.  

Wenn die Delegierten der FDP am Wochenende über ihre Führung entscheiden, geht es nicht zuerst um die Weichenstellung für das nächste Bundeskabinett. Der Weg dorthin bleibt steinig und eine Gemeinschaftsaufgabe aller Liberalen. Da sind die Häuptlinge so gefragt wie die Indianer. Die liberale Führung ist so stark wie die Solidarität, die sie von den eigenen Kräften erfährt. Sie ist so überzeugend wie die Motivation, die sie ihren Mitgliedern vermittelt. 

Es geht um die Auswahl der Kräfte, die nicht nur sich, sondern vor allem das Programm der FDP positiv präsentieren und glaubhaft umsetzen können.

Wir werden sehen, wie sich die kollektive Weisheit der Beschlussorgane sich hier als Quelle des weiteren Aufschwungs bewährt.