Deutschland im Merkel-Modus

Man kann der Bundeskanzlerin manches nachsagen. Dass sie besonders ambitionierte Politik machen würde, gehört nicht dazu. Anstatt ihr aber nun prinzipienlosen Pragmatismus zu unterstellen, sollte man sich fragen, wieviel Ehrgeiz der deutschen Wählerseele zumutbar ist und gut täte. Die aktuelle wirtschaftliche Stabilität lässt sich vielleicht damit erklären, dass die Politik dem Erfolg von Industrie und Handel nicht zu regulierend im Weg stand. Deshalb ist es um so bedauerlicher, dass gerade die politische Linke, die längst bis in den “Arbeitnehmer”-Flügel der CDU hineinreicht, immer wieder über wohlfeile politische Ladenhüter wie den Mindestlohn nachdenkt.

Zur Erinnerung: In Deutschland werden Löhne zwischen den Tarifparteien ausgehandelt. Dort wo es diese nicht gibt, bietet es sich an, das Prinzip der Vertragsfreiheit zu beachten. Dieses Prinzip freilich widerspricht sozialdemokratischen Allmachtsfantasien. Der Sozialdemokrat weiß immer und in jedem Fall, was für den Arbeitnehmer ein marktverträglicher Lohn ist. Im Verbund mit den Gewerkschaften, denen seit Jahren ihre Mitglieder davon laufen, fordern sie staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. Dass sie damit Marktpreise beeinflussen und Preiserhöhungen verursachen, unterschlagen sie wohlweislich. Die Bundesregierung hat bereits an Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und Regionen festgelegt. Keine der sozialdemokratischen Landesregierungen hat indes von dem seit 1952 bestehenden Recht Gebrauch, Lohnuntergrenzen, z.B. für Hotelkräfte in Urlaubsregionen, zu beantragen.

Nun wird die Freizügigkeit osteuropäischer EU-Bürger beklagt, sowie noch vor Jahren eine Flut polnischer Bauarbeiter befürchtet und verhindert wurde, die inzwischen in Großbritannien segensreich dafür gesorgt hat, dass Handwerksleistungen bezahlbar blieben.

Der deutsche Sozialhilfeempfänger, den es in Arbeit drängt, mag es nicht gefallen, dass er über seine eigenen Ansprüche nachdenken muss, weil für Zuwanderer aus Rumänien “jede deutsche Mülltonne mehr Reichtümer bietet als er zu Hause erwarten kann”, wie es ein Sprecher der Roma in Deutschland gerade erst so politisch unkorrekt formuliert hat.

Die Sozialhilfesätze anzuheben, wäre dabei sicher ein falsche Impuls. Qualifikation und Leistungsanreize sind die richtigen Wege in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne beleben allenfalls die Schattenwirtschaft. Wenn der Kunde, den durch Mindestlöhne in die Höhe getriebenen Preis im Friseurgeschäft nicht zahlen will, wird er sich seine Dienstleistung anderswo besorgen. Das mit höheren Löhnen auch die Steuern und Sozialabgaben steigen, scheint die stille Hoffnung sozialdemokratisch infizierter Lohnschrauber in beinahe allen Parteien. Einmal mehr hätten sie den Druck, Staatsausgaben zurückzuführen gemildert, ohne die wirklichen Probleme der öffentlichen Verschuldung und Pensionslasten der öffentlichen Hand angegangen zu sein.

Allein für die letztgenannten Aufgaben braucht es eine liberale Kraft, die sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen nach der Pfeife dauererregter Stichwortgeber tanzt, sondern die wirklichen Zukunftsfragen angeht. Rot-Grünes Erregungs-Hopping, heute Pferdefleischskandale, morgen Mindestlohn, löst kein Zukunftsproblem. Es gaukelt operative Aktivität vor, wo doch nur geistige Windstille herrscht. Impulse für neue Ideen und Produkte, die darauf verzichten, Steuermittel als Lebenselixier sozialdemokratischer Zukunftsträume zu verschleudern, sind von der Opposition nicht zu erwarten. Diese Allianz der Wachstumsfeinde lässt nur Steuern, Subventionen und Schulden wachsen.

Die inhaltlich entkernte Union mag eine beliebte Kanzlerin stellen, die wesentlichen Zukunftsfragen sitzt sie aus. Die FDP kann dieses Softwareproblem beheben. Ihre Programmdebatte bietet die Chance, das richtige Programm zur richtigen Kanzlerin zu bringen. Die Union tut gut daran, auch irgendein inhaltlich konsistentes Programm anzubieten. Konnte man bei Mappus, Rüttgers und Röttgen noch davon ausgehen, dass die Wähler mäßig sympathische Kandidaten nicht unterstützen, zeigt der tragische Fall des David McAllister, dass auch eine charismatische Führungspersönlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass ihr Angebot unattraktiv bleibt, wenn es nicht inhaltlich ansprechend unterfüttert und auch noch in der zweiten Reihe überzeugend besetzt ist.

Die CDU hat eine Kanzlerin, die FDP hat ein Programm. Richtig programmiert steht einer erfolgreichen Zukunft der Angela Merkel wohl kaum etwas ernst zu nehmendes im Wege.