Archiv für den Monat: Februar 2013

Deutschland im Merkel-Modus

Man kann der Bundeskanzlerin manches nachsagen. Dass sie besonders ambitionierte Politik machen würde, gehört nicht dazu. Anstatt ihr aber nun prinzipienlosen Pragmatismus zu unterstellen, sollte man sich fragen, wieviel Ehrgeiz der deutschen Wählerseele zumutbar ist und gut täte. Die aktuelle wirtschaftliche Stabilität lässt sich vielleicht damit erklären, dass die Politik dem Erfolg von Industrie und Handel nicht zu regulierend im Weg stand. Deshalb ist es um so bedauerlicher, dass gerade die politische Linke, die längst bis in den “Arbeitnehmer”-Flügel der CDU hineinreicht, immer wieder über wohlfeile politische Ladenhüter wie den Mindestlohn nachdenkt.

Zur Erinnerung: In Deutschland werden Löhne zwischen den Tarifparteien ausgehandelt. Dort wo es diese nicht gibt, bietet es sich an, das Prinzip der Vertragsfreiheit zu beachten. Dieses Prinzip freilich widerspricht sozialdemokratischen Allmachtsfantasien. Der Sozialdemokrat weiß immer und in jedem Fall, was für den Arbeitnehmer ein marktverträglicher Lohn ist. Im Verbund mit den Gewerkschaften, denen seit Jahren ihre Mitglieder davon laufen, fordern sie staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. Dass sie damit Marktpreise beeinflussen und Preiserhöhungen verursachen, unterschlagen sie wohlweislich. Die Bundesregierung hat bereits an Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und Regionen festgelegt. Keine der sozialdemokratischen Landesregierungen hat indes von dem seit 1952 bestehenden Recht Gebrauch, Lohnuntergrenzen, z.B. für Hotelkräfte in Urlaubsregionen, zu beantragen.

Nun wird die Freizügigkeit osteuropäischer EU-Bürger beklagt, sowie noch vor Jahren eine Flut polnischer Bauarbeiter befürchtet und verhindert wurde, die inzwischen in Großbritannien segensreich dafür gesorgt hat, dass Handwerksleistungen bezahlbar blieben.

Der deutsche Sozialhilfeempfänger, den es in Arbeit drängt, mag es nicht gefallen, dass er über seine eigenen Ansprüche nachdenken muss, weil für Zuwanderer aus Rumänien “jede deutsche Mülltonne mehr Reichtümer bietet als er zu Hause erwarten kann”, wie es ein Sprecher der Roma in Deutschland gerade erst so politisch unkorrekt formuliert hat.

Die Sozialhilfesätze anzuheben, wäre dabei sicher ein falsche Impuls. Qualifikation und Leistungsanreize sind die richtigen Wege in den Arbeitsmarkt. Mindestlöhne beleben allenfalls die Schattenwirtschaft. Wenn der Kunde, den durch Mindestlöhne in die Höhe getriebenen Preis im Friseurgeschäft nicht zahlen will, wird er sich seine Dienstleistung anderswo besorgen. Das mit höheren Löhnen auch die Steuern und Sozialabgaben steigen, scheint die stille Hoffnung sozialdemokratisch infizierter Lohnschrauber in beinahe allen Parteien. Einmal mehr hätten sie den Druck, Staatsausgaben zurückzuführen gemildert, ohne die wirklichen Probleme der öffentlichen Verschuldung und Pensionslasten der öffentlichen Hand angegangen zu sein.

Allein für die letztgenannten Aufgaben braucht es eine liberale Kraft, die sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen nach der Pfeife dauererregter Stichwortgeber tanzt, sondern die wirklichen Zukunftsfragen angeht. Rot-Grünes Erregungs-Hopping, heute Pferdefleischskandale, morgen Mindestlohn, löst kein Zukunftsproblem. Es gaukelt operative Aktivität vor, wo doch nur geistige Windstille herrscht. Impulse für neue Ideen und Produkte, die darauf verzichten, Steuermittel als Lebenselixier sozialdemokratischer Zukunftsträume zu verschleudern, sind von der Opposition nicht zu erwarten. Diese Allianz der Wachstumsfeinde lässt nur Steuern, Subventionen und Schulden wachsen.

Die inhaltlich entkernte Union mag eine beliebte Kanzlerin stellen, die wesentlichen Zukunftsfragen sitzt sie aus. Die FDP kann dieses Softwareproblem beheben. Ihre Programmdebatte bietet die Chance, das richtige Programm zur richtigen Kanzlerin zu bringen. Die Union tut gut daran, auch irgendein inhaltlich konsistentes Programm anzubieten. Konnte man bei Mappus, Rüttgers und Röttgen noch davon ausgehen, dass die Wähler mäßig sympathische Kandidaten nicht unterstützen, zeigt der tragische Fall des David McAllister, dass auch eine charismatische Führungspersönlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass ihr Angebot unattraktiv bleibt, wenn es nicht inhaltlich ansprechend unterfüttert und auch noch in der zweiten Reihe überzeugend besetzt ist.

Die CDU hat eine Kanzlerin, die FDP hat ein Programm. Richtig programmiert steht einer erfolgreichen Zukunft der Angela Merkel wohl kaum etwas ernst zu nehmendes im Wege.

Erzwungenes Glück, vollkommenes Glück?!

„Es ist den Untertanen untersagt, sich die Einsichtsfähigkeit der Obrigkeit anzumaßen.“

Mit diesem Verbot, das einst König Friedrich Wilhelm I. von Preußen ausgesprochen hat, stellen sich heute die politisch korrekten Organisatoren der grünen Revolution von oben ihren Kritikern entgegen. Wer bezweifelt, dass die dirigistischen Maßnahmen zum richtigen Essen, Trinken, Genießen oder auch nur Reden, vielleicht nicht wirklich sinnvoll sind, dem schallen zum Beispiel die Worte des attac-Aktivisten und grünen Europaabgeordneten Sven Giegold entgegen, der sein totalitäres Ansinnen unverblümt formuliert hat:

„Wir können nicht darauf warten, bis auch der letzte Ignorant freiwillig zu umweltfreundlichen Produkten greift“

Ja, wer die Welt retten muss, kann auf Einzelschicksale keine Rücksichten nehmen. Statt selbst zu denken, lassen sich viele von solchen Vordenkern den Weg weisen. 

Das Bionadebiedermeier erfasst die Gesellschaft. Schon machen sich Nachtwächter daran, nächtliche Bargespräche zum Problem aufzupusten, derweil in anderen Weltregionen Frauen bestialisch vergewaltigt und ermordet werden.

Im Supermarkt treffen Dich strafende Blicke, wenn die selbsternannte Ökogouvernante Deinen Einkauf nicht ganz biodynamisch findet und im Restaurant soll, wenn erst einmal die Kantinen auf einen Vegetariertag eingeschworen sind, demnächst auch nur gegessen werden, was die Hohepriester der Umweltreligion unbedenklich mit ihrem Segen versehen haben.

Auch vor Wohnungen macht der Regulierungseifer nicht halt. Wer, wie die Grünen, in seinen Programmen soviel vom „müssen“ redet, reguliert auch das einfachste Bedürfnis:  Standtoilette = sozialverantwortlicher Standard, Hängetoilette = unsolidarischer Luxus. (Detailvorschriften erläutert Ihnen Ihr grüner Stadtrat in Pankow gerne.) Schon in der Schule werden die Kinder zu Ökoblockwarten fortgebildet, um das energieschonende Verhalten der Eltern zu kontrollieren. Das hat auch schon in der DDR funktioniert, wenn die Schüler nach der Form des Zifferblatts bei den Fernsehnachrichten gefragt wurden, um festzustellen ob sie die gute „aktuelle Kamera“ oder die westliche „Tagesschau“ zu sehen bekamen.

Aber: Deutschland hat sich auch verändert: Rauchen unter freiem Himmel war vor wenigen Jahren noch verpönt und unschlicklich, nun ist es gewissermaßen gesetzlich vorgeschrieben, weil in vielen Gaststätten verboten.

Das selbstgerechte Milieu der Weltenretter verfügt über höhere Erkenntnisse und ist nicht bereit, die „Zukunft der Kinder“ durch rücksichtslose Fleischesser oder eine politisch unkorrekte Sprache gefährden zu lassen.

  

Der Zweck des ganzen ist heilig: Es geht darum, den Weltuntergang zu vermeiden. Seit jeher, hat die Angst Massen mobilisiert und – für Linke noch wichtiger – die Geldbeutel geöffnet.

Freiheit ist dagegen ist anstrengend. Was tun, wenn mir niemand vorschreibt oder vordenkt, was ich zu konsumieren habe? Eigenverantwortung? Eigeninitiative? Das kommt in grünen Verordnungen nicht vor. Warum denn argumentieren, wenn man doch agitieren und anordnen kann.

Da kommt der Geist, der stets verneint: Kabelfernsehen, Mobiltelefone, Internet, Überlandleitungen, Kraftwerke, Bahnhöfe, Flughäfen, Gasgewinnung? Die Grünen waren immer dagegen und setzen auf das kurze Gedächtnis ihrer von einer Panik in die nächste getriebenen Anhängerschaft.

Die Entrüstungsindustrie assistiert. Für den guten Zweck. Die Hilfstruppen sind längst installiert: Quartiersmanager, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Berater für alles und jeden: Die Serviceleistung der Betroffenheitskultur: endlich nie wieder Entscheidungen treffen müssen!  Für den Aufschrei auf Abruf sorgt die Empörungselite. Wo immer sich in der Welt Unrecht regt, steht die Tränendrüsentruppe zum Einsatz bereit, um aus dem sicheren Abstand des Berliner Bundestagsbüros Betroffenheit zu mimen.

Kommt einem dann mal ein Übeltäter, z.B. der iranische Botschafter, in die Quere, hebt man die Hand und … grüßt euphorisch mit „High-Five“ wie unlängst Claudia Roth bei der Sicherheitskonferenz. Das ist Einsatz. Oder doch nur Doppelmoral? Die deutsche Linke verband schon immer eine eigenartige Sympathie mit Gewaltherrschern. Mao, Che Guevara oder Fidel Castro? Alles ok, solange nur die Gesinnung stimmt. Gut sind immer nur die, die selbstlos mit dem Ziel einer besseren Welt (für sich, ihre Anhänger) unrecht begangen haben. Was lerne ich daraus? Tu was Du willst, aber wähle grün. Dann werden Dir Deine Sünden vergeben und das Einspeiseentgelt stimmt auch. Moral gibt es gratis dazu, gerne auch einmal doppelt, echte Doppelmoral eben. Wer das nicht versteht, singe das schöne Kirchenlied mit der Verszeile: Was dem Auge sich entziehet, dem Verstande selbst entfliehet, sieht der grüne Glaube ein…