Opposition von gestern …

Seit mehr als drei Jahren regiert die FDP im Bund mit. Das ist mit Blick auf die Herausforderungen, die eine liberale Partei in Deutschland so vor sich hat (Entschuldung, demographie-sichere Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Eindämmung von Bürokratie und Kontrollzwängen), keine allzu lange Zeit. Allerdings sind 36 Monate lange genug, um zu merken, dass die Liberalen 2009 in die Regierung eingetreten sind. 

Sogar mancher parlamentarischer Vertreter der Freien Demokraten scheint die Zeit der Opposition aber so verinnerlicht und lieb gewonnen zu haben, dass er bis in die Gegenwart den Schalter nicht gefunden hat, der sein Handeln auf Regierungsverantwortung umstellt.

Mancher Abgeordnete, der so gar nichts für sein oder irgendein politisches Anliegen der FDP sagen möchte, hat seine nostalgischen Gefühle in ein Geschäftsmodell umgewandelt. Es lautet: Innerparteiliche Opposition. 

Das Rezept ist einfach: Suche Dir eine Forderung der FDP und propagiere das exakte Gegenteil oder hebe das Bein bei einem Parteikollegen. Dein Mandat öffnet Dir die Ohren der Medien.

Die Presse dankt es reichlich. Nichts ist schöner als ein innerparteilicher Konflikt. Warum die Opposition zum inhaltlichen Diskurs über Sachfragen zwingen, wenn man doch mit heldenhaften Widerstand gegen den Irrsinn der eigenen Partei Aufmerksamkeit erzielen kann. Echter Größenwahn beginnt da, wo eine stattliche aber immer noch überschaubare Regierungspartei die Opposition gleich noch mit übernehmen möchte. 

Ich habe Parteiveranstaltungen erlebt, in denen keine Minute über den politischen Gegner, die politische Alternative zu den vermeintlichen eigenen Fehlern nachgedacht wurde. Stattdessen wurde regelmäßig nostalgisch an frühere Zeiten erinnert, in denen die FDP längst nicht so glänzend da stand, wie die Vergangenheitsverklärung einem das glauben machen möchte. Aber: Die Stimmung war damals besser. Ach ja, die Kameradschaft alter Schützengräben …

Es ist Paradox, wenn eine Partei, die als Fortschrittspartei begann, nur noch im gestern lebt. Früher war alles besser? Ost-West-Konflikt? Deutsche Teilung? Oder eine Nummer kleiner: Legendäre Bundestagspöbeleien mit Herbert Wehner? Koalitionsentscheidungen, die nach Aussage von Beteiligten in den nur vermeintlich „goldenen“ Siebzigern hinter verriegelten Türen unter starker Gabe von Alkohol zustande kamen? 

Die FDP hat Fehler. Sicher. Wer hat die nicht? Entscheidend aber ist, ob die Liberalen in einer Welt von für die Chancen der Freiheit Blinden und Einäugigen zur einen oder anderen Gruppe gehören. Selbstkritik und Selbstzerfleischung sind nicht dasselbe.

Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen, im Vatikan und auf SPD-Parteitagen.

Vielleicht können Liberale sich auf folgende Vermutung einigen: Eine atomisierte FDP wird nicht die Energie freisetzen, die es für echten Fortschritt in diesem Land braucht. Kommende Woche beginnt die öffentliche Diskussion des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl im Internet. Man darf gespannt sein, wie viele von denen, die ständig das Fehlen von inhaltlichen Debatten beklagen, sich dort einbringen. Sicher gibt es wohl in allen Parteien viel (zuviel?) routinierte Selbstverwaltung.

Demokratie ist mühsam. Richtig. Aber sie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen und Zensuren verteilen. Theodor Heuss, dessen Tod sich 2013 zum 50 mal jährt, hat das den Liberalen ins Stammbuch geschrieben.

Ich jedenfalls erlebe regelmäßig viel programmatische Apathie und Desinteresse. Ich treffe aber zum Glück immer wieder (gerne) auf die selben aufrechten Recken (beiderlei Geschlechts), die sich der mühsamen Übung des Austauschs von Argumenten unterziehen. Seltener sehe ich dort diejenigen, die stets das Fehlen von Diskussionen beklagen. 

Es muss eine Parallelpartei sein, in die sich jene Freunde der Freiheit hineingeträumt haben, die ein Defizit an Diskussionen beklagen. Vielleicht träumen sie weiter von den seligen Zeiten der Opposition, in der es mit der Diskussion getan ist, weil der Wähler das Handeln dem Mitbewerber auferlegt hat.

Mit etwas (Un-)Glück müssen diese Träumer sich gar nicht umstellen, wenn sie im Herbst dann wieder im seligen Zustand der Opposition erwachen. Ihre Welt wäre in Ordnung. Die Republik dagegen könnte sich stattdessen weiter mit Scheindebatten über Randthemen an den tatsächlichen Problemen vorbei-talken. Mich tröstet die historische Erfahrung: der Fortschritt ist nicht auf zuhalten. Er mag in Wellen kommen, nicht selbstverständlich sein und Rückschläge erleiden. Wahr bleibt: Es geht weiter. Ich teile die Zuversicht des Publizisten Michael Miersch: Optimismus ist keine Geisteskrankheit.