Archiv für den Monat: Januar 2013

Leihstimmen?

Wer verleiht eigentlich hier immer die Stimmen. Das Leihhaus Adenauer? Das Willy-Brandt-Leihhaus? Nein: Allein der Wähler hat Stimmen zu vergeben. Die Parteien selbst sind gar nicht wahlberechtigt.

Wähler sind kein Stimmvieh, dass die “Volksparteien” sich halten, um es nach Bedarf auf die Felder des Koalitionspartners ihrer Wahl zu treiben.

Auch die Motivation einer Wahl lässt sich nicht aus dem Kreuz des Wählers herauslesen. Nach dem Motto: Schweizerisches Kreuz =”echte Zustimmung”, Andreas-Kreuz =”Stütz”-Stimme. Das wäre absurd. Die strategische Wahl ist ebenso denkbar wie die Wahl aus “niederem Beweggrund” wie z.B. einer Freiheitsphobie oder Zukunftsangst. Das Spiel “Gute Stimme (für Rot-Grün), schlechte Stimme (für Schwarz-Gelb oder umgekehrt)” ist nur in Trittins Tiraden denkbar.

Es zeugt von einer Form von Politikverachtung, wenn den Wählern unterstellt wird, sie seien zu dumm, moralisch-richtig oder so unverschämt, taktisch klug mit ihren beiden Stimmen umzugehen.

Die Frage, welche Partei tatsächlich die vorrangige Präferenz genießt des Stimmensplitters ist aus dem Splitting nicht herauszulesen. Wieviele FDP-Wähler haben in der Vergangenheit CDU-Direktkandidaten unterstützt, weil die Solidaritätskandidatur des liberalen Direktkandidaten ehrenwert aber aussichtslos war.

Das Philosophieren darüber ist müßig. Ohne die 101 000 Stimmen früherer CDU-Wähler wäre die FDP ebenfalls weit über 5 Prozent gelandet. Die FDP braucht wie alle Partei Stimmen, die sie stützen, aber keine Stütze.

Jede Stimme stützt eine Partei. So haben die Grünen nach ersten Befragungen 95.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager gewonnen. Sind das jetzt Stütz- oder Leihstimmen?

Jede Stimme zählt. Sie wird gezählt, nicht gewichtet. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von Meinungsäußerungen in Umfragen. Die darin abgebildeten Parteipräferenzen werden letztendlich nur mit Hilfe von Geheimformeln, die nur Umfrageinstitute kennen und ständig modifizieren, in eine Wahlprognose umgemünzt.

Da sich die Wahl immer kürzer vor dem Wahltag entscheidet, sind Meinungsumfragen zunehmend irrelevant. Sie können die Entwicklung der letzten Stunden und am Wahltag nicht antizipieren. Wohlweislich haben die Institutionen einen Gleichstand zwischen den “Parteilagern” prognostiziert. Das zeigt, dass sie an ihre Grenzen stoßen.

Letztlich ist die einzige Meinungsumfrage, die interessiert, weil sie entscheidet, am Wahltag selbst erhoben worden.

Die Parteien bleiben weiter darauf angewiesen, dass ihnen Stimmen und Macht auf Zeit verliehen wird. Das ist normal.

Deshalb werden wir die Parteien weiter um unsere Stimmen werben hören. Ich habe meine Stimme übrigens auch zwischen den Wahlen nie verloren. Auch anderen täte es gut, sich politisch einzubringen, nicht nur bei Wahlen. Das knappe Ergebnis in Niedersachsen bestätigt: Jede einzelne Stimme zählt und ist von Bedeutung. Schon wenige Stimmen können eine Veränderung bedeuten. Eigentlich ein gutes Signal für die Demokratie.

Opposition von gestern …

Seit mehr als drei Jahren regiert die FDP im Bund mit. Das ist mit Blick auf die Herausforderungen, die eine liberale Partei in Deutschland so vor sich hat (Entschuldung, demographie-sichere Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Eindämmung von Bürokratie und Kontrollzwängen), keine allzu lange Zeit. Allerdings sind 36 Monate lange genug, um zu merken, dass die Liberalen 2009 in die Regierung eingetreten sind. 

Sogar mancher parlamentarischer Vertreter der Freien Demokraten scheint die Zeit der Opposition aber so verinnerlicht und lieb gewonnen zu haben, dass er bis in die Gegenwart den Schalter nicht gefunden hat, der sein Handeln auf Regierungsverantwortung umstellt.

Mancher Abgeordnete, der so gar nichts für sein oder irgendein politisches Anliegen der FDP sagen möchte, hat seine nostalgischen Gefühle in ein Geschäftsmodell umgewandelt. Es lautet: Innerparteiliche Opposition. 

Das Rezept ist einfach: Suche Dir eine Forderung der FDP und propagiere das exakte Gegenteil oder hebe das Bein bei einem Parteikollegen. Dein Mandat öffnet Dir die Ohren der Medien.

Die Presse dankt es reichlich. Nichts ist schöner als ein innerparteilicher Konflikt. Warum die Opposition zum inhaltlichen Diskurs über Sachfragen zwingen, wenn man doch mit heldenhaften Widerstand gegen den Irrsinn der eigenen Partei Aufmerksamkeit erzielen kann. Echter Größenwahn beginnt da, wo eine stattliche aber immer noch überschaubare Regierungspartei die Opposition gleich noch mit übernehmen möchte. 

Ich habe Parteiveranstaltungen erlebt, in denen keine Minute über den politischen Gegner, die politische Alternative zu den vermeintlichen eigenen Fehlern nachgedacht wurde. Stattdessen wurde regelmäßig nostalgisch an frühere Zeiten erinnert, in denen die FDP längst nicht so glänzend da stand, wie die Vergangenheitsverklärung einem das glauben machen möchte. Aber: Die Stimmung war damals besser. Ach ja, die Kameradschaft alter Schützengräben …

Es ist Paradox, wenn eine Partei, die als Fortschrittspartei begann, nur noch im gestern lebt. Früher war alles besser? Ost-West-Konflikt? Deutsche Teilung? Oder eine Nummer kleiner: Legendäre Bundestagspöbeleien mit Herbert Wehner? Koalitionsentscheidungen, die nach Aussage von Beteiligten in den nur vermeintlich „goldenen“ Siebzigern hinter verriegelten Türen unter starker Gabe von Alkohol zustande kamen? 

Die FDP hat Fehler. Sicher. Wer hat die nicht? Entscheidend aber ist, ob die Liberalen in einer Welt von für die Chancen der Freiheit Blinden und Einäugigen zur einen oder anderen Gruppe gehören. Selbstkritik und Selbstzerfleischung sind nicht dasselbe.

Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen, im Vatikan und auf SPD-Parteitagen.

Vielleicht können Liberale sich auf folgende Vermutung einigen: Eine atomisierte FDP wird nicht die Energie freisetzen, die es für echten Fortschritt in diesem Land braucht. Kommende Woche beginnt die öffentliche Diskussion des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl im Internet. Man darf gespannt sein, wie viele von denen, die ständig das Fehlen von inhaltlichen Debatten beklagen, sich dort einbringen. Sicher gibt es wohl in allen Parteien viel (zuviel?) routinierte Selbstverwaltung.

Demokratie ist mühsam. Richtig. Aber sie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen und Zensuren verteilen. Theodor Heuss, dessen Tod sich 2013 zum 50 mal jährt, hat das den Liberalen ins Stammbuch geschrieben.

Ich jedenfalls erlebe regelmäßig viel programmatische Apathie und Desinteresse. Ich treffe aber zum Glück immer wieder (gerne) auf die selben aufrechten Recken (beiderlei Geschlechts), die sich der mühsamen Übung des Austauschs von Argumenten unterziehen. Seltener sehe ich dort diejenigen, die stets das Fehlen von Diskussionen beklagen. 

Es muss eine Parallelpartei sein, in die sich jene Freunde der Freiheit hineingeträumt haben, die ein Defizit an Diskussionen beklagen. Vielleicht träumen sie weiter von den seligen Zeiten der Opposition, in der es mit der Diskussion getan ist, weil der Wähler das Handeln dem Mitbewerber auferlegt hat.

Mit etwas (Un-)Glück müssen diese Träumer sich gar nicht umstellen, wenn sie im Herbst dann wieder im seligen Zustand der Opposition erwachen. Ihre Welt wäre in Ordnung. Die Republik dagegen könnte sich stattdessen weiter mit Scheindebatten über Randthemen an den tatsächlichen Problemen vorbei-talken. Mich tröstet die historische Erfahrung: der Fortschritt ist nicht auf zuhalten. Er mag in Wellen kommen, nicht selbstverständlich sein und Rückschläge erleiden. Wahr bleibt: Es geht weiter. Ich teile die Zuversicht des Publizisten Michael Miersch: Optimismus ist keine Geisteskrankheit.

Beim Barte des Proleten

Wolfgang Thierse hatte schon immer seine Probleme im Umgang mit Vielfalt. Vor einigen Jahren fiel er mit der Forderung nach einer Quote deutschsprachiger Vokalmusik für das Radio auf. Sein jüngster Streich sind Ratschläge zur Integration von Neuberlinern mit schwäbisch-alemannischem Migrationshintergrund.

Die Lektion 1 seines Sprachkurses zum Thema “heimische Backwaren” ging gründlich daneben. Man muss kein Fachmann sein, um zu wissen, dass die Vielfalt an Brotsorten unterschiedlicher Formen, Zutaten und Größen mit unterschiedlichen Bezeichnungen einhergeht. Das ist schon aus den Beschriftungen in Bäckereien ersichtlich. Schrippe ist wahrlich nicht gleich Weckle. Brötchen ist nicht gleich Brötchen. Der Gattungsbegriff Brötchen kennt viele Deviationen. Aber das ist irrelevant. 

Sollte die geschäftstüchtige Bäckereifachverkäuferin ihre Fortbildungsversuche mit für sie fremden Ethnien nicht mit Blick auf die Umsatzerwartung an einen unbelehrt eher zurückkehrenden Kunden zurückstellen? Vielleicht wäre die hier diskutierte knifflige Situation der Fehlbezeichnung einer feil gebotenen Ware auch mit einer anderen Reaktion nach „Berliner Schnauze“ zu bewältigen gewesen. Zum Beispiel: „Ick verkoof Ihnen de Schrippe och als Bulette (Der Getreideanteil ist manchmal ohnenhin gleich hoch). Hauptsache die Kasse klingelt.“

Aber der Berliner an sich ist bildungsbeflissen. Er sucht seine Mitmenschen stets zu verbessern und zu belehren, wenn er ihn überhaupt zur Kenntnis nimmt. Seine Bildungsbemühung ist dabei stets uneigennützig. Selbst bereits abschließend gebildet, investiert er ausschließlich in die Fortbildung seines Nächsten. Insofern hat Wolfgang Thierse ein Berliner Stereotyp wieder gegeben. 

Der Internationalismus der Sozialdemokratie hat einen mindestens so langen Bart wie der Ermahnungen ausscheidende Bundestagsvizepräsident. Aber vielleicht würde beiden etwas mehr Pflege gut tun. Von interregionalem Dialog hat Thierse offenbar bislang wenig gehört. Dabei stehen der deutsche Südwesten wie auch die angrenzende Schweiz nicht erst seit Peer Steinbrücks Kavallerieausritt im Visier aufmerksamer Sozialdemokraten. So hat schon August Bebel seiner Tochter geraten aus steuerlichen Gründen doch besser die Schweiz zu verlassen. In Deutschland seien die Steuern doch niedriger. Das aber waren erkennbar andere Zeiten. Im 19. Jahrhundert noch klagten Süddeutsche etwa in München über das “Verpreußen”. Heute ist der Ausländeranteil dort und erst recht im Südwesten, etwa in Stuttgart, höher als in der Bundeshauptstadt. Dort scheint man die Gebote der Gastfreundschaft und die bereichernden Aspekte der Vielfalt stärker zu schätzen.

 

Hier in Berlin, wo politische Unverantwortlichkeit weiter verhindert, dass ein leistungsfähiger Flughafen auch Gäste empfangen kann, scheint dagegen die Willkommenskultur bei weitem nicht so ausgeprägt, wie es einst der Fall war als noch die Nachfahren eines Adelsgeschlechts aus dem – mein Gott – schwäbischen Raum (!) zwischen Spree und Havel den Ton angegeben haben. 

 

Ungeklärt bleibt, ob Berlin nun wegen der Thierseschen Engstirnigkeit oder der dann wohl doch importierten Offenheit gegenüber Fremden zunehmende Einwohnerzahlen verzeichnen darf.

Dass der gebürtige Breslauer Wolfgang Thierse von der höheren Warte seiner Etagenwohnung am Kollwitzplatz in Berlin auch zu höheren Einsichten gelangt, bleibt so offen wie die Frage, wie Börek und Döner als bestens integrierte Lebensmittel nun denn berlinkorrekt benannt werden können.

 

Aber vielleicht ist das ja die Aufgabe für die Lektion 2 des politisch berlin-korrekten Lebens nach Altvater Thierse. Und während er angesichts der Auswahl an Molkereiprodukten im nahegelegenen Supermarkt an der Vielfalt der Marktwirtschaft zu verzweifeln droht, bitte ich ihn mit den Worten seines Mainzer Parteifreundes Beck „Können Sie mal das Maul halten“ um ein wohltuendes letztes Kapitel für sein hauptstädtisches Lehrbuch „Wolfgang Thierses Berliner Schweigen.“