Archiv für den Monat: November 2012

“Vor uns war nichts, nach uns wird nichts sein”

Am Wochenende haben die Piraten den demokratischen Diskurs neu erfunden. 

Eine Partei, die bislang außer einem gespaltenen Verhältnis zum Urheberrecht anderer, neuen staatlichen Wohltaten auf Kosten anderer und dem nicht unsympathischen Widerstand gegen staatliche Datensammelwut nichts zu bieten hatte, rundet ihr Programm ab.

Wir lernen: Auch die Piraten sind für den Weltfrieden. Außerdem sind auch die Seeräuber lieber reich und gesund als arm und krank. So reiht sich wohlfeile Überschrift an wohlfeile Überschrift und Allgemeinplatz an Allgemeinplatz.

Der Minimalkonsens ist die inhaltsleere Parole. Hinweise zur Umsetzung ihrer hehren Ansprüche bleiben die Piraten einstweilen schuldig. Sie kommen einem vor, wie der schlecht vorbereitete Grundschullehrer, der seinen Schülern immer nur eine Schulstunde voraus ist. Ob die Piraten ihren Wählern in irgendetwas voraus sind, wäre freilich noch zu überprüfen.

Die enttäuschte Liebe, die aus den Worten manches Journalisten spricht, der den zähen Parteitag am Wochenende begleiten musste, indessen ist verräterisch. Offenbar waren die Medienvertreter, die die Piraten erst einmal als Neuerfinder des politischen Systems hochleben ließen, zuvor nie auf politischen Veranstaltungen anderer Parteien. Sicher ist, dass die Ablehnung jeder Art von Geschäftsordnung die Zeitpiraterie vom Wochenende besonders enervierend erscheinen ließ.

Politik ist eben ein mitunter mühsamer Interessenausgleich, ja auch Meinungskampf. Wo die verbindenden Grundprinzipien fehlen, bleiben am Ende nur zur Langeweile geronnene Plattitüden. So spiegelt der Parteitag viel von der politischer Korrektheit wieder, die die Gesellschaft der scheinbar immerwährenden Mottoparty namens Piratenpartei beigebracht hat.

Viele, die kürzlich noch Welpenschutz für die Neupartei zu fordern schienen, sind nun ganz unmäßig in Ihrer Kritik.

Die Verhandlungsatmosphäre unter den 2000 Mitgliedern der Partei wäre vielleicht auch etwas weniger anstrengend, wenn man nicht jede Form von gepflegtem menschlichen Umgang als antiquiert abtäte. Wer gewohnt ist, via Computer Freundschaften durch Knopfdruck zu beginnen und eben so schnell zu beenden, hat möglicherweise nicht die soziale Kompetenz, auch den unmittelbaren Austausch gesittet über sich zu bringen.

Kommunikation von Angesicht zu Angesicht braucht mehr als Face to Facebook. Das aber lernen die Piraten vielleicht in der nächsten Stunde.

Andere sollen übrigens durchaus auch aus den Erfahrungen ihrer Vorfahren gelernt haben. Es gab politische Parteien vor den Piraten und es wird sie nach ihnen geben. Vielleicht wird das auch bei den Piraten realisiert. Massendemokratien regeln sich nicht nur über die medialen Marktplätze. Sicher ist Schwarmintelligenz ein interessanter Weg zur Meinungsbildung. Von Demokratie schwärmen, über Transparenz schwadronieren, letztlich aber alle Wertefragen einzig in das Ermessen der demokratischen Mehrheit zu setzen, ist ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, die jede Politik beliebig erscheinen lässt. Mehrheiten sagen nur, was ankommt, sie garantieren aber nicht dafür, dass geschieht, worauf es ankommt. Das hat auch dieser Parteitag transparent gemacht. Allgemeinplätze lösen kein Problem. Willkommen in der Realität.

Sind wir nicht alle ein bisschen bürgerlich?

Wenn sich politische Kommentatoren einmal auf etwas eingeschossen haben, kommen sie davon nur noch schwer weg. Jüngstes Beispiel: Die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte angekommen. Einer sagt es, viele glauben es. Frisch behauptet ist halb bewiesen.

Kaum war das öffentlich ausgesprochen, fingen die Grünen an, dieser Interpretation ihres Marsches durch die Institutionen zu widersprechen. In Wort und in Tat: Ohne Steuererhöhungsfantasien und Forderungen nach mehr Ausgaben für Sozialleistungen konnte auch das Bundesdelegiertentreffen und Hannover nicht enden.

Grün ist gleich mehr staatliche organisierte Wohltat (Sozialleistungen) auf Kosten der Steuerzahlers. Die politische Algebra scheint zu stimmen. Aber ist das schon links? Sind sich Grüne und Konservative nicht vor allem in ihrem Paternalismus einig, der aus der Erkenntnis lebt, alles Gute komme von oben, müsse also vom Staat organisiert

Und doch lohnt auch ein Blick auf die beiden den Grünen zugeordneten Begriffe „Mitte“ und „bürgerlich“. Nicht erst seit Rainald Grebes Ausruf „Liebe Nutten, liebe Nonnen, Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ wissen wir, dass in Deutschland bei Wahlen nur gewinnen kann, wer sich in die Mitte der Gesellschaft gesellt. Das war das Erfolgsrezept der Regierungskoalition 2009. Dies möchten die Kommentatoren nun auch den Linken anraten: Soll Grün 2013 gewinnen, müssen sie sich für Konservative Kräfte, denen sie im Glauben an den allmächtigen Staat längst ähnlich sind, im Mimikry bürgerlicher Mitte auftreten. Zukunftsangst und Kontrollzwang hat schwarze und grüne Konservative schon immer geeint. Orientierungslose Mitglieder einer Kanzlerinnenpartei kann so eine “bürgerliche Mitte” schon beeindrucken.

Doch „Mitte“ braucht Definition: Steht sie zwischen oben und unten, arm und reich, links und rechts? Definiert sie sich vielleicht auch aus sich selbst oder lebt sie nur von der Abgrenzung gegenüber den Extremen? All das muss klären, wer das politische Wohlfühlgebiet der Deutschen betreten und umwerben möchte. Oder er muss es bleiben lassen, um den sympathischen Allerweltsbegriff Mitte nur nicht zu sehr zu kennzeichnen und damit die Zustimmung zum eigenen Angebot zu reduzieren. Solche Unschärfe hat schon manche Worthülse zum Gefäß gemacht, in den alle Nutzer und Adressaten ihre eigene Definition hineinfüllen konnten. 

Verlassen wir also das Reich der Mitte und wenden uns dem Begriff „Bürgerlich“ zu. Was mag damit gemeint sein? Der Begriff ist so anheimelnd und geheimnisvoll wie das, was man hinter der „gutbürgerlichen Küche“ vermutet. Damit wirbt allerdings auch kaum noch jemand, weil heute die „Erlebnisgastronomie“ um so vieles verheißungsvoller klingt. (Eine Straßenbefragung zur Bedeutung Bürgerküche würde wohl bei Hackfleischbratern und frittierten Kartoffelstäbchen, dem wahrscheinlich krassen Gegenteil gutbürgerlicher Küche, enden.)

Was also ist bürgerlich in einer Gesellschaft, in der jeder volljährige Staatsbürger alle Bürgerrechte genießt und die politischen aber selbst kulturellen Unterschiede zwischen den überwundenen Ständen in Schichten sedimentiert sind? Das Selbst- und Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers könnte Bürgerlichkeit ausmachen. Das Erwachen eigenen Selbstvertrauens und der Wille zur Selbstregierung waren die Triebkräfte der Freiheitsbewegung revolutionärer Kreise im 19. Jahrhundert. Aber geht es den Grünen um Selbstvertrauen? Sicher sich selbst trauen sie alles zu. Ihr Machtanspruch ist gewaltig. Sie wollen die gesellschaftliche Mehrheit hat ihr Vorsitzender Özdemir eben erst verkündet. Aber vertrauen sie auch anderen? Wohl kaum. Der grüne Gouvernantenstaat, stellt den zur Selbstbestimmung nicht befähigten Anderen (nicht-grünen) ein Heer von Beauftragten, Beamten, Beratern und Sozialingenieuren zur Seite. Bewaffnet ist dieses Heer mit Auflagen und Abgaben, Rat und Repression ,mit Vorschriften und Verpflichtungen. Nichts spricht bei dieser Bewaffnung gegenüber dem Bürger für Vertrauen in das individuelle Urteilsvermögen derer, die sich außerhalb des selbstgerechten grünen Milieus stellen. So von grünen Gängelbändern umgeben, geht die Freiheit des selbstbewussten Bürgers verloren. Wie der Spieß in alten Zeiten seine Truppe zusammenhalten wollte, weil er glaubte, sie könne nur als homogene Masse erfolgreich siegen, so wollen die Grünen ihre Mitmenschen zu ihrem Glück zwingen. Das konterkariert ihre emanzipatorischen Absichten. Sie werden zu Bürgern mit einem entscheidenden Mangel: Sie sind allenfalls Spießbürger.

Die “bürgerlichen” Grünen sind Ergebnis einer optischen Täuschung. Wer glaubt, Jürgen Trittin habe sich vom machtversessenen Mitglied des kommunistischen Bundes Westdeutschland zum bürgerlichen Politiker gewandelt, weil er Anzüge und mitunter sogar Krawatten trägt, glaubt auch, dass rechtsextreme Skinheads automatisch ihre Gesinnung aufgeben, wenn sie plötzlich eigenes Haar oder Perücken tragen.

Täuschen wir uns nicht. Hier braucht es Klarheit im Gegenangebot und in den Begriffen.

No Change. Four more years.

Im Westen nichts Neues. Der alte Präsident ist der Neue. Die Kräfteverhältnisse im Kongress verschieben sich nicht. Barack Obama hat um weitere vier Jahre gebeten. Er hat sie bekommen. Der Euphorie seiner ersten Wahl ist der Realismus seiner zweiten Wahl gefolgt. Auch die Probleme sind geblieben: Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung bleiben den gespaltenen Staaten von Nordamerika ebenso erhalten wie Guantanamo und die Krise im Nahen Osten. Seine Gesundheitsreform mag vielen seiner Anhänger ein Trostpflaster für alle die enttäuschten Erwartungen sein, die der nobelpreisprämierte Barack Obama geweckt hat und nach menschlichem Ermessen nicht einhalten konnte.

So ist aus dem Illussionskünstler des Jahres 2008 der Erwartungsmanager des Jahres 2012 geworden. Tatsächlich ließ der Politikwechsel nach dem zwangsläufigen Personalwechsel von 2008 auf sich warten. Zumindest seinen Anhängern konnte er erklären, warum die suggerierte Neuordnung der Verhältnisse doch etwas länger dauern würde, als er noch vier Jahre vorher suggeriert hatte. Weil der Amtsvorgänger nicht mehr wieder gewählt werden konnte, war der personelle Wechsel im Oval Office ja ein leicht einzulösendes Versprechen. Aktuell war die Forderung „Four more years“ gewissermaßen das demokratisch gewendete „Keine Experimente“ in einer um Stabilität ringenden Nation

Einmal mehr scheint sich zu erweisen, dass sachliche Arbeit in Gegenwart und Vergangenheit das Eine, die glaubwürdige und begeisterungswürdige Idee für die Zukunft das Andere, letztlich wohl Entscheidende ist. Deshalb kann sich auch die hiesige Bundesregierung nicht auf den erfreulichen Lorbeeren der erhaltenen, aber stets gefährdeten wirtschaftlichen Stabilität und lange nicht gesehenen Beschäftigungszahlen ausruhen.

Euphorie, Personenkult, auch das USA-übliche nationale Pathos ist der deutschen Politik fremd. Das ist in einem Land, dessen Vergangenheit viel politisches Pathos und zuviel nationale Überhöhung erlebt hat, nicht unsympathisch. Auch das schwarz-gelbe Bündnis muss den Wählern allerdings glaubhaft vermitteln, dass die notwendigen Strukturreformen in Deutschland angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen Bundesrat und Bundestag, Landesregierungen und Bundesregierung nicht eben einfach zu bewerkstelligen sind. Etwas mehr Reformwillen wäre da gewiss nicht unschädlich. Die Bundesregierung macht doch gar nichts und damit auch nichts falsches! Das wäre ein zu schwaches, im Ganzen auch unzutreffendes Wahlargument. Die Öffentlichkeit

Am Ende erschien das Rennen in den USA knapp, das Ergebnis ist dennoch klar. Rhetorisch waren sich Präsident und Herausforderer selten näher als im Augenblick ihrer Kommentare zum Wahlausgang. Beide Duellanten wissen, dass die Probleme der USA nicht von einem charismatischen, von manchem bereits in der Vergangenheit zur Verklärung angemeldeten Messias gelöst werden. In Deutschland hat sich bereits herumgesprochen, dass auch von einer Schutzmantelmadonna im Kanzleramt keine Wunder zu erwarten sind. Selbst daran, ob sie je welche vollbringen wollte, darf bertechtigter Zweifel angemeldet werden.

Barack Obama hat sich – er betonte es in seinem Kommentar nach der Wiederwahl – in diesem Wahlkampf im Gespräch mit den Menschen geerdet und um Verständnis und neues Vertrauen geworben. Auf dem Boden der Tatsachen zurück, wird er sich jetzt nach allgemeiner Einschätzung schon bald mit der erneuten Haushaltslücke befassen müssen.

Spätestens dann wird er beweisen können, ob es ihm gelingt, die in ihn gesteckten Erwartungen spät aber immerhin zu erfüllen. Soweit diese Erwartungen über die Illussion einer Gesellschaft, die an der Gemeinsamkeit in der Vielfalt arbeitet, hinausgeht, wird er sich nach vier Jahren keinem Wählervotum mehr stellen müssen.

Hierzulande können politische Protagonisten vom Selbstvertrauen trotz bescheiden erscheinenden Ergebnissen, wie es Barack Obama sich selbst und seinem Amerika gegeben hat, nur lernen – zumal Deutschland besser da steht.

Insbesondere den deutschen Liberalen möchte man weniger Selbstzweifel, mehr Selbstbewusstsein und Kampfgeist wünschen. Vielleicht mit diesen Worten:

No more fears. No more tears. Four more years.