Es wird ein Schein sein

Je mehr über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück gesprochen wird, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass nicht seine Nebentätigkeiten, sondern sein Bundestagsmandat das Problem ist. Peer Steinbrück scheint hauptberuflich Publizist und Vortragsreisender, nebenberuflich Abgeordneter zu sein.

Wer für zwei Vorträge soviel Geld bekommt wie ein einfacher Abgeordneter im gesamten Monat, gerät schnell in Versuchung, seinen Wählerauftrag hintanzustellen. 

Ich habe Steinbrück nicht beauftragt, weil ich noch nie SPD gewählt habe. Insofern habe ich kein Problem mit den Aktivitäten des Abgeordneten Steinbrück. Die Wähler der SPD aber sollten sich fragen, warum sie jemanden, der seit 2009 offenkundig nicht allzu viel Zeit mit seiner Tätigkeit im Bundestag verbracht hat, dorthin geschickt haben. Wozu braucht Peer Steinbrück sein Mandat? Weil er ohne Bundesadler auf dem Briefpapier unter Mangelerscheinungen leiden würde? Weil der Briefkopf seine Tätigkeit als Wanderprediger mit dem besonderen Bezug zur aktiven Politik versieht?

Augenscheinlich nutzt Steinbrück sein Mandat nur selten um an der parlamentarischen Willensbildung mitzuwirken. Eine von abgeordnetenwatch.de durchgeführte Zählung zeigt, dass Steinbrück die Präsenzpflicht im Parlament vielfach zugunsten lukrativer Alternativangebote zur Selbstdarstellung sausen ließ. So ist das, wenn Bargeld lacht und vom Publikum dankbarer Applaus und Bewunderung statt Zwischenfragen und Widerspruch zu erwarten ist.

Schon Gerhard Schröder blieb seinen Gesprächspartnern über seine aktive Zeit als Bundeskanzler hinaus verbunden. Das hat uns sein Auftritt bei der Inbetriebnahme einer Gas-Leitung gerade kürzlich wieder in Erinnerung gerufen. Für manchen fängt die Freundschaft erst beim Geld an.

Warum also sollte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht noch einmal den Glanz einer Veranstaltung der Anwaltskanzlei aufpolieren, die ihm in seiner Amtszeit bei der Abfassung wichtiger Gesetz so dienlich gewesen ist? Gehört es sich nicht, dass man sich für derlei Unterstützung erkenntlich zeigt? Die Kanzlei hat doch mit dem Redehonorar die Einnahmen aus dem Auftrag des Finanzministeriums gewissermassen nur persönlich an den ehemaligen Chef des Hauses zurück bezahlt, könnte man meinen.

 

Bitte keine Missverständnisse: Kein Mensch lebt ohne Bezüge, soziale Bezüge meine ich. Oder sollten nur noch Vollwaise über Familienpolitik sprechen, weil Eltern von den Wohltaten familienwirksamer Leistungen profitieren und deshlab in ihrem Urteil eingeschränkt werden könnten? Die Richtigkeit eines Arguments kann nicht an der mit ihr verbundenen Überweisung gebunden sein. Demokratie ohne den Ausgleich zwischen Interessengruppen gibt es nicht. Nicht nur deshalb ist der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft erforderlich und nicht per se verwerflich.

 

Vergessen wir aber bei der Beurteilung von Peer Steinbrück nicht: Wir haben es mit Sozialdemokraten zu tun. Sie halten ihr Parteibuch vielfach für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für jede Art von zweifelhaftem Verhalten – auch wenn sie anderen selbes genüsslich zum Strick drehen. Wer noch dazu recht kaltschnäuzig auftritt und den autoritären Sozialcharakter mimt, dem fliegen offenbar die Herzen zu. Der Verstand war hierzulande selten involviert, wenn es um die Beurteilung von Redebegabungen ging. Das mag aber auch damit zu tun haben, dass große Redner auch weiterhin für große Staatsmänner gehalten werden – besonders wenn sie landläufige (Allgemein-)Plätze füllen. Es gibt zudem immer noch Menschen, die sich gerne ins Achtung stellen lassen. (Einige Journalisten beim ZDF haben Kurt Becks Pöbelei kürzlich vielleicht gerade deshalb als „sympathisch“ klassifiziert. Die Tatsache, dass er dem ZDF-Rat vorsteht hat die Unabhängigkeit des Journalistenurteils gewiss nicht getrübt.)

Vielleicht schwingt bei der linken Begeisterung für Peer Steinbrück aber etwas anderes mit: Derjenige der eine Finanzpolitik verantworten muss, die für Fehlregulierung und Staatsgläubigkeit stand, aber für marktwirtschaftlich gehalten wurde, ist jetzt endlich ins Lager der rechtgläubigen Sozialdemokraten zurückgekehrt. Wie viel Freude ist doch über die Rückkehr eines verloren geglaubten Sohns. Wer weiß, wie viel oder wenig Überzeugung hinter seinen neuen Parolen steht? 

Das Prinzip Joschka wird auch hier zu wirken: „(Ver-)Kleide Dich wie Deine Zielgruppe und schon wirst Du für einen der ihren gehalten.“ Man sollte es nicht als eine besondere Integrationsleistung der Gesellschaft missverstehen, dass der Steinewerfer mit einem Mal Krawatten trug. Es war eher eine Leistung der Selbstintegration des Joseph Fischer. Er wurde gewissermaßen (Groß-)Bürger auf seinem ganz eigenen zweiten Bildungsweg.

Am Ende wird die Wählerschaft der SPD dankbar sein, wenn Steinbrück sich im Laufe des Wahlkampfes mäßigt und – wie angekündigt – zur Mitte hin beweglich zeigt.

Peer Steinbrück war schon manches: abgewählter Ministerpräsident, abgewählter Finanzminister. Seinem Ansehen in der SPD hat das nicht geschadet. Auch Kanzlerkandidat kann man so bei der SPD noch werden. Über die Kanzlerkarriere entscheiden allerdings die Wähler. Irgendwann wird die Öffentlichkeit auch wieder über die Frage sprechen, wie es um den Wohlstand der Menschen im Land und nicht nur das Einkommen Peer Steinbrücks bestellt ist.

Bis dahin mahnt uns Wähler der Satz aus dem Poesiealbum: 

„Der Schein der Heiligkeit verflüchtigt sich, setzt Du fürs „der“ den Bindestrich.“