Archiv für den Monat: Oktober 2012

Alles Sozis, sogar Mutti!

 

Rechtzeitig zu Halloween gibt das ZDF-Morgenmagazin die Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Dunja Hayali präsentiert George Soros in der Rolle des Ebenezer Scrooge. Der durch Währungsspekulationen zum Milliardär gewordene Amerikaner entdeckt als 82jähriger sein Gewissen, beteuert seine Finanzgeschäfte aufgegeben zu haben und tut Gutes – z.B. Barack Obama unterstützen. Das bringt ihn zum ZDF Altersweisheit oder Angst vor dem herannahenden Geist der künftigen Weihnacht? Das dank Gebührenzahler ebenfalls milliardenschwere ZDF hält uns auf dem Laufenden. Soros, der weiß wie man reich wird, darf dann auch  empfehlen, Deutschland möge aus der Euro-Zone austreten.

Den verbleibenden Euro-Ländern werde es dann vortrefflich gehen. 

Schon heute behaupte sich die Eurozone bestens gegen Dollar und Pfund. Wenn Deutschland weg ist, könne der Rest endlich erfolgreich Eurobonds ausgeben, spekuliert Soros. Das hätte Hollande auch nicht besser sagen können.

Wie man durch weitere Anleihen und neue Schulden aus der vielfach verteufelten Abhängigkeit der Finanzmärkte gelangen soll, bleibt das Geheimnis der Freunde einer Zinsbildung jenseits der spezifischen Leistungswilligkeit und – fähigkeit des Kreditnehmers. Angesichts der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin immer wieder Zugeständnisse an den sozialdemokratischen Zeitgeist gemacht hat, darf man die Widerstandskraft der größten, weil bislang einzigen Kanzlerin, die Deutschland je hatte, nicht überschätzen. Auch die Bereitschaft zu notwendigem Reformen – das darf am Reformationstag einmal kritisch angemerkt werden – könnte durchaus etwas ausgeprägter sein.

Im Ausland erscheint die Kanzlerin als strenge Wahrerin ihrer politischen Interessen. Das macht sicher nichts, auch wenn sie im Inland gerade deshalb Respekt und Zuspruch genießt, weil sie uns Bundesbürgern gerade nicht besonders viele Veränderungen abverlangt. Warum auch? Unter den Blinden war der Einäugige stets König. Aber es gibt auf der Welt auch Länder, die ihre volle Sehkraft – um im Bild zu bleiben – längst positiv nutzen und die Zukunft beherzt ins Visier zu nehmen. Reformen für unsere Nachbarn sind sicher gut, Reformen im Inland wären sicher noch besser. Bescheidenheit bei den Staatsausgaben und der Verschuldung ist ein Zier, Bescheidenheit im Anspruch, Reformen auch im eigenen Land zu befördern, ist von Schaden. 2010 liegt in der Vergangenheit. 

Liberale könnten hier Geh-Hilfe für die Kanzlerin sein, die den Stillstand als Bewegung – wenn auch mit geringst denkbarer Geschwindigkeit – verkauft. Wenn Sand im Reform-Motor steckt, kommt auch der Konjunktur-Motor schnell ins Stocken. Sicher Merkels Fortschritt bleibt eine Schnecke. Aber man kann ihr Beine machen. Geh-Hilfen statt Gehilfen sind gefragt. Germania semper reformandi.*

*Deutschland ist immer zu reformerien.


Grüner wird‘s nicht

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart war schon nach dem Ausgang des ersten Wahlganges absehbar. Fritz Kuhn beschert es gewissermaßen ein Comeback. Auf Bundesebene war er bei den Grünen weitgehend marginalisiert. Schon der Bundesparteitag der Bündnisgrünen 2007 in Nürnberg hat Kuhns Haltung zu Fragen der Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Außer dem Titel „Grüne Marktwirtschaft“ ist von Kuhns Papier, das von einigem Verständnis einer liberalen Wirtschaftsordnung zeugte, nichts geblieben. 

Seitdem sank sein Stern. Kuhn selbst besann sich zusehends auf seine Wurzeln. Jetzt schließt sich sein Lebenskreis. Er erscheint in den Augen der Mehrheit aller Stuttgarter Wähler als Vertreter der grau gewordenen Grünen zum Oberbürgermeisteramt befähigt. Er wolle mit „grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ hieß es im Wahlkampf. Die Begünstigten grüner Politik schrieben diese Zahlen längst:

 

Auf Kosten von Strom- und Steuerzahler können sie Solarpaneele installieren und sich an Windkraftanlagen beteiligen. Unschuldiger war Klientelpolitk nie. Der Mittelstand profitiert von Programmen zur thermischen Gebäudesanierung, die nicht nach Rentabilität fragen, sondern aus dem grünen Zeitgeist aufgestiegen sind wie Kuhn aus der Asche seines bundespolitischen Abstiegs.

 

Das Milieu, das sich ebenso selbst- wie umweltgerecht verhält,  fühlt sich in der Eigentumswohnung wohler, wenn es grün wählt. Selbst Subventionen nimmt man noch freudiger entgegen, wenn man damit so tun kann, als ob sie die Welt retten helfen.

Es verwundert nicht, dass die Grünen gerade in Baden-Württemberg so reüssieren. Schon im 19. Jahrhundert fanden Beamte, die dank auskömmlicher Bestallung im Staatsdienst, ihrer existenzieller Nöte beraubt waren, vielfach den Weg zu linkem Gedankengut.

 

Selbst der schwäbische Beamte kann sich nun auch dank eines grünen Ministerpräsidenten als Vertreter der institutionalisierten Weltrevolution an die Spitze des grünen „Fortschritts“ träumen. Seit der grüne Marsch durch die Institutionen auch die bevorzugt evangelische Kirche erreicht hat, steht der Versöhnung mit dem Pietkong, jener besonders strengen Form des Luthertums, und dem grünen früheren Anhängern des Vietkongs nichts mehr entgegen. Die “Bewahrung der Sch(r)öpfung” hat schon in den frühen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts nicht nur fortschrittliche Kräfte bewegt.

Angesichts von Heeren von Bürgerbeauftragten, Quartiermanagern und Volkspädagogen, die sich im Verein mit anderen öffentlich bestellten Gesellschaftsarchitekten an die Rettung der Welt gemacht haben, möchte man das Bibelwort neu deuten und sagen:

„Seht die Grünen im Felde: Sie sähen nicht, sie ernten nicht, aber der fleißige Steuerzahler ernährt sie doch.“

Vielleicht macht gerade die Wirtschaftskraft des deutschen Südwesten die Menschen dort problemlos experimentierfreudig. Die Industrie wird hoffentlich weiter florieren, nicht wegen, sondern trotz des grünen Zeitgeistes.

Letztlich ist es auch egal, in welcher Farbe der Stuttgarter Oberbürgermeister seinen Munizipalsozialismus einkleidet. Solange den Menschen vorgegaukelt wird, es gebe für alles eine verantwortliche Stelle, wird er in seiner eigenen Verantwortung als Voraussetzung für echte Freiheit nicht gestärkt werden. Die Umweltreligion wird den Menschen ihren Platz schon zuweisen, auch wenn sie da gar nicht sitzen wollen.

Der schwäbische Geist kehrt aus den grünen Wohngebieten Berlins in sein Ursprungsland zurück. Mal sehen, was man dort davon hat. In München übrigens regiert seit Jahren ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Er hat sich nun, weil er in diesem Amt die Altersgrenze erreicht hat, zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt küren lassen. In der bayerischen Staatskanzlei sitzt die CSU indes weiter fest im Sattel. 

Kuhns Stück ist also kein Zeichen für den dauerhaften Aufstieg der grünen Kräfte. Von 413.348  Stuttgarter Wahlberechtigten haben 102.741 für ein grünes Stadtoberhaupt votiert. Mehr als die Hälfte aller Stuttgarter ist gestern zuhause oder anderswo geblieben und hat nicht gewählt. Kuhn steht jetzt vor der Aufgabe, sein Versprechen Oberbürgermeister für alle Stuttgarter zu sein, einzulösen.

Wer Baden-Würrtemberg nun in den Händen grüner Gerontokraten sieht, analysiert voreilig. Es gibt Menschen, denen rieselt wie Rainer Brüderle so schön sagt, schon mit 20 Jahren der Kalk aus der Hose. Ob allerdings Kretschmann und Kuhn für einen grünen Jungbrunnen stehen, darf gleichermaßen bezweifelt werden.

Der Erfolg der grünen Aktion, den niemand bestreiten kann, wird grüne Reaktion auslösen.  Aufgabe der an Mündigkeit und Marktwirtschaft interessierten Kräfte in Deutschland muss es jetzt sein, Aktivisten, die die grüne Kehrwoche aus Schwaben zur Total-Care-Woche für ganz Deutschland machen wollen, aufzuhalten.

Grüner als die Republik schon ist, geht es nicht mehr. Im Grunde eine gute Perspektive.

Es wird ein Schein sein

Je mehr über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück gesprochen wird, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass nicht seine Nebentätigkeiten, sondern sein Bundestagsmandat das Problem ist. Peer Steinbrück scheint hauptberuflich Publizist und Vortragsreisender, nebenberuflich Abgeordneter zu sein.

Wer für zwei Vorträge soviel Geld bekommt wie ein einfacher Abgeordneter im gesamten Monat, gerät schnell in Versuchung, seinen Wählerauftrag hintanzustellen. 

Ich habe Steinbrück nicht beauftragt, weil ich noch nie SPD gewählt habe. Insofern habe ich kein Problem mit den Aktivitäten des Abgeordneten Steinbrück. Die Wähler der SPD aber sollten sich fragen, warum sie jemanden, der seit 2009 offenkundig nicht allzu viel Zeit mit seiner Tätigkeit im Bundestag verbracht hat, dorthin geschickt haben. Wozu braucht Peer Steinbrück sein Mandat? Weil er ohne Bundesadler auf dem Briefpapier unter Mangelerscheinungen leiden würde? Weil der Briefkopf seine Tätigkeit als Wanderprediger mit dem besonderen Bezug zur aktiven Politik versieht?

Augenscheinlich nutzt Steinbrück sein Mandat nur selten um an der parlamentarischen Willensbildung mitzuwirken. Eine von abgeordnetenwatch.de durchgeführte Zählung zeigt, dass Steinbrück die Präsenzpflicht im Parlament vielfach zugunsten lukrativer Alternativangebote zur Selbstdarstellung sausen ließ. So ist das, wenn Bargeld lacht und vom Publikum dankbarer Applaus und Bewunderung statt Zwischenfragen und Widerspruch zu erwarten ist.

Schon Gerhard Schröder blieb seinen Gesprächspartnern über seine aktive Zeit als Bundeskanzler hinaus verbunden. Das hat uns sein Auftritt bei der Inbetriebnahme einer Gas-Leitung gerade kürzlich wieder in Erinnerung gerufen. Für manchen fängt die Freundschaft erst beim Geld an.

Warum also sollte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht noch einmal den Glanz einer Veranstaltung der Anwaltskanzlei aufpolieren, die ihm in seiner Amtszeit bei der Abfassung wichtiger Gesetz so dienlich gewesen ist? Gehört es sich nicht, dass man sich für derlei Unterstützung erkenntlich zeigt? Die Kanzlei hat doch mit dem Redehonorar die Einnahmen aus dem Auftrag des Finanzministeriums gewissermassen nur persönlich an den ehemaligen Chef des Hauses zurück bezahlt, könnte man meinen.

 

Bitte keine Missverständnisse: Kein Mensch lebt ohne Bezüge, soziale Bezüge meine ich. Oder sollten nur noch Vollwaise über Familienpolitik sprechen, weil Eltern von den Wohltaten familienwirksamer Leistungen profitieren und deshlab in ihrem Urteil eingeschränkt werden könnten? Die Richtigkeit eines Arguments kann nicht an der mit ihr verbundenen Überweisung gebunden sein. Demokratie ohne den Ausgleich zwischen Interessengruppen gibt es nicht. Nicht nur deshalb ist der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft erforderlich und nicht per se verwerflich.

 

Vergessen wir aber bei der Beurteilung von Peer Steinbrück nicht: Wir haben es mit Sozialdemokraten zu tun. Sie halten ihr Parteibuch vielfach für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für jede Art von zweifelhaftem Verhalten – auch wenn sie anderen selbes genüsslich zum Strick drehen. Wer noch dazu recht kaltschnäuzig auftritt und den autoritären Sozialcharakter mimt, dem fliegen offenbar die Herzen zu. Der Verstand war hierzulande selten involviert, wenn es um die Beurteilung von Redebegabungen ging. Das mag aber auch damit zu tun haben, dass große Redner auch weiterhin für große Staatsmänner gehalten werden – besonders wenn sie landläufige (Allgemein-)Plätze füllen. Es gibt zudem immer noch Menschen, die sich gerne ins Achtung stellen lassen. (Einige Journalisten beim ZDF haben Kurt Becks Pöbelei kürzlich vielleicht gerade deshalb als „sympathisch“ klassifiziert. Die Tatsache, dass er dem ZDF-Rat vorsteht hat die Unabhängigkeit des Journalistenurteils gewiss nicht getrübt.)

Vielleicht schwingt bei der linken Begeisterung für Peer Steinbrück aber etwas anderes mit: Derjenige der eine Finanzpolitik verantworten muss, die für Fehlregulierung und Staatsgläubigkeit stand, aber für marktwirtschaftlich gehalten wurde, ist jetzt endlich ins Lager der rechtgläubigen Sozialdemokraten zurückgekehrt. Wie viel Freude ist doch über die Rückkehr eines verloren geglaubten Sohns. Wer weiß, wie viel oder wenig Überzeugung hinter seinen neuen Parolen steht? 

Das Prinzip Joschka wird auch hier zu wirken: „(Ver-)Kleide Dich wie Deine Zielgruppe und schon wirst Du für einen der ihren gehalten.“ Man sollte es nicht als eine besondere Integrationsleistung der Gesellschaft missverstehen, dass der Steinewerfer mit einem Mal Krawatten trug. Es war eher eine Leistung der Selbstintegration des Joseph Fischer. Er wurde gewissermaßen (Groß-)Bürger auf seinem ganz eigenen zweiten Bildungsweg.

Am Ende wird die Wählerschaft der SPD dankbar sein, wenn Steinbrück sich im Laufe des Wahlkampfes mäßigt und – wie angekündigt – zur Mitte hin beweglich zeigt.

Peer Steinbrück war schon manches: abgewählter Ministerpräsident, abgewählter Finanzminister. Seinem Ansehen in der SPD hat das nicht geschadet. Auch Kanzlerkandidat kann man so bei der SPD noch werden. Über die Kanzlerkarriere entscheiden allerdings die Wähler. Irgendwann wird die Öffentlichkeit auch wieder über die Frage sprechen, wie es um den Wohlstand der Menschen im Land und nicht nur das Einkommen Peer Steinbrücks bestellt ist.

Bis dahin mahnt uns Wähler der Satz aus dem Poesiealbum: 

„Der Schein der Heiligkeit verflüchtigt sich, setzt Du fürs „der“ den Bindestrich.“

Mit Steinbrück auf dem Holzweg?

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus candidatum.

Eminentissimum ac Reverendissimum Dominum Petrus Ponslapidis*

So hieß es am Freitag in den Medien. Und schon überschlugen sich die Sensationsmeldungen: Der Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen hat unter der Führung der dortigen Ministerpräsidentin die Kandidatur begrüßt. Na so eine Überraschung.

Und am Montag verblüfft die rote Kurie (der Bundesvorstand) der Partei die Öffentlichkeit mit der Bestätigung dieser Entscheidung unter Dreien. Vollkommen rauchfrei (Helmut Schmidt hat seine Teilnahme nicht zugesagt.) wird der erstaunten Öffentlichkeit die Kandidatur Peer Steinbrücks erneut verkündet. Im November werden die Sozialdemokraten die Krönungsmesse singen.  Zumindest dann ist eine breitere Beteiligung der Parteibasis erwünscht. Erst muss die ZDF-Sendung “Was nun, Herrn Steinbrück” dem Kandidaten noch die Beichte abnehmen.

Die Generalabsolution hat sich Steinbrück vom Verkündigungsengel Gabriel erteilen lassen. Andere haben wegen Werbung auf Ministerpapier den Hut genommen, Peer Steinbrück wird dafür oder gerade deswegen die Krone aufgesetzt. Ein Mann ohne Skandal scheint der SPD weder zur Hand noch für die Kandidatur um die Spitze der Exekutive geeignet.

Der Kandidat hat neben seinem Bundestagsmandat Vortragsverpflichtungen für 500.000 Euro angenommen. Im gleichen Zeitraum sprach er im Bundestag nur viermal. Wenn er vor Bankern sprach, lernen wir von Sigmar Gabriel, haben die dafür gelöhnt, dass Steinbrück ihnen die Leviten gelesen hat. Damit war das Entgelt kein Honorar, sondern eher Bußgeld für die Banker.

Mancher hat die Kandidatenwahl schon als resignatives Eingeständnis interpretiert, dass die SPD die Wahl schon an Angela Merkel verloren gegeben hat. Die Frage, ob eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl nur 23 Prozent erzielt hat, überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht, steht dahin. Andere hat man wegen solcher Ambitionen glatt als größenwahnsinnig desavouiert.  

Die Sozialdemokraten setzen ein mutiges Zeichen gegen Altersdiskriminierung. Der 65-jährige Kandidat ist gewissermaßen das fleischgewordene Plädoyer für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Sollte Steinbrück gewählt werden, wäre er am Ende seiner Amtszeit knapp vor dem 70. Geburtstag. 

Neben Mentor Helmut Schmidt ist damit nur Steinbrücks Forderung nach einem Trennbankensystem älter als der Kandidat selbst. Auch wenn man einmal beiseite lässt, dass Steinbrück früher selbst die Deregulierung des Bankwesens betrieben hat, scheint das System der Trennbanken zur Lösung der Probleme in der Finanzwirtschaft nicht geeignet. Die Pleite der Lehman Brothers ist ein plakatives Beispiel für die Vorzüge des Universalbankensystem.

Als Zugeständnis an die (Partei-)Linke ist die Zerschlagung der Banken noch erklärlich, als wirksames Mittel der Bankenregulierung taugt sie gar nicht. Es bleibt richtig: In Deutschland haben gerade Banken unter staatlichem Einfluss die größten Probleme verursacht, am meisten Kapital vernichtet. Die West-LB, die HSH Nordbank und die Bayerische Landesbank sind eklatante Beispiele dafür, dass Politiker nicht automatisch die besseren Banker sind. Nicht mehr, sondern bessere Regulierung ist gefragt.

Was Steinbrück wirklich will, weiß nur er selbst. Das aktuelle „Vorwärts, Kameraden, wir müssen zurück.“ zu altlinken Positionen spricht dafür, dass er seinen Kurs erst noch finden muss. Auch seine Forderung nach “Beinfreiheit” lässt wenig berechenbare Politik erwarten. Das mag die Gazetten erfreuen, Orientierung vermitteln kann man so nicht. Wenn Merkel Steinbrück die Hosen auszieht, dürfte er genug Beinfreiheit haben. Ob er diese Perspektive vor Augen hatte, als er Spaß im Wahlkampf versprochen hat, darf bezweifelt werden. Nach der Auflösung des roten Dreigestirns überfordert es meine Fantasie, mir die SPD als Spaßpartei vorzustellen. 

Wahrscheinlich ist die Sturzgeburt der alten Dame SPD auch damit zu erklären, dass es den Rücktritt des Staatspleitiers Kurt Beck zu überdecken galt. Gerade das scheint zumindest gelungen. In einem Jahr wissen wir, ob Steinbrück die Republik auf den Holzweg führt. Mit dem richtigen Parteibuch scheinen Kandidaten Narrenfreiheit zu haben. Wenn die SPD schon nicht haushalten kann, will sie wenigstens unterhalten.

Na dann, vorwärts ins Jubiläumsjahr der demnächst 150-jährigen. Nicht jede Partei in Deutschland kann von sich sagen, sie habe Mitglieder, die soviel Esprit verbreiten als seien sie schon bei der Gründung ihres Ladens im 19. Jahrhundert dabei gewesen. Bei der SPD gilt mehr denn je: Vorwärts nimmer, rückwärts immer. 

 

*Ich verkünde Euch große Freude; Wir haben einen Kandidaten.

Den hervorragendsten und auch ehrwürdigsten Herrn Peer Steinbrück.