Vollblut- statt Vollzeitpolitiker!

Im Windschatten der Flughafenpleite in Berlin/Brandenburg hat der Präsident der Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, ein bemerkenswertes Vorhaben angekündigt: Er will aus dem Landesparlament im ehemaligen Preussischen Landtag einen Selbstbedienungsladen machen. 

Nein, Berlins Mitte droht kein neues Einkaufszentrum. Das bisherige Teilzeitparlament soll zu einem Vollzeitparlament werden. Anders als in Hamburg und Bremen (auch dort gibt es sog. Feierabendparlamente) sollen die Abgeordneten ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Dazu sollen die Diäten der Abgeordneten auf 5.000 Euro erhöht und die Mittel für Mitarbeiter der Mandatsträger aufgestockt werden. Sein schlechtes Gefühl beim Gedanken an die damit verbundenen Kosten hat Ralf Wieland offenbar dazu bewegt, seine Idee mit der Forderung der Verringerung der Mandatszahl im Abgeordnetenhaus von derzeit 149 auf 100 zu verbinden. Das klingt bei der weit verbreiteten Haltung, die Parlamente seien ohnehin zu groß, verlockend, hieße aber auch, dass insbesondere Oppositionsparteien geringere Mandatszahlen hätten und die parlamentarische Kontrolle wohl kaum besser würde. Das Problem des Kompetenzvorsprungs des nicht nur zahlenmäßig weit überlegenen Apparates der Landesverwaltung besteht nicht nur in Berlin

Auch wenn viele Abgeordnete schon bisher den Eindruck vermittelt haben, sie würden neben ihrem Teilzeitmandat keiner anderen Beschäftigung nachgehen, scheint der mit dem Parlamentssitz entstehende Arbeitsaufwand die Volksvertreter bislang nicht voll zu binden. Ein Blick in das Abgeordnetenhandbuch zeigt, dass mancher langjährige Abgeordneter des hohen Hauses seine politische Karriere sehr wohl mit zum Beispiel einem akademischen Werdegang verbinden konnte. Der ehemalige Linke-Abgeordnete Benjamin Hoff, der zuletzt als Staatssekretär in der Rot-Roten Senat diente, etwa zog dereinst als Student in das Parlament ein und hat sich nebenbei zum promovierten Sozialwissenschaftler fortgebildet. Anders als der Fraktionsvorsitzende der CDU Florian Graf scheint er seinen Doktortitel redlich erarbeitet zu haben und führt ihn wohl deshalb zurecht weiter. 

Andere Abgeordnete des Hauses, insbesondere der Piraten, scheinen sich bislang dem mitunter frischen Wind am Arbeitsmarkt nicht ausgesetzt zu haben. Sie gehören neben manchem Sozialdemokraten, Grünen und Linken vielfach zu denjenigen, die ihr Heil in der staatlichen Bestallung suchen. Das passt dann auch zur in diesen Kreisen vielfach vertretenen Auffassung, Erfolg in der freien Wirtschaft sei geradezu hinderlich für parlamentarisches Handeln, mehr noch, es berge die Gefahr der ungesunden Interessenverquickung.

Für echte Liberale ist es ein eher verstörendes Zeichen, wenn Parlamente zunehmend stärker aus tatsächlichen und gefühlten Landesbeamten bestehen. Bodenhaftung kann man von Parlamenten ohne Freiberufler, Mittelständler und Selbständige nicht erwarten. Im Bundesland Berlin freilich gehören Menschen, die nicht als Sozialhilfeempfänger, Beamte und Abgeordnete von steuerfinanzierten (Sozial-)Transfers oder Renten und Pensionen leben leider aber ohnehin zu einer bedrohten Minderheit.

Ein Vollzeitparlament würde den Anteil wirtschaftlich unabhängiger und verwaltungsferner Existenz sicherlich nicht weiter fördern. Die Aktualität der empirisch gesättigten Volksweisheit „Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber meistens voller Lehrer.“ aber zumindest bliebe gesichert.

Über den Boom an Regelungsbedürfnissen und Schaufensteranträgen aus der Feder von Vollzeitabgeordneten, der mit der Umsetzung des präsidialen Vorschlags einhergeht, möchte ich hier nicht nachdenken. Das verbiete ich mir schon deshalb, weil meines Erachtens in Deutschland ohnehin zu viel geregelt, verordnet und in Gesetze gegossen wird. Vor derartiger Steuerungseuphorie hat eigenartigerweise schon Berthold Brecht gewarnt. „Ach mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht und mach noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht.“ Hier zumindest könnte die staatsverliebte politische Linke dem DDR-Vorzeigedichter folgen. Beamte und Abgeordnete tun hier vielfach nicht zu wenig, sondern viel zu viel, aber wenig wirklich zielführendes.

Feststeht, dass bislang nach meiner Beobachtung noch kaum eine der Sitzung des Abgeordnetenhauses stattfindenden Debatten die dafür angesetzte Sitzungszeit, die manchmal der Ankündigung nach bis weit in die Nachtstunden reicht,  voll ausgeschöpft hat. Regelmäßig gehen Reden zu Protokoll. Die Arbeit ist getan.

Das kann man dank einer schon lange vor den entsprechenden Forderungen der Freibeuter-Partei öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumentation nahezu in Echtzeit erkennen.

Ein Beschäftigungsprogramm für Abgeordnetenmitarbeiter braucht Berlin nun wirklich nicht. Durch Kompetenz selbstbewusste Parlamentarier mit Bodenhaftung und Bürgernähe dagegen schon. Vollblutpolitiker statt blutleerer Bürokraten braucht das Land.  Eine vertretbar höhere Anzahl preiswerterer im Leben (auch Lebenskampf) stehender Teilzeitparlamentarier ist dabei allemal besser als alimentierte Vollzeitparlamentarier, denen schon heute vielfach der Gestaltungswille fehlt, die tatsächlichen Probleme des Landes zu lösen. In der Schweiz gibt es Kantone, in denen selbst Mitglieder von Landesregierungen noch einem „bürgerlichen Beruf“ nachgehen. Das freilich wäre in Berlin zuviel erwartet. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat ja trotz Heeren potentieller Zuarbeiter aus seiner Verwaltung nicht einmal Aufsicht über einen Flughafen führen können … Aber fangen wir nicht wieder damit an.