Die Trennung von Amt und Verstand

Manche Vorurteile halten sich hartnäckig. Etwa die Haltung, die aus folgender Volksweisheit spricht: „Wem der Herr ein Amt gibt, dem schenkt er auch Verstand.“ 

Die Sozialdemokraten haben sich seit jeher den Kampf gegen Irrglauben auf die Fahnen geschrieben. Kurt Beck und Klaus Wowereit belegen nun eindrücklich, dass der zitierte Satz eher eine Hoffnung zum Ausdruck bringt als erfahrungsgesättigte Langzeitbeobachtungen zusammenzufassen. Beide jedenfalls scheinen bei der Verteilung von projektspezifischem Sachverstand nicht laut genug gerufen zu haben. Die Spruchweisheit rettet auch nicht, dass beide ihre Macht vom Volk und nicht von einem Herrn allein erhalten haben. Dort wo das Volk der Souverän und damit Herr ist, scheint die Regel jedenfalls nicht zuzutreffen. 

Kurt und Klaus sind also von Gott, der folgt man ihrer reinen Lehre schon lange tot ist, verlassen. Aber auch die Dienste guter Geister mit Fachkompetenz scheinen beide nicht allzu sehr genutzt zu haben.

Politik könne alles, vor allem Wirtschaft. Und: Politik müsse alles steuern, vor allem die Wirtschaft. So klingt es immer wieder aus roten Reden. Inzwischen haben wir gelernt: Die Anwesenheit eines hochrangigen Sozialdemokraten trägt noch nicht zur Erhöhung des Kompetenzniveaus in einem Verwaltungsgremium bei.

Schon die Konstruktion des Aufsichtsrates des BER scheint seltsam schief: Die mit planerischen Sachverstand ausgestatteten Behörden des Landes Berlin sind darin gar nicht vertreten. Sie können also zum Beispiel den Regierenden Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden gar nicht kompetent beraten.

Die sicherlich richtige Behauptung, dass der Blick auf das Parteibuch den Blick in die Akten nicht ersetzen kann, greift also nicht. Was Klaus Wowereit nicht zu lesen bekommt, kann er auch nicht wissen. Wie soll er nach Dingen fragen, zu denen er sich nicht kundig gemacht hat und machen konnte? 

Und doch: So einfach sollte der gute Landesvater nicht davon kommen. Als Aufsichtsratsvorsitzender hätte er sehr wohl darauf hinwirken können, dass die Gremien die den Flughafen begleiten, arbeitsfähig organisiert werden. Was sehen wir stattdessen? Wowereit fuhr auf Sicht, statt Aufsicht zu führen – und das ist gar nicht gut so. Merke: Auch wer eine Aufgabe an andere delegiert, wird dadurch seiner eigenen Verantwortung nicht enthoben.

 

Die Namensgebung Willy Brandt wird das Desaster um den Flughafen jedenfalls auf alle Zeit mit der SPD verbinden. Das hat selbst Willy nicht verdient. Auch wenn es wie ein schmerzhafter Treppenwitz anmutet, dass ausgerechnet das Symbol des Scheiterns sozialdemokratischer Steuerungseuphorie nach einem ihrer Säulenheiligen benannt ist. 

Immerhin lässt die SPD sich – oder vielmehr uns – das Denkmal ihrer Inkompetenz etwas kosten. Die Mehrkosten für den Flughafen schon jetzt als Lehrgeld zu bezeichnen, wäre aber zu früh. Sozialdemokraten und ihre politischen Begleiter von Dunkelrot (in Brandenburg) und Schwarz (in Berlin) haben bislang noch keine Selbsterkenntnis oder gar Selbstzweifel erkennen lassen. Sie können keinen Flughafen eröffnen, wollen aber weiter alle Geschicke einer Großgesellschaft lenken. Bislang zeigen sie nur eine Haltung der organisierten Verantwortungslosigkeit. 

Für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein wollen: Das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein. Diejenigen, die sich immer für alles zuständig sehen, haben am Ende auch die Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen zu tragen.

Geld möchte man solchen Kräften ungern anvertrauen, auch wenn sie unvermindert danach rufen. 

Das einzige, was die SPD für mich in die Hand nehmen darf, ist das Chaos am Ende der Welt. Bei ihrem Organisationstalent würde der Weltuntergang sicher auf unbestimmte Zeit verschoben. Zumindest das tröstet in der Mühsal der Gegenwart – ein bisschen.