Archiv für den Monat: September 2012

Gott sieht alles, außer Youtube.

Ich denke, es ist an der Zeit, die Frauen in Deutschland zum Tragen der Burka zu verdonnern. Nicht weil ihr Anblick im Sommer vielfach mein ästhetisches Empfinden verletzt hätte (Ich komme aus Franken und bin ob der dort herrschenden Lieblichkeit der Damenwelt robust.), nein, vielmehr könnte öffentlich zur Schau gestellte Zellulitis das sittliche – oder sagen wir religiöse – Empfinden der Menschen zum Beispiel in Khartum verletzen. Ach so, sie meinen, die Menschen im Sudan würden doch die Nacktbadenden am deutschen Ostseestrand gar nicht sehen. Das ist kein Argument. Das sowohl dramaturgisch wie technisch ärmliche Laienspiel „Unschuld des Islam“ haben sie wahrscheinlich auch nicht gesehen und haben – wie es heißt – deshalb trotzdem die deutsche Botschaft verwüstet.

Wie steht es um die Fantasie dieser radikalisierten Minderheiten unter der auch im Islam glücklicherweise mehrheitlich friedliebenden Bevölkerung, dass schon der Gedanke an einen – wie es nun in Deutschland politisch korrekt heißt –  „Schmähfilm“ beleidigt? Tatsächlich fühlen sich nämlich eher als fundamentalistisch zu bezeichnende Menschen von dem Film beleidigt. Der Prophet oder gar Gott selbst hat sich zu diesem Film nicht geäußert. Wahrscheinlich kann er aktuell Youtube nicht nutzen, weil sein Internet-Explorer einem Hacker-Angriff zum Opfer gefallen ist. Er hat – wenn es ihn gibt – sicher auch besseres zu tun.

Es kann nach den Worten des Münchner Theologen Graf ohnehin bezweifelt werden, dass ein Mensch, Gott beleidigen kann. Graf schrieb diese Woche in der Neuen Zürcher Zeitung: 

„Gott bedürfe schon deshalb keines strafrechtlichen Ehrenschutzes, weil ein endliches Geschöpf ihn in seiner unbedingten Souveränität gar nicht beleidigen könne. In einem von Kant inspirierten ,Handwörterbuch der philosophischen Wissenschaften‘ heisst es 1827: ,Gottes Ehre kann von den Menschen gar nicht verletzt werden.‘ Ist Gotteslästerung theologisch nicht denkbar, kann man sie auch nicht bestrafen.“

Man sollte also denjenigen, die sich hier als Vollstrecker Gottes aufspielen, kein Verbandsklagerecht zur Herstellung der Integrität ihres Gottes zubilligen. Wer sind sie, dass sie glauben könnten, Gott fehle die Souveränität, über einen schlechten Film eines amerikanischen Filmemachers, der möglicherweise gar keiner oder einer anderen Religion angehört und damit nicht in die religiöse Zuständigkeit Allahs fällt, hinwegzusehen?

Westliche Werte, die westliche Demokratie waren, sind und bleiben den Anhängern eines Gottesstaates, den Feinden der Aufklärung und den Verächtern der Menschenrechte eine Provokation. Und? Sollten wir deshalb auf Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst, Rechtsstaatlichkeit verzichten? Immer wenn in Europa das sogenannte gesunde Volksempfinden, religiöser Fanatismus oder Unduldsamkeit dem Anderen gegenüber herrschten, hat das blutige Opfer gefordert. 

Der amerikanische Botschafter in Libyen und das mit ihm gelynchte Personal des Konsulats sind ungewollt Helden im Geiste Voltaires geworden: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Jeder Exponent der westlichen Welt steht in vordemokratischen Weltregionen in der Gefahr, Opfer mittelalterlicher Gesinnung zu werden. Die deutsche Botschaft in Khartum hat mit dem Filmemacher in den USA genauso wenig zu tun wie der amerikanische Präsident. Trotzdem oder gerade deshalb sind Politiker gut beraten, sich nicht auf die Seite der Fanatiker zu schlagen. Selbstbewusste Demokraten beweisen Rückgrat, verweisen auf geltendes Recht und wirken darauf hin, dass Lynchmob zur Rechenschaft gezogen wird.

In Vergewaltigungsprozessen weisen Täter vielfach darauf hin, ihr Opfer habe sie durch aufreizende Bekleidung provoziert. Es ist gut, wenn Verbrecher mit derlei Ausreden nicht durchkommen. Die liberale Gesellschaft darf Täter nicht zum Opfer machen und ihre Werte nicht ängstlichen Zugeständnissen an fundamentalistische Mullahs und andere Religionsführer opfern. Sie würde das Vergewaltigerargument nutzen:

„Die Freiheit muss sich nicht wundern, wenn sie vergewaltigt wird. Was muss sie sich auch offenherzig geben und kurze Röcke tragen.“

Das wäre der Anfang vom Ende einer menschenwürdigen Verfassung und die Einladung westliche Werte weiter durch Menschen beschneiden zu lassen, die sie nicht teilen wollen oder können.

Vollblut- statt Vollzeitpolitiker!

Im Windschatten der Flughafenpleite in Berlin/Brandenburg hat der Präsident der Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, ein bemerkenswertes Vorhaben angekündigt: Er will aus dem Landesparlament im ehemaligen Preussischen Landtag einen Selbstbedienungsladen machen. 

Nein, Berlins Mitte droht kein neues Einkaufszentrum. Das bisherige Teilzeitparlament soll zu einem Vollzeitparlament werden. Anders als in Hamburg und Bremen (auch dort gibt es sog. Feierabendparlamente) sollen die Abgeordneten ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Dazu sollen die Diäten der Abgeordneten auf 5.000 Euro erhöht und die Mittel für Mitarbeiter der Mandatsträger aufgestockt werden. Sein schlechtes Gefühl beim Gedanken an die damit verbundenen Kosten hat Ralf Wieland offenbar dazu bewegt, seine Idee mit der Forderung der Verringerung der Mandatszahl im Abgeordnetenhaus von derzeit 149 auf 100 zu verbinden. Das klingt bei der weit verbreiteten Haltung, die Parlamente seien ohnehin zu groß, verlockend, hieße aber auch, dass insbesondere Oppositionsparteien geringere Mandatszahlen hätten und die parlamentarische Kontrolle wohl kaum besser würde. Das Problem des Kompetenzvorsprungs des nicht nur zahlenmäßig weit überlegenen Apparates der Landesverwaltung besteht nicht nur in Berlin

Auch wenn viele Abgeordnete schon bisher den Eindruck vermittelt haben, sie würden neben ihrem Teilzeitmandat keiner anderen Beschäftigung nachgehen, scheint der mit dem Parlamentssitz entstehende Arbeitsaufwand die Volksvertreter bislang nicht voll zu binden. Ein Blick in das Abgeordnetenhandbuch zeigt, dass mancher langjährige Abgeordneter des hohen Hauses seine politische Karriere sehr wohl mit zum Beispiel einem akademischen Werdegang verbinden konnte. Der ehemalige Linke-Abgeordnete Benjamin Hoff, der zuletzt als Staatssekretär in der Rot-Roten Senat diente, etwa zog dereinst als Student in das Parlament ein und hat sich nebenbei zum promovierten Sozialwissenschaftler fortgebildet. Anders als der Fraktionsvorsitzende der CDU Florian Graf scheint er seinen Doktortitel redlich erarbeitet zu haben und führt ihn wohl deshalb zurecht weiter. 

Andere Abgeordnete des Hauses, insbesondere der Piraten, scheinen sich bislang dem mitunter frischen Wind am Arbeitsmarkt nicht ausgesetzt zu haben. Sie gehören neben manchem Sozialdemokraten, Grünen und Linken vielfach zu denjenigen, die ihr Heil in der staatlichen Bestallung suchen. Das passt dann auch zur in diesen Kreisen vielfach vertretenen Auffassung, Erfolg in der freien Wirtschaft sei geradezu hinderlich für parlamentarisches Handeln, mehr noch, es berge die Gefahr der ungesunden Interessenverquickung.

Für echte Liberale ist es ein eher verstörendes Zeichen, wenn Parlamente zunehmend stärker aus tatsächlichen und gefühlten Landesbeamten bestehen. Bodenhaftung kann man von Parlamenten ohne Freiberufler, Mittelständler und Selbständige nicht erwarten. Im Bundesland Berlin freilich gehören Menschen, die nicht als Sozialhilfeempfänger, Beamte und Abgeordnete von steuerfinanzierten (Sozial-)Transfers oder Renten und Pensionen leben leider aber ohnehin zu einer bedrohten Minderheit.

Ein Vollzeitparlament würde den Anteil wirtschaftlich unabhängiger und verwaltungsferner Existenz sicherlich nicht weiter fördern. Die Aktualität der empirisch gesättigten Volksweisheit „Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber meistens voller Lehrer.“ aber zumindest bliebe gesichert.

Über den Boom an Regelungsbedürfnissen und Schaufensteranträgen aus der Feder von Vollzeitabgeordneten, der mit der Umsetzung des präsidialen Vorschlags einhergeht, möchte ich hier nicht nachdenken. Das verbiete ich mir schon deshalb, weil meines Erachtens in Deutschland ohnehin zu viel geregelt, verordnet und in Gesetze gegossen wird. Vor derartiger Steuerungseuphorie hat eigenartigerweise schon Berthold Brecht gewarnt. „Ach mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht und mach noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht.“ Hier zumindest könnte die staatsverliebte politische Linke dem DDR-Vorzeigedichter folgen. Beamte und Abgeordnete tun hier vielfach nicht zu wenig, sondern viel zu viel, aber wenig wirklich zielführendes.

Feststeht, dass bislang nach meiner Beobachtung noch kaum eine der Sitzung des Abgeordnetenhauses stattfindenden Debatten die dafür angesetzte Sitzungszeit, die manchmal der Ankündigung nach bis weit in die Nachtstunden reicht,  voll ausgeschöpft hat. Regelmäßig gehen Reden zu Protokoll. Die Arbeit ist getan.

Das kann man dank einer schon lange vor den entsprechenden Forderungen der Freibeuter-Partei öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumentation nahezu in Echtzeit erkennen.

Ein Beschäftigungsprogramm für Abgeordnetenmitarbeiter braucht Berlin nun wirklich nicht. Durch Kompetenz selbstbewusste Parlamentarier mit Bodenhaftung und Bürgernähe dagegen schon. Vollblutpolitiker statt blutleerer Bürokraten braucht das Land.  Eine vertretbar höhere Anzahl preiswerterer im Leben (auch Lebenskampf) stehender Teilzeitparlamentarier ist dabei allemal besser als alimentierte Vollzeitparlamentarier, denen schon heute vielfach der Gestaltungswille fehlt, die tatsächlichen Probleme des Landes zu lösen. In der Schweiz gibt es Kantone, in denen selbst Mitglieder von Landesregierungen noch einem „bürgerlichen Beruf“ nachgehen. Das freilich wäre in Berlin zuviel erwartet. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat ja trotz Heeren potentieller Zuarbeiter aus seiner Verwaltung nicht einmal Aufsicht über einen Flughafen führen können … Aber fangen wir nicht wieder damit an. 

Die Trennung von Amt und Verstand

Manche Vorurteile halten sich hartnäckig. Etwa die Haltung, die aus folgender Volksweisheit spricht: „Wem der Herr ein Amt gibt, dem schenkt er auch Verstand.“ 

Die Sozialdemokraten haben sich seit jeher den Kampf gegen Irrglauben auf die Fahnen geschrieben. Kurt Beck und Klaus Wowereit belegen nun eindrücklich, dass der zitierte Satz eher eine Hoffnung zum Ausdruck bringt als erfahrungsgesättigte Langzeitbeobachtungen zusammenzufassen. Beide jedenfalls scheinen bei der Verteilung von projektspezifischem Sachverstand nicht laut genug gerufen zu haben. Die Spruchweisheit rettet auch nicht, dass beide ihre Macht vom Volk und nicht von einem Herrn allein erhalten haben. Dort wo das Volk der Souverän und damit Herr ist, scheint die Regel jedenfalls nicht zuzutreffen. 

Kurt und Klaus sind also von Gott, der folgt man ihrer reinen Lehre schon lange tot ist, verlassen. Aber auch die Dienste guter Geister mit Fachkompetenz scheinen beide nicht allzu sehr genutzt zu haben.

Politik könne alles, vor allem Wirtschaft. Und: Politik müsse alles steuern, vor allem die Wirtschaft. So klingt es immer wieder aus roten Reden. Inzwischen haben wir gelernt: Die Anwesenheit eines hochrangigen Sozialdemokraten trägt noch nicht zur Erhöhung des Kompetenzniveaus in einem Verwaltungsgremium bei.

Schon die Konstruktion des Aufsichtsrates des BER scheint seltsam schief: Die mit planerischen Sachverstand ausgestatteten Behörden des Landes Berlin sind darin gar nicht vertreten. Sie können also zum Beispiel den Regierenden Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden gar nicht kompetent beraten.

Die sicherlich richtige Behauptung, dass der Blick auf das Parteibuch den Blick in die Akten nicht ersetzen kann, greift also nicht. Was Klaus Wowereit nicht zu lesen bekommt, kann er auch nicht wissen. Wie soll er nach Dingen fragen, zu denen er sich nicht kundig gemacht hat und machen konnte? 

Und doch: So einfach sollte der gute Landesvater nicht davon kommen. Als Aufsichtsratsvorsitzender hätte er sehr wohl darauf hinwirken können, dass die Gremien die den Flughafen begleiten, arbeitsfähig organisiert werden. Was sehen wir stattdessen? Wowereit fuhr auf Sicht, statt Aufsicht zu führen – und das ist gar nicht gut so. Merke: Auch wer eine Aufgabe an andere delegiert, wird dadurch seiner eigenen Verantwortung nicht enthoben.

 

Die Namensgebung Willy Brandt wird das Desaster um den Flughafen jedenfalls auf alle Zeit mit der SPD verbinden. Das hat selbst Willy nicht verdient. Auch wenn es wie ein schmerzhafter Treppenwitz anmutet, dass ausgerechnet das Symbol des Scheiterns sozialdemokratischer Steuerungseuphorie nach einem ihrer Säulenheiligen benannt ist. 

Immerhin lässt die SPD sich – oder vielmehr uns – das Denkmal ihrer Inkompetenz etwas kosten. Die Mehrkosten für den Flughafen schon jetzt als Lehrgeld zu bezeichnen, wäre aber zu früh. Sozialdemokraten und ihre politischen Begleiter von Dunkelrot (in Brandenburg) und Schwarz (in Berlin) haben bislang noch keine Selbsterkenntnis oder gar Selbstzweifel erkennen lassen. Sie können keinen Flughafen eröffnen, wollen aber weiter alle Geschicke einer Großgesellschaft lenken. Bislang zeigen sie nur eine Haltung der organisierten Verantwortungslosigkeit. 

Für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein wollen: Das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein. Diejenigen, die sich immer für alles zuständig sehen, haben am Ende auch die Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen zu tragen.

Geld möchte man solchen Kräften ungern anvertrauen, auch wenn sie unvermindert danach rufen. 

Das einzige, was die SPD für mich in die Hand nehmen darf, ist das Chaos am Ende der Welt. Bei ihrem Organisationstalent würde der Weltuntergang sicher auf unbestimmte Zeit verschoben. Zumindest das tröstet in der Mühsal der Gegenwart – ein bisschen.