Das Volk als Staatseigentum

In Deutschland heißt das amtliche Dokument über zur Identifikation eines Bürgers „Personalausweis“. Das ist bezeichnend für das schwierige Verhältnis, das staatliche Organe zu ihrem Souverän entwickeln. Deutsche sind ausweislich dieses Dokumentes Personal nicht Bürger. Wir alle also sind gewissermaßen Staatsdiener. 

Gerade die politische Linke hat den absolutistischen Herrscher durch den absoluten Staat ersetzt. So strebt mancher staatsverliebte Politiker danach, jedermann durch staatliche Transfers in Abhängigkeit zu halten – sei es durch Bezüge, Sold, Diät, ALG II. Das sozialistische Ideal unserer Tage ist nicht mehr der nach Selbstbestimmung strebende selbstbewusste Arbeiter. Es ist der staatlich bestallte Diener des Volkes.

Da überrascht es nicht, dass das Verhältnis zum Eigentum anderer leidet. Katholiken singen „Alles ist sein Eigentum“ und beziehen das auf Gott.  Die linke Theologie bezieht die Liedzeile auf den Staat. Sarah Wagenknecht hat ihre Enteignungsfantasien eben in der Bundestags noch einmal unverblümt deutlich gemacht, als sie bei der Debatte um die Spanienhilfe fomulierte:

„Die europäischen Staaten haben aktuell eine Staatsverschuldung von 11 Billionen Euro. Die privaten Vermögen in Europa betragen 13 Billionen Euro, und zwei Drittel besitzen die oberen 10 Prozent. Das heißt, Sie können spielend die Spareinlagen von 90 Prozent der Bevölkerung in Europa sichern und Sie können sogar noch die Staatsverschuldung reduzieren, wenn Sie bereit sind, die Reichen mit ihrem Vermögen dafür haften zu lassen.“

Übersetzt sagt uns aber die Luxemburg-Imitatorin:  Zieht 90 Prozent des Vermögen des Volkes ein, um damit die verbleibenden Vermögenswerte des Volkes (10 Prozent) zu sichern. Was Wagenknecht nicht sagt: Die dem Volk verbleibenden 2 Billionen Euro brächte der Staat natürlich auch noch durch. Dass er gefrässig genug ist, hat der Bund der Steuerzahler eben erst wieder dokumentiert: 

Seit 1960 hat sich die Einkommensbelastungsquote von 40,3 Prozent auf aktuell 51,7 Prozent erhöht. Damit bleiben dem Bürger von jedem verdienten Euro mir 48,3 Prozent zwar mehr als im Jahr 2000 als die rot-grüne Bundesregierung ihrem „Personal“ druchschnittlich 54,7 Cent vom Euro an Steuern und Abgaben genommen hat. Es sah aber schon einmal besser aus, mit der staatlichen Bescheidenheit beim Griff in die Taschen seiner Bürger.   

Sarah Wagenknechts Rotmädchenrechnungen sind verführerisch – für Politiker, die jeden Tag nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Luftschlösser suchen. Sie wärmen die Herzen am 15. Januar beim sozialistischen Heldengedenktag und auch jede Maikundgebung wirkt damit gleich viel sonniger.  Vielleicht gibt deshalb auch Sigmar Gabriel gerade den Linkspopulisten. Nicht ganz logisch fordert er: Die Banken sollen sich – wohl aus dem Geld ihrer Anleger – selbst helfen (bis hierher klingt die Forderung logisch). Dafür müsse aber eine staatlich verordnete Abgabe sorgen. (Staatliches Inkasso für die Bankenhilfe?)

Erstmals muss ich – unter Schmerzen und vorübergehend – Wolfgang Schäuble loben, der die jüngsten Äußerungen Gabriels als Wahlkampfgetöse dechiffriert hat. Herr Gabriel wäre sicher besser beraten, die politischen Pleitenproduzenten Kurt Beck und Klaus Wowereit im Projektmanagement nachzuschulen, als noch mehr Einfluss von unfähigen Politikern zu fordern.

Der Geruch von Steuergeldern scheint Sozialdemokraten den Verstand zu rauben. Geradezu berauscht bejubelte der Sozialdemokrat Axel Schäfer im Bundestag die avisierte Einführung einer Finanzmarktsteuer, die am Ende wieder die Bankkunden bezahlen werden. 

Aber auch Bankkunden sind ohnehin suspekt. (Übrigens: Frau Wagenknecht selbst soll schon an Bankschaltern einer benachbarten Eidgenossenschaft gesehen worden sein.) 

Jeder, der sein sauer verdientes Geld nicht mit Hurra beim Finanzamt vorbeibringt, gilt da schnell als Steuersünder. Das könnte  übrigens erklären, warum die Gesamtbevölkerung seit 2005 bei Beantragung eines Reisepasses durch Abgabe von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich behandelt wird. 

Ich glaube gegenüber staatlichen Instititutionen, die ihrem Souverän so misstrauen, ist Misstrauen fällig. Der selbstbewusste Staatsbürger verdient Vertrauen!